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Bürger-Abstimmung und Mietenaktion

SPD-Infostand in Siemensstadt

SPD-SpandauIn etwas mehr als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Was soll die SPD in einem Sofortprogramm am dringendsten anpacken? Einen gesetzlichen Mindestlohn? Mehr Kitaplätze? Oder die Mietpreisbremse? Darüber können alle Bürgerinnen und Bürger beim SPD-Infostand in Siemensstadt am 13.07.2013 ab 11.00 Uhr mitbestimmen.

Außerdem gibt es wegen der großen Nachfrage erneut eine Mieten-Aktion am Ferien-Infostand. Wer Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zum Mietspiegel hat, kann direkt vor Ort mit dem Spandauer SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz sprechen, der Mitglied des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Daniel Buchholz hierzu:

„Mit der Bürger-Abstimmung über unser Sofortprogramm lassen wir die Menschen direkt mitbestimmen, was von einer SPD-geführten Bundesregierung angepackt werden soll. Aus den 27 Punkten unseres Regierungsprogramms können die Bürgerinnen und Bürger fünf Themen auswählen, die ihnen am meisten unter den Nägeln brennen. Bei uns wird nicht in dunklen Hinterzimmern gekungelt: Das Wir entscheidet. Natürlich stehen die Bezirkspolitiker und ich auch für alle weiteren Themen aus der Bezirks- und Landespolitik am Infostand bereit.“

Wo?

Popitzweg
(Eingang Kaufzentrum Siemensstadt)
13629 Spandau

Bezahlbare Mieten, auch in Spandau ein Problem

SPD fordert sozialverträgliche Mieten und ein Wohnungsbauprogramm

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Mensa war in der Bertold-Brecht-Oberschule war recht gut gefüllt. Das Thema brannte einigen offensichtlich unter den Nägeln, eine Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Ingo Egloff (Mietrechtsexperte), dem Mitglied des Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (Stadtentwicklungspolitiker) und Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein zum Thema Bezahlbare Mieten.

Vor einigen Jahren gab es in den Problemgebieten Spandaus, besonders im Bereich der Heerstraße Nord, noch einen bedeutsamen Wohnungsleerstand. Nun, nachdem immer mehr Menschen vor steigenden Mieten im Innenstadtbereich in die Randlagen „flüchten“, sind nur noch wenige freie Wohnungen vorhanden. Ähnliches gilt für ganz Berlin. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Hauptstadt. Lag der Anteil leerstehender Wohnungen vor Jahren noch bei weit über 100.000, ist diese Zahl inzwischen auf einen eher zu vernachlässigenden Wert gesunken.

Berlin ist die Hauptstadt der Single-Haushalte, Junger wie Alter. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. Im Schnitt wurde früher etwa ein Drittel des Einkommens für die Miete aufgebracht. Heute steigt die Zahl derjenigen, die 40 Prozent und mehr dafür ausgeben. Für Hartz-IV-Empfänger ist die Situation besonders prekär, da ihre Mieten nur bis zu einer festgelegten Höhe übernommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Der Neubau von Wohnungen ist auf einen dramatisch geringen Wert zurückgegangen. Gleichzeitig hat Berlin einen regen Zuzug von außerhalb zu verzeichnen. Im letzten Jahr zog es rund 40.000 Menschen in die Hauptstadt. Wohnungen in zentraler Lage wurden teuer saniert. Die alten Mieter konnten sich solche Mieten nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp.

Die Möglichkeit der energetischen Sanierung, anfangs als ein wichtiger Schritt in eine energieschonende und damit geldbeutelfreundliche Zukunft für die Mieter gesehen, stellte sich nicht selten als Trugschluss heraus. Wenn der finanzielle Aufwand dafür aus Mietersicht höher war, als der Nutzen, dann stellte sich schnell die Frage nach dem Sinn solcher Maßnahmen. Häufig werden dabei Instandhaltungs- und Sanierungskosten in einen Topf geworfen, für Mieter kaum durchschaubar.

Um in Problemlagen die Mietsituation zu stabilisieren, wurde z.B. im Bereich Heerstraße Nord die Anhebung der Sozialmieten ausgesetzt, sofern sie teurer als 5,50 Euro pro Quadratmeter sind.

Forderungen der SPD

Man merkt, der Wahlkampf zur Bundestagswahl steht vor der Türe. Die SPD will die Mieten- und Wohnungspolitik zu ihrem wichtigsten Thema machen. Vermietern ist es nach dem Mietrechtsänderungsgesetz durch die Bundesregierung möglich, bei Sanierung und Neuvermietung erheblich an der Preisschraube zu drehen. Die SPD möchte dies ändern.

Um die Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen und soziale Mieten zu gewährleisten, werden mehrere Forderungen aufgestellt. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden. Dabei sollen z.B. in Berlin besonders die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die „soziale Pflicht“ genommen werden. Sie sollen auf der einen Seite verstärkt neue Wohnungen errichten, auf der anderen Seite sind sie gehalten, ihren Bestand durch Zukauf zu erhöhen. 30.000 Wohnungen pro Jahr und mehr sind das ehrgeizige Ziel. Je höher deren Anteil ist, umso stabilisierender soll sich dies auf den Mietmarkt auswirken. Um dies zu ermöglichen, ist u.U. eine hohe Verschuldung notwendig.

Die Sozialverträglichkeit der Mieten ist angeblich durch eine vertragliche Vereinbarung Berlins mit den städtischen Wohnungsgesellschaften gesichert. Dieser Umstand wurde von einigen Gästen erheblich angezweifelt. Gerade die GESOBAU soll sich nach deren Angaben nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Auch dem Vertreter des Mietervereins waren ähnliche Umstände bekannt. Möglicherweise scheint der Vertrag das Papier nicht wert zu sein, auf dem ersteht. Die SPD-Politiker in der Runde versprachen, sich darum zu kümmern.

 

Ralf Salecker

Heerstraße Nord: Gewalt, Bedrohung, Sachbeschädigung

Bezirksamt richtet Sorgentelefon für den Bereich Heerstraße Nord ein. Auch dort wurden zudem die Mieten der Sozialwohnungen gedeckelt.

Nach der Attacke auf einen Jugendlichen im Wohngebiet Heerstraße Nord klagen immer mehr Anwohner über die Zustände im Quartier. Bezirksbürgermeister Kleebank: „Mit dem Sorgentelefon schaffen wir eine direkte Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen bereits jetzt, dass sich viele Menschen im Quartier Heerstraße Nord nicht mehr sicher fühlen. Durch das Sorgentelefon können uns die Anwohnerinnen und Anwohner nun ihre Beobachtungen und Erfahrungen mitteilen.“

Wie hier beim Kinder- und Familienfest am Einkaufszentrum hat auch das Quartier Heerstraße Nord seine schönen Seiten.

Wie hier beim Kinder- und Familienfest am Einkaufszentrum hat auch das Quartier Heerstraße Nord seine schönen Seiten.

Angst durch rechtsfreien Raum?

Die Berichte der Anwohner werden zuerst vom Bezirksamt dokumentiert. „Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines „Runden Tisches Heerstraße Nord“ Ende März beraten. Hierzu wird das Bezirksamt Vertreter von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Ärzten, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Kirchengemeinden, Quartiersmanagement usw. einladen.“ In den bisherigen Rückmeldungen bedanken sich die Bürgerinnen und Bürger für die Möglichkeit, endlich ihre Sorgen mal loszuwerden. Sie berichten darüber, dass körperliche Gewalt, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen auf der Tagesordnung stehen. Eltern teilen mit, dass sie ihre Kinder aus Angst nicht mehr alleine zum Spielplatz lassen. Rollstuhlfahrer und Besucher des Ärztehauses schildern Bedrohungen durch Jugendliche. Alle wüssten Bescheid und keiner tue etwas. Allerdings wurden die dargestellten Straftaten häufig nicht zur Anzeige gebracht, so dass sie in keiner Kriminalstatistik auftauchen. Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Die Menschen fühlen sich offensichtlich zunehmend wie in einem rechtsfreien Raum. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Daher rufe ich zur aktiven Mitarbeit am Runden Tisch auf. Gemeinsam können wir eine Trendwende erreichen. Alle sollen sich in der Heerstraße Nord sicher fühlen.“

Das Sorgentelefon des Bezirksamtes mit der Nummer 90279 – 2990 wird noch bis zum Montag, dem 25. März, immer werktags von 9.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung stehen. Alternativ können sich die Bürgerinnen und Bürger per Email aber auch unter heerstrasse-nord@ba-spandau.berlin.de an das Bezirksamt Spandau wenden.

Nur selten kommt die Polizei zur Obstallee im Rahmen eines Festes ausschließlich zum Informieren.

Nur selten kommt die Polizei zur Obstallee im Rahmen eines Festes ausschließlich zum Informieren. Fotos (2): Patrick Rein

Sozialmieten gedeckelt

Heerstraße Nord ist einer der Problemkieze des Bezirks was auch durch die die geringen Mieten und dem damit verbundenem Zuzug sozialschwacher Familien gefördert wird. Nun wurden durch einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses die Mieten von Sozialwohnungen – auch der mehr als 5.000 Wohnungen  an der Heerstraße – auf höchstens 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat begrenzt. In Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus dürften grundsätzlich jedes Jahr zum 1. April die Mieten erhöht werden. Dabei handelt es sich um einen planmäßigen Förderabbau, der nach dem heute nicht mehr angewandten Kostenmietrecht möglich ist. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt auf Vorschlag des Senats beschlossen, dass für rund 35.000 der insgesamt 145.000 Berliner Sozialwohnungen diese Erhöhungen für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Kappung der Sozialmieten in den Wohnungen verursacht dem Land Berlin für ein Jahr insgesamt Kosten von rund 2,6 Millionen Euro.

Patrick Rein

Wohnungsneubau in Spandau

Senat und Bezirk starten Initiativen um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

In Berlin steigen die Mieten rasant, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen wird immer knapper. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke, zeigt sich aber auch in Außenbezirken wie Spandau. Darum starten der Berliner Senat und der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mehrere Initiativen für Wohnungsneubau. Wobei der Bezirk seit längerem einen starken Zuzug verzeichnet, da die Mieten hier als Randbezirk im Gegensatz zu anderen Stadtteilen weiterhin niedrig angesiedelt sind.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug. Foto: Patrick Rein

Förderprogramm in Millionenhöhe

Der Berliner Senat hat nun nicht nur ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen werden jetzt wichtigen Weichen gestellt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, Mitglied im Bauausschuss, begrüßt diese Initiativen: „Gerade hat der Senat in einem vereinfachten Verfahren den Berliner Flächennutzungsplan geändert. Dadurch können berlinweit bis zu 1.500 Wohnungen entstehen, in Spandau sind diese auf dem Gelände des ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienstes in Kladow bereits zum Teil errichtet worden. Mit einem Förderprogramm erhalten Genossenschaft 15 Millionen Euro für den Bau von kleinen und bezahlbaren Wohnungen auch in schwierigen sozialen Gebieten. Mit einem speziellen Leerstandsprogramm sollen nicht vermietbare Wohnungen marktfähig werden, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt. Gerade in Spandau gibt es noch viele unsaniert leerstehende Wohnungen. Durch die rasant steigende Zahl von Ferienwohnungen werden immer mehr Mietwohnungen dem Markt entzogen. Wir werden diese Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt mit angespannter Wohnraumsituation zukünftig per Gesetz verbieten.“

Bezirkliche Initiativen

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) will den Wohnungsneubau mit weiteren Initiativen voranbringen: „In Spandau brauchen wir bezahlbaren neuen Wohnraum. Das kann nur gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften gelingen. Wir sollten in Spandau ein Bündnis für Wohnen schließen. Dabei sollte auch Wohnraum für kinderreiche Familien, Geringverdiener und psychisch Erkrankte eine wichtige Rolle spielen. Für diese Personen ist es schon jetzt fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und es sind immer mehr Menschen, die in Wohnungsnot geraten.“

Patrick Rein