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Bestätigung des Spandauer Haushalts durch das Abgeordnetenhaus

Nur wenig Kritik und hauptsächlich zwei Veränderungen

Der Spandauer Haushalt wurde vom Hauptabschuss im Abgeordnetenhaus mit wenigen Veränderungen bestätigt. Nur zwei größere Veränderungen wurden vorgenommen. Zusätzliche 501 000 € wurden investiven Maßnahmen zugeordnet und müssen daher an anderen Stellen eingespart werden. Außerdem wurden die Einnahmen für das Personal um 699 000 € unterschätzt, was auch zu neuen Sparmaßnahmen führen wird.

Sparen ist einer der Schwerpunkte im Spandauer Haushalt 2012/2013 und die sogenannten „Verfügungsbeschränkungen“ werden vom Bezirk selbständig in die Wege geleitet. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist dabei über eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit des Bezirks abzustimmen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank betonte:

„Ein Großteil der Einsparungen wird innerhalb der Verwaltung erfolgen. Davon merken die Bürgerinnen und Bürger dann wenig oder nichts. Wenn die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen gelingt, können wir über unseren Haushalt frei verfügen. Außerdem ist es im Laufe des Haushaltjahres möglich. Den Spardruck aus einzelnen Bereichen wieder herauszunehmen. Wenn wir nämlich merken, dass die Einsparungen stattdessen an anderer Stelle erzielt werden können.“

Sparzwänge in Spandau

Es gilt, den Schuldenberg zu verkleinern

Der Haushalt Spandaus für die nächsten Jahre wird ein schwieriger Balanceakt.

Der Haushalt Spandaus für die nächsten Jahre wird ein schwieriger Balanceakt.

Eine Zeit lang war Spandau nicht mehr Herr seiner Ausgaben. Der Bezirk stand unter der „vorläufigen Haushaltswirtschaft“. Nur noch die Pflichtaufgaben des Bezirks durften bezahlt,  bestehende Einrichtungen erhalten, Bauvorhaben beendet und – natürlich – die Verwaltung finanziert werden. Dem Bezirk oblag die Pflicht, etwas gegen die Schulden zu unternehmen. Vierteljährlich musste dem Finanzsenator und dem Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Bericht über die Finanzlage vorgelegt werden. Ohne die Zustimmung des Finanzsenators waren keine zusätzlichen Ausgaben mehr möglich.

Spandau erging es da nicht anders, als z. B. Charlottenburg, dem direkten Nachbarn. Es scheint verwunderlich, dass auch beim „reichen“ Nachbarn die Haushaltssperre griff. Mit den Finanzen vieler Berliner Bezirke steht es nicht zum Besten, ganz Berlin leidet unter der „Finanzkrise“. Doch nicht alle Kostenexplosionen lassen sich einfach „auf die Weltwirtschaft abschieben“. Spandau hat für das Jahr 2010 einen voraussichtlichen Schuldenberg von 20 Millionen Euro prognostiziert. Das ist erheblich mehr, als in den letzten Jahren zuvor:

Im Rathaus Spandau müssen schwierige Entscheidungen über die Ausgaben- und Einnahmenpolitik getroffen werden.

Schuldenentwicklung in Spandau

  • 2004: 16,2 Millionen Euro
  • 2005: 11,6 Millionen Euro
  • 2006: 10,7 Millionen Euro
  • 2007: 6,9 Millionen Euro
  • 2008: 4,9 Millionen Euro
  • 2009: 11,1 Millionen Euro
  • 2010: 20 Millionen Euro

Um wieder souverän über den eigenen Haushalt entscheiden zu können, übergab Spandau dem Finanzsenator ein Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2011 bis 2014. Offensichtlich überzeugte es. Der Haushaltsausschuss hat dem zugestimmt. Spandau kann wieder über den eigenen Haushalt entscheiden. In dem Konzept verpflichtet sich Spandau, in den nächsten vier Jahren jeweils 5 Millionen Euro einzusparen. Das ist sehr viel Geld.

Die Morgenpost titelte gleich darauf: „Spandau spart sich den Musikunterricht“. Sie sprach von Kürzungen vor allem im Bereich Kultur, also bei der Volkshochschule, Musikschule, den Jugendheimen und der Familienbetreuung.  

Es wird Änderungen beim Musikunterricht der Musikschule Spandau geben.

 Wie konnte es zu solch einem Schuldenberg kommen?
Im Konsolidierungskonzept Spandaus werden mehrere Faktoren genannt.

  • Der Bezirk nahm durch Grundstücksverkäufe weniger Geld ein, als geplant.
  • Die Gebäudebewirtschaftung verursacht zu hohe Kosten.
  • Die Pflichtaufgabe des Bezirks, „Hilfen zur Erziehung“, reißen das größte Loch in die Bezirkskasse. Pflichtaufgabe bedeutet, es liegt nicht im Ermessen des Bezirkes, sich gegen eine solche Ausgabe zu entscheiden.  Vielmehr gilt es, einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Dabei zeigt sich für 2010, dass es diesmal vordergründig nicht die zu hohe Anzahl der betrachteten Fälle ist, sondern die Kosten der Einzelfälle selbst das Problem sind.

Ein grundsätzliches Problem liegt in der Art und Weise, wie Geldausgaben festgelegt werden. Wird für einen Bereich in einem Jahr weniger Geld, als möglich ausgegeben, dann wird der „überzählige“ Betrag im nächsten Jahr einfach abgezogen. Es steht dann weniger Geld zur Verfügung. Wenn in Jahr 1 die Kosten sinken gibt es in Jahr 2 automatisch weniger Geld. Steigen in Jahr 2 dummerweise die Kosten, dann stehen Mehrausgaben (bei Pflichtausgaben) ins Haus, die unweigerlich zu Schulden führen.

Was kann also getan werden, um die Schulden abzubauen?
Spandau versucht, wie alle anderen auch, durch Ausgabenkürzungen und den geschickten Einsatz der Investitionspauschale Geld zu sparen oder Schulden abzubauen, um Personalabbau und die Schließung von sozialer Infrastruktur zu vermeiden. Auf Pflichtaufgaben kann nicht einfach verzichtet werden. Einzig die Kosten für einzelne Positionen kann und muss man versuchen zu senken. Effizienzsteigerung ist also angesagt.

Einsparungen in der Gebäudebewirtschaftung zeigen sich den Spandauer Bürgern dann besonders deutlich, wenn wieder einmal eine Adressänderung stattgefunden hat. Mehrere Verwaltungen oder Dienstleistungsangebote wurden und werden in einem Gebäude zusammen geführt. Das zentrale Unterrichtsgebäude der Volkshochschule (Kirchgasse 3) soll gegen Ende des Jahres 2011 aufgegeben werden.So lassen sich insgesamt erhebliche Kosten sparen. Diese sollen direkt zum Schuldenabbau eingesetzt werden.

Die Einnahmesituation der Musikschule, der Volkshochschule und der Zitadelle muss sich verbessern. In der Musikschule bedeutet dies z. B. weniger Einzel-, dafür aber mehr Gruppenunterricht. Nutzer der Zitadelle zahlen seit einiger Zeit deutlich mehr Miete (Gilt dies auch für den großen Konzertveranstalter?).

Kalkulatorische Kosten für einzelne Gebäude richten sich u. a. nach deren Wert. Dieser ist aber eine veränderliche Größe. Mit der buchungstechnischen Senkung von Bauwerten lassen sich folglich erhebliche Kosten einsparen.

„Hilfen zur Erziehung“ können nicht grundsätzlich eingespart werden. Die durchschnittlichen Fallkosten sind dagegen zu senken. Erste Erfolge haben sich hier schon gezeigt. Eine Anpassung des Etats für die „Hilfen zur Erziehung“ an zu erwartende Kosten soll eine nochmalige Schuldenexplosion in diesem Bereich verhindern.

Insgesamt wurde ein sehr komplexes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die Schulden in den nächsten Jahren abzubauen. Dieses wird im Detail noch überarbeitet oder diskutiert werden müssen. Ein Horrorszenario, wie es die Morgenpost ankündigte, ist also hoffentlich nicht zu befürchten.

Ralf Salecker