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Rassistische Hassparolen in Spandau

Ausgehändigte Pamphlets rufen zum Rassenmord auf

Derzeit wird in Spandau ein achtseitiges Pamphlet verteilt, mit dem Titel „Ausweisung aus Deutschland“. Die Verfasser, die einer rechtsradikalen Bewegung angehören, rufen zur Ermordung von „raum-, wesens- und kulturfremden Ausländern – insbesondere Türken, Muslime und Negroiden“ auf. Außerdem sollen Menschen, die „Rassenschande“ begehen auch ermordet werden. Die Massenermordung soll während der Olympischen Spiele im August 2012 stattfinden.

Gemeinsam weisen die Spandauer SPD Fraktion und die AL Spandau (Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass sich die hier zitierten Drohungen an alle Menschen richten die nicht bereit sind Rechts-extremen Idealen zu folgen, und dass die Grenze zur Straftat überschritten ist. Beide Parteien rufen dazu auf sofort Anzeige zu erstatten:

„Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, veröffentlichen Sie den Erhalt des Briefes in der Nachbarschaft, auf der Arbeitsstelle und in der Schule. Ermutigen Sie und begleiten Sie Betroffene auf diesem Weg“.

Beide Parteien rufen auch dazu auf die anstehende Europameisterschaft und die Olympischen Spiele als Anlass zur Begegnung auszunutzen, um das Miteinander in Spandau zu stärken.

„Es liegt an uns allen, das Fußballwunder der Weltmeisterschaft zu wiederholen und 2012 zum Sommermärchen der Nachbarschaft werden zu lassen“.

 

Zuwanderung aus der Innenstadt und die Berliner Mischung – Spandauer Quartiere im Wandel

SPD-Spandau

SPD und Grüne diskutieren über die Gestaltungsmöglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften

Neben Neukölln war Spandau der Zuzugsgewinner des vergangenen Jahres, meldete das Statistische Landesamt Anfang Februar. Ist Spandau bereits der neue Berliner „In-Bezirk“, wie eine Boulevardzeitung daraufhin titelte oder wirkt sich die Verdrängung aus den Innenstadtbezirken aus?

Welche Möglichkeiten haben Wohnungsverwaltungen und -unternehmen im Bezirk bei der Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung? Was tun sie, um die Berliner Mischung zu erhalten und welche Erwartungen haben sie an die Politik? Die Spandauer SPD und die Alternative Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, laden zu einer dritten Diskussionsrunde ein, bei der insbesondere die Rolle der Wohnungsgesellschaften näher beleuchtet werden soll am

Donnerstag, 12. April 2012 um 19.30 Uhr
Ort: Gemischtes – Kulturzentrum in Staaken – Sandstraße 41 –
13593 Berlin-Spandau

Der Bezirk soll selbstbewusst auf seine Stärken und Vorteile blicken und erwartet vom Berliner Senat zusätzliche Förderung. So lauteten die Empfehlungen und die Forderung aus den beiden gemeinsamen Diskussionsveranstaltungen von SPD und Grünen zum Thema „Abwanderung in die Außenbezirke“, die im vergangenen Jahr stattfanden.

Angefragt sind Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, bereits zugesagt haben Vertreter/innen der GEWOBAG, der GAGFAH und der GSW.

Es moderieren:
Helmut Kleebank, Bürgermeister von Spandau, SPD
Christoph Sonnenberg-Westeson, Mitglied der BVV Spandau, Grün-Alternative Liste

Grüne dürfen jetzt doch für BVV kandidieren

Die Wahlvorschläge der Spandauer Grünen wurden vom Bezirkswahlausschuss einstimmig zugelassen. Somit ist die Sorge unberechtigt, die Grünen könnten von der Wahl zur BVV ausgeschlossen werden.
Das Schiedsgericht der Landespartei der Grünen erklärte vor kurzem die Vorstandswahl im Spandauer Kreisverband für nichtig. Die Kandidaten für die BVV-Wahl wurden von der Kreisvorsitzenden Angelika Höhne eingereicht, deren Posten nach innerparteilichen Querelen angefochen und vom Schiedsgericht der Partei aufgehoben wurde. Da sie jedoch nur als „Vollziehungsorgan“ gehandelt habe, war die Anmeldung der Kandidaten doch zulässig.

Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau

Eigenverantwortung der Beteiligten stärken

Ein paar Fragen an Angelika Höhne von der GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Konservative haben inzwischen das Grüne Ziel der Abschaltung von Atomkraftwerken übernommen und die SPD setzt sich für Spandaus Naherholungsziele ein.Wo unterscheidet sich Grüne Politik von den anderen Parteien?

So einfach ist grüne Politik nicht in Schubladen zu verfrachten. Es ist schön, wenn andere Parteien zu einer ähnlichen Ansicht gelangen, aber Grüne Politik ist schon immer deutlich mehr gewesen. Uns geht es besonders um Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Plakative Worte allein nützen niemandem. Ohne eine konsequente nachhaltige Politik, die erneuerbare Energien in den Vordergrund stellt ist ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht besonders glaubwürdig.
Schon immer setzten sich die Grünen für soziale Gerechtigkeit ein. Das Prinzip der Förderung von ALGII-Beziehern sollte endlich ernsthaft umgesetzt werden. Ohne eine echte Förderung und Beratung von Langzeitarbeitslosen wird sich an deren Situation kaum etwas verändern. Es macht absolut keinen Sinn, den Druck zu erhöhen, ohne die Situation wirklich verbessern zu können. Transparenz in Politik und Verwaltung muss zum Leitmotiv werden. Dabei gilt es auch die Verantwortung einzelner Mitarbeiter zu stärken, schließlich gibt es viele, die eine gute Arbeit leisten. Wichtig ist eine konsequente Stärkung der Bürgerrechte. Bürgerbeteiligung darf sich nicht nur auf das Ehrenamt beschränken.

Ein wenig scheint sich der Gedanke durchzusetzen, Alternative Politik sei inzwischen oft eine konservative Politik der „Besserverdienenden“.

Die Größe der grünen Bewegung hat sich deutlich nach oben verändert. Der Erfolg in der Politik hat Grüne auch für konservative Kreise interessant gemacht. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, eine Partei der Besserverdienenden zu sein. Von Prekär bis gut situiert sind alle Teile der Gesellschaft hier vertreten. Der im Vergleich zu anderen Parteien erhebliche Wählerzuwachs bei den Selbstständigen dürfte auch eher auf eine hohe Zahl an Freischaffenden und Kleinstunternehmern zurückzuführen sein. Der Grundkonsens, der grüne Politik immer geeint hat ist, wie schon vorher gesagt, der Grundsatz eines Nachhaltigen Handelns.

In Spandau kam es im Oktober letzten Jahres zur Gründung der „Grünen Perspektive Spandau“. Sie möchte „Grüne Politik im modernen Gewand leben“. Ist die GAL in Spandau nicht modern genug? Was bedeutet diese innerparteiliche Opposition für die GAL im Bezirk? Ist ein wenig Selbstkritik angesagt?

Es gibt keine Gründung einer offiziellen neuen grünen Gruppe in Spandau. Einzelne Mitglieder, die Schwierigkeiten haben mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen, fanden sich zu einer geschlossenen – nicht öffentlichen –  Gruppe zusammen, was grundsätzlich grünen Prinzipien widerspricht. Auf einer Mitgliederversammlung wurden Sie nicht gewählt. Der erste Name der Gruppe lautete passenderweise auch „unautorisierte Gruppe, die nicht im Sinne der AL agiert“. Sich ein dynamisches Mäntelchen zu geben genügt nicht. Wir bleiben weiterhin bei dem Prinzip, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können. Die realistische Machbarkeit steht grundsätzlich im Vordergrund. Veränderungen brauchen Zeit. Dazu benötigen wir natürlich auch immer die entsprechenden Mehrheiten.

Derzeit scheinen die Grünen bundesweit in Meinungsumfragen gut dazustehen. Selbstbewusst wurde eine Renate Künast als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin präsentiert. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen erreichten die Grünen in Berlin 13,3 Prozent, in Spandau dagegen nur magere 6,4 Prozent. Woher kommt das Missverhältnis zwischen Land und Bezirk?

Die Grünen sind tendenziell eine „Metropolen- und Innenstadtpartei“. Wahlanalysen haben gezeigt, dass es bei der Stimmenverteilung eine deutliche Aufteilung in einen innerstädtischen Bereich und den der Randbezirke gibt. Ein Phänomen, welches in anderen Ballungszentren, wie z. B. Hamburg, vergleichbar zu finden ist. „Innerhalb des S-Bahn-Rings erreichen die Grünen 23,5%, außerhalb lediglich 9,7% bei wenigen Hochburgen im Südwesten der Stadt.“ Bei der CDU z. B. ist es in Berlin genau umgekehrt. Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnen die Grünen in Stadtbereichen mit einem starken sozialen Wandel und hohen Bevölkerungsaustausch. In den Randbezirken, wie auch in Spandau, macht sich ferner das größere „Aufmerksamkeitspotential“ von SPD und CDU bemerkbar, was sich gerade im Hinblick auf die Präsens Bürgermeisterkandidaten zeigt, die deutlich mehr im Fokus der Aufmerksamkeit sind. Manche wählen gerne die Partei, deren Bürgermeister man auf der Straße beim Einkaufen treffen kann. Eine kleine Partei kann aus ganz praktischen Gründen nicht in allen Stadtteilen fest verankert sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen Bezirks- und Landespolitik?

Einen prinzipiellen Unterschied zwischen Europa-, Landes- und Bezirkspolitik gibt es bei den Grünen nicht, da traditionell ein steter und gleichberechtigter Austausch auf allen Ebenen existiert. Es gibt eine große Bandbreite von Ansichten und Mehrheiten. Einzig die gewünschte Besteuerung des Hotelgewerbes durch die Berliner Grünen wird von den Bezirksgrünen nicht gewollt.
Bezirkspolitik hat den Vorteil, transparent und überschaubar zu sein. Man muss sich nicht immer klein machen. Wenn es die Kommunen nicht gäbe, für wen würde in den Parlamenten Politik gemacht werden?

Was hat die GAL in Spandau bisher erreicht und welches sind die wichtigsten Ziele der GAL nach den Wahlen in Spandau?

Wir sind immer noch dabei dicke Bretter zu bohren. Auch wenn wir schon einiges erreicht haben, ist gerade im Sozialbereich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Es kommt schon vor, dass nach einigen Monaten unsere vorher abgelehnten Vorschläge von anderen Parteien in der BVV eingebracht werden. Das ist äußerlich kein grüner Erfolg – aber wir haben´s initiiert.
Uns würde es schon freuen, wenn es endlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen gibt. Viel Zeit und Arbeit könnte so eingespart werden, weil unnötige Nachfragen unterbleiben. Es reicht nicht, da, wo es politisch gerade passt, Bürgerbeteiligung zu machen. Der Bürger muss ernst genommen werden. Ganz wichtig ist die Gleichstellung von Bürger und Verwaltung. Die Eigenverantwortung der Beteiligten ist zu stärken.
Im Kinder- und Jugendbereich muss das zuständige Amt endlich wieder zur Ruhe kommen, um arbeiten zu können. Mitarbeiter müssen vor Ort, in die Problem-Kieze, dort wo sie gebraucht werden.
Probleme im Bezirk müssen durch eine vernünftige Regelfinanzierung angegangen werden. Kurzfristige Programme helfen nicht, weil man im nächsten Jahr schon nicht mehr weiß ob und wie sie zu finanzieren sind.
Mehr Bürgerbeteiligung, wie z. B. in der Generationen-BVV, ist sicherlich dadurch zu erreichen, das nicht nur die Möglichkeit existiert, ein Problem vorzutragen, sondern seine Lösung auch in überschaubarer Zeit erleben zu dürfen. Ein langer Weg durch die Ausschüsse ist da nicht sehr motivierend. Gerade jungen Menschen ist solch ein Vorgehen nicht zu vermitteln.

Ralf Salecker