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Angriff auf Bezirksverordneten

Nicht nur die Fraktion der GAL Spandau verurteilt tätlichen Angriff gegen Bezirksverordneten.

Am Abend des 15. Mai 2013 wurde ein Bezirksverordneter der GAL-Fraktion beim privaten Einkauf tätlich angegriffen. Ein Mann schlug ihm unvermittelt mehrfach ins Gesicht mit den Worten „Du bist Schuld, dass der Ponyhof geschlossen wurde“ und „Die Grünen sind Schuld, dass der Ponyhof geschlossen wurde.“ Später lauerte er ihm auf dem Heimweg auf, pöbelte, verfolgte und bedrohte ihn wiederholt. Auch eine Mitarbeiterin des Veterinäramtes wurde vor kurzem ebenfalls Opfer einer Attacke während ihrer Amtsausübung.

Gegen den Angreifer wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Gegen den Angreifer wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Kein Raum für Gewalt

Der Bezirksverordnete konnte einer weiteren Tätlichkeit nur durch das Betreten des nächsten Geschäftes entgehen. Anzeige wurde erstattet. Fast unglaublich, dass in Folge einer emotionalen und politisierten Auseinandersetzung einzelne Bezirksverordnete – gleich welcher Partei – tätlich angegriffen werden. Zumal besonders die Bezirksverordneten keine Vollzeitpolititker sind und ihre Tätigkeit ehrenamtlich zum Wohl des Bezirks ausüben. Doch auch sonst wäre der Vorgang ein weiteres Indiz für eine steigende Gewaltbereitschaft. Dies ist jedoch im gesellschaftlichen Zusammenleben ein nicht tolerierbares Verhalten. Diese Ansicht wird auch im Bezirk einstimmig geteilt, was die Reaktionen des BVV-Vorstehers sowie der anderen Fraktionen und jedes Einzelverordneten nach Bekanntwerden des Vorgangs verdeutlichten.

Kein Thema sorgte im letzten Jahr für so viel Diskussionen wie der Ponyhof Staaken.

Kein Thema sorgte im letzten Jahr für so viel Diskussionen wie der Ponyhof Staaken.

Unruheherd Ponyhof

Die GAL-Fraktion erklärt: „Der tätliche Angriff wird unsererseits ausdrücklich nicht der Betreiberin und dem Kreis der aktiven Unterstützer/innen des Ponyhofes Cosmarweg zugeordnet.“ Dennoch sollte es auch in deren Interesse liegen, weiterhin vermeintliche Sympathisanten/innen zur Mäßigung aufzurufen. Denn auch dieser Aktion reiht sich in die Vorgänge im Zusammenhang mit der emotionalen Diskussion um den Ponyhof Cosmarweg, der im Frühjahr 2012 seinen Anfang fand. Aufgrund der Missachtung erteilter Auflagen musste dieser amtlich geschlossen werden. In den darauffolgenden Monaten entstand eine öffentlich geführte Debatte, in der die Grenzen demokratischer Umgangsformen von verschiedenen Teilnehmern oftmals überschritten wurden. Insbesondere die Mitarbeiter/innen des Veterinäramtes sahen sich dabei teilweise einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.

Zwar wurde der Ponyhof im Cosmarweg jetzt wiedereröffnet, manche Symphatisanten scheinen dennoch keine Ruhe zu finden.

Zwar wurde der Ponyhof im Cosmarweg jetzt wiedereröffnet, manche Symphatisanten scheinen dennoch keine Ruhe zu finden. Fotos (3): Patrick Rein

Schleppende Umsetzung

Bereits damals hatte auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank wiederholt appelliert, bei allem Engagement entsprechende Umgangsformen zu wahren und versicherte – sollten diese überschritten werden – Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter notfalls auch mittels rechtlicher Schritte zu schützen. In den eingeleiteten gerichtlichen Überprüfungen im Falle des Ponyhofes Staaken zumindest wurde die Handlungsweise des Veterinäramtes als rechtens bestätigt. Erst im Frühjahr 2013 wurde dem Bezirksamt dann ein genehmigungsfähiges Konzept vorgelegt und der erforderliche Nachweis der Sachkunde im Umgang mit den gehaltenen Tieren erbracht. Im April erfolgte die Eröffnung des Ponyhofes unter einer neuen Betreiberin. Bei der Abnahme des Betriebes vor der Eröffnung waren Bezirksverordnete aller Fraktionen anwesend. Hier wurde deutlich, „dass trotz der Vorgeschichte auch heute die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und entsprechenden Auflagen nur schrittweise erfolgt, wodurch eine regelmäßige Kontrolle weiterhin erforderlich ist. Der Ermessenspielraum des Veterinäramtes ist im Interesse der Tiere begrenzt“, erklärt die GAL-Fraktion.

Patrick Rein

Eiswerder: Das gallische Dorf Spandaus

Die Investitionspläne auf Eiswerder zur „Insel der schönen Dinge“ stoßen nicht überall auf Zuspruch und erregen politische Diskussion.

Fast scheint es als ob Spandau in bester Asterix-Tradition weiterhin als gallisches Dorf wahrgenommen werden möchte. Wie berichtet plant die Meilenwerk AG die Insel Eiswerder mit Gesamtinvestitionen von 80 Millionen Euro aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken – doch schon kommen Bedenkenträger zum Vorschein, die das Konzept beanstanden. Von einer „Insel der Reichen“ ist dann dort die Rede. Wahrscheinlich könnte der Großteil der Spandauerinnen und Spandauer dort weniger Käufe tätigen als die Klientel die angesprochen werden soll. Doch sollte sich der Bezirk auch nicht nur auf die neben Hellersdorf geringsten Mieten, Deckelung von Sozialmieten sowie mittlerweile drei eingestuften Problemkiezen konzentrieren sondern auch Chancen der Aufwertung und Wirtschaftlichkeit wahrnehmen.

Das entstehende Oldtimer-Museum wäre für jeden frei zugänglich.

Das entstehende Oldtimer-Museum, wie mit diesem Wagen bei der Projektvorstellung, wäre für jeden frei zugänglich.

Englischer Garten, Museum, Inselrundgang

Wie jede Investition in dieser Höhe birgt sie Gefahren. Doch nachdem bisher nur ein Konzept vorgestellt wurde, geht es nun an die Details bei denen das zuständige Bezirksamt involviert ist. Die Insel wurde nicht verkauft und eine behördliche Aufsicht gegeben. Auch bei Bürgerinnen und Bürgern könnten die Vorhaben neues Interesse eines Besuchs wecken, denn Inselrundgang, kostenfreies Oldtimer-Museum sowie die Anlegung eines Englischen Gartens können ein Gewinn für Insel und Bezirk sein. Shopping, Wohnungen als auch Hotel hingegen sicherlich in anderen preislichen Sphären. Doch wäre es von Nachteil wenn Spandau seine Toren zur Hauptstadt öffnet und dadurch neue Besucher in den Bezirk lockt? Zumal die Inselspinnen bestens ins Konzept passen, ebenso wie dort angesiedelte Übungsräume und Künstler. Auch die Kleingärtner und Vereine sind nicht betroffen.

Bisher wurden bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lediglich Pläne und Visionen präsentiert.

Bisher wurden bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lediglich Pläne und Visionen präsentiert.

Bebauungsplan von 2008

Die vorgestellten Pläne sind zudem in Einklang mit dem bestehenden Bebauungsplan für Eiswerder sowie des Denkmalschutzes. Weshalb dies jetzt von der GAL in Frage gestellt wird ist verwirrend. Auch die aufkeimende Angst vor Investoren überrascht: „Mit den Investorenplänen für Eiswerder ist genau das eingetreten, was viele Spandauerinnen und Spandauer befürchtet haben: Die langsam näher kommende Schließung des Flughafens Tegel weckt Begehrlichkeiten. Finanzstarke Investorinnen und Investoren hocken nicht länger in den Startlöchern, sondern haben mit dem Rennen um die attraktivsten Flächen begonnen“, erklärt die Bezirksverordnete Ritva Harju (GAL) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Die GAL-Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. März die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zu Eiswerder beantragt.

Die Nordseite der Insel mit seinen Wassersportvereinen und Kleingärtnern ist vom Projekt nicht betroffen.

Die Nordseite der Insel mit seinen Wassersportvereinen und Kleingärtnern ist vom Projekt nicht betroffen. Fotos (3): Patrick Rein

Transparenz gefordert

Während die Grünen Angst vor Investitionen des römischen Imperiums und einem Ausverkauf im gallischen Dorf Spandau haben, stellen Piraten – hier als politische Partei – die Transparenz in den Vordergrund. Bisher hat die Meilenwerk AG lediglich auf einer Pressekonferenz – sehr kurzfristig einberufen – ihre Pläne für Eiswerder bekanntgegeben. Bauanträge sind noch nicht genehmigt, ausschließlich Gespräche geführt und erste Pachtverträge fristgerecht gelöst. Emilio Paolini, Fraktionsvorsitzender der Piratenfaktion Spandau, führt aus: „Wir können ohne weitere substantielle Fakten nicht sicher sagen, was uns erwartet. Wir brauchen einfach mehr Informationen und vor allem Sachlichkeit. Bis dahin werden wir weder euphorisch jubeln noch in die Pläne irgendwelche Schreckensszenarien hineingeheimnissen. Wir laden deshalb den Investor herzlich ein, den Bezirksverordneten und vor allem den Spandauer Bürgern in einem der nächsten Ausschüsse sein Konzept vorzustellen.“

Vorsicht ist immer geboten, doch sollte nicht schon im Vorfeld etwas zerredet werden. Zu oft führte dies schon zu einem Absprung von Investoren und Plänen, worauf politisch umgeschwenkt und der schwarze Peter fürs Scheitern schnell neu verteilt war.

Patrick Rein

Parteiliches Gerangel um Schafe und Sondersitzung

Zwischen der Spandauer CDU und SPD herrscht Uneinigkeit bezüglich einer Sondersitzung zur entwendeten Schafherde

Die vom Bezirksamt entwendete Schafherde erregte im Sommer und darüber hinaus schon die Gemüter. Auch Gerichtsentscheidungen waren widersprüchlich. Um das Vorgehen des zuständigen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik (SPD) und seiner Behörde nochmals auf Korrektheit zu prüfen, hatten mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollten nun deren Ergebnisse diskutiert und entstandene Nachfragen geklärt werden.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Eklat oder politisches Kalkül

Nach Angaben der CDU Fraktion endete diese von ihr beantragte Sitzung jedoch im „Eklat“ was auch umgehend medienwirksam kommuniziert wurde. Denn: Statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der GAL-Fraktion angeblich die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben, beantragte die CDU-Fraktion daraufhin eine neuerliche Sondersitzung. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner: „Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird.“

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung.

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung. Fotos (2): Patrick Rein

Unüblicher Termin und Absage Forsten

Auf Grund der daraus resultierenden Berichterstattung reagierte jetzt die SPD-Fraktion mit einer eigenen Erklärung und bezieht darin wie folgt Stellung: In der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnung im Oktober 2012 hat die Fraktion der CDU einen Sonderausschuss zum Thema „Schafherde“ mit der Forderung beantragt, dass ein Mitarbeiter der Berliner Forsten für Fragen zur Verfügung steht, da diese maßgeblich verantwortlich sind, dass die Herde nicht zurückgeführt werden kann. Diesen Antrag unterstützten alle Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, GAL und Piraten. Doch schon bei der Terminfindung traten erste Probleme auf. Letztendlich wurde ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, die ordentliche Novembersitzung vom CDU-Vorsitzenden abgesagt und ein neuer Sitzungstermin auf den 30.11.2012 festgelegt. Auf einen für diesen Ausschuss untypischen Wochentag und zudem früheren Uhrzeit. Dazu führt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling aus: „Leider müssen wir ständig feststellen, dass der politische Kontrahent anscheinend personell nicht gut genug aufgestellt ist, wenn es um die harten Fakten und die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht. Deshalb müssen nun die Termine nach dem Kalender ihres Fraktionsvorsitzenden ausgerichtet werden.“

Neuer Termin

Wichtig für die Sondersitzung und für die Beantwortung offener Fragen war weiterhin die Teilnahme der Berliner Forsten. Diese hatten jedoch bereits im Vorfeld ihr Kommen abgesagt. Auch darüber wurden die Fraktionen von SPD, GAL und Piraten angeblich nicht informiert. Aus diesem Grunde war die für den 30.11.2012 vorgeschlagene Zusammenlegung der normalen Sitzung und der Sondersitzung nicht mehr zielführend. Diese Punkte wurden von SPD, der GAL und den Piraten bemängelt und führten zu dem Schritt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Schafsherde“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat darauf einen neuen Termin für den kommenden Montag beantragt. Der bezirkliche Haushalt wird somit zusätzlich belastet. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kündigten unterdessen an ihr Sitzungsgeld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Patrick Rein

Keine Ausweitung der Parkzone

In Spandau wird die Parkraumbewirtschaftung vorerst nicht ausgeweitet, doch wollte dies anscheinend auch niemand

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die beim Besuch der Altstadt nicht auf ihr Auto verzichten wollen, dürfte es freuen, denn: die bisherige zeitliche und auch für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf bis 19 Uhr zu erweitern ist vom Tisch.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Widerstand gelohnt

In einer Erklärung zeigt sich die Fraktion der CDU erfreut, dass sich der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zu diesem Schritt durchgerungen hat und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau, führt aus: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Untersuchung durch CDU

Daraufhin entgegnete eine gemeinsame Erklärung der GAL und SPD Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich die Spandauer CDU ungerechtfertigt damit rühme, eine Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung nach Plänen des Stadtrats Machulik verhindert zu haben. Nach Erklärung der beiden Fraktionen sei jedoch Fakt, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April an die Fraktionen Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergeben zu haben. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zuständigen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadtrat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe. Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten.

Vorerst keine Ausweitung

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärte hingegen: „Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt nach den vorliegenden Erklärungen vorerst nur eins festzuhalten: Niemand hat vor die Parkzonenzeiten zu verändern. Ob sich wer mit einem Erfolg schmücken kann, wenn Pläne anscheinend garnicht bestanden und auch schon in die Vorgängerschaft zurückreichen sei dahingestellt.

Patrick Rein

BER-Debakel geht weiter

Die Kapazitäten in Tegel sind ausgereizt, Spandauer registrieren deutlich gestiegenen Fluglärm

Der internationale Großflughafen Schönefeld sollte das Prestigeobjekt Berlin und Brandenburgs werden, doch immer mehr entwickelt es sich zum Fiasko: Eröffnungstermine werden verschoben, Kosten steigen und die Entscheidungsträger wirken immer ratloser und überfordert. Großprojekte scheinen kein gutes Pflaster für Politiker zu sein, wie auch das Beispiel des mittlerweile insolventen Nürburgrings vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zeigt.

Auch weiterhin werden Unterschriften für ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot gesammelt.

Auch weiterhin werden Unterschriften für ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot gesammelt.

Tegel überlastet

Die Probleme des BER muss dabei der Flughafen Tegel ausbaden, nachdem Tempelhof bereits geschlossen ist und lediglich als Erholungsfläche genutzt wird. Natürlich ist Tegel dafür nicht ausgelegt und arbeitet an den Grenzen seiner Kapazitäten. Von früh morgens bis in die Nacht müssen Flüge abgewickelt werden, was sich in Spandau am deutlich gestiegenen Fluglärm bemerkbar macht. Im Laufe der Jahre hatte man sich an die Turbinengeräusche gewöhnt und registrierte sie kaum noch. Doch das gestiegene Verkehrsaufkommen am Himmel lässt mittlerweile kein Ohr mehr taub. Fraglich bleibt, ob es tatsächlich lauter geworden ist in der Zitadellenstadt oder ob man durch die Medienpräsenz einfach sensibilisierter geworden ist.

Infostand am Markt

Am Samstag informierten daher die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz und standen den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Der Informationsstand hatte das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem wurden weiterhin Unterschriften für das „Volksbegehren Nachtflugverbot“ gesammelt. Dabei stießen die gegebenen Informationen auf ein breites Interesse.

Der Infostand von GAL und der Piraten Partei stieß auf breites Interesse.

Der Infostand von GAL und der Piraten Partei stieß auf breites Interesse. Fotos (2): Patrick Rein

Online-Dienst

Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärte vor der Veranstaltung: „Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen.“ Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, „daher werden wir anbieten, Smartphones, welche die kostenlose App „Lärmmessung – Soundmeter“ installiert haben, an unserem Stand zu kalibrieren, bzw. beim Download und der Installation behilflich zu sein.“, ergänzte Bodo Byszio, Sprecher der GPS.

Über den neuen Online-Dienst wird der Bürger die gemessenen Werte und Uhrzeiten erfassen können, um zu dokumentieren, wann und wie oft die gesetzlichen Grenzen überschritten wurden. Wie es grundsätzlich mit Tegel und dem Berlin Brandenburger Prestigeprojekt weitergeht bleibt dennoch weiter unklar.

Patrick Rein

Wann fährt die S-Bahn weiter nach Westen?

Seit langem fordern in Spandau die Grünen und die SPD, dass der bisherige S-Bahn-Endpunkt am Bahnhof Spandau nicht für immer die Endstation sein kann. Gemeinsam mit Fahrgastverbänden und anderen Gruppen wurde bereits vor 20 Jahren ein Bürgerbegehren in Spandau initiiert, das deutlich pro S-Bahn in Richtung Havelland ausfiel. Und auch im jüngsten Wahlprogramm brachten AL und SPD in Spandau dieses Thema wieder auf die Tagesordnung. Nun vereinbarten SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag die „Verlängerung der S-Bahn ab Bahnhof Spandau nach Westen bis nach Falkensee“.

Damit öffnet sich eine Tür zu einer Verlängerung der S-Bahn über den Bahnhof Rathaus Spandau hinaus Richtung Havelland. Deshalb wollen sich die mitverantwortlichen Entscheidungsträger an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie diese Pläne tatsächlich in einem absehbaren Zeitraum Realität werden und viele Menschen aus Spandau und dem Havelland bessere und schnellere Verkehrsverbindungen als heute haben.

Über die S-Bahn reden:
Peter Buchner, Chef der S-Bahn Berlin GmbH
Stefan Gelbhaar (MdA), verkehrspolit. Sprecher der Grünen
Daniel Buchholz (MdA), verkehrspolit. Sprecher der SPD
und weitere Fachleute

Mittwoch, 16. Mai 2012 – 19:00 Uhr

Klosterfeld-Grundschule,
Seegefelder Str. 125,
13583 Berlin-Spandau

Die Schule ist zu erreichen mit den Bussen der Linien 130 und 237, Haltestelle Seegefelder Straße/ Zeppelinstraße (mit Fußweg) oder der Linie 237 bis Schulzenstraße.

Senioreninteressen sollen in der BVV berücksichtigt werden



Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Meinung, dass bei der Zuschneidung der Ausschüsse durch die Fraktionen SPD und GAL der Bereich Seniorenfragen nicht berücksichtig worden war. Somit wurde ein Antrag auf Umbenennung des Sozialausschusses in „Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen“ eingereicht.

Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner hat sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

„Die Interessen der Seniorinnen und Senioren sollen auch weiterhin Berücksichtigung und Würdigung in der BVV finden. Daher haben wir die Umbenennung des Sozialausschusses in seinen bisher üblichen Namen beantragt. Somit ist auch im Namen ganz deutlich, dass dieser Ausschuss sich um die Anliegen des Seniorenbeirates des Bezirks kümmert.

Ähnlich wie viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Arbeit mit Senioren empfinden wir es befremdlich, dass SPD und GAL den Bereich der Seniorenfragen komplett ausgeblendet hatten.“

Es gibt Grüne und Grüne im Bezirk


Die Grüne Perspektive Spandau

Grüne Perspektive Spandau

Sprecher der Grünen Perspektive Spandau: Bodo Byszio und Susanne Zissel

Die Grünen in Spandau sind offensichtlich anders, als ihre Berliner Kollegen. Dies zeigt sich nicht nur in der Namensgebung „Alternative Liste Spandau“. Bereits seit einiger Zeit kriselte es innerhalb der GAL in Spandau . Im Oktober 2010 formierte daher sich eine neue Gruppierung, die „Grüne Perspektive Spandau“. Dies scheint nicht auf das Wohlwollen eines Teils der GAL zu treffen. Kurz vor der Wahl schien die Kandidatur der GAL für die BVV in Frage zu stehen, da aufgrund eines Urteils des Landesschiedsgerichtes der Berliner Grünen, das rechtmäßige Zustandekommen der Liste unklar war:

„Nach Paragraf 17 Absatz 5 der Landessatzung der Berliner Grünen ist eine Mitgliedschaft im Kreisvorstand für Personen ausgeschlossen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis der Partei stehen. Dies ist bei einer angestellten Geschäftsführerin der Fall.“

Das Parteibüro in der Spandauer Neustadt wird von Kritikern als „Neustädter Wohngemeinschaft“ bezeichnet. Vorwürfe stehen im Raum, Entscheidungen würden nur im Sinne dieser „Wohngemeinschaft“ getroffen. Andere kämen nicht zum Zuge. Es heißt, wenn Stimmen für eine Abstimmung benötigt würden, dann hole man schon mal ein paar Mitglieder aus dem Haus hinzu. Kämen nicht genügend zusammen, dann verließen auch mal einige Mitglieder die Sitzung um eine Beschlussunfähigkeit herzustellen. Ein ähnliches Verhalten legte die Zählgemeinschaft in der BVV bei der Bürgermeisterwahl in Spandau an den Tag.
Die „AG Grüne Perspektive Spandau“ ist mittlerweile als Arbeitsgemeinschaft vom Berliner Landesverband von Bündnis 90/die Grünen anerkannt worden.

Während des Wahlkampfes hatten wir bereits einige Parteien zu ihren Standpunkten befragt. Die Antworten der „Grünen Perspektive Spandau“ folgen nun:

In Spandau kam es im Oktober letzten Jahres zur Gründung der „Grünen Perspektive Spandau“. Sie möchte „Grüne Politik im modernen Gewand leben“. Ist die GAL in Spandau nicht modern genug? Was bedeutet diese innerparteiliche Opposition für die GAL im Bezirk? Ist ein wenig Selbstkritik angesagt?

Das ist genau das, was die AG Grüne Perspektive Spandau(GPS) bei der GAL vermisst. Die Fähigkeit zur Selbstkritik bzw. die Fähigkeit die notwendigen Änderungen, die sich daraus ergeben durchzuführen.

Ein großer Teil der GAL-Fraktion lebt in einem Wohnprojekt im gleichen Haus, in dem sich auch das Kreisverbandsbüro befindet. Zusätzlich wohnen dort auch noch Mitglieder, die nicht in der Fraktion sind. Dadurch verwischen die Grenzen zwischen Wohnbereich und Kreisverbandsbüro. Man hat bisweilen den Eindruck, die BewohnerInnen des Wohnprojektes betrachten das Büro als erweiterten Wohnraum. Für mobilitätseingeschränkte Besucher/innen stellt das Parteibüro überdies eine Zumutung dar.

Die GPS steht für eine klare Trennung zwischen privatem Wohnen und der Parteiarbeit. Das ist für alle besser, entspannter und vor allem transparenter.

Mitglieder der GPS haben vor dem Landesschiedsgericht erfolgreich die intransparenten und nicht korrekten Vorgänge in der GAL angefochten. Gegen das Urteil hat die GAL nun Rechtsmittel eingelegt, die in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht vorraussichtlich im Januar 2012 verhandelt werden.

Durch die örtliche Verdichtung eines Großteils der aktiven GAL-Mitglieder in der Jagowstraße 15 kommt es unter anderem zu dem Phänomen, dass die GAL zwar in der Neustadt mehr oder weniger gute Präsenz zeigt, im restlichen Spandau aber eher nicht wahrgenommen wird. Das ist auch eine Erklärung für die Unterschiede der Stimmen fürs Abgeordnetenhaus und für die BVV die die Grünen bei jeder Wahl in Spandau verzeichnen müssen.

„Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen.“ So steht es im umfangreichen Bezirksprogramm der GAL. Wie passen dazu kleinliche Streitereien über den Nichtraucherschutz im eigenen Büro?

Nun dazu können wir von der GPS nur sagen, Nichtraucherschutz steht für uns ganz klar vor persönlichen Bedürfnissen. Ein weiterer Mangel am AL-Laden. Wenn es im Winter kalt ist, wird im hinteren Büroraum geraucht. Als Nichtraucher ist es nicht gerade angenehm, wenn man sich dann durch das verqualmte Büro den Weg zur Toilette bahnen muss.

Derzeit scheinen die Grünen bundesweit in Meinungsumfragen gut dazustehen. Selbstbewusst wurde eine Renate Künast als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin präsentiert. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen erreichten die Grünen in Berlin 13,3 Prozent, in Spandau dagegen nur magere 6,4 Prozent. Zur Bundestagswahl 2009 kamen aus Spandau-Charlottenburg Nord gerade einmal 8,8 Prozent der Erststimmen und 13,3 Prozent der Zweitstimmen. Woher kommt das Missverhältnis zwischen Land und Bezirk?

Die GAL hat bei der letzten Berlinwahl ihr Ergebnis deutlich verbessern können und stellt nun 6 BVV-Verordnete statt bisher 4. Zu diesem Erfolg gratuliert die GPS der GAL. Es ist allerdings so, dass die Grünen in Spandau immer noch das schlechteste Ergebnis aller (ehemaligen) Westbezirke eingefahren haben. Der Zuwachs dürfte also zu großen Teilen dem allgemeinen Trend “Grün” zu wählen geschuldet sein. Dieser Trend konnte sich in Spandau leider nur zum Teil halten.

Einer der Gründe für das Phänomen des großen Abstandes zwischen den Stimmen auf Landesebene und den Stimmen für die BVV ist unserer Meinung nach die fehlende Präsenz in Spandau bzw. die zu große Fixierung auf die Neustadt.

Wenn man sich den Unterschied bei der Berlinwahl 2011 ansieht, dann sind knapp 3% der Spandauer GrünenwählerInnen der Meinung, dass die Grünen auf Landesebene eine gute Idee wären, im Bezirk aber nicht wählbar sind. Da muss man sich unserer Meinung nach schon mal hinsetzen und sich selber fragen woran das liegt und wie das verändert werden kann.

Etwas im Kreisverband Spandau zu ändern ist aber schwierig, da die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass solche Versuche bereits im Keim erstickt werden. Es ist ja, wenn man sich mal ein bisschen in die Geschichte der GAL begibt, so, dass es in den vergangenen Jahrzehnten häufig unzufriedene Mitglieder gab, die am Ende resigniert den Kreisverband verlassen haben (Sie haben entweder den Kreisverband gewechselt oder der Grünen Partei den Rücken gekehrt). Dies führte dazu, dass im Kreisverband immer weniger neue Gedanken eingebracht wurden, was zu festgefahrenen Strukturen führte. Unserer Meinung nach muss Politik aber beweglich bleiben.

Aus diesem Grunde hat sich nun vor einiger Zeit die AG Grüne Perspektive Spandau im Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Nicht als Ersatz für den Kreisverband, sondern als Ergänzung. Wir möchten den SpandauerInnen, die mit den Verhältnissen der GAL genauso unzufrieden sind wie wir, die Möglichkeit geben, trotzdem Grüne Politik zu unterstützen ohne den Kreisverband verlassen zu müssen.

 

Ralf Salecker

 

Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau

Eigenverantwortung der Beteiligten stärken

Ein paar Fragen an Angelika Höhne von der GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Konservative haben inzwischen das Grüne Ziel der Abschaltung von Atomkraftwerken übernommen und die SPD setzt sich für Spandaus Naherholungsziele ein.Wo unterscheidet sich Grüne Politik von den anderen Parteien?

So einfach ist grüne Politik nicht in Schubladen zu verfrachten. Es ist schön, wenn andere Parteien zu einer ähnlichen Ansicht gelangen, aber Grüne Politik ist schon immer deutlich mehr gewesen. Uns geht es besonders um Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Plakative Worte allein nützen niemandem. Ohne eine konsequente nachhaltige Politik, die erneuerbare Energien in den Vordergrund stellt ist ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht besonders glaubwürdig.
Schon immer setzten sich die Grünen für soziale Gerechtigkeit ein. Das Prinzip der Förderung von ALGII-Beziehern sollte endlich ernsthaft umgesetzt werden. Ohne eine echte Förderung und Beratung von Langzeitarbeitslosen wird sich an deren Situation kaum etwas verändern. Es macht absolut keinen Sinn, den Druck zu erhöhen, ohne die Situation wirklich verbessern zu können. Transparenz in Politik und Verwaltung muss zum Leitmotiv werden. Dabei gilt es auch die Verantwortung einzelner Mitarbeiter zu stärken, schließlich gibt es viele, die eine gute Arbeit leisten. Wichtig ist eine konsequente Stärkung der Bürgerrechte. Bürgerbeteiligung darf sich nicht nur auf das Ehrenamt beschränken.

Ein wenig scheint sich der Gedanke durchzusetzen, Alternative Politik sei inzwischen oft eine konservative Politik der „Besserverdienenden“.

Die Größe der grünen Bewegung hat sich deutlich nach oben verändert. Der Erfolg in der Politik hat Grüne auch für konservative Kreise interessant gemacht. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, eine Partei der Besserverdienenden zu sein. Von Prekär bis gut situiert sind alle Teile der Gesellschaft hier vertreten. Der im Vergleich zu anderen Parteien erhebliche Wählerzuwachs bei den Selbstständigen dürfte auch eher auf eine hohe Zahl an Freischaffenden und Kleinstunternehmern zurückzuführen sein. Der Grundkonsens, der grüne Politik immer geeint hat ist, wie schon vorher gesagt, der Grundsatz eines Nachhaltigen Handelns.

In Spandau kam es im Oktober letzten Jahres zur Gründung der „Grünen Perspektive Spandau“. Sie möchte „Grüne Politik im modernen Gewand leben“. Ist die GAL in Spandau nicht modern genug? Was bedeutet diese innerparteiliche Opposition für die GAL im Bezirk? Ist ein wenig Selbstkritik angesagt?

Es gibt keine Gründung einer offiziellen neuen grünen Gruppe in Spandau. Einzelne Mitglieder, die Schwierigkeiten haben mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen, fanden sich zu einer geschlossenen – nicht öffentlichen –  Gruppe zusammen, was grundsätzlich grünen Prinzipien widerspricht. Auf einer Mitgliederversammlung wurden Sie nicht gewählt. Der erste Name der Gruppe lautete passenderweise auch „unautorisierte Gruppe, die nicht im Sinne der AL agiert“. Sich ein dynamisches Mäntelchen zu geben genügt nicht. Wir bleiben weiterhin bei dem Prinzip, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können. Die realistische Machbarkeit steht grundsätzlich im Vordergrund. Veränderungen brauchen Zeit. Dazu benötigen wir natürlich auch immer die entsprechenden Mehrheiten.

Derzeit scheinen die Grünen bundesweit in Meinungsumfragen gut dazustehen. Selbstbewusst wurde eine Renate Künast als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin präsentiert. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen erreichten die Grünen in Berlin 13,3 Prozent, in Spandau dagegen nur magere 6,4 Prozent. Woher kommt das Missverhältnis zwischen Land und Bezirk?

Die Grünen sind tendenziell eine „Metropolen- und Innenstadtpartei“. Wahlanalysen haben gezeigt, dass es bei der Stimmenverteilung eine deutliche Aufteilung in einen innerstädtischen Bereich und den der Randbezirke gibt. Ein Phänomen, welches in anderen Ballungszentren, wie z. B. Hamburg, vergleichbar zu finden ist. „Innerhalb des S-Bahn-Rings erreichen die Grünen 23,5%, außerhalb lediglich 9,7% bei wenigen Hochburgen im Südwesten der Stadt.“ Bei der CDU z. B. ist es in Berlin genau umgekehrt. Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnen die Grünen in Stadtbereichen mit einem starken sozialen Wandel und hohen Bevölkerungsaustausch. In den Randbezirken, wie auch in Spandau, macht sich ferner das größere „Aufmerksamkeitspotential“ von SPD und CDU bemerkbar, was sich gerade im Hinblick auf die Präsens Bürgermeisterkandidaten zeigt, die deutlich mehr im Fokus der Aufmerksamkeit sind. Manche wählen gerne die Partei, deren Bürgermeister man auf der Straße beim Einkaufen treffen kann. Eine kleine Partei kann aus ganz praktischen Gründen nicht in allen Stadtteilen fest verankert sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen Bezirks- und Landespolitik?

Einen prinzipiellen Unterschied zwischen Europa-, Landes- und Bezirkspolitik gibt es bei den Grünen nicht, da traditionell ein steter und gleichberechtigter Austausch auf allen Ebenen existiert. Es gibt eine große Bandbreite von Ansichten und Mehrheiten. Einzig die gewünschte Besteuerung des Hotelgewerbes durch die Berliner Grünen wird von den Bezirksgrünen nicht gewollt.
Bezirkspolitik hat den Vorteil, transparent und überschaubar zu sein. Man muss sich nicht immer klein machen. Wenn es die Kommunen nicht gäbe, für wen würde in den Parlamenten Politik gemacht werden?

Was hat die GAL in Spandau bisher erreicht und welches sind die wichtigsten Ziele der GAL nach den Wahlen in Spandau?

Wir sind immer noch dabei dicke Bretter zu bohren. Auch wenn wir schon einiges erreicht haben, ist gerade im Sozialbereich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Es kommt schon vor, dass nach einigen Monaten unsere vorher abgelehnten Vorschläge von anderen Parteien in der BVV eingebracht werden. Das ist äußerlich kein grüner Erfolg – aber wir haben´s initiiert.
Uns würde es schon freuen, wenn es endlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen gibt. Viel Zeit und Arbeit könnte so eingespart werden, weil unnötige Nachfragen unterbleiben. Es reicht nicht, da, wo es politisch gerade passt, Bürgerbeteiligung zu machen. Der Bürger muss ernst genommen werden. Ganz wichtig ist die Gleichstellung von Bürger und Verwaltung. Die Eigenverantwortung der Beteiligten ist zu stärken.
Im Kinder- und Jugendbereich muss das zuständige Amt endlich wieder zur Ruhe kommen, um arbeiten zu können. Mitarbeiter müssen vor Ort, in die Problem-Kieze, dort wo sie gebraucht werden.
Probleme im Bezirk müssen durch eine vernünftige Regelfinanzierung angegangen werden. Kurzfristige Programme helfen nicht, weil man im nächsten Jahr schon nicht mehr weiß ob und wie sie zu finanzieren sind.
Mehr Bürgerbeteiligung, wie z. B. in der Generationen-BVV, ist sicherlich dadurch zu erreichen, das nicht nur die Möglichkeit existiert, ein Problem vorzutragen, sondern seine Lösung auch in überschaubarer Zeit erleben zu dürfen. Ein langer Weg durch die Ausschüsse ist da nicht sehr motivierend. Gerade jungen Menschen ist solch ein Vorgehen nicht zu vermitteln.

Ralf Salecker