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Kooperation statt Ombudsstelle beim Jobcenter

Spandau erschafft bei der Einführung einer Ombudsstelle ein berlinweit einzigartiges Kooperationsmodell.

Probleme mit den Bescheiden des Jobcenters sorgen immer wieder für Aufsehen und sind für die Betroffenen häufig unverständlich als auch oftmals existenzbedrohend. Hilfe und Beratung bieten dabei schon länger soziale Einrichtungen wie beispielweise die Sozialberatung Spandau, der Treffpunkt Regenbogen oder der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord. Deren begrenzte Möglichkeiten wurden nun durch einen Kooperationsvertrag mit dem Jobcenter Spandau dermaßen gestärkt, dass ein bislang einzigartiges Ombudsmodell entstanden ist.

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.).

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.). Foto: Patrick Rein

Kurze Wege und direkter Draht

Unter Begleitung des Bezirksbürgermeisters entwickelte der Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke die Idee anstatt einer Ombudsperson diejenigen mit einzubeziehen, welche sich bereits in der Thematik fachliche Kompetenzen erworben haben. Bislang blieb Betroffenen nach einer Beratung und der Feststellung eines fehlerhaften Bescheides ausschließlich das Widerspruchsverfahren. Nun haben die drei benannten Beratungsstellen – deren Unabhängigkeit weiterhin gewährleistet ist – jedoch direkte Ansprechpartner beim Jobcenter wodurch bestenfalls Unklarheiten bis hin zu Fehlern einfach und schnell behoben beziehungsweise auch beseitigt werden können. Das Recht des Widerspruchs bleibt darüber hinaus ebenso weiter bestehen wie auch das eigene Beratungsangebot des Jobcenters.

Ergebnisorientierte Hilfe

Zudem ist ein regelmäßiger fachlicher Austausch vereinbart um den Bedürfnissen der allein in Spandau rund 46.000 Betroffenen besser gerecht zu werden. Im Jahr 2012 mussten vom Jobcenter  6410 Widersprüche bearbeitet werden. Die daraus resultierende Quote von rund 10 Prozent ist seit Jahren rückläufig, weshalb auch die maximale Reaktionszeit von drei Monaten momentan auf nahezu die Hälfte reduziert werden konnte. Zudem wurde in 72 Prozent der Fälle die vor dem Berliner Sozialgericht landeten der Bescheid des Jobcenters bestätigt. Um es zukünftig nicht so weit kommen zu lassen, versprechen sich Jobcenter als auch die sozialen Beratungsstellen von der nun unterzeichneten Vereinbarung eine „zügige und ergebnisorientierte Hilfe für die Betroffenen“. Auch Bezirksbürgermeister Kleebank – welcher den Prozess aktiv begleitete – ist überzeugt mit der Kooperation einen neuen Weg der Ombudsstelle gefunden zu haben, der sich auch andernorts durchsetzen könnte. Winfried Leitke: „Spandau war halt schon immer etwas innovativer als Berlin.“

Patrick Rein

Spandau hat seine Hausaufgaben gemacht

Bezirksstadtrat stellt Plan zu Kitabetreuungsplätzen für 2013 vor

Erst vor kurzem berichteten wir in Zusammenhang mit der Eröffnung der Kindertagesstätte in der Lasiuszeile über die drohenden Probleme, dem ab nächstem Jahr bestehenden Gesetzesanspruch auf einen Betreuungsplatz der ein- bis dreijährigen Kinder gerecht zu werden. Am Mittwoch stellten jetzt Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung und Sport Gerhard Hanke und Fachdienstleiter für Kooperationen mit Regeleinrichtungen Klaus Sareika das bezirkliche Konzept vor um zumindest räumlich die benötigten Bedarfsplätze zu schaffen.

Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (re.) und Fachdienstleiter Klaus Sareika

Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (re.) und Fachdienstleiter Klaus Sareika stellten den Entwicklungsplan Kita und Tagespflege vor.

Erheblicher Fachkräftemangel

Während die Bezirke für die Schaffung der Räumlichkeiten verantwortlich sind, obliegt die personelle Besetzung dabei der Senatsverwaltung. Die Trennung zwischen Inneren und Äußeren Bildungsangelegenheiten stellt besonders bei einem so großflächigen Land wie Berlin immer wieder schwerwiegende Zuständigkeitsprobleme dar. Wie ab dem kommenden Schuljahr personelle Engpässe im Erzieherbereich behoben werden, ist unklar. Fachkräfte sind Mangelware und die Möglichkeiten von Umschulungen und Weiterbildung weites gehend ausgeschöpft.

Lösung für Problemkieze

Mit den heutigen Kapazitäten würden gut 1500 Betreuungsplätze fehlen, wenn jeder der einen gesetzlichen Anspruch hat, diesen auch einfordern würde. Besonders in den Stadtteilen Falkenhagener Feld, Wilhelmstadt und Heerstraße Nord ist die Lage derzeit besonders besorgniserregend. Nach dem vorgestellten Entwicklungsplan wird jedoch auch dort bis zum Herbst 2013 das Angebot dem Bedarf angepasst sein.

Nach der Lasiuszeile werden in diesem Jahr noch zwei weitere neue Kitas eröffnet.

Nach der Lasiuszeile werden in diesem Jahr noch zwei weitere neue Kitas eröffnet. Fotos (2): Patrick Rein

Am seidenen Faden

Damit die Vorhaben doch aber auch tatsächlich gelingen, müssen alle Räder ineinandergreifen. „Wenn nur ein Rädchen ins Klemmen gerät, steht das Gesamtwerk still“, führte Stadtrat Hanke bildlich aus. Bedeutet: Um die Pläne umzusetzen, müssen Senatsverwaltung und Baubehörden mitarbeiten. Während der Architekt der Kita Lasiuszeile das Spandauer Bauamt für die unkomplizierte und einfache Zusammenarbeit lobte, ist auch die Finanzierung mittels Fördergelder der Senatsverwaltung zu gewährleisten. Dort wurden berlinweit 4 Millionen Euro zur Verwirklichung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung bereitgestellt – mittlerweile wurden jedoch Anträge in Höhe von 20 Millionen eingereicht. Für 2013 wird der Etat nun noch um 16 Millionen aufgestockt.

Spandau hat seine Hausaufgaben zur Schaffung der Rahmenbedingungen gemacht, ob es zeitlich realisierbar ist und wirklich alle Räder reibungslos ineinandergreifen bleibt abzuwarten. Erfreulich ist jedoch jetzt schon festzustellen, dass sich genug freie Träger für die Kitas gefunden haben, da die Betreibung nicht mehr staatlich organisiert ist.

Patrick Rein