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POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU

CDU-Spandau

POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU
Kommen Sie mit uns ins Gespräch

DONNERSTAG, 05.04.2012

19:00 Uhr

Stammtisch des Ortsverbandes Gatow

Restaurant „Kleine Badewiese“, Am Wiesenhaus 8, 14089 Berlin

POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU

POLITISCHE VERANSTALTUNG DER CDU SPANDAU
Kommen Sie mit uns ins Gespräch

MITTWOCH, 04.04.2012

19:00 Uhr

Stammtisch des Ortsverbandes Kladow

Bistro am Ritterfeld, Ritterfelddamm 366 a, 14089 Berlin

Spandau mit neuem Haushalt – Zusammenarbeit zukünftig erschwert?


Zählgemeinschaft aus SPD und GAL setzt sich durch

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVV (Foto: Ralf Salecker)

Der neue Haushalt ist der „alte“ Haushalt.

So könnte man es vereinfacht beschreiben. Was in der letzten Sondersitzung (Wir berichteten) nicht funktionierte, weil CDU, Piraten und der Einzelverordnete der LINKEN dagegen votierten, ist nun Realität.  Mit 27 zu 27 Stimmen bekam der erste Entwurf am 8. März für den Haushalt 2012/2013 nicht die erforderliche Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei war der von der CDU kritisierte – als „Angstzulage“ bezeichnete – höhere Etat bei den Personalkosten. Zusätzlich sollte der Bau von Mensen für zwei Gymnasien verschoben werden.

Am Montag, den 19. März hätte dieser Entwurf „in Berlin“, bei der Senatsverwaltung, sein müssen. Ansonsten drohte die vorläufige Haushaltsführung mindestens für die nächsten Monate. Die Gründe für oder gegen sind höchst emotional diskutiert worden. Völlig überraschend kam die Einladung zu einer weiteren Sonder-BVV, genauer gesagt, sogar zu zwei weiteren. Das Bezirksamt hatte sich – einstimmig – auf einen gemeinsamen neuen Entwurf geeinigt. Einstimmig ist insofern eine Besonderheit, weil „eigentlich“ das Stimmverhalten dort nicht öffentlich ist.

Die Gerüchteküche kocht

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Schon vor der zweiten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Freitag kochte die Gerüchteküche. Mindestens zwei der 54 Verordneten wären verhindert und die Fraktion der SPD würde sich gegen den Entwurf aussprechen, also gegen den Entwurf, den „ihr“ Finanzstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank mit eingebracht hat. Da rieb sich manch einer verwundert die Augen, da die Stadträte sicherlich keine „einsamen“ Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihren Fraktionen auszutauschen.

Es geht bei diesem Haushaltsentwurf um viel Geld. 487 Millionen für das Jahr 2012 und 493 Millionen für das Jahr 2013. In dem gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes waren nun 100.000 Euro für den Baubeginn der o.g. Mensen eingeplant. Eine geplante Sporthalle am Askanierring, Kosten 2 Millionen Euro, sollte es nun nicht geben. Der Personaletat wurde deutlich geringer angesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Etat nicht wirklich ausgenutzt wurde. Allein im letzten Jahr blieben 500.000 Euro übrig.

Die CDU möchte eine schnelle Abstimmung

Die CDU setzte ihre Hoffnung in eine schnelle Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner beschwor die Verordneten zu mehr Gemeinsamkeit im Interesse Spandaus. Er forderte den Bürgermeister auf, sich für den gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes einzusetzen. Helmut Kleebank stellte klar, er würde die freie Entscheidung der SPD-Verordneten nicht beeinflussen wollen. Nach einer höchst emotionalen Diskussion wurde der Entwurf in den anschließenden Haushaltsausschuss verwiesen. Dort erwirkte die Zählgemeinschaft aus SPG und GAL eine Änderung des Haushaltsentwurfes, in dem nun ein erheblich höherer Etat für die Personalkosten eingeplant wurde. Einen Baubeginn der Mensen für die beiden Gymnasien sollte es nun nicht geben.

SPD und GAL setzen ihre Änderung durch

In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung folgten weitere hitziger Diskussionen. Die CDU hielt der SPD vor, ihrem Bürgermeister in den Rücken zu fallen und ihn durch ihr Verhalten irreparabel zu beschädigen. Helmut Kleebank wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Von den Piraten kam der Wunsch an die BVV, wieder zu einer würdigen Diskussionsweise zurückzukehren. In der folgenden Abstimmung setzte die Zählgemeinschaft ihre Änderung im Haushaltsentwurf mit 27 zu 23 Stimmen durch. Zwei Piraten und der Verordnete der LINKEN enthielten sich. Möglicherweise wollten sie nicht „Schuld“ an einem weiteren geplatzten Haushaltsentwurf sein. Damit gilt ein Haushaltsentwurf, der fast dem alten entspricht.

Zukünftig wird das Arbeits-Verhältnis im Bezirksamt ein höchst angespanntes sein. Es könnte schwierig werden, für die beiden SPD-Stadträte, sich gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Die CDU sieht Bezirksbürgermeister Kleebank als schwer beschädigt durch das Abstimmverhalten der SPD an. In Zukunft scheint eine verlässliche Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Dagegen betont die SPD, fest hinter ihrem Bürgermeister und seinen Leistungen für den Bezirk zu stehen. Manch einer unterstellt, im Bezirksamt wäre es nur zu einer Einigung gekommen, um die Sonder-BVV erst zu ermöglichen. Ein „Glücksspiel“ mit der Zukunft des Bezirkshaushaltes, wie die CDU der Zählgemeinschaft vorhielt.

Der Haushaltsentwurf landet nun pünktlich am 19. März bei der Senatsverwaltung. In Spandau ist dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen worden.

 

Ralf Salecker

(K)eine Straße für die Mama



Die Spandauer SPD hat beantragt, eine Straße nach Käthe Lorenz, der Mutter des amtierenden Sprechers des Donnerstagskreises der parteiinternen Linken, Hans-Georg Lorenz, zu benennen. Die Spandauer CDU-Fraktion hat diesen Antrag mit der Begründung „Private Denkmäler werden wir nicht unterstützen“ abgelehnt.

Hans-Georg Lorenz war im Zeitraum von 1979 bis 2006 für die SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kreisvorsitzender der Spandauer SPD.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Spandau, erklärt hierzu in einer Pressemitteilung:

„Ein privates Denkmal für SPD-Mitglieder werden wir nicht unterstützen. Die Mutter von Herrn Lorenz mag eine engagierte Lehrerin gewesen sein, aber weder die Antragsbegründung noch unsere Recherchen haben eine herausragenden Grund für eine Straßenbenennung geliefert. Glücklicherweise sind viele Menschen im Schuldienst engagiert, aber leider kann man nicht jede und jeden mit einer eigenen Straße würdigen.

Zudem steht Frau Käthe Lorenz schon seit über 16 Jahren auf einer Vorschlagsliste des Bezirksamtes für Straßenbenennungen. Diese Liste umfasst aber weit mehr als 1.000 Namen. Warum nun gerade Frau Lorenz jetzt eine besondere Würdigung erfahren soll, außer, dass die SPD-Fraktion ihrem verdienten Mitglied Hans-Georg Lorenz einen Gefallen tun möchte, erschließt sich uns nicht.“

Senioreninteressen sollen in der BVV berücksichtigt werden



Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Meinung, dass bei der Zuschneidung der Ausschüsse durch die Fraktionen SPD und GAL der Bereich Seniorenfragen nicht berücksichtig worden war. Somit wurde ein Antrag auf Umbenennung des Sozialausschusses in „Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen“ eingereicht.

Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner hat sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

„Die Interessen der Seniorinnen und Senioren sollen auch weiterhin Berücksichtigung und Würdigung in der BVV finden. Daher haben wir die Umbenennung des Sozialausschusses in seinen bisher üblichen Namen beantragt. Somit ist auch im Namen ganz deutlich, dass dieser Ausschuss sich um die Anliegen des Seniorenbeirates des Bezirks kümmert.

Ähnlich wie viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Arbeit mit Senioren empfinden wir es befremdlich, dass SPD und GAL den Bereich der Seniorenfragen komplett ausgeblendet hatten.“

Konfrontation im letzten und Schmusekurs in diesem Jahr


Neujahrsempfang der CDU auf der Zitadelle in Spandau

Kai Wegner, Frank Henkel, Arndt Meißner

Kai Wegner, Frank Henkel, Arndt Meißner

Die CDU Spandau rief zum traditionellen Neujahrsempfang in die Italienischen Höfe auf der Zitadelle Spandau. Das große Tonnengewölbe war mehr als gut gefüllt. Dicht gedrängt warteten die Gäste auf die Eröffnungsreden. Vor 366 Tagen, also am 10. Januar 2011 fand die Veranstaltung unter ganz anderen Vorzeichen statt. Als Auftakt zum Wahlkampf in Berlin und Spandau wurden damals besonders kämpferische Worte gewählt. Die Wahl ist inzwischen Geschichte. Während in Berlin die CDU der Partner der SPD in einer großen Koalition ist, bietet Spandau eine ungewöhnliche Konstellation mit einer CDU-Mehrheit und einem SPD Bürgermeister.

Begrüßung durch den Generalsekretär

Kai Wegner, Mitglied des Bundestages und frisch gewählter Generalsekretär der Berliner CDU begrüßte die Gäste. Dazu gehörten neben wichtigen Vertretern der Spandauer und Berliner CDU auch die Stadträte der SPD. Dem jetzigen SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Werner Salomon wurde ein freundlicher Applaus zu teil. Die Auseinandersetzungen des Wahlkampfes haben einem pragmatischen Miteinander Platz gemacht. Ehrengast war natürlich Frank Henkel, Bürgermeister von Berlin und Senator für Inneres und Sport.

Kai Wegner betonte schon in den ersten Sätzen das politische Gewicht Spandauer CDU-Vertreter auch in der Landespolitik. Viele Aufgaben, wie z.B.  Infrastrukturprobleme, wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen,  wären zukünftig zu bewältigen, zu denen er auch  „Erblasten“ des vorherigen Senates zählte. Er zeigte sich optimistisch, dass es Frank Henkel und den Senatoren der CDU gelingen wird, dies in Angriff zu nehmen. Den Spandauern dankte er dafür, im Bezirk für eine CDU-Mehrheit gesorgt zu haben. Die CDU ist bereit, sich der Verantwortung für den Bezirk zu stellen. Ein kurzer Ausflug ging auch in Richtung Bundespolitik. In Zeiten einer Finanzkrise zeigte er sich froh, über eine besonnene Kanzlerin, die die Interessen Deutschlands und Europas stark vertritt.

Frank Henkel sieht die CDU als Anwalt der Menschen der Stadt

Frank Henkel zeigte sich froh, nach 10 Jahren wieder an einer Regierung in Berlin beteiligt zu sein. Die CDU will Anwalt der Menschen in der Stadt sein. Wie Kai Wegner hob er die Bedeutung Spandauer CDU-Politiker für Berlin hervor. Für ihn ist Politik ein Mannschaftssport, keine Ein-Mann-Show.  Wähler hätten den Auftrag erteilt, schnell Änderungen herbeizuführen und nicht erst in vielen Jahren. Eine der großen Aufgaben sieht er darin, Berlin wieder nach vorne zu bringen. Dabei will die CDU bewusst auch offen für gute Ideen sein, die andere einbringen. Es sollen genau die in der Stadt gestärkt werden, die Arbeit schaffen, was vor allem für den Mittelstand gilt. Frank Henkel bekannte sich noch einmal ausdrücklich zum Großflughafen und der A100. Für ihn sind Beton, Bagger und Kräne Zeichen dafür, dass Berlin an seine Zukunft glaubt. Bildung bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Berliner Union. Rund 300 neue Lehrer für die Stadt sind ein Beweis dafür.  Nicht zu vergessen ist der Bereich Sicherheit, der durch die Einstellung von 250 zusätzlichen Polizisten gestärkt werden soll. Hier soll nicht an der falschen Stelle gespart werden.

Wer deutliche Worte gegen die SPD erwartet hatte, musste enttäuscht sein. Die gemeinsame Verantwortung, Politik im Land und im Bezirk nur gemeinsam gestalten zu können, scheint bei allen Rednern ein wichtiger Beweggrund gewesen zu sein.

Ralf Salecker

 

Neujahrsempfang der CDU auf der Zitadelle in Spandau 2011

Forderung nach Spandauer Tiertafel werden immer lauter


Jochen Anders: „Haustiere sollen nicht unter Problemlagen der Menschen leiden!“

Die Spandauer CDU-Fraktion fordert die Einrichtung einer Tafel speziell für Spandauer Tiere. Bei der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird hierfür ein Antrag eingereicht, der zuvor von den Bezirksverordneten einstimmig beschlossen wurde.

In diesem Antrag wird das Spandauer Bezirksamt aufgefordert, eine Spandauer Tiertafel einzurichten und zu unterstützen.

Jochen Anders, sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt hierzu in einer Pressemitteilung:

Entgegen weit verbreiteter Meinung werden Haustiere von Leistungsempfängern nicht vom Sozialamt finanziert. Sie müssen vom normalen Regelsatz zu Lasten des jeweiligen Empfängers gefüttert werden.

Die Tiertafel hilft Menschen in kurz- oder langfristige Problemsituationen die Haustiere gut und artgerecht zu ernähren bzw. zu halten. Futter- und Sachspenden jeglicher Art werden dabei unbürokratisch und mit der Möglichkeit, sich umfassend über das gehaltene Haustier zu informieren, kostenlos weitergegeben. Das Haustier darf nicht unter der Problemlage des Menschen leiden!

Es gibt verschiedene Einrichtungen wie z.B. die Tiertafel Deutschland e.V., die hier Hilfe anbieten. In Treptow existiert bereits eine Ausgabestelle der Tiertafel. Wir würden eine solche Einrichtung bzw. Ausgabestelle auch in Spandau sehr begrüßen.“

Kai Wegener – ein Spandauer wird Generalsekretär der Berliner CDU


Anfang Januar ist es dann amtlich

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember kam der Landesvorstand der Berliner CDU zusammen, um den Spandauer Kai Wegner zum Generalsekretär der CDU zu wählen. In der nächsten Woche, am 10. Januar,  wird ihn der Kleine Landesparteitag der CDU in seiner neuen Position bestätigen. Der Bundestagabgeordnete Kai Wegner folgt Bernd Krömer im Amt, der in das Amt des Staatssekretärs beim Innensenator gewechselt ist. Das Thema „Aufbau Ost“ wird ihn zukünftig auf eine ganz besondere Art und Weise begleiten. In den Ost-Bezirken der Bundeshauptstadt hat die CDU als Partei noch einigen Wachstumsbedarf. Dem Aufbau der CDU dort möchte er sich verstärkt widmen.

Politische Karriere

Der in Spandau geborene 39-jährige Kai Wegner lebt mit seiner Familie im Ortsteil Staaken. 1989, noch während seiner Schulzeit auf der Hans-Carossa-Oberschule, wurde er Mitglied der Jungen Union Spandau. Schon ein Jahr später war er  Landesvorsitzender der Berliner Schüler Union. Dieses Amt hatte er bis 1992 inne. Schnell ging es weiter, in seiner politischen Karriere. In der Jungen Union Spandau war er von 1994 bis 1997 Kreisvorsitzender. Ein Jahr darauf wählte ihn die Spandauer CDU erst zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden, 2005 dann zum Kreisvorsitzenden. Daneben, von 2000 bis 2003, bekleidete Kai Wegner die Position des  Landesvorsitzenden der Jungen Union Berlin.
Nur sechs Jahre nach seinem Eintritt in die Spandauer CDU wurde er Bezirksverordneter in Spandau, bis ihm dann 1999 der Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus gelang. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion.

In der Novemberausgabe von „Spandau heute“ ging Kai Wegner auf die komplizierte politische Situation in Spandau ein: „Ich hoffe sehr, dass gerade in der Kommunalpolitik unideologisch und bürgernah Politik für die Menschen gemacht wird. Die Parteien sollten in einen Ideenwettbewerb eintreten und im Sinne der Spandauerinnen und Spandauer entscheiden.“
Ähnliches betonte er auch in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, kurz vor seiner Nominierung zum Generalsekretär: „Als letzte verbliebene bürgerliche Partei in unserer Stadt werden wir eine Politik mit Pragmatismus, mit Lösungen und mit Lebensnähe statt mit Ideologie betreiben.“

Berliner Politik

Lösungen und Pragmatismus werden in der noch frischen großen Koalition von SPD und CDU sicherlich gefragt sein. Kai Wegner ist von Frank Henkel nicht ohne Grund in diese Position geholt worden. Politische Ämter spiegeln auch immer das Geschehen in der Partei wider. Frank Henkel (Kreisverband Mitte)  hat aus einer zerstrittenen Berliner CDU, die sich eher mit sich selbst beschäftigte, eine nach außen geeinte Partei formiert. Innerhalb der CDU sticht ein neues Machtzentrum hervor, welches die  Kreisverbände Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf bilden. Fraktionsvorsitzender der CDU ist der Kreisvorsitzende Florian Graf aus Tempelhof-Schöneberg. Dieser gilt eher als ausgleichende Persönlichkeit, was in der Zusammenarbeit mit der SPD von besonderer Bedeutung ist. Kai Wegners Aufgabe wird dagegen darin bestehen, in der Koalition mit der SPD die Kontur der der CDU zu bewahren.

Ralf Salecker

Kai Wegner ist neuer CDU Generalsekretär


Personalwechsel bei der Berliner CDU

Kai Wegner - neuer CDU Generalsekretär

Kai Wegner - neuer CDU Generalsekretär

Am Freitag den 16. Dezember wurde der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner durch den Landesvorstand der Union einstimmig zum neuen, kommissarischen Generalsekretär ernannt. Damit löst er Bernd Krömer ab, der vom neuen Innensenator Henkel zum Staatssekretär berufen wurde.

Seit vielen Jahren ist Wegner für die Berliner CDU tätig. Angefangen im Abgeordnetenhaus, führt er nun die Berliner Landesgruppe im Bundestag an. Für Frank Henkel, heutiger Parteichef und Innensenator, gilt der neu ernannte Generalsekretär als äußerst wichtig innerhalb der Machtstruktur der Berliner CDU. Da dieser, wie er selbst zu einem neuen Block innerhalb der CDU gehört. Ein Zusammenschluss bestehend aus den Kreisverbänden: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost äußerte Wegner, dass er sich in Zukunft um den Aufbau der CDU im Osten von Berlin kümmern will.

CDU-Fraktion gibt fachpolitische Sprecher bekannt

In Ihrer Sitzung am Dienstag den 22.11.2011 hat CDU-Fraktion die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher benannt.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau gibt an:

„Nachdem im Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung ein Konsens über die Einsetzung der BVV-Ausschüsse erzielt werden konnte, hat die CDU-Fraktion unverzüglich ihre fachpolitischen Sprecher benannt. Die Sprecherinnen und Sprecher stehen den Spandauerinnen und Spandauern, aber natürlich auch der Fachöffentlichkeit gern für Anregungen, Fragen und Diskussionen zur Verfügung.“

Alle fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktion im Überblick:

Bau-, verkehr- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin
Beate Christ

Bildungs- und kulturpolitischer Sprecher
Thorsten Schatz

Haushaltspolitischer Sprecher
Joachim Koza

Integrationspolitischer Sprecher
Andreas Hehn

Jugendpolitische Sprecherin
Janine Schneider

Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
Jochen Anders

Sportpolitischer Sprecher
Lars Reinefahl

Sprecherin für Bürgeranliegen
Ulrike Billerbeck

Sprecher für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Josef Juchem

Sprecher für zentrale Aufgaben und Wohnen
Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner

Umweltpolitischer Sprecher
Werner Laubsch

Wirtschaftspolitische Sprecherin
Bettina Meißner

Saleh (SPD) spricht von „Chance für echten Neuanfang“

Appell an die CDU

SPD-SpandauDie Wahl von Helmut Kleebank zum neuen Bürgermeister von Spandau sieht der Vorsitzende der Spandauer SPD, Raed Saleh, als Chance für einen echten Neuanfang in Spandau. Er dankt allen Parteien, die Ihre Stimme dem SPD-Kandidaten gegeben haben, für die Unterstützung.

„Jetzt geht es darum, die Vereinbarung der Zählgemeinschaft mit Leben zu erfüllen. Wir haben im Wahlkampf für die soziale Stadt geworben, mit guten Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Spandauerinnen und Spandauer. Wir appellieren an die CDU, sich diesem Ziel nicht zu verschließen und mit der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL zusammen zu arbeiten.“


Politkrimi in Spandau hat ein Ende gefunden


Helmut Kleebank ist neuer Bürgermeister

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

De neue und der alte Bürgermeister

De neue und der alte Bürgermeister

Am Donnerstag der letzten Woche schien alles so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Eine Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hatte sich gebildet, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Spandau, den Schuldirektor der Heinrich Böll Oberschule durchzusetzen. Mit 21 Stimmen der SPD und 6 Stimmen der GAL wären dies aber nur 27 von 54 Stimmen. Ein klassisches Patt also. Als dann die neu ins Bezirksparlament gewählten Piraten auf ihrer konstituierenden Sitzung den Auftrag ihrer Basis bekamen, Helmut Kleebank zu unterstützen, schien alles klar. Auch der Einzelverordnete der LINKEN signalisierte deutlich, er gibt dem SPD-Mann die Stimme. Theoretisch wären als 31 Stimmen für Kleebank eine sichere Mehrheit, ein Garant für den Wahlerfolg.

Wir wissen es inzwischen alle: in zwei Wahldurchgängen wurde jeweils nur ein Patt erreicht. Jeweils 27 Ja- und Nein-Stimmen waren das für alle überraschende Ergebnis. Um einen dritten Wahldurchgang zu verhindern, verließen die Zählgemeinschaft, sowie der Kandidat der LINKEN geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für manch einen war dies eher ein taktischer Schachzug, andere empfanden dies als ausgesprochen undemokratisches Verhalten.

Die Diskussionen um den Bericht über die letzte BVV-Sitzung belegt dies mehr als deutlich. Vor allem wurde höchst emotional kommentiert.

Die Zeit zwischen den beiden Terminen wurde von SPD und GAL zu intensiven Gesprächen genutzt. Wer die Abweichler war, schien ein offenes Geheimnis zu sein. Zu stark waren anscheinend die Veränderungen in der Mannschaft, die nach den Bezirkswahlen bei der SPD durchgeführt worden. Offensichtlich waren einige, die nun in die zweite Reihe zurücktreten mussten nicht sehr erfreut darüber. Auf der anderen Seite war der Zählgemeinschaftspartner GAL über das schlechte Ergebnis ebenso sauer. Sie hatten sicherlich mehr Verlässlichkeit beim Partner erwartet.

Am Mittwoch den 2. November sollte also die Entscheidung fallen. Helmut Kleebank hatte vorher schon angekündigt, er würde nur noch für einen dritten Wahlgang zur Verfügung stehen. Auch Frau Höhne von der GAL erklärte, es werde keinen vierten Wahlgang geben. Das war deutlich. In der Folge könnte anschließend die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten, Carsten Röding, in das Amt wählen – anscheinend dann auch mit Stimmen aus der Zählgemeinschaft.

Alles war nun gespannt. Ist es der SPD gelungen, ihre Pappenheimer zu überzeugen oder wird Carsten Röding Spandaus neuer Bürgermeister? Die Liste der Tagesordnungspunkte für diesen Tag war auf das Notwendigste zusammengestrichen. Es sollte schließlich nur eine Fortführung der letzten unterbrochenen Sitzung sein, gekürzt um alles, was nicht mit der Konstituierung des Bezirksamtes zu tun hatte.

Eigentlich wäre für den TOP 6, die Wahl des Bezirksbürgermeisters, ein Trommelwirbel notwendig gewesen. In welche Richtung würde die Entwicklung gehen? Das Ergebnis des 3. Wahldurchgangs ergab 30 Ja- und 24-Nein-Stimmen. Damit hatte Helmut Kleebank die notwendige Mehrheit erreicht. Nur ein Mitglied der SPD hatte sich in den letzten Tagen nicht überzeugen lassen.

Auch der nächste TOP 7 verhieß noch einmal Spannung. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat (Ressort Bauen), Carsten Röding stand zur Wahl. Das Ergebnis war deutlich. 39 Ja- und 12 Nein-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen waren ein mehr als deutliches Ergebnis.

Nun stand Gerhard Hanke von der CDU (bisher und zukünftig Bildung, Kultur) zur Wahl: 35 x Ja, 14 x Nein und 5 Enthaltungen, also mehr als ausreichend.

Nächster Kandidat für einen Stadtratsposten (Bürgerdienste, Ordnungsamt) war Stephan Machulik (SPD): 43 x Ja, 11 x Nein, 0 Enthaltungen.

Letzter zu wählender Stadtrat, für den Positionen (Soziales und Gesundheit) war Jürgen Voigt. Mit 37 x Ja, 13 x Nein und 4 Enthaltungen wurde er in eine Position gewählt, die er schon einmal inne hatte.

Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden erfolgte die Vereidigung der Kandidaten und das Bezirksamt konstituierte sich. Dieser Krimi ist nun vorbei. Die nächsten 5 Jahre werden schwierig. Die Machtverhältnisse im Bezirksamt, 3 CDU-Stadträte und 2 SPD-Stadträte werden zu häufigen Meinungsverschiedenheiten führen. Hoffentlich führen diese am Schluss zu Ergebnissen, die dem Bezirk nützen.

 

Ralf Salecker

Bürgermeisterwahl in Spandau endet im Desaster


Demokratisches Verhalten sieht anders aus

Helmut Kleebank stellt sich als Bürgermeisterkandidat vor

Helmut Kleebank stellt sich als Bürgermeisterkandidat vor

Noch sind die Zuschauerränge voll ...

Noch sind die Zuschauerränge voll ...

Am 27. Oktober sollte in der konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetensitzung in Spandau der Bezirksbürgermeister gewählt werden.

Um 17 Uhr begann die konstituierende Sitzung der BVV. Die Zuschauerränge waren bis zum letzten Platz gefüllt. Auch die Pressebank war so voll, wie nie zuvor. Zwei Altbürgermeister saßen auf der Bank der Ehrengäste: Werner Salomon (SPD, 1979 bis 1992) und Sigurd Hauff (SPD, 1992 bis 1995). Dazu das Mitglied des Abgeordnetenhauses Raed Saleh (SPD), das Mitglied des Bundestages Kai Wegner (CDU) sowie das Mitglied des Bundestages, Swen Schulz (SPD). Über mangelndes Interesse konnte nicht geklagt werden.

Die Alterspräsidentin wies auf die deutlich geringer ausgefallene Wahlbeteilung in diesem Jahr (59 %) hin, im Vergleich zu 2006 (68 %). Dies sei eine deutliche Mahnung an die Politik, etwas gegen die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu unternehmen. Ein ehrliches und faires Miteinander für die nächsten 5 Jahre sollten oberstes Leitmotiv der Verordneten sein, schließlich sollten die Politiker sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

Dann kam alles ganz anders!

Frank Bewik von der CDU wurde mit 52 Ja-Stimmen zum Vorsitzenden der BVV gewählt. Er begann mit den Worten: „der Souverän hat entschieden, aber er hat es der Politik nicht ganz leicht gemacht“. Damit spielte er auf ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse an, die dazu führen könnte, dass die SPD trotz CDU-Mehrheit im Bezirksamt den Bürgermeister stellen will. Er prophezeite schwierige 5 Jahre mit langen Entscheidungsfindungsprozessen, hoffte aber, dass keine unnötigen großen Schlachten ausgetragen werden.

Die Wahl zum Bezirksbürgermeister nahm ihren Gang. Christian Hass, Fraktionsführer der SPD, bestätigte noch einmal Helmut Kleebank als Kandidaten der Zählgemeinschaft von SPD und GAL.
Helmut Kleebank bekam noch einmal die Gelegenheit, sich vorzustellen. Er stellt sich der Wahl „im Bewusstsein der großen Aufgabe“. Er sieht sich als Bürgermeister in der Verantwortung für das „große Ganze“. Personalaufgaben, das Facility-Management und die Finanzen will er im Amt des Bürgermeisters bündeln. Seine Aufgaben sieht er u. a. in den Bereichen soziale Stadt, Jobcenter und EU-Förderung. Das Zitat einer Tageszeitung „in Spandau will ein Bürger Bürgermeister werden“ war für ihn ein passende Beschreibung der Situation.

Arndt Meissner von der CDU betonte noch einmal, die CDU wäre in Spandau die stärkste Kraft. Die Wahl der Spandauer wäre eine Bürgermeisterwahl gewesen. Er sah darin einen deutlichen Gestaltungsauftrag für die CDU, den diese durch die Nominierung von Carsten Röding wahrnehmen wolle, der über eine größere Erfahrung in der Verwaltung verfüge, als sein Gegenkandidat. „Leider kann die CDU ihren Vorschlag aufgrund der Gesetzeslage nicht einbringen“. Auch er sah in der Zukunft einen Wettstreit um die besten Ideen in der BVV.

Christian Hass (SPD) betonte, der 18.September wäre ein Tag für Spandau gewesen. Der Wähler wolle nun keine Politik des Stillstandes mehr. Vielmehr sein ein Wechsel angesagt. In der zukünftigen Politik der SPD solle der Bürger mehr einbezogen werden. Helmut Kleebank, der durchaus über ausreichend Verwaltungserfahrung verfüge, sei der Garant für die vom Wähler gewünschte Veränderung.

Die geheime Wahl des Bezirksbürgermeisters nahm ihren Gang. In Namentlicher Reihenfolge traten die BVV-Mitglieder in die Wahlkabine und gaben ihre Stimme ab. Ergebnis des ersten Wahldurchgangs: 27 Stimme für Helmut Kleebank und 27 Stimmen dagegen. Die Überraschung war perfekt. Zahlgemeinschaft plus Piraten und LINKE wären theoretisch auf 31 Stimmen gekommen. Wenn man unterstellt, dass Piraten und LINKER bei der Stange geblieben sind, dann gab es vier Abweichler bei der SPD.

Ein weiterer Wahlgang wurde also notwendig. Auch dieser endete mit dem gleichen überraschenden Ergebnis. Niemand in der BVV hätte vorher damit gerechnet! 28 Stimmen hätten für eine erfolgreiche Wahl von Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister von Spandau gereicht.

Die SPD bat um Unterbrechung der Sitzung. Der Ältestenrat wurde einberufen. Die Fraktionen tagten. Wie ist in diese verfahrenen Situation aufzulösen? Der Wunsch kam auf, die BVV-Sitzung auf den 2. November zu vertagen.

Theoretisch könnte dieses Wahlprozedere endlos weiter gehen. Das Landeswahlgesetz regelt den Fall einer Patt-Situation nicht. Die CDU wollte nun einen 3. Wahldurchgang. Über die Vertagung sollte in einer geheimen Wahl abgestimmt werden. Die SPD entzog sich dieser Abstimmung, indem sie geschlossen den Sitzungsaal verließ, einschließlich der GAL und des Verordneten der LINKEN. „Es herrsche noch Diskussionsbedarf in der Fraktion“, so die SPD. Die CDU kritisierte dieses Vorgehen als undemokratisch.

Auf Antrag der Piraten wurde die Beschlussfähigkeit der BVV überprüft. Nur 26 von 54 Verordneten waren noch anwesend. 28 wären für eine Beschlussfähigkeit notwendig gewesen. Die Sitzung wurde auf den 2. November vertagt.

Die Zuschauerränge hatte sich im Laufe der Stunden deutlich geleert.Gerade einmal ein sechstel der Sitze war noch besetzt. War dies ein Beispiel der Politik für eine demokratische Willensbildung? Werden die Ränge auch beim nächsten Mal wieder so voll werden, wie heute?

Wohl nicht …

 

Ralf Salecker

CDU-KANDIDATEN FÜR DAS BEZIRKSAMT

Der Kreisparteitag der CDU Spandau hat am Montagabend einem vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Personalkonzept für das Bezirksamt zugestimmt. Als Kandidat für den Bezirksbürgermeister wurde Carsten Röding und  für die Ämter der Bezirksstadträte wurden Gerhard Hanke und Jürgen Vogt gewählt.
Alle drei wurden von der CDU-Fraktion in der BVV Spandau als Kandidaten bestätigt. Zusätzlich wurde der Bezirksverordnete Frank Bewig für das Amt des Vorstehers der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung nominiert.

CDU-Fraktionvorsitzender gewählt

Die CDU-Fraktion wählte am Montag Arndt Meißner zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Daneben wurden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem, Joachim Koza und Lars Reinefahl zu stellvertretenden Vorsitzenden sowie Thorsten Schatz zum Beisitzer gewählt.

HEIKO MELZER: POLITIK ZUM SONNENUNTERGANG


Auch abends in Staaken und im Spektefeld vor Ort und ansprechbar.

Der CDU-Abgeordnete für Staaken und das Spektefeld setzt seine Terminserie am Abend fort. Als „Abgeordneter von Nebenan“ möchte er auch abends vor Ort ansprechbar sein.
Deshalb bietet Heiko Melzer ab sofort Abend-Sprechstunden an.
Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld:
„Viele Berufstätige haben nicht die Möglichkeit, sich tagsüber abseits ihrer Arbeit –zum Beispiel über Politik- zu informieren. Dabei handelt es sich um diejenigen, die die Stadt am
Laufen halten. Ich möchte mit meinen Abend-Sprechstunden vor Ort Allen die Möglichkeit zur Information und zu Gesprächen geben.“

Die nächsten Termine im Einzelnen:

DONNERSTAG, 15. AUGUST 2011, 19:30 UHR
Cafe Europa
Brunsbütteler Damm 265, 13591 Berlin

FREITAG, 16. SEPTEMBER 2011, 19:30 UHR
Restaurant Heidekrug
Am Heideberg 14, 13591 Berlin

Ein Dankeschön für Spandaus Dorfschulzen Konrad Birkholz

Viel Prominenz kam zum scheidenden Bürgermeister

Autogrammstunde mit Konrad Birkholz und Carsten Röding

Autogrammstunde mit Konrad Birkholz und Carsten Röding

Die CDU Spandau veranstaltete am Freitag ein großes Dankeschönfest für den Spandauer Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz auf dem Marktplatz in der Altstadt Spandau.

Als Konrad Birkholz Vormittag „sein“ Rathaus verließ, erklang von einer Militärkapelle „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben“ und „Muss I denn zum Städtele hinaus.“ So erzählte es Eva, die Marketenderin der Spandauer Stadtgarde. „Ich war sehr gerührt. Nach 16 Jahren Dienst als Bürgermeister, ist dies eine ergreifende Szene.“ Die Spandauer Stadtgarde selbst war auch später in ihren Uniformen auf dem Markt präsent.

Nach einer allgemeinen Begrüßung ließ er sich für eine längere Zeit an einem Biertisch nieder, um geduldig Autogramme zu schreiben. Viele, vorwiegend ältere Damen und Herren wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ihren Bürgermeister persönlich zu sprechen. Manch einer hätte sich eine weitere Amtszeit des Dorfschulzen und dienstältesten Bürgermeisters Berlins gewünscht. „Ich bin ja nicht aus der Welt“, so seine lakonische Antwort.

Konrad Birkholz, im Schutz der Spandauer Stadtgarde

Konrad Birkholz, im Schutz der Spandauer Stadtgarde

Auch der neue Kandidat für den Bürgermeisterposten, Carsten Röding, musste immer wieder seinen Stift zücken, um den Autogrammwünschen nachzukommen.

Von der Bühne gab es während der ganzen Zeit Musik, mal von der Konserve, dann wieder live. Mit kräftigen Applaus wurde ein russischer Chor belohnt. Ein wenig schmerzhaft waren später die Berliner Gassenhauer zum Leierkasten. Leidenschaft allein reicht dann doch nicht aus.

Der anschließende orientalische Tanz versöhnte dann wieder. Gut gelaunt, ließ Konrad Birkholz sich zu ein paar abschließenden Tanzschritten hinreißen. Pünktlich zur Kaffeezeit gab´s kostenlosen leckeren Kuchen von der Konditorei Fester.

Die offizielle Ehrung des scheidenden Spandauer Bürgermeisters begann mit einer einleitenden Rede von Kai Wegener, dem Vorsitzenden der CDU Spandau:

Frank Henkel, Konrad Birkholz, Eberhard Diepgen

Frank Henkel, Konrad Birkholz, Eberhard Diepgen

Konrad Birkholz hat Spandau mit Herz und Verstand durch nicht immer ganz leichte Zeiten geführt. Der Dorfschulze, wie er sich gern selber nannte, zeichnete sich durch besondere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern aus. Kurzum: Konrad Birkholz hat sich um Spandau verdient gemacht.“

Viel CDU-Prominenz betrat dann die Bühne. Frank Henkel, der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin a. D, Bodo Oehme, Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Norbert Kopp, derzeitiger Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf und Herbert Weber, der frühere Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Alle betonten den unermüdlichen Einsatz von Konrad Birkholz für Spandau, aber nicht gegen Berlin – gemeinsam mit den Nachbarn jenseits der Havel und auch in Brandenburg.

Trubel auf dem Spandauer Marktplatz

Trubel auf dem Spandauer Marktplatz

Manchmal, so erzählte Konrad Birkholz augenzwinkernd, war auch eine kleine List notwendig, um „Spandaus Interessen“ durchzusetzen. So dürfte Spandau der einzige Bezirk Berlins sein, der nicht ganz regelgerecht, seine Bezirksfahne dauerhaft auf dem Rathaus flattern lässt.

Das Dankeschönfest wurde am Abend durch den Auftritt der Bands Mereyside und Rock 59 musikalisch beendet.

 

Ralf Salecker