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Kein Aprilscherz: Spandau schon dieses Jahr schuldenfrei

Der Jahresabschluss 2012 wird in Spandau voraussichtlich besser ausfallen als erwartet.

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt auch nach der vorgesehenen Schuldentilgung noch ein Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro übrig. Das ist das Ergebnis der sogenannten „Basiskorrektur“, welche von der Senatsverwaltung vorgenommen wird.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Ein Jahr früher als geplant

In einem Schreiben der Senatsverwaltung vom 19. März heißt es dazu: „Der Schuldenstand von Spandau vermindert sich zum 31.12.2012 auf 6,1 Millionen Euro. Der Bezirk könnte bis Ende 2013 schuldenfrei sein, sofern er die vereinbarten Schuldentilgungsbeträge für 2013 (6,1 Millionen Euro) erbringt.“ Der ursprüngliche Schuldenstand belief sich auf über 18 Millionen Euro. Der Abbau dieser Altschulden war eigentlich bis Ende 2014 vorgesehen. Gerade politisch und während der Haushaltsplanungen wurde besonders der Schuldenstand immer wieder zu einem Politikum. Unliebsame Entscheidungen – wie bei der Förderung von Jugendeinrichtungen – wurden medienwirksam kommuniziert.

Nicht über Verhältnisse leben

Doch scheint sich der vom Bezirk eingeschlagene harte, aber dennoch konsequent verfolgte, Weg nun bereits früher als geplant gelohnt zu haben. Denn: Schafft Spandau den Schuldenabbau kann wieder ohne Vorgaben und Kontrolle seitens der Senatsverwaltung verfügt werden. Verantwortungsbewusste Planung und ein vernünftiger Umgang bei Investitionen vorausgesetzt, ergeben sich damit neue Möglichkeiten für Spandau auch nachhaltig den Bezirk in allen Bereichen voranzubringen. Eine Bezirkspolitik – was auch für Land und Bund gelten müsste – die sich über Schulden und damit verbundenen Zinsen trägt, geht zu Lasten späterer Generationen. Beispiele zu welchen katastrophalen Folgen dies führen kann wenn Unverhältnismäßig Geld ausgegeben wird, liefern schon länger Griechenland und aktuell Zypern.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast. Fotos (2): Patrick Rein

Mit Personal Folgekosten vermeiden

Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Der positive Abschluss bestätigt den Kurs und die Entscheidungen des Bezirksamtes. Wir stehen aber weiterhin im Wettbewerb mit den anderen Bezirken. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Verwaltung effizient weiter zu entwickeln. Dies betrifft vor allem den Personaleinsatz und die Liegenschaftspolitik des Bezirks.“ Die bezirklichen Hauptgewinnbringer waren die Bereiche: Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) sowie die Neubewertung des Rathauses, welche durchgesetzt werden konnte. Bei den Hilfen zur Erziehung beruht der Erfolg auf einer deutlich höheren Zuweisung aber auch auf einem neuen Steuerungskonzept des Bezirks und einem erhöhten Personaleinsatz.

Patrick Rein

Spandauer Haushalt freigegeben

Eine Entscheidung der BVV

GeldIn der Sitzung des Hauptausschusses Ende Januar wurde der Spandauer Haushalt 2013 freigegeben. Dies bedeutet, dass die von der BVV beschlossenen Mittel fast vollständig zur Verfügung stehen. Lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen sieht Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro über die der Bezirk eine Verfügungsbeschränkung vornehmen muss.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Wir haben die entsprechenden Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Damit ist der Spandauer Haushalt frei und wir können über die Mittel verfügen, bis auf die besagten 1,5 Millionen Euro. […] Wir konnten sogar auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung verzichten. Dadurch können auch die Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm von rund einer Million Euro zusätzlich nach Spandau fließen.“

Plätze top, Sanitär flop

Trotz des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms ist bislang wenig an den sanitären Anlagen von Schulgebäuden und Hallen geschehen

Besonders bei knappen Kassen müssen Ausgaben immer genau kalkuliert werden. Zwar hat der Hauptausschuss den Spandauer Haushalt für 2013 freigegeben und die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Mittel stehen somit zur Verfügung, jedoch hat die Senatsverwaltung für Finanzen Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro gesehen und den Bezirk verpflichtet Verfügungsbeschränkungen in gleicher Höhe vorzunehmen. Da kommt es den oftmals maroden Schulgebäuden und Sportstätten durchaus gelegen, dass Berlin seit Jahren finanzielle Mittel für dessen Sanierungen zur Verfügung stellt. Im Doppelhaushalt 2012/2013 wurde dieser sogar auf 64 Millionen aufgestockt.

Mit allein drei Fußballplätzen ist die Anlage am Grüngürtel im Sommer eine Hochburg des Breitensports.

Mit allein drei Fußballplätzen ist die Anlage am Grüngürtel im Sommer eine Hochburg des Breitensports.

Was wird gefördert?

Doch während mittlerweile viele Sportplätze davon profitierten und mit neuen Belägen ausgestattet sowie ganze Komplexe neu entstanden sind, lassen viele Schul- als auch Hallensanitäranlagen mehr als zu wünschen übrig. Jetzt kritisiert auch die GAL-Fraktion in der BVV Spandau die Verteilung. Zwar werden nach vielen Jahren der Verwahrlosung jetzt mit Geldern des Berliner Senats die Umkleidetrakte der Sportanlage am Grüngürtel in Höhe von 200.000 Euro saniert, doch über Jahre hinweg wurde die am stärksten frequentierte Sportanlage des Bezirks vernachlässigt. Ein Großteil der Sanitärbereiche ist unbenutzbar: defekte Duschköpfe, fehlende Armaturen, Schimmel und marode Toiletten sind Folge einer Bezirkspolitik, die den Breitensport nur noch am Rande wahrgenommen hat. Doch die auch von der GAL-Fraktion in der BVV Spandau begrüßte Sanierung der Umkleidetrakte kann nach deren Ansicht nur ein erster Schritt sein, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. Die Sanierung von Dach und Sanitärbereich wird an den viel zu engen Räumlichkeiten wenig ändern. Eine grundlegende Verbesserung ist daher zur Stärkung des Breitensports dringend erforderlich.

Besonders für die Mädchenmannschaften bestehen zu wenig Umkleidemöglichkeiten.

Besonders für die Mädchenmannschaften bestehen zu wenig Umkleidemöglichkeiten. Fotos (2): Patrick Rein

Sinnvoll Prioritäten setzen

Doch nicht nur am Standort Grüngürtel ist Handlungsbedarf erforderlich sondern auch für die Toilettennutzung in Schul- und anderen Sportanlagen wie Turnhallen. Auch die Heizungsanlagen sind häufig dringend sanierungsbedürftig. Der Wegfall von Hausmeistern zeigt hier sicherlich ebenso seine Auswirkungen. Hierzu erklärt Holger Gorski, sportpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Für den seit Jahren für den Sport zuständigen CDU-Stadtrat hat die Sportanlage am Grüngürtel offenbar nur eine untergeordnete Bedeutung, obwohl hier jede Woche allein dutzende von Fußballvereinen trainieren. Auch für andere Sportarten und für den Schulsport hat die Sportanlage eine große Bedeutung. Sie ist das Herzstück des Spandauer Breitensports. Wir fordern den Bezirksstadtrat auf, endlich für die regelmäßige Instandhaltung der Sportanlagen zu sorgen, anstatt dem Verfall bis zur Sanierungsbedürftigkeit tatenlos zuzuschauen. Die GAL-Fraktion erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung weiterer, dringend erforderlicher Schritte zur Förderung des Breitensports im Bezirk.“ Sicherlich ist eine Prioritätensetzung nicht einfach, dennoch sollten möglichst viele profitieren können.

Patrick Rein

Glücksspiel kann süchtig machen

Ausnahme: Wette gegen Spandauer Bezirksamt

Im Rahmen des europäischen Wettbewerbs „Energienachbarschaft“ behauptet das Bezirksamt Spandau: „Wetten, dass Sie es nicht schaffen, in vier Monaten neun Prozent Energie einzusparen!“. Der Wettbewerb geht mit dieser Aussage in die zweite Runde. Das Siegerteam der ersten Runde schaffte es Energiekosten im Wert von 250,00 € einzusparen.

Und so funktioniert`s

Mitmachen kann jeder, der möchte. Es können sich bis zu 15 Haushalte zu einer Energienachbarschaft zusammenschließen. Das Team benennt einen Coach, der sich um die Koordination und den Aus- tausch innerhalb der Grupper kümmert. Ziel ist es den Energieverbrauch (Heizung und Strom) des Vorjahres um neun Prozent zu senken.

Die Wettbewerbsrunde startet am 01.12.2012 und endet am 31.03.2013.

Weitere Informationen gibt`s hier: www.energyneighbourhoods.eu oder telefonisch unter (030) 90 279 – 3018 bei Herrn Kremers, Ansprechpartner beim Umwelt- und Naturschutzamt.

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Musikschulfest 2012 auf der Spandauer Zitadelle

Das Eingangstor zum Musikschulfestival 2012

Die Zitadelle Spandau hat am Samstag ihre Tore ganz weit offen © brit berlin / pixelio.de

Ein Programm für alle Geschmäcke

Nach einem veranstaltungsreichen Sommer wird am Samstag den 22. September um 11 Uhr wieder Mal Musik aus den Innenhöfen der Spandauer Zitadelle erklingen. Das Musikschulfest 2012 wird die talentiertesten Spandauer Musiker aufführen und für einen erlebnisreichen Nachmittag sorgen. Ursprünglich war das Musikschulfest für den 12. Mai geplant, wurde jedoch wegen der Haushaltssituation der Zitadelle verschoben. Zwischen Chorauftritten, Blasorchestern, Rock, Pop und Jazz gibt es für jeden Geschmack etwas zu hören. Auch die Endrunde des Wettbewerbs „Ein Song für Spandau 2012“ wird an diesem Tag stattfinden. Der Gewinner wird mit einem Maiwald-Klavier in der Tasche, nach Hause gehen können. Mit der Hilfe von der Kulturforum e.V. gibt es auch für Kinder jede Menge Spielmöglichkeiten und ein umfangreiches kulinarisches Angebot. Also eine unumgehbare Veranstaltung. Und der Eintritt ist frei.

Besondere Programmpunkte:

  • Die Kinder der musikalischen Früherziehung laden zu einem „Fest im Schloss“ ein
  • Der neue Popchor der Neustadt, die „Spandau Voices“, gibt sein Debut
  • Die Streicher laden zum „Schokoladen“-Orchesterprojekt ein: Gespielt wird Filmmusik von „Chocolat“.
  • Die Blas- und Streichorchester werden zusammen die Orchestersuite aus der Filmmusik zu „Herr der Ringe“ von Howard Shore spielen.
  • Jazzpiano, Jazzgitarre und jazzige Saxofonklänge werden im Gotischen Saal vorgeführt

„Ein Song für Spandau 2012“ Wettbewerbsteilnehmer:

  • Susanne Grimm: Der Mond über Spandau
  • Ellen Zacharias: Spandau bei Berlin
  • Burckhard Schwerbrock: Wir sind in Spandau
  • Mikkiomania: Ein Song für Spandau
  • Hendrik Segieth: Wir sind hier für ein Song für Spandau
  • Q-Cumbers: Nah bei Berlin und doch soweit weg
  • Down Under: Spandau ruft

 

Das Bezirks finanziert auch dieses Jahr Stadtaufwertungsprojekte

Anträge für Ehrenamtsmittel bis zum 15. August

Die Senatsverwaltung hat einen Teil des Spandauer Haushalts für die Finanzierung des ehrenamtlichen Projekte von Bürgerrinnen und Bürger zur Verbesserung des Bezirks bereitgestellt. So können sich Spandauer Vereine aber auch Einzelpersonen bis Mitte August bewerben, um eine finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt zu bekommen. Die Finanzierung setzt voraus das sich der Verein oder die Person zur Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur in seiner Nachbarschaft einsetzt. Beispiele einer solchen Aufwertung sind Renovierungen und Pflanzungen aber auch der Bau von sozialen Einrichtungen, Sport- und Grünanlage. Wichtig ist, dass die eingeschickten Maßnahmen nicht gewinnorientiert sind.

Die Finanzierung liegt bei 3500€ pro Einzelmaßnahme. Leider betreffen die Finanzierungsmittel nicht die Quartiersmanagementgebiete wie das Falkenhagener Feld West und Ost, die Heerstraße Nord oder die Neustadt. Wer an Ehrenamtsmitteln interessiert ist, kann eine detaillierte Projektbeschreibung an das Bezirksamt Spandau schicken. Die Beschreibung soll den Zweck, die Art, den Umfang, den Zeitrahmen und die Kosten der Maßnahme beinhalten. Anträge können bis zum 15. August an folgende Adresse geschickt werden:

Bezirksamt Spandau
Büro des Bezirksbürgermeisters – Ehrenamtsbüro-
Carl-Schurz-Straße 2-6.
13578 Berlin

Unter der Rufnummer 90279-3318 steht ein Mitarbeiter für Rückfragen zur Verfügung

 

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Voraussichliche Zusammennsetzung der Verfügungsbeschränkung

Eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen muss erwirtschaftet werden

Die Haushaltssperre des Spandauer Haushalts wird voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli aufgehoben. Durch das in Kraft tretende Berliner Haushaltsgesetz 2012/2013 kann der Bezirk seine eigenen Haushaltsvorschläge durchsetzen. Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Bezirks wurde Spandau an einen auferlegten Nothaushalt gebunden, der durch die Finanzverwaltung auferarbeitet wurde. Durch die neue Gesetzgebung wird Spandau vom Nothaushalt befreit. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erklärt:

„Damit kann der Haushalt in Kraft treten und steht allen Geschäftsbereichen zur Verfügung.“

Es besteht jedoch eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,2 Millionen € die im vorgesehenen Haushalt eingespart werden muss. So werden vorausichtlich 560 000 € verwaltungsintern und 240 000€ beim Personal eingespart.

„Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts.“

Die restlichen 400 000€ werden sich durch folgende Einsparungen zusammensetzen. 50 000 € werden im Bereich Medien und Stadtbücherei eingespart (der Medienhaushalt ist dennoch 57% höher als in 2011), 200 000€ im Bereich  Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen und 150 000€ bei der Grünpflege.

 

 

Islamisches Grabfeld in Gatow wird finanziert

Die momentane Kapazität des Grabfeldes wird nur bis zum Herbst ausreichen

Das Bezirksamt hat 100 000 € an investiven Mitteln für die Herrichtung neuer islamischer Grabfelder bereitgestellt. Momentan gibt es nur in Gatow und in Neuköln Bestattungsmöglichkeiten, die den islamischen Vorschriften entsprechen. Doch werden die in Gatow sich befindenden Plätze nur noch bis zum Herbst ausreichen. Durch die Anlage werden weitere Grabplätze entstehen und somit das Problem lösen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank führt aus:

„Für alle Muslime der Stadt ist dies eine gute Nachricht. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt verabschieden und damit den Spandauer Haushalt in Kraft setzen. […] Leider muss der Betrag im laufenden Jahr aber wieder an anderer Stelle eingesparrt werden. Wir verständigen uns gerade mit der Senatsverwaltung für Finanzen, wie das geschehen kann.“

Die investiven Mittel stammen aus einem 501 000€ schweren Haushaltspaket, das vom Abgeordnetenhaus dem Spandauer Haushalt zugeordnet wurde. In erster Linie sollte das Geld dem Schuldenabbau dienen.

Bestätigung des Spandauer Haushalts durch das Abgeordnetenhaus

Nur wenig Kritik und hauptsächlich zwei Veränderungen

Der Spandauer Haushalt wurde vom Hauptabschuss im Abgeordnetenhaus mit wenigen Veränderungen bestätigt. Nur zwei größere Veränderungen wurden vorgenommen. Zusätzliche 501 000 € wurden investiven Maßnahmen zugeordnet und müssen daher an anderen Stellen eingespart werden. Außerdem wurden die Einnahmen für das Personal um 699 000 € unterschätzt, was auch zu neuen Sparmaßnahmen führen wird.

Sparen ist einer der Schwerpunkte im Spandauer Haushalt 2012/2013 und die sogenannten „Verfügungsbeschränkungen“ werden vom Bezirk selbständig in die Wege geleitet. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist dabei über eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit des Bezirks abzustimmen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank betonte:

„Ein Großteil der Einsparungen wird innerhalb der Verwaltung erfolgen. Davon merken die Bürgerinnen und Bürger dann wenig oder nichts. Wenn die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen gelingt, können wir über unseren Haushalt frei verfügen. Außerdem ist es im Laufe des Haushaltjahres möglich. Den Spardruck aus einzelnen Bereichen wieder herauszunehmen. Wenn wir nämlich merken, dass die Einsparungen stattdessen an anderer Stelle erzielt werden können.“

Spandau mit neuem Haushalt – Zusammenarbeit zukünftig erschwert?


Zählgemeinschaft aus SPD und GAL setzt sich durch

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Der Haushaltsentwurf füllt einen dicken Leitz-Ordner. Spandau-Wappen in der BVV (Foto: Ralf Salecker)

Der neue Haushalt ist der „alte“ Haushalt.

So könnte man es vereinfacht beschreiben. Was in der letzten Sondersitzung (Wir berichteten) nicht funktionierte, weil CDU, Piraten und der Einzelverordnete der LINKEN dagegen votierten, ist nun Realität.  Mit 27 zu 27 Stimmen bekam der erste Entwurf am 8. März für den Haushalt 2012/2013 nicht die erforderliche Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei war der von der CDU kritisierte – als „Angstzulage“ bezeichnete – höhere Etat bei den Personalkosten. Zusätzlich sollte der Bau von Mensen für zwei Gymnasien verschoben werden.

Am Montag, den 19. März hätte dieser Entwurf „in Berlin“, bei der Senatsverwaltung, sein müssen. Ansonsten drohte die vorläufige Haushaltsführung mindestens für die nächsten Monate. Die Gründe für oder gegen sind höchst emotional diskutiert worden. Völlig überraschend kam die Einladung zu einer weiteren Sonder-BVV, genauer gesagt, sogar zu zwei weiteren. Das Bezirksamt hatte sich – einstimmig – auf einen gemeinsamen neuen Entwurf geeinigt. Einstimmig ist insofern eine Besonderheit, weil „eigentlich“ das Stimmverhalten dort nicht öffentlich ist.

Die Gerüchteküche kocht

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Spandau-Wappen in der BVv (Foto: Ralf Salecker)

Schon vor der zweiten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Freitag kochte die Gerüchteküche. Mindestens zwei der 54 Verordneten wären verhindert und die Fraktion der SPD würde sich gegen den Entwurf aussprechen, also gegen den Entwurf, den „ihr“ Finanzstadtrat und Bürgermeister Helmut Kleebank mit eingebracht hat. Da rieb sich manch einer verwundert die Augen, da die Stadträte sicherlich keine „einsamen“ Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihren Fraktionen auszutauschen.

Es geht bei diesem Haushaltsentwurf um viel Geld. 487 Millionen für das Jahr 2012 und 493 Millionen für das Jahr 2013. In dem gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes waren nun 100.000 Euro für den Baubeginn der o.g. Mensen eingeplant. Eine geplante Sporthalle am Askanierring, Kosten 2 Millionen Euro, sollte es nun nicht geben. Der Personaletat wurde deutlich geringer angesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Etat nicht wirklich ausgenutzt wurde. Allein im letzten Jahr blieben 500.000 Euro übrig.

Die CDU möchte eine schnelle Abstimmung

Die CDU setzte ihre Hoffnung in eine schnelle Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner beschwor die Verordneten zu mehr Gemeinsamkeit im Interesse Spandaus. Er forderte den Bürgermeister auf, sich für den gemeinsamen Entwurf des Bezirksamtes einzusetzen. Helmut Kleebank stellte klar, er würde die freie Entscheidung der SPD-Verordneten nicht beeinflussen wollen. Nach einer höchst emotionalen Diskussion wurde der Entwurf in den anschließenden Haushaltsausschuss verwiesen. Dort erwirkte die Zählgemeinschaft aus SPG und GAL eine Änderung des Haushaltsentwurfes, in dem nun ein erheblich höherer Etat für die Personalkosten eingeplant wurde. Einen Baubeginn der Mensen für die beiden Gymnasien sollte es nun nicht geben.

SPD und GAL setzen ihre Änderung durch

In der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung folgten weitere hitziger Diskussionen. Die CDU hielt der SPD vor, ihrem Bürgermeister in den Rücken zu fallen und ihn durch ihr Verhalten irreparabel zu beschädigen. Helmut Kleebank wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig zu positionieren. Von den Piraten kam der Wunsch an die BVV, wieder zu einer würdigen Diskussionsweise zurückzukehren. In der folgenden Abstimmung setzte die Zählgemeinschaft ihre Änderung im Haushaltsentwurf mit 27 zu 23 Stimmen durch. Zwei Piraten und der Verordnete der LINKEN enthielten sich. Möglicherweise wollten sie nicht „Schuld“ an einem weiteren geplatzten Haushaltsentwurf sein. Damit gilt ein Haushaltsentwurf, der fast dem alten entspricht.

Zukünftig wird das Arbeits-Verhältnis im Bezirksamt ein höchst angespanntes sein. Es könnte schwierig werden, für die beiden SPD-Stadträte, sich gegen die Mehrheit der CDU durchzusetzen. Mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Die CDU sieht Bezirksbürgermeister Kleebank als schwer beschädigt durch das Abstimmverhalten der SPD an. In Zukunft scheint eine verlässliche Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Dagegen betont die SPD, fest hinter ihrem Bürgermeister und seinen Leistungen für den Bezirk zu stehen. Manch einer unterstellt, im Bezirksamt wäre es nur zu einer Einigung gekommen, um die Sonder-BVV erst zu ermöglichen. Ein „Glücksspiel“ mit der Zukunft des Bezirkshaushaltes, wie die CDU der Zählgemeinschaft vorhielt.

Der Haushaltsentwurf landet nun pünktlich am 19. März bei der Senatsverwaltung. In Spandau ist dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen worden.

 

Ralf Salecker

Spandau ohne Haushalt für die Jahre 2012/13


BVV lehnte Haushaltsentwurf des Bezirksamts ab

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Im Fußball wäre 27/27 ein klares Unentschieden. Wenn es um die Frage der Zustimmung zum Bezirkshaushalt für Spandau 2012/2013 geht, dann bedeutet dies eine Ablehnung! Demnach ist Spandau ohne Haushalt. Das bedeutet eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Folglich dürfen, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, nur die Pflichtaufgaben des Bezirks erledigt werden – mehr nicht! Keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in Ausbau und Reparatur – wenn nicht ein Gefährdungsfall vorliegt. Manche Projekte werden ohne das Geld vom Bezirk unmöglich sein.

Am 8.3.2012 hatte sich die BVV zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Zeit drängte. Spandau musste Berlin den abgesegneten Haushaltsentwurf spätestens am 19.3.2012 liefern. Dabei geht es um 487 Millionen Euro. Manch einem ging dies zu schnell.

Etwas überraschend beantragten (und bekamen) die Piraten eine geheime Wahl über den Haushalt, sie wollten eine ähnliche Situation, wie bei der Wahl des Bürgermeisters, nicht noch einmal entstehen lassen. „Transparenz und geheime Wahl – wie passt das zusammen?“, fragten sich viele. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für einige Überraschung und betretene Gesichter. Erwartet wurde eher eine knappe Zustimmung – mit deutlichen Vorbehalten der CDU gegen die Sparhaushalt.

Nun stellt sich die Frage, ob Spandau noch rechtzeitigen einen neuen (oder den alten) Haushaltsentwurf erfolgreich zur Abstimmung bringen kann. Theoretisch denkbar wäre es. Eine Einigung wäre im Sinne der Bürger unbedingt notwendig. Am 14. Juni beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt. Bis spätestens zum 1. Juni müsste von Spandau ein neuer Entwurf  dort eingereicht werden, um noch Berücksichtigung zu finden. Wer wird welche Kröte schlucken oder beleiben die Fronten verhärtet?

Was war passiert?

Was genau war eigentlich geschehen? Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn die BVV (CDU: 23, SPD: 21, GRÜNE: 6, PIRATEN: 3, DIE LINKE: 1) einen Entwurf des Bezirksamts nicht zustimmt. Rein Numerisch stimmten CDU, Piraten und der LINKE Verordnete dagegen. „Dann haben sie doch auch gegen ihre CDU-Stadträte gestimmt, die im Bezirksamt mit 3:2 in der Mehrheit sind“, wurde sofort gefragt, „wie kann das sein?“

So, wie es ausschaut, „verteilte der Bürgermeister – als Finanzstadtrat – den Etat, das Geld“. Die einzelnen Ressorts mussten nun sehen, wie sie mit der „Zuteilung“ umgehen. Natürlich wollten sie mehr Geld. Entsprechende Änderungen wurden beantragt.

Geld ist knapp

Klar ist, Spandau ist hoch verschuldet und muss vorsichtig mit seinen Ausgaben sein. Gleichzeitig gibt es die zwingende Verpflichtung zum Abbau der Schulden. Geld auszugeben oder einzusparen ist immer auch Politik, in Zeiten knapper Kassen ganz besonders. Jede Partei möchte ihre persönliche Handschrift wieder erkennen.

Die Ablehnung des Haushalts wird von den Beteiligten naturgemäß höchst unterschiedlich gesehen. Zählgemeinschaft und CDU und Piraten nehmen alle für sich in Anspruch, im Sinne des Bürgers gehandelt zu haben und werfen dem politschen Gegner vor, verantwortungslos gehandelt zu haben.

Dazu einige Stimme der Beteiligten:

SPD: „Trotz schwieriger Bedingungen war es der Rot-Grünen Zählgemeinschaft im Spandauer Rathaus gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vor dem Komma aufzustellen. … Zusätzliche Projekte wie die Pflege von Schulhöfen, der Kauf von neuen Büchern für die Stadtbücherei, die Pflege von Grünanlagen und Sportplätzen sind – durch die Ablehnung des Haushalts – erst einmal auf Eis gelegt. Auch auf die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern und Lebensmittelkontrolleuren muss zunächst verzichtet werden.“

CDU: „Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt:

  • Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
  • Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Verein Sportzentrum Askanierring komplett gestrichen
  • Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
  • Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
  • Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
  • Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
  • Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
  • Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
  • bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt“

Piraten (Emilio Paolini): „2 Wochen sind zu knapp für ein „Feierabendparlament“ um echte Haushaltsberatungen durchzuführen. Zunächst lagen die IST-Zahlen 2011 der BVV „nicht“ vor. Wir bekamen nur Papier und PDF, keine Excel-Dateien, um das Material auszuwerten. Der Haushalt wurde geschönt“, damit er in den Eckwertebeschluss passt, die echten Zahlen werden uns – Stück für Stück und teilweise nur auf „harte Nachfrage“ – von den Stadträten nachgereicht. Die Fraktionen haben innerhalb der Beratung „cherry picking“ betrieben und geschaut, wo sie Positionen verändern konnten, mit denen sie anschließend eine Pressemitteilung verfasst haben, welche die eigene Partei gut da stehen ließ. Ein echtes Interesse am Haushalt war nicht festzustellen.

Bei den Piraten ist es nicht – wie bei den Bestandsfraktionen – üblich, Dinge durchzuwinken, von denen man „keine Ahnung hat“. Wenn jeder in der BVV, der vom Haushalt „keine Ahnung“ hat sich getraut hätte mit „nein“ zu stimmen, wäre es vermutlich 49 zu 5 gegen den Haushalt ausgefallen.“

GAL: „ … Mit der Ablehnung des Bezirkshaushalts 2012/13 hat die CDU ihre Absicht bekräftigt, trotz einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksamt Fundamentalopposition zu betreiben. … Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft geplanten zusätzlichen Gelder für die Pflege von Grünanlagen, Friedhöfen, Schulhöfen und Sportplätzen können bis auf Weiteres nicht eingesetzt werden. Der höchste Medienetat seit 2001 ist von der Stadtbibliothek nicht abrufbar – der Medienbestand wird weiter veralten und sinken. Für die Stadtteilbibliothek Haselhorst sollten zusätzlich 60.000 Euro für die Umgestaltung bereitgestellt werden. Doch schwarzrot-orange nimmt mit der Ablehnung des Haushalts drastische Einschnitte in die dringend benötigte Bildungsinfrastruktur in Kauf. Die erfolgreiche Arbeit der Schulstation Am Amalienhof kann nach den Sommerferien möglicherweise nicht fortgesetzt werden. 125 nicht besetzte Stellen in der Spandauer Verwaltung können nicht nachbesetzt werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, wird es keine Nachfolge geben.“

 

Ralf Salecker