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Die GEZ ist tot, es lebe der Rundfunkbeitrag

Jeder Haushalt muss nun Beiträge zahlen

Jeder Haushalt muss zahlen (Illu: Ralf Salecker)

Jeder Haushalt muss zahlen (Illu: Ralf Salecker)

Haben sie es schon gemerkt? Die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, gibt es nicht mehr. Von nun an handelt es sich um den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der die rund41,8 Millionen Teilnehmerkonten betreut. Niemand muss jetzt mehr Angst „vor schwarzen Männern“ haben, die in der Nachbarschaft Informationen über sie einholen oder mit dem Ohr an der Tür nach Empfangsgeräten lauschen. Niemand muss mehr Gebühren zahlen sondern „nur noch“ Beiträge, unabhängig davon, ob im Haushalt Empfangsgeräte existieren oder nicht. Schwarz Sehen und Hören soll es künftig nicht mehr geben.

Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit?

Unternehmen und Institutionen müssen zahlen einen Beitrag in Abhängigkeit von der Zahl der Betriebsstätten. Das kann recht teuer werden. Geht es nach der Vorstellung der Drogeriekette Rossmann, die einen Teil der Schlecker-Filialen übernommen hat, dann handelt es sich bei dem Beitrag um „eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer“. Sie will dagegen klagen, wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht.

Für etwa 90 Prozent der Bürger soll sich durch den neuen Rundfunkbeitrag nichts an der bisherigen Zahlung ändern. Wer sich von der Zahlung des Beitrages befreien lassen will, kann dies, wie zuvor, „auf schriftlichen Antrag“ tun. Insgesamt soll/will der Beitragsservice auch nicht mehr Geld einnehmen, als zuvor – heißt es. Da jeder Haushalt zu zahlen hat, findet zukünftig ein Abgleich von Daten mit dem Melderegister statt, damit auch jeder Bürger wirklich erfasst ist. Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice Ein- oder Auszüge mit.

Eine Wohnung, ein Beitrag! Haben bisher mehrere im Haushalt lebende eine Gebühr entrichtet, weil sie eigene Geräte nutzten, zahlt zukünftig nur noch einer, nämlich der Wohnungsmieter. Sollten mehrere 2012 Gebühren gezahlt haben, ist das nicht mehr nötig, muss aber dem Beitragsservice mitgeteilt werden, sonst wird das Geld munter weiter abgehoben. Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich. Der Rundfunkbeitrag für 2013 beträgt 17,98 Euro, ist also identisch mit der alten Gebühr. Wer bisher ausschließlich Radio gehört hat und deswegen nur 5,76 Euro berappen musste, zahlt ab 2013 den vollen Betrag.

Menschen mit Behinderung müssen einen reduzierten Beitrag entrichten. Wer nicht hören, aber sehen kann oder umgekehrt, kann sich deswegen nicht befreien lassen. Allein die finanzielle Bedürftigkeit ist ein Grund zur Beitragsbefreiung.

 

Ralf Salecker

Informationen zum Rundfunkbeitrag unter www.rundfunkbeitrag.de

Haben wir 2013 mehr oder weniger Geld in der Tasche?

Einiges ändert sich in diesem Jahr

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

Im Folgenden gibt es einen kleinen Ausschnitt der unzähligen Änderungen, die 2013 auf uns zukommen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, kostenpflichtige Festnetz-Warteschleifen bei Telefonhotlines darf es ab Juni nicht mehr geben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt … Manches davon ärgert, anderes sieht sehr nach einem kleinen Geschenk zur Bundestagswahl aus.

Betreuungsgeld für Eltern

Gerade noch haben wir festgestellt, es gibt zu wenige Kita-Plätze, obwohl die Eltern einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. In Zahlen ausgedrückt fehlen 220.000. Da passt es doch wunderbar, dass die Bundesregierung ab August Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro für ihre ein- bis zweijährigen Kleinen bekommen.

Briefporto

Schreiben sie noch Briefe oder leben sie schon vollständig virtuell? Pro Tag werden etwa 72 Millionen Briefe zugestellt (Stand 2009). Seit rund 15 Jahren wurde das Briefporto nicht mehr erhöht. Ab 2013 kostet z.B. ein Standardbrief 58 Cent, 3 Cent mehr als vorher. Wer noch alte Marken hat, kann sich passende Ergänzungsmarken kaufen.

GEZ-Gebühr

Immer wieder haben sich viele vor den Gebühren gedrückt, in dem sie behauptet haben, weder Radio noch Fernsehen oder internetfähigen Computer zu besitzen. Andere waren sauer über die dreisten Methoden mancher „Gebühreneintreiber“ an der Haustüre. Manch einem war nicht klar, wann ein Haushaltsmitglied seinen eigenen Beitrag zu leisten hatte. Alles ist nun zu einer pauschalen Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro vereinfacht, die jeder (!) Haushalt zu entrichten hat, auch wenn dort kein Empfangsgerät existiert.

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Hartz-IV-Empfänger können sich über 5 bis 8 Euro zusätzlich freuen. So stehen einem Single nun 382 Euro als Regelsatz zu, dem Lebenspartner 345 Euro und den Kindern 224 Euro (bis zu 6 Jahren), 255 Euro (bis 14 Jahre) und 289 Euro (zwischen 15 und 18 Jahren).

Beitrag für die Künstlersozialkasse erhöht sich

Freiberufler, die künstlerisch oder journalistisch tätig sind, haben einen großen Vorteil. Die Künstlersozialkasse übernimmt für sie quasi den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialabgaben. Dieses Geld holt sich die Kasse von Unternehmern, die künstlerische Leistungen beauftragen. Der Betrag der Künstler zur Künstlersozialkasse erhöht sich von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Minijobber sind Rentenversicherungspflichtig

20 Prozent aller Arbeitnehmer sind Minijobber, die meisten davon Frauen. Die negativen Folgen solcher geringfügen Beschäftigungen für die Rente liegen auf der Hand.  2013 dürfen Minijobber im Mittel 450 Euro verdienen, 50 Euro mehr, als zuvor. Dafür sind sie jetzt grundsätzlich Rentenversicherungspflichtig, wenn sie sich nicht davon befreien lassen.

Praxisgebühr

Eingeführt wurde die Praxisgebühr, weil man sich hierdurch einen „erzieherischen“  Effekt versprach. Die Zahl der unnötigen Besuche beim Arzt sollten so verringert werden. Funktioniert hat es nicht. Darum fällt sie ab 2013 weg.

Die Steuerkarte aus Papier gibt es nicht mehr

Ein Stück Papier ist bald Schnee von gestern. Im Laufe des Jahres wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt. Dabei sind einige Dinge unbedingt zu beachten. Alle eingetragenen Freibeträge müssen neu beim Finanzamt beantragt werden.

Tja, die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden …

 

Ralf Salecker