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Nichts Neues bei den Rieselfeldern?

Für die Mieter könnte es problematisch werden

Helmut Kleebank und Peter Hektor (Foto: Ralf Salecker)

Helmut Kleebank und Peter Hektor (Foto: Ralf Salecker)

Groß war die Aufregung im letzten Jahr, als es hieß, ein großer Teil Spandaus soll an einen Großgastronomen verkauft werden. Damals gab es Gespräche zwischen den Berliner Wasserbetrieben, den Eigentümern der Spandauer Rieselfelder und dem Gastronom Josef Laggner. Ein Aufschrei der Empörung machte sich im Bezirk breit, da Kungeleien hinter dem Rücken der Spandauern vermutet wurden, die ihr Naherholungsgebiet in Gefahr sahen.

Helmut Kleebank lud vor ein paar Tagen zu einem Ortstermin auf die Rieselfelder um – gemeinsam mit Peter Hector, dem Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter, Neuerungen zu den Rieselfeldern zu verkünden.

Stadtgüter können sich Übernahme vorstellen

Peter Hektor kann sich die Übernahme der Rieselfelder durch die Stadtgüter immer noch gut vorstellen. Voraussetzung dafür ist das mit Spannung erwartete Gutachten der Berliner Wasserbetriebe zum Zustand des Bodens. Einen verseuchten Boden würden die Stadtgüter nicht erwerben wollen. Bekannterweise wurde das Gutachten schon mehrfach erwartet, aber nicht geliefert. Im September könnte es diesmal der Fall sein – möglicherweise.

Einnahmen durch Ausgleichsmaßnahmen

Den Berliner Wasserbetrieben waren die Rieselfelder ein finanzieller Klotz am Bein, weil sie nur noch Kosten verursachten. Peter Hektor sieht neben weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen mögliche Finanzielle Einnahmen durch zukünftige Ausgleichsmaßnahmen. Spandau hat schon ab und an von solchen Maßnahmen profitiert.

Wenn im Zuge von Baumaßnahmen Eingriffe in die Natur notwendig sind, ist der Verursacher verpflichtet, für geeignete ausgleichsmaßnahmen zu sorgen. In Spandau wurden so die Ausgestaltung des Stabholzgartens und auch des Bullengrabengrünzuges ermöglicht. Die Bahn bezahlte dieses Maßnahmen, weil sie für den Trassenbau anderswo Bäume fällte.

Ähnliches könnte sich der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter für die Rieselfelder vorstellen.

Situation der Mieter des Betriebshofes unklar

Der Betriebshofes des Rieselfeldgeländes liegt im Landschaftsschutzgebiet. Eine Genehmigung, dort Betriebswohnungen zu nutzen, ist eng gekoppelt mit dessen aktiver Nutzung. Fällt diese weg, erlischt wahrscheinlich auch die Genehmigung für die Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet. Keine besonders beruhigende Vorstellung für die derzeitigen Mieter. Die Wasserbetriebe machen es sich leicht, wenn sie sagen, wenn es nach ihnen ginge, würde sich auch nach dem Verkauf des Betriebshofes nichts an der Situation der Mieter ändern.

 

Ralf Salecker

Bezirksamt hat das Soll mehr als erfüllt

Ergebnis der Beschäftigung von behinderten Menschen veröffentlicht

ba-spandauDer Jahresbericht für 2012 über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung liegt vor. Das Spandauer Bezirksamt glänzt hierin mit einem sehr erfreulichen Ergebnis  Das Soll für die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen liegt laut Sozialgesetzbuch bei 5%. Im Spandauer Bezirksamt glänzt man mit fast dem doppelten Wert, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung liegt bei 11,81%.

Helmut Kleebank zum Ergebnis:

„Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Arbeitswelt ist weiterhin ein wichtiger Teil von Inklusion. Immer noch sind zu viele Menschen mit Behinderung davon ausgeschlossen. Alle Firmen sind aufgefordert hier ihren Beitrag zu leisten. Die öffentliche Verwaltung zeigt, dass dies möglich ist.“

Protest gegen rechte Gewalt vor dem Rathaus Spandau

Aktion „5 vor 12“ am Internationalen Tag gegen Rassismus

Protest gegen Rassismus vor dem Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Protest gegen Rassismus vor dem Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Vor dem Rathaus Spandau wurden am letzten Donnerstag Flugblätter verteilt und es stiegen Luftballons in die Höhe. Mit der Aktion „5 vor 12“ sollte in einer bundesweiten Aktion auf den alltäglichen Rassismus und rechte Gewalt in der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. Solidarität mit dem Opfern war die Aussage. Mit dabei, Vertreter des Vereins Spandauer Neustadt e. V., des Türkischen Bundes und Mitarbeiter aus dem Rathaus Spandau.

Dazu erklärt der Spandauer Bezirksbürgermeister Kleebank : „Ein herzliches Dankeschön geht an den Türkischen Bund Berlin/Brandenburg sowie an den Neustadt e.V. für die Unterstützung bei der diesjährigen Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus vor dem Spandauer Rathaus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Ballons hochsteigen lassen und damit ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.“

NPD verbieten, mal ja mal nein …

Symptomatisch zeigt es sich um Umgang mit dem Verbotsverfahren der NPD. Es gibt gute Gründe, diese Partei zu verbieten, der Entzug der Parteienfinanzierung ist nur einer davon, aber auch ebenso gute Gründe, dies nicht zu tun. Ein Verbot käme nur anderen rechten Gruppierung zu Gute, ist ein Argument, die Schwierigkeit einer vernünftigen Überwachung ein anderes oder aber, EU-Gerichte würden das Verbot wahrscheinlich sofort kassieren.

Als peinlich muss man das Verhalten der Politik ansehen. Schon einmal ist ein Verbotsverfahren gescheitert. Man könnte annehmen, alles fokussiert sich darauf und meint, schon alles gegen rechte Gewalt getan zu haben. Das Verfahren verkam zu bloßer politischer Taktik: „Wer ist bereit, sich wie weit aus dem Fenster zu lehnen?“. Anscheinend wurde nichts daraus gelernt. Während der Bundesrat an seiner Initiative festzuhalten scheint, wird die Bundesregierung nun wohl nichts unternehmen.

Aufdeckung rechter Gewalt

Schaut man sich aktuelle Statistiken an, nimmt rechte Gewalt stetig zu. In Brandenburg werden alte Kriminalfälle durchleuchtet, ob man in der Beurteilung nicht auf dem rechten Auge blind war. Die Zahl der Opfer – auch Todesopfer – von Rassismus und rechter Gewalt ist höher, als uns Zahlen bisher glauben machen wollten. Gewalt findet selten versteckt statt, sondern meist mitten in der Öffentlichkeit.

Der Umgang mit rechter Gewalt ist vor allem durch die mehr als missglückte Aufklärung der NSU-Morde wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Oft war die Auseinandersetzung mit rechten Gedankengängen von der Motivation geprägt: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Auch Politiker handelten nach dieser Maxime. Ignoranz und Verdrängung aus ganz unterschiedlichen Beweggründen machen es schwer, sich diesem Problem zu widmen. „Jetzt muss mal endlich Schluss sein, so viele Jahrzehnte nach dem 3. Reich!“ ist eine Ursache, die andere ist ein latent vorhandener Rassismus, welcher auch in anderen Ländern Europas verbreitet ist. Rassismus ist für viele durchaus konsensfähig. Es ist kein rein „deutsches“ Problem aber eines, dem man sich individuell stellen muss.

 

Ralf Salecker

 

 

Spandauer Fraktionen zu rechter Gewalt und Extremismusklausel

http://www.mein-spandau.info/spandauer-fraktionen-zu-rechter-gewalt-und-extremismusklausel-id1058/

 

Verhindert gute Bildung rechte Gewalt?

http://www.mein-spandau.info/verhindert-gute-bildung-rechte-gewalt_id1059/

Erste freie „e-tanke“ eröffnet

Am Samstag hat Bürgermeister Kleebank die erste nicht-kommerzielle Ladestation für Elektrofahrzeuge eingeweiht.

Die sogenannte „e-tanke“ befindet sich auf der Insel Eiswerder „Alte Schule-Eiswerder 13“ am „Gelben Salon“. Dies ist die erste Ladestation des Drehstromnetzwerks der Interessengemeinschaft Elektromobilität Berlin-Brandenburg (IGemBB) in Spandau. Der Standort ist bewusst gewählt worden, denn vor Ort kann die mehrstündige Ladezeit im Lese-Café der Stiftung Bibliophilium bei Kaffee und Kuchen gut genutzt werden. Auch der Informationshunger über die unterschiedlichen Aktivitäten in der Alten Schule und zur Geschichte Eiswerders lässt sich stillen.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank weihte die erste freie e-tanke ein.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank weihte die erste freie e-tanke ein.

Viel los auf der Insel

Auch die „e-Tanke“ passt in das momentan viel diskutierte Konzept der „Insel der schönen Dinge“. Bürgermeister Helmut Kleebank: „Besonders freue ich mich darüber, dass die erste frei zugängliche Elektro-Tankstelle auf Eiswerder steht. Das zeigt, wie erfolgreich nicht-kommerzielle Initiativen für die Stadtentwicklung sind.“ Viele Elektrofahrzeuge, vom Supersportwagen bis zum Elektro-„Oldtimer“ haben sich zur Eröffnung und Inbetriebnahme der konzernunabhängigen DSK (Drehstromkiste)  angekündigt. Die Spandauer Fahrradgalerie Schlaphoff stellt Pedelecs (Elektro-Fahrräder) zum Anschauen und Ausprobieren zur Verfügung.

Der Ladevorgang dauert mehrere Stunden.

Der Ladevorgang dauert mehrere Stunden.

Aufschwung Elektromobilität

Berlin will Hauptstadt der Elektromobilität werden. Hierzu ist der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur unabdingbar, damit Nutzer von Elektrofahrzeugen diese bequem und sicher an möglichst vielen Stellen der Stadt laden können. Mit der ersten DSK in Spandau, privat finanziert und betrieben, wird dieses ehrgeizige Ziel vorangebracht. Die bisherigen Ladestationen haben einen entscheidenden Nachteil: Sie sind nicht frei zugänglich. Spezielle Chipkarten, Anmeldungen sowie zum Teil teure Spezialstecker sind nötig, um dort Strom zu tanken. Zudem ist der Aufbau der sogenannten intelligenten Ladesäulen sehr teuer – nicht selten mehr als 5000,- Euro je Station.

Die Wartezeit kann im anliegenden Lesecafe sinnvoll genutzt werden.

Die Wartezeit kann im anliegenden Lesecafe sinnvoll genutzt werden. Fotos (3): Patrick Rein

Neue Wege beschreiten

Einen anderen Weg geht das Drehstromnetzwerk. Vor vielen Jahren von begeisterten Elektrofahrern gegründet, legt die Interessengemeinschaft größten Wert darauf, sichere und kostengünstige Ladestationen bundesweit barrierefrei zu betreiben. Mitglieder des Drehstromnetzwerks erhalten dazu einen einheitlichen Schlüssel, mit dem die Ladeboxen aktiviert werden. Auch Gäste sind auf Anfrage bei den Betreibern der Stationen gern gesehen. Diese Idee hat mittlerweile zu fast 300 Ladestationen in ganz Deutschland geführt und im Wochentakt werden es mehr, unter anderem auch weil die Kosten pro Station nur bei etwa 500,- Euro liegen.

Patrick Rein

Auch schwimmen gehört zur Bildung

Auf der zweiten Station der diesjährigen Bildungstour besuchte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank den renommierten Verein „Wasserfreunde Spandau 04“

Normalerweise stehen Schulen auf dem Programm der Bildungstour des Bürgermeisters. Daher stand beim Besuch der Wasserfreunde Spandau 04 das Kita- und Schulschwimmen im Vordergrund. Bereits seit 10 Jahren existiert das erfolgreiche Projekt des Vereins „Früher – Schwimmen – Lernen“.  Kindergartenkinder im Alter von 4 bis 6 Jahren und Schulkinder bis zur zweiten Klasse haben hier die Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen.

Auch heute wollen die "Spandauer" in der Wasserball-Bundesliga wieder den Gegner aus Duisburg "nass" machen.

Auch heute wollen die „Spandauer“ in der Wasserball-Bundesliga wieder den Gegner aus Duisburg „nass“ machen.

Grenzen erreicht

Es werden rund 800 Kinder, zusätzlich zu den über 3000 Vereinsmitgliedern, aus insgesamt 69 Kitas und Horten – hauptsächlich aus den Bezirken Spandau und Charlottenburg – betreut. Mit vereinseigenen Bussen werden die Kinder an der Kita bzw. Schule abgeholt und zur Schwimmhalle gefahren. Der Verein ist hiermit an seiner Kapazitätsgrenze angekommen und ist auf zusätzliche Wasserflächen, die das Land Berlin über die Berliner-Bäder-Betriebe zur Verfügung stellt, angewiesen. Ebenso erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine vor einigen Jahren ins Leben gerufene Stiftung, die das Projekt seit 2010 mit einer jährlichen Geldspende für sozial benachteiligte Berliner Kinder unterstützt, um auch denen die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen.
Zudem arbeitet der Verein gezielt mit Kindern mit Migrationshintergrund, um so den Grundstein zu legen, dass gerade diese Kinder sich mit dem Schwimmen und allgemeinen Sport vertraut machen.

Um so mit dem Ball in der Hand schwimmen zu können, muss früh mit der Schwimmausbildung begonnen werden.

Um so mit dem Ball in der Hand schwimmen zu können, sollte früh mit der Schwimmausbildung begonnen werden. Fotos (2): Patrick Rein

Rekordmeister Wasserball

Bekannt ist der Verein durch unzählige Titel im Wasserball. Zwar spielen die Wasserfreunde seit Jahren nicht mehr in Spandau sondern sind in die Schöneberger Schwimmhalle am Sachsendamm umgezogen, wo sie auch heute um 16 Uhr in der Wasserball-Bundesliga auf den punktgleichen ASC Duisburg treffen. Auch die Geschäftsstelle befindet sich mittlerweile in der Hanns-Braun-Straße in Charlottenburg. Darüber hinaus wird die Trainingsstätte des Vereins von den Sportlerinnen und Sportler der Poelchau-Oberschule, einer Eliteschule des Sports, genutzt und bietet zudem zahlreiche Schwimmkurse in den Sommerferien an. Doch die Wasserfreunde zählen sich zu Spandau und leisten in diesem Zusammenhang viel für den Bezirk – wie beispielsweise der Schwimmausbildung. Bezirksbürgermeister Kleebank hierzu: „Die alljährlich veröffentlichten Zahlen der Nichtschwimmer und verunglückten Kinder durch Ertrinken sind Anlass genug, das unentgeltliche Schulschwimmen bereits ab der ersten Klasse zu integrieren. Darüber hinaus wird so die körperliche Entwicklung der Kinder frühzeitig gefördert und entwickelt.“

Patrick Rein

Zu Besuch in Wolgograd

Offizielle Gespräche in der Partnerstadt

Helmut Kleebank besucht Partnerstadt WolgogradAnfang Februar besuchte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zusammen mit dem Partner- schaftsverein die Partnerstadt Wolgograd. Anlass hierfür war der 70. Jahrestag (2.02.2013) des Sieges der Roten Armee über die Deutschen Truppen im damaligen Stalingrad. Neben der offiziellen Feierlichkeiten nahm der Bezirksbürgermeister an offiziellen Gesprächen mit dem Präsidenten der Gebiets-Duma und der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Wolgograd teil. Auch besuchte er die Bürgermeister-Konferenz in der Wolgograder Universität.

Zur Geschichte

Die Vereinbarung über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Stadtbezirk Krassnoarmejskij der Stadt Wolgograd und Spandau besteht seit 1998. Seit dem haben sich die Delegationen der beiden Bezirke regelmäßig besucht um die geschlossene Vereinbarung mit Leben zu füllen aber auch mit dem Ziel, das Verständnis der verschiedenen Kulturen zu fördern und den Ereignissen des Krieges gemeinsam zu gedenken und diese aufzuarbeiten.

Gartenmöbel dank Weihnachtsbäumen

Seniorenklub am Südpark erhielt Spende aus dem Verkauf der Weihnachtsbäume vom Spandauer Weihnachtstraum

Der demographische Wandel ist kein Geheimnis mehr und auch in Spandau steigt die Zahl der älteren Bürgerinnen und Bürger. Für deren Freizeitgestaltung betreibt der Bezirk weiterhin drei Seniorenklubs: Lindenufer, Hakenfelde und Südpark. Doch auch wenn aus bezirklichen finanziellen Mitteln betrieben, ist hier wie überall das Geld knapp bemessen und selbst ein Betrieb wäre ohne hohes ehrenamtliches Engagement nicht zu bewerkstelligen.

Stadtrat Jürgen Vogt, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Leiterin Ilka Reinert und Veranstalter Thilo-Harry Wolenschläger bei der Scheckübergabe.

Stadtrat Jürgen Vogt, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Leiterin Ilka Reinert und Veranstalter Thilo-Harry Wolenschläger bei der Scheckübergabe.

Spendenübergabe am Aschermittwoch

Während sich am Aschermittwoch nun die Besucher des Seniorenklubs in der Weverstraße 38 kostümiert zur Faschingsparty begeben hatten, überraschten – zwar ohne Kostüm aber dennoch gut gelaunt – Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Sozialstadtrat Jürgen Vogt (CDU) sowie Großveranstalter Thilo-Harry Wollenschläger die Gäste und  das Team rund um Leiterin Ilka Reinert mit ihrem Besuch. Doch dieser hatte einen besonderen Grund denn anstatt Kamelle überreichte Wollenschläger einen Scheck über 666,00 Euro an die Leitung des Klubs. Das Geld resultierte aus dem Verkauf der Weihnachtsbäume des Weihnachtstraums vorm Spandauer Rathaus – einer mittlerweile langjährigen Tradition von der neben der Senioren- auch bereits die Jugendfreizeiteinrichtung Wildwuchs profitierte.

Auch das neu gestaltete Wandbild im Hintergrund ist durch ehrenamtliches Engagement entstanden.

Auch das neu gestaltete Wandbild im Hintergrund ist durch ehrenamtliches Engagement entstanden. Fotos (2): Patrick Rein

Möbel für die Terrasse

In seiner Danksagung erklärte auch Stadtrat Jürgen Vogt den Anwesenden, wie wichtig private Spenden für die verschiedenen sozialen Einrichtungen sind: „Keinem Rechnungshof wäre die Anschaffung von Gartenmöbeln aus Bezirksmitteln zu erklären.“ Und für eben diese soll das Geld – nachdem im letzten Jahr die großzügige Terrasse fertiggestellt wurde – verwendet werden. Auch Bezirksbürgermeister Kleebank stellte die hohe Bedeutung von sozialem Engagement wie von Wollenschläger im finanziellen Bereich aber auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern zum Betrieb der Senioreneinrichtung in den Vordergrund.

Fachkräftemangel in der Pflege

Und auch in der beruflichen Betreuung sieht die Entwicklung zwischen Bedarf und Angebot schlecht aus. Das statistische Bundesamt verzeichnet in einer aktuellen Veröffentlichung einen kontinuierlichen Anstieg pflegebedürftiger Menschen. Dabei steigt die Zahl sowohl derer, die zu Hause gepflegt werden, als auch derer, die in Pflegeheimen leben, kontinuierlich. In beiden Fällen sind die Herausforderungen für alle Betroffenen groß, um gute Pflege zu gewährleisten. Doch es fehlt trotz zahlreicher Bemühungen und Schulungsmaßnahmen weiterhin an Fachkräften.

Patrick Rein

Spandauer Haushalt freigegeben

Eine Entscheidung der BVV

GeldIn der Sitzung des Hauptausschusses Ende Januar wurde der Spandauer Haushalt 2013 freigegeben. Dies bedeutet, dass die von der BVV beschlossenen Mittel fast vollständig zur Verfügung stehen. Lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen sieht Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro über die der Bezirk eine Verfügungsbeschränkung vornehmen muss.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Wir haben die entsprechenden Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Damit ist der Spandauer Haushalt frei und wir können über die Mittel verfügen, bis auf die besagten 1,5 Millionen Euro. […] Wir konnten sogar auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung verzichten. Dadurch können auch die Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm von rund einer Million Euro zusätzlich nach Spandau fließen.“

Alle Mittel für 2012 verbaut

Schulanlagensanierungsprogramm vollständig genutzt

Bessere Bedingungen für Spandauer Schulen durch Schulsanierungsprogramm 2012

Bessere Bedingungen für Spandauer Schulen durch Schulsanierungsprogramm 2012

Die finanziellen Mittel des Schulsanierungsprogramms sowie die zusätzlich bewilligten Mittel der Senatsverwaltung für Finanzen für 2012, in Höhe von 3.592.00 €, wurden vollständig verbaut. Mit insgesamt 25 verschiedenen Baumaßnahmen wurden diese fristgemäß bis Ende 2012 verbraucht. Eingesetzt wurden die Gelder für energetische Sanierungen, Sporthallen- und Dachsanierungen sowie für den Einsatz von Anlagen zur Signalisierung besonderer Gefahrensituationen und zur datentechnischen Vernetzung von Schulen.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Als ehemaliger Schulleiter weiß ich, wie es um den baulichen Zustand von Spandaus Schulen bestellt ist. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass es uns, wenn auch mit großer Kraftanstrengung gelungen ist, alle Mittel für die Verbesserung der Situation in den Schulen genutzt zu haben.“

Gedenktafel enthüllt

In Gedenken am Louis Emden

Heimatkundliche Vereinigung Spandau 1954 e.V.

Heimatkundliche Vereinigung Spandau 1954 e.V.

Am kommenden Dienstag, den 08.01.2013 jährt sich der Geburtstag des Spandauer Politikers Louis Emden zum 200. Mal. Louis Emden war viele Jahre lang Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung Spandau ebenso Mitglied des Preußischen Landtages und Mitglied des 1. Deutschen Reichstages von 1871. Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau 1954 e.V. veranstaltet an diesem Tag eine Zusammenkunft bei der dem Politiker gedacht werden soll.

Wann und wo?

Dienstag, den 08.01.2013
15.00 Uhr

Markt 1
Altstadt Spandau (Eingang Berliner Volksbank)
13597 Spandau

An der Veranstaltung nehmen neben den Bezirksbürgermeister Herr Helmut Kleebank auch der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Herr Frank Bewig und Herr Sascha Schoenheit, Leiter des FinanzCenters der Berliner Volksbank, teil.

Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung wird im Foyer der Berliner Volksbank eine Gedenktafel zur Erinnerung an das alte Spandauer Rathaus enthüllt, das bis 1929 auf diesem Grundstück stand.

Wohnungsneubau in Spandau

Senat und Bezirk starten Initiativen um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

In Berlin steigen die Mieten rasant, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen wird immer knapper. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke, zeigt sich aber auch in Außenbezirken wie Spandau. Darum starten der Berliner Senat und der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mehrere Initiativen für Wohnungsneubau. Wobei der Bezirk seit längerem einen starken Zuzug verzeichnet, da die Mieten hier als Randbezirk im Gegensatz zu anderen Stadtteilen weiterhin niedrig angesiedelt sind.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug. Foto: Patrick Rein

Förderprogramm in Millionenhöhe

Der Berliner Senat hat nun nicht nur ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen werden jetzt wichtigen Weichen gestellt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, Mitglied im Bauausschuss, begrüßt diese Initiativen: „Gerade hat der Senat in einem vereinfachten Verfahren den Berliner Flächennutzungsplan geändert. Dadurch können berlinweit bis zu 1.500 Wohnungen entstehen, in Spandau sind diese auf dem Gelände des ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienstes in Kladow bereits zum Teil errichtet worden. Mit einem Förderprogramm erhalten Genossenschaft 15 Millionen Euro für den Bau von kleinen und bezahlbaren Wohnungen auch in schwierigen sozialen Gebieten. Mit einem speziellen Leerstandsprogramm sollen nicht vermietbare Wohnungen marktfähig werden, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt. Gerade in Spandau gibt es noch viele unsaniert leerstehende Wohnungen. Durch die rasant steigende Zahl von Ferienwohnungen werden immer mehr Mietwohnungen dem Markt entzogen. Wir werden diese Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt mit angespannter Wohnraumsituation zukünftig per Gesetz verbieten.“

Bezirkliche Initiativen

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) will den Wohnungsneubau mit weiteren Initiativen voranbringen: „In Spandau brauchen wir bezahlbaren neuen Wohnraum. Das kann nur gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften gelingen. Wir sollten in Spandau ein Bündnis für Wohnen schließen. Dabei sollte auch Wohnraum für kinderreiche Familien, Geringverdiener und psychisch Erkrankte eine wichtige Rolle spielen. Für diese Personen ist es schon jetzt fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und es sind immer mehr Menschen, die in Wohnungsnot geraten.“

Patrick Rein

10.000 € zusätzlich

Ehrenamt in Spandau bekommt Finanzspritze

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Spandau stellt für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in Spandau zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung.

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Es ist uns gelungen, diese zusätzlichen Mittel für vielfältige Projekte engagierter Spandauerinnen und Spandauer zu sichern. Die Vielzahl der ge- stellten Anträge ist ein Beweis für das aktive bürgerschaftliche Engagement in Spandau. Ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Vorhaben.“

Einweihung des erweiterten Mahnmals am Lindenufer

Ein Tag und zwei Gefühlswelten

Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer (Foto: Bezirksamt)

Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer (Foto: Bezirksamt)

Am 9. November werden sich Spaziergänger am Havelufer über die ungewöhnlich große Anzahl von Menschen am jüdischen Mahnmal gewundert haben. In einem feierlichen Akt wurde der Opfer der Novemberpogrome in der sog. Reichskristallnacht 1938 gedacht. Erst kurz zuvor wurde die Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer fertig gestellt. Gleichzeitig ist dieser Tag aber ein Feiertag mit einem positiven Gedenken. Am 9. November 1989 fiel die Mauer.

Viel Prominenz nahm am Gedenken an die jüdischen Opfer teil. Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeisters von Spandau, Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Isaac Sheffer, Kantor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Mitglieder der AG Christen und Juden im Ev. Kirchenkreis Spandau und ganz besonders bemerkenswert, Angehörige der Opfer aus der Schweiz, Belgien, Frankreich, England, Schweden und Berlin. Dazu kamen zwei ehemalige Bezirksbürgermeister, Konrad Birkholz und Sigurd Hauff, alle Spandauer Stadträte, der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Frank Bewig und einige Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Dazu kamen viele Schüler, die sich ganz bewusst mit dem Geschehen der Judenverfolgung im 3. Reich auseinandergesetzt haben, indem sie ein Opfer-Schicksal für die Öffentlichkeit aufbereiteten.

Untrennbarkeit der Ereignisse

Bundespräsident Gauck betonte in einer Rede die Untrennbarkeit dieser beiden Ereignisse:

Die Geschichten gehören zusammen. Unsere jungen Leute sollten nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen“, sagte Gauck bei einem Ausstellungsbesuch in Berlin. Die junge Generation dürfe einerseits niemals vergessen, was die „Nazi-Barbarei“ gemacht habe. Andererseits sollten sie auch den Mauerfall in ihr Gedenken einbeziehen: „Dieses glückliche Geschehen des 9. November 1989 gehört zu dem anderen, bitteren 9. November.“

Die Menschen waren nicht schlecht, sondern nur passiv

Die bekannten 115 Opfer wurden mit der Erweiterung des Mahnmals durch eine sanft ansteigende Ziegelsteinmauer ihrer Anonymität entrissen. 115 Opfer-Namen sind auf den Steinen verewigt, zwei Steine tragen die Aufschrift „Unbekannt“, um auch der anderen zu gedenken. „Das Gedenken rückt so näher an uns heran, … , es waren Menschen, wie wir, die in die Maschinerie der Vernichtung gerieten …“, meinte dazu der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Schöpfer des Gesamtwerkes sind die Architekten Ruth Golan und Kay Zareh.

„Viele Menschen in Spandau haben sich das Motto „Jeder Mensch hat einen Namen“ zu Eigen gemacht und mit einer Spende von 10 Euro einen einzelnen Stein für die Gedenkmauer finanziert oder sind mit einer Spende von 100 Euro Pate für einen Namensstein geworden.“

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stellte die Frage, „ob wir heute frei sind, von solch bösen Dingen“. Dabei schaute er sich in der runde um, und wies auf Menschen unterschiedlicher Kulturkreise, die ganz selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind. „Ist es heute vorstellbar, diese Menschen auszugrenzen? Nein!“ Das Geschehen vor rund 75 Jahren wird mit dem Abstand der Jahre für ihn immer unbegreiflicher. Genau darum ist das Erinnern notwendig. „Es waren ganz normale Menschen – wie wir heute, die zu so etwas fähig waren. … Können wir also sicher sein, uns heute anders zu verhalten? … Aktuell können wir optimistisch sein, weil erkennbar viele Menschen und Gruppen sich sehr engagieren. Doch damals waren die meisten Menschen nicht böse. … Die Passivität der Mehrheit machte das unvorstellbare Geschehen erst möglich.“

 

Ralf Salecker

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Stellenabbau in Spandau beschlossen

Nokia Siemens Networks einigt sich mit Betriebsrat in Siemensstadt auf Restrukturierung: rund 160 Arbeitsplätze werden abgebaut.

Im Rahmen der bundesweiten Restrukturierung entfallen in Berlin rund 160 von zirka 1000 Arbeitsplätzen. Mit dem Betriebsrat wurde vereinbart, den notwendigen Personalabbau zunächst über freiwillige Maßnahmen zu erreichen. Nokia Siemens Networks – weltweiter Spezialist im Segment mobiles Breitband – wird der Mehrzahl der vom Abbau betroffenen Mitarbeiter den Übergang in eine regionale Transfergesellschaft zum 1. Dezember 2012 anbieten.

Der Weg zum Arbeitsamt und Jobcenter bleibt den Betroffenen durch eine Übergangsgesellschaft vorerst erspart.

Der Weg zum Arbeitsamt und Jobcenter bleibt den Betroffenen durch eine Übergangsgesellschaft vorerst erspart.

Schwacher Trost

Für die rund 60 betroffenen Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Optical Networks am Siemensdamm ist aus betrieblichen Gründen ein Wechsel in die Transfergesellschaft dabei erst zum 1. Februar 2013 vorgesehen. Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter, führt dazu aus: „Der Abbau von 160 Arbeitsplätzen in Spandau ist sehr bedauerlich. Dass andere Standorte deutlich stärker betroffen sind, kann nur bedingt beruhigen. Durch den mit dem Betriebsrat vereinbarten Übergang in eine Transfergesellschaft für 18 Monate haben viele der hochqualifizierten Mitarbeiter eine reelle Chance, sich neu zu orientieren und hoffentlich bald wieder einen festen Job zu finden.“

Vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen

„Die Transfergesellschaft wird die Mitarbeiter weiter qualifizieren und sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen. Wir gehen davon aus, dass genügend Mitarbeiter freiwillig von diesem Angebot Gebrauch machen, das aus unserer Sicht die sozialverträglichste Lösung ist. Ansonsten müssten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, was wir gerne vermeiden möchten,“ sagt Olaf Horsthemke, Arbeitsdirektor von Nokia Siemens Networks Deutschland.

Spandaus Politiker Swen Schulz, Daniel Buchholz, Helmut Kleebank

Spandaus Politiker Swen Schulz, Daniel Buchholz, Helmut Kleebank (v.r.) – hier bei einer Veranstaltung im September – zeigen sich enttäuscht vom Stellenabbau. Fotos (2): Patrick Rein

Entgegen dem Trend

Nicht nur für den aufstrebenden Standort Siemensstadt bedeutet dies einen herben Rückschlag. Die Entscheidung kam jedoch nicht überraschend, bereits im November 2011 hatte Nokia Siemens Networks seine Absicht angekündigt, weltweit 17.000 Arbeitsplätze abzubauen, um das Unternehmen aus der Verlustzone herauszuholen und für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen. Von dieser Restrukturierung sind in Deutschland insgesamt rund 2.900 Arbeitsplätze betroffen. Auch der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz bedauert den Stellenabbau: „Sehr bedauerlich ist, dass das Unternehmen gegen den Trend in der Branche Stellen in Berlin abbaut. Denn Berlin entwickelt sich zu einem europäischen Silicon Valley, kleine Unternehmensgründer, Forschungseinrichtungen und die Hochschulen bieten glänzende Möglichkeiten auch für NSN. Ich setze darauf, dass diese Möglichkeiten künftig noch besser genutzt werden können.“ Das finnische Unternehmen ist in 150 Ländern aktiv und erzielte 2011 einen Nettoumsatz von mehr als 14 Mrd. Euro.

Patrick Rein

Schülerseminar der SPD Spandau

Schülerseminar der Spandauer SPD

Schüler können hier viel über die Hintergründe und Zukunftsperspektiven vom Schülerengagement lernen © RainerSturm / PIXELIO

Engagierte Schüler können sich über Zukunftsmöglichkeiten informieren

Am 28. und 29. September lädt die SPD Spandau Schülerinnen und Schüler der Spandauer Oberschulen zu einem 2-tägigen Seminar ein. Schüler können sich dort für Ihre Schule einsetzen und viel zum Thema Engagement lernen. Teilnehmer werden einen aktiven Einblick in die Möglichkeiten bekommen, die sich Ihnen durch Ihr Engagement als Schüler in der Zukunft öffnen werden. Das Schülerseminar findet am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus und am Samstag im Seniorenclub Südpark statt.

Am Freitag werden die Schüler durch das Abgeordnetenhaus geführt werden. Anschließend findet ein Gespräch mit Sandra Scheeres, der Senatorin für Bildung Jugend und Wissenschaft und anschließend mit  Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Am Samstag finden zwei Vorträge statt, von der Vertreterin von Stark ohne Gewalt e.V. und von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Außerdem werden die Schülerinnen und Schüler an einem Workshop der Landesschülervertretung Berlin teilnehmen zum Thema Schulgesetzt und politische Gestaltung der Schülervertretung.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung beim SPD-Kreisbüro per Telefon oder per E-Mail bis zum 24. September 2012 erforderlich.

SPD-Kreisbüro
Bismarckstraße 61
13585 Berlin
Tel.: 333 71 65
E-Mail: kreis.spandau@spd.de

 

Stadtumbau im Spektepark wird sichtbar

Kioskeinweihung am Spektesee

Falkenhagener Feld

Der Neubau des Kiosks am Spektesee ist abgeschlossen und wird Morgen von Bezirksbügermeister Helmut Kleebank und Baustadtrat Carsten Röding feierlich eingeweiht. Im Zuge des Stadtumbaus West wird im Herbst diesen Jahres mit dem Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes und einer Beachvolley- ballanlage im Spektepark begonnen. Weitere Projekte sind in Planung und werden in einer Informationsveranstaltung am selbigen Tag vorgestellt.

Im Anschluss an die Einweihung des Kiosks ist ein Rundgang durch den Spektepark, anlässlich der noch anstehenden Bau- projekte geplant. Eine offizielle Austellung über das Stadtbau- projekt ist am Abend ab 18.00 Uhr in der Kirchengemeinde St. Markus angesetzt. Die dazu angesetzte Informationsveran- staltung beginnt um 18.30 Uhr und wird durch den Bezirks- bürgermeister Helmut Kleebank und Baustadtrat Carsten Röding eröffnet. Informiert wird über den geplanten Mehrgenerationenspielplatz, die Beachvolleyballanlage, die Kletterfelsen, das Sportzentrum des TSV Spandau 1860 und den Jugendspielplatz. Der Veranstalter freut sich über zahlreiches Erscheinen und über neue Ideen und Unterstützung um die Zukunft im Spektepark noch aktiver zu gestalten.

Wann?
Freitag, den 14.09.2012
um 16.00 Uhr

Wo?
Liegewiese am Spektesee