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Bezahlbare Mieten, auch in Spandau ein Problem

SPD fordert sozialverträgliche Mieten und ein Wohnungsbauprogramm

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Mensa war in der Bertold-Brecht-Oberschule war recht gut gefüllt. Das Thema brannte einigen offensichtlich unter den Nägeln, eine Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Ingo Egloff (Mietrechtsexperte), dem Mitglied des Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (Stadtentwicklungspolitiker) und Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein zum Thema Bezahlbare Mieten.

Vor einigen Jahren gab es in den Problemgebieten Spandaus, besonders im Bereich der Heerstraße Nord, noch einen bedeutsamen Wohnungsleerstand. Nun, nachdem immer mehr Menschen vor steigenden Mieten im Innenstadtbereich in die Randlagen „flüchten“, sind nur noch wenige freie Wohnungen vorhanden. Ähnliches gilt für ganz Berlin. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Hauptstadt. Lag der Anteil leerstehender Wohnungen vor Jahren noch bei weit über 100.000, ist diese Zahl inzwischen auf einen eher zu vernachlässigenden Wert gesunken.

Berlin ist die Hauptstadt der Single-Haushalte, Junger wie Alter. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. Im Schnitt wurde früher etwa ein Drittel des Einkommens für die Miete aufgebracht. Heute steigt die Zahl derjenigen, die 40 Prozent und mehr dafür ausgeben. Für Hartz-IV-Empfänger ist die Situation besonders prekär, da ihre Mieten nur bis zu einer festgelegten Höhe übernommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Der Neubau von Wohnungen ist auf einen dramatisch geringen Wert zurückgegangen. Gleichzeitig hat Berlin einen regen Zuzug von außerhalb zu verzeichnen. Im letzten Jahr zog es rund 40.000 Menschen in die Hauptstadt. Wohnungen in zentraler Lage wurden teuer saniert. Die alten Mieter konnten sich solche Mieten nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp.

Die Möglichkeit der energetischen Sanierung, anfangs als ein wichtiger Schritt in eine energieschonende und damit geldbeutelfreundliche Zukunft für die Mieter gesehen, stellte sich nicht selten als Trugschluss heraus. Wenn der finanzielle Aufwand dafür aus Mietersicht höher war, als der Nutzen, dann stellte sich schnell die Frage nach dem Sinn solcher Maßnahmen. Häufig werden dabei Instandhaltungs- und Sanierungskosten in einen Topf geworfen, für Mieter kaum durchschaubar.

Um in Problemlagen die Mietsituation zu stabilisieren, wurde z.B. im Bereich Heerstraße Nord die Anhebung der Sozialmieten ausgesetzt, sofern sie teurer als 5,50 Euro pro Quadratmeter sind.

Forderungen der SPD

Man merkt, der Wahlkampf zur Bundestagswahl steht vor der Türe. Die SPD will die Mieten- und Wohnungspolitik zu ihrem wichtigsten Thema machen. Vermietern ist es nach dem Mietrechtsänderungsgesetz durch die Bundesregierung möglich, bei Sanierung und Neuvermietung erheblich an der Preisschraube zu drehen. Die SPD möchte dies ändern.

Um die Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen und soziale Mieten zu gewährleisten, werden mehrere Forderungen aufgestellt. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden. Dabei sollen z.B. in Berlin besonders die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die „soziale Pflicht“ genommen werden. Sie sollen auf der einen Seite verstärkt neue Wohnungen errichten, auf der anderen Seite sind sie gehalten, ihren Bestand durch Zukauf zu erhöhen. 30.000 Wohnungen pro Jahr und mehr sind das ehrgeizige Ziel. Je höher deren Anteil ist, umso stabilisierender soll sich dies auf den Mietmarkt auswirken. Um dies zu ermöglichen, ist u.U. eine hohe Verschuldung notwendig.

Die Sozialverträglichkeit der Mieten ist angeblich durch eine vertragliche Vereinbarung Berlins mit den städtischen Wohnungsgesellschaften gesichert. Dieser Umstand wurde von einigen Gästen erheblich angezweifelt. Gerade die GESOBAU soll sich nach deren Angaben nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Auch dem Vertreter des Mietervereins waren ähnliche Umstände bekannt. Möglicherweise scheint der Vertrag das Papier nicht wert zu sein, auf dem ersteht. Die SPD-Politiker in der Runde versprachen, sich darum zu kümmern.

 

Ralf Salecker

Zwischen Träumen, bewährten Ideen und echten Neuerungen

Interessierte Bürger beim Geschäftsstraßenmanagement in der Spandauer Wilhelmstadt

Ein Urgestein in der Wilhelmstadt - Opfer extremer Mietsteigerungen? (Foto: Ralf Salecker)

Ein Urgestein in der Wilhelmstadt - Opfer extremer Mietsteigerungen? (Foto: Ralf Salecker)

Ein weiteres Treffen mit dem interessierter Bürger mit dem Geschäftsstraßenmanagement der Spandauer Wilhelmstadt im neuen Stadtteilladen in der Adamstraße. Es ist Fußballzeit. Trotzdem kamen doch einige zur zweimonatlich stattfindenden Veranstaltung am Földerichplatz um sich über neue Entwicklungen und Ansätze zu informieren.

Jetzt schon an den Winter denken

Es mag überraschen, mitten im Sommer an Schnee und Eis zu denken. Verträge mit den Dienstleistern werden selten spontan und über einen kurzen Zeitraum geschlossen. Das nicht mehr ganz so neue Berliner Winterdienstgesetz lastet den Hauseigentümer die Verantwortung für die richtige Durchführung der Räumpflicht auf. Was geschieht wenn kein Verantwortlicher da ist, hat der strenge Winter 2009/2010 gezeigt. Bisher haben die meisten Eigentümer eher ein Einzelkämpferdasein geführt. Jeder schloss einen Vertrag mit seinem Dienstleister über ein paar Meter Bürgersteig ab. Das ist erstens nicht besonders ökonomisch, noch hat man als Einzelperson eine gute Verhandlungsposition. Einige Geschäftsleute und Vermieter in der Wilhelmstadt streben nun einen gemeinsamen Weg an, der Kosten minimiert und die Qualität der gebotenen Leistung verbessern soll. Jeder profitiert von dieser neuen Gemeinsamkeit, bei noch einige Punkte zu klären sind. Ein erster Schritt ist getan.

Informationen und Aktionen

Es scheint fast widersinnig, „dem Elend des Leerstands“ mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Trotzdem! Den Ursachen auf den Grund gehen und gleichzeitig, neben den Problemlösungsansätzen auch dem Positiven einen Raum geben ist ein vernünftiger Ansatz, sich wieder mit seiner Umgebung identifizieren zu können. Wegschauen und Ignorieren hat noch nie etwas gebracht!

Sind explodierende Gewerbemieten ein Grund für das Ende vieler eingesessener Geschäfte? Eine anonymisierte Umfrage soll endlich einen Überblick für das Sanierungsgebiet der Wilhelmstadt bringen. Je mehr sich daran beteiligen, umso aussagekräftiger sind die Ergebnisse.

Nicht nur das bemerken, was fehlt, sondern den Blick auf vorhandene attraktive Angebote richten, ist das Motto für eine Aktion im September. Es gibt mehr Dienstleister, als viele annehmen. Am Tag des Handwerks führen „Stadtrundgänge“ zu Handwerkern und Ausbildern im Kiez. Ähnliches bezweckt die Woche der Sprache und des Lesens mit Lesungen in Geschäften und Institutionen. So soll ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, die eigene Umgebung einmal ganz anders zu entdecken. Im Bezirk Neukölln wurde diese Veranstaltung schon dreimal erfolgreich durchgeführt. In diesem Jahr findet sie erstmals berlinweit statt.

Wie ist mit Leerstand umzugehen?

Rund 40 Geschäftsräume stehen im Sanierungsgebiet leer. Besonders kleine Flächen und solche abseits der Hauptstraße sind betroffen. Nicht wenige gehören Eigentümern ohne regionalen Bezug. An manchen fehlen die Kontaktdaten für potentielle Interessenten.

Ziel muss es sein, einerseits eine Aufwertung des Erscheinungsbildes zu erreichen und andererseits den Leerstand auf eine besondere Art und Weise ins Bewusstsein zu bringen. Dabei lassen sich unterschiedliche Wege gehen. Mit Hilfe einer attraktiven Schaufenstergestaltung durch Künstler, Schulen und Vereine lassen sich Leerstände positiv kaschieren. Der notwendige Aufwand hält sich für alle – Vermieter, wie temporäre Nutzer – in Grenzen. Damit sich der positive Effekt nicht abnutzt, sind regelmäßig neue Gestaltungen unumgänglich.

Anders sieht es bei der offensiven – kunstvollen – Vermarktung von Leerstand aus. So wäre eine vollständige Beklebung von Schaufenstern möglich, die Aufmerksamkeit weckt, bei der nur ein definiertes Guckloch (z. B. ein ausgeschnittenes Wort?) den Blick in das Innere gestattet. Dort lassen sich Kunst, wie auch positive Werbung für den Standort unterbringen. Zu viele davon dürften eher störend oder gar verstörend wirken. Eine gleichzeitige anderweitige Nutzung der Räume wird durch solch eine Nutzung eher erschwert.

Zwischennutzung wird besonders in Neukölln seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zwei positive Beispiele bietet die Spandauer Neustadt. Über lange Jahre leerstehende Räume konnten nach einer begrenzten Zwischennutzung dauerhaft vermietet werden. Ein Erfolg ist also durchaus belegbar, auch wenn manch einer Schwierigkeiten hat, eine künstlerisch-kulturelle Nutzung als ein positves Signal anzusehen. Einerseits lässt sich so der Kiez durch vorher fehlende kulturelle und sonstige Angebote bereichern, andererseits besteht so die Chance, etwas gegen den Leerstand zu unternehmen. Zu den „Kreativen Köpfen“ in der Spandauer Neustadt kamen Besucher und Teilnehmer aus ganz Berlin. Das spricht für sich.

Nicht jeder in der Runde konnte sich mit dieser Idee anfreunden: Neue Ideen sollten her, nicht „Kopien“ der Wilhelmstadt „übergestülpt“ werden. Warum aber sollte man das Rad neu erfinden wollen, wenn es praktikable anpassbare Beispiele gibt? Das gilt es immer wieder abzuwägen!

Bei Befragungen nach den Wünschen für die Zukunft der Wilhelmstadt kommen nicht immer verwirklichbare Ideen zu Tage. Solche Ideen erst einmal zuzulassen und ihnen einen Diskussionsraum zu bieten, ist ein erester Ansatz, um zu realisierbaren Ansätzen zu kommen. Alle Akteure in der Wilhelmstadt sind aufgerufen, gestaltend und handelnd mitzuwirken, sei es als Ideengeber, praktischer Unterstützer oder Motivator. Die potentielle Nutzung des Leerraumes muss für alle Beteiligten UND den Standort Vorteile bringen, dann wäre sie nachhaltig angelegt und nicht ein Strohfeuer, welches schnell wieder erlischt. Ohne eine Öffentlichkeitsarbeit, die möglichst viele im Kiez erreicht geht fast nichts …

 

Ralf Salecker