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Hier muss sich was ändern!

Stammtisch zum Thema Mietpreise und Wohnungsmarkt

Hausbau - WohnungenDaniel Buchholz und die SPD-Siemensstadt laden zum Bürger-Stammtisch ein. Thema des Abends: „Neue und bezahlbare Wohnungen – auch in Spandau?“. Mit dabei sind außerdem die Bezirksverordneten Miodrag Nikolic und Ismail Öner.

Daniel Buchholz zur aktuellen Wohnungssituation:

„Immer mehr Menschen in Berlin und Spandau spüren die stetig steigenden Mietpreise. Der Senat hat mehrere Initiativen gestartet, um die Mieten bezahlbar zu halten und den Wohnungsneubau anzukurbeln. Wie werden diese Maß- nahmen in Spandau wirken? Gibt es hier Möglichkeiten für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen?“

Wann & wo?

Am 11.04.2013
um 20.00 Uhr

Restaurant „Stammhaus“
Rohrdamm, Ecke Nonnendammallee

Wohnungsneubau in Spandau

Senat und Bezirk starten Initiativen um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

In Berlin steigen die Mieten rasant, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen wird immer knapper. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke, zeigt sich aber auch in Außenbezirken wie Spandau. Darum starten der Berliner Senat und der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) mehrere Initiativen für Wohnungsneubau. Wobei der Bezirk seit längerem einen starken Zuzug verzeichnet, da die Mieten hier als Randbezirk im Gegensatz zu anderen Stadtteilen weiterhin niedrig angesiedelt sind.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug.

Durch geringe Mieten erlebt Spandau momentan einen hohen Zuzug. Foto: Patrick Rein

Förderprogramm in Millionenhöhe

Der Berliner Senat hat nun nicht nur ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen werden jetzt wichtigen Weichen gestellt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, Mitglied im Bauausschuss, begrüßt diese Initiativen: „Gerade hat der Senat in einem vereinfachten Verfahren den Berliner Flächennutzungsplan geändert. Dadurch können berlinweit bis zu 1.500 Wohnungen entstehen, in Spandau sind diese auf dem Gelände des ehemaligen Deutschen Entwicklungsdienstes in Kladow bereits zum Teil errichtet worden. Mit einem Förderprogramm erhalten Genossenschaft 15 Millionen Euro für den Bau von kleinen und bezahlbaren Wohnungen auch in schwierigen sozialen Gebieten. Mit einem speziellen Leerstandsprogramm sollen nicht vermietbare Wohnungen marktfähig werden, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt. Gerade in Spandau gibt es noch viele unsaniert leerstehende Wohnungen. Durch die rasant steigende Zahl von Ferienwohnungen werden immer mehr Mietwohnungen dem Markt entzogen. Wir werden diese Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt mit angespannter Wohnraumsituation zukünftig per Gesetz verbieten.“

Bezirkliche Initiativen

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) will den Wohnungsneubau mit weiteren Initiativen voranbringen: „In Spandau brauchen wir bezahlbaren neuen Wohnraum. Das kann nur gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften gelingen. Wir sollten in Spandau ein Bündnis für Wohnen schließen. Dabei sollte auch Wohnraum für kinderreiche Familien, Geringverdiener und psychisch Erkrankte eine wichtige Rolle spielen. Für diese Personen ist es schon jetzt fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und es sind immer mehr Menschen, die in Wohnungsnot geraten.“

Patrick Rein

Über 1000 Krippenplätze fehlen in Spandau

Kitaerweiterung in der Neustadt reicht nicht aus um den Bedarf zu decken

Bereits 2008 wurde ein Gesetz erlassen, wonach ab August 2013 Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot von ein- bis dreijährigen Kindern haben. Doch allein in Spandau fehlen bei  Inanspruchnahme aller Berechtigten zirka 1500 Plätze. Die Räumlichkeiten sind einfach nicht vorhanden und schlimmer: Dem Bezirk sind zudem die Hände gebunden, da Kindertagesstätten privatisiert und nicht mehr staatlich organisiert sind.

Geschäftsführerin Susanne Çokgüngör und Stadtrat Gerhard Hanke

Geschäftsführerin Susanne Çokgüngör und Stadtrat Gerhard Hanke eröffneten den Neubau der Kita Lasiuszeile.

Neueröffnung am Koeltzepark

Nachdem die Juwo-Kita GmbH im März bereits den sanierten Altbau in der Lasiuszeile eröffnete und damit 54 Kinder im Alter von ein bis drei Jahren Platz bot, wurde am Freitag ein Neubau eingeweiht der weiteren 32 Kinder ein Betreuungsangebot schafft. Zur feierlichen Eröffnung kam auch Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) und richtete seinen Dank an den vorbildlichen Träger: „Nicht nur, dass der Bau sowohl finanziell als auch zeitlich in den Vorgaben blieb – was heutzutage ja keine Selbstverständlichkeit mehr ist – zeigte der Träger auch schon bei der Sanierung viel Mut. Jetzt bräuchten wir nur noch 30 weitere solcher Einrichtungen.“ Doch Spandau steht damit nicht allein, bundesweit fehlt es an über 100.000 Betreuungsplätzen.

Nach der Sanierung im März konnte jetzt der Neubau eröffnet werden.

Nach der Sanierung im März konnte jetzt der Neubau eröffnet werden. Fotos (2): Patrick Rein

Lobende Worte

In der Neustadt zumindest trägt die Juwo-Kita GmbH mit der Kita Lasiuszeile zum notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze in Spandau bei. Der gemeinnützige Träger begreift Kitas als Bildungs- und Sozialisationseinrichtungen, welche die gesamte Familie mit einbeziehen und im Sozialraum verwurzelt sind. Bei 70-80 Prozent der Kinder liegt ein Migrationshintergrund vor. Mit dem Konzept der offenen Arbeit stehen die Interessen der Kinder im Vordergrund und die bisherigen Erfahrungen weisen positive Lernerfolge auch im sozialen Miteinander auf, wie die Geschäftsführerin Susanne Çokgüngör erzählte. Der Architekt Steffen Keinert berichtete hingegen von seinen Erfahrungen mit der Kosteninformationsstelle der Senatsverwaltung um die Vorgaben im Rahmen der Fördermittel in Höhe einer halben Million Euro einzuhalten. Lobende Worte fand er hingegen für die Spandauer Bezirksverwaltung Bau, mit der eine konstruktive Zusammenarbeit stattfand und immer ein Ansprechpartner zur Verfügung stand. Das sollte doch auch weiteren Trägern Mut machen um dem fehlenden Betreuungsangebot im Bezirk entgegenzuwirken.

Patrick Rein

Freybrücke: Drei Jahre Stau über der Havel

Abriss und Neubau sind unvermeidbar, Staus sind vorprogrammiert

Der Senat hat vor ein paar Tagen den endgültigen Abriss der Spandauer Freybrücke verordnet. Seit 102 Jahre steht die Brücke nun über der Havel und verbindet Spandau mit der Innenstadt. Mehr als 50 000 Fahrzeuge überqueren sie täglich, also insgesamt 18,25 Millionen Autos im Jahr. Eine Sanierung der Brücke wäre, nach Ansicht der Experten, zu kostspielig. Der Abriss und der Bau einer neuen Brücke soll insgesamt 33 Millionen € kosten, von denen die Stadt Berlin 5,4 Millionen € übernimmt. Das Projekt wird am Ende des Jahres gestartet und soll voraussichtlich drei Jahre lang dauern.

Freybrücke: Drei Jahre Stau

Die Freybrücke nach ihrer Fertigstellung in 1909

Ein wenig Geschichte

Die Freybrücke ist ein Wahrzeichen Spandaus und sichert die Verbindung zwischen Wilhelmstadt-Spandau und dem Rest der Hauptstadt. Sie wurde zwischen 1908 und 1909 vom Bauingenieur Karl Bernhard geplant und gebaut. Als eine direkte Weiterführung der Heerstraße beherbergt die 174 Meter lange Stahlkonstruktion fünf befahrbare Spuren. Benannt wurde sie nach dem Bauleiter der Heerstraße, Adolf Frey. Das damalige Brückenbauprojekt kostete insgesamt 1,14 Millionen Mark.

Während dem Zweiten Weltkrieg wurde die Brücke am südlichen Pfeiler gesprengt, was das Hauptfeld in die Havel stürzen ließ. Der Sprengsatz wurde höchstwahrscheinlich von der Deutschen Wehrmacht platziert um den Fortschritt der Sovjetischen Truppen zu verlangsamen. Von 1948 bis 1951 wurde die Brücke wieder aufgebaut, wobei die Trümer und Fundamente der ursprünglichen Brücke weitgehend wiederverwendet wurden.

Freybrücke: drei Jahre Stau

Die Geländer werden für den Neubau nicht wiederverwendet

Eine marode Stahlkonstruktion

Die Schäden der Sprengung sind noch heute vorhanden und die wiederverwendeten Elemente der Ursprungskonstruktion sind teilweise marode, was die Stabilität der Struktur gefährdet. Auch das Alter der Brücke stellt ein wahrhaftiges Risiko dar. So wurden, 2008, beträchtliche Korrosionsschäden an den Längs- und Querträgern festgestellt. Demzufolge wurde die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und der Zugang für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausschließlich auf die Rechte Spur beschränkt. Eine hundertprotzentige Sanierung der historischen Brücke wäre daher mit unkalkulierbaren Kosten verbunden.

Außerdem ermöglicht der Neubau, die Brücke an heutige Standarte anzupassen und ein Hauch Modernität in die Heerstraße zu bringen. Deswegen werden wenige Elemente der historischen Brücke für den Neubau übernommen. Die Geländer entsprechen zum Beispiel nicht den heutigen Sicherheitsstandarten und werden daher entsorgt.

Freybrücke: drei Jahre Stau

Die Entstehung von Staus ist vorprogrammiert © M.E. / PIXELIO

Drei Jahre vorprogrammierter Stau

Durch den Abriss der Freybrücke wird die Heerstraße abrupt am Ufer der Havel enden und den Autofahrern nur wenig Möglichkeiten bieten den Fluss zu überqueren. Eine etwas nördlicher gelegene Behelfsbrücke soll ab Beginn der Bauarbeit geöffnet werden. Doch wird sie nicht imstande sein den gesamten Verkehrsstrom der Freybrücke zu überbrücken und Staus nur teilweise vermeiden. Auch die dort verkehrenden Buslinien sind von der Staugefahr betroffen.

Schließlich muss man betonen, dass der Neubau auch auf Landesebene eine Rolle spielt. Ursprünglich plante die Bundesregierung die Brücken der Havel anzuheben und zu erneuern, um die Wasserstraße Havel-Oder zu erweitern. Das Vorhaben stieß jedoch auf starken Widerstand und begrenzt sich jetzt ausschließlich auf die Freybrücke. Die Charlottenbrücke und die Schulenburgbrücke bleiben daher momentan unverändert.

Die Redaktion

Der Abriss der Freybrücke ist unvermeidbar

Nur eine Behelfsbrücke führt über die Havel

Der Abriss der Freybrücke ist unvermeidbar

Die Freybrücke über der Havel

Die 102 Jahre alte Freybrücke wird am Ende 2012 abgerissen und neu gebaut, entschied der Senat bezüglich der Anfrage vom Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Eine Sanierung wäre zu kostspielig gewesen. Es handelt sich hier nicht nur um das Alter der Brücke, sondern auch um Materialschäden und Vorschädigung, die durch den schnellen Wiederaufbau der Brücke nach Kriegsende entstanden sind.

Der Abriss und der Bau einer neuen und sicheren Freybrücke wird um die 33Mio.€ kosten, von denen Berlin 5,4Mio.€ selbst übernehmen wird. Die Bauarbeiten werden insgesamt drei Jahre dauern. Die neue Brücke wird leider nur wenig Elemente der alten Freybrücke übernehmen. Die alten Geländer sind beispielsweise an heutige Sicherheitsanforderungen nicht mehr angepasst.

Das Projekt wird den Verkehr über die Havel stark beeinträchtigen, da der Fluss bis zur Fertigstellung nur über eine Behelfsbrücke überquerbar sein wird. Die Behelfsbrücke soll nördlich von der bestehenden Brücke, gleich bei Anbeginn der Arbeiten entstehen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz erklärt:

„Der Neubau der Freybrücke ist unvermeidbar. Das ist nach den Antworten des Senats auf meine aktuelle Anfrage nun endgültig klar. […] Staus sind praktisch vorprogrammiert, auch für die dort verkehrenden Buslinien„.

Freybrücke in Spandau

Überraschende Wendung in den Bauplanungen

Freybrücke in Spandau

Mehr als 50 000 Fahrzeuge jeglicher Art überqueren jeden Tag die 174 Meter lange denkmalgeschützte Freybrücke, um entweder nach Spandau zu gelangen, oder in Richtung Berlin zu fahren. Im Jahr sind dies 18,25 Millionen Autos, die inzwischen, wegen angeblicher Baufälligkeit, nur noch mit 30 km/h diese Verbindung nutzen. Alle haben gejubelt, als vor wenigen Tagen die Spandauer-Damm-Brücke in Charlottenburg – nach 35 Monaten Bauzeit – wieder vollständig dem Verkehr übergeben wurde. Endlich herrscht wieder freie Fahrt von Spandau in die Innenstadt. Mit dieser Freude wird es bald vorbei sein, denn die Freybrücke soll Ende des Jahres abgerissen werden, um für rund 30 Millionen Euro einem Neubau zu weichen.

Ein neues Nadelöhr für Autofahrer tut sich dann auf. So friedlich die Nutzung heute ist, so kriegerisch war der Anlass für ihren Bau in den Jahren 1908/ 1909. Damals wurde sie für 1,14 Millionen Mark geschaffen, um eine Verbindung zwischen dem Berliner Schloss und dem Truppenübungsplatz Döberitz herstellen. Gleich zu Beginn lockte diese günstige Verbindung viele Ausflügler nach Pichelswerder. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, genauer, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost als Planfeststellungsbehörde, hat im August 2010 den Ersatzneubau der Freybrücke genehmigt. Verantwortlich für die Bauarbeiten ist das Wasserstraßen-Neubauamt des Bundes.

„Während der Baumaßnahmen wird der Straßenverkehr über eine vierspurige Behelfsbrücke nördlich parallel zur vorhandenen Brücke geleitet. Diese soll Staus auf der stark befahrenen Heerstraße vermeiden. Zum Schutz der Anwohner vor Lärm in der Bauphase wird auf der Nordwestseite der Behelfsbrücke eine Lärmschutzwand errichtet. Aufgrund des maroden Bauzustandes kann die 1909/1910 gebaute und nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaute Freybrücke nicht saniert werden. Sie ist neu zu errichten. Die neuen Baumaterialien mindern zudem die Lärmbelastung für die Anwohner. Der Ersatzbau ermöglicht die Anhebung der Brücke, so dass die Containerschifffahrt die Brücke in Zukunft ohne Einschränkung ganzjährig passieren kann.“

Der Planfeststellungsbeschluss konnte vom 24.8. bis 7.9.2010 im Bezirksamt Spandau eingesehen werden. Das Interesse war eher mäßig, nun bekommt der Bürger die Quittung präsentiert. Mit etwa vier Jahren Verkehrschaos ist zu rechnen.

Weitere Brückenerneuerungen in Spandau werden folgen, die Schulenburgbrücke am Rande der Spandauer Wilhelmstadt, die Dischingerbrücke nahe und die Charlottenbrücke in der Spandauer Altstadt. Die letzte Bezirksverordnetenversammlung in Spandau zeigte sich höchst uneinig über die Bewertung des Bauprojektes. Die Grünen-Fraktion fordert umgehend ein Gutachten, welches die angebliche Baufälligkeit der Brücke bestätigen soll. CDU und FDP stimmten für diesen Vorschlag, die SPD war dagegen und der Vertreter der LINKEN enthielt sich. Bisher gibt es keine einsehbaren schriftlichen Unterlagen, die einen Neubau der Brücke notwendig machen. Begehungsprotokolle und Tragwerksuntersuchungen allein genügen nicht, nach Ansicht der GAL-Fraktion, um einen Abriss zu rechtfertigen.

Schon im Juni 2010 setzten sich CDU, FDP und GAL für eine Sanierung ein: „Die im VDE Nr. 17 angenommenen Wirtschaftsvoraussetzungen haben sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch verändert. Zudem wird z. B. bezüglich der denkmalgeschützten Freybrücke irrtümlich angenommen, sie sei zu niedrig und müsste beim Neubau auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 m angehoben werden. Richtig ist, dass im Zuge gutachterlicher Höhenbestimmung nach winterlichem Hochwasser eine Durchfahrtshöhe von 5,65 ermittelt wurde. Zurzeit – gemessen am 23. Juni 2010 – liegt die Durchfahrtshöhe bei 6,00 m und 6,50 m bei der Dischinger Brücke. Der schlechte Bauzustand der Freybrücke ist allein auf jahrelange Unterlassung der Brückenpflege entgegen der denkmalpflegerischen Vorgaben zurückzuführen. Die Sanierung der 60 Jahre alten Brücke ist nach Aussagen von Fachleuten ohne weiteres möglich, wie die erfolgreiche Sanierung der 100 Jahre alten Stößensee-Brücke zeigt. Die Sanierung und bauliche Unterhaltung aller genannten Brücken wäre arbeitsmarktpolitisch und unter dem Aspekt der Denkmalpflege für die Region Berlin-Brandenburg die einzig richtig Maßnahme.“ Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, antworte auf eine frühere Anfrage, „die Erhaltungs- und Sanierungskosten wären so teuer wie ein Neubau“.

Der gesamte Streit könnte bald vergessen sein, wenn die neuen Pläne des Bundes verwirklicht werden. Hierbei soll ein Verfahren genutzt werden, welches schon beim Bau der U-Bahn-Linie nach Spandau erfolgreich genutzt wurde. In Senkkastenbauweise soll das kurze Stück bis zur Unterquerung der Havel errichtet werden. Mit Hilfe eines Schildvortriebes soll die Havel dann selbst untertunnelt werden. Die Kosten des Projektes trägt vollständig der Bund. Spandau, aber auch das Land Berlin werden sich über diese neue Wendung der langjährigen Diskussionen freuen. Insgesamt sollen die veranschlagten Kosten nicht wesentlich über denen der bisherigen Planungen liegen. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) werden heute gegen 11 Uhr überraschend der Freybrücke einen Besuch abstatten. Vertreter des Bezirksamtes werden zugegen sein.

Ralf Salecker