RSSAlle Einträge markiert mit: "Ordnungsamt"

Kiezläufer in der Neustadt unterwegs

Neben dem Ordnungsamt achten seit Jahresbeginn auch die Kiezläufer auf Sauberkeit und Ordnung um das Wohnumfeld aufzuwerten.

Seit 2005 gibt es die Kiezläufer bereits im Bezirk Mitte, jetzt haben sie ihren Weg auch nach Spandau gefunden. Ziel ist es, in sozialen Brennpunkten einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbildes und des sozialen Miteinanders im öffentlichen Raum zu leisten. Dabei arbeiten die Kiezläufer im Rahmen von Beschäftigungsförderungen und erhalten eine Mehraufwandsentschädigung für ihre wöchentlich 30 stündigen Rundgänge.

Seit Anfang des Jahres sind die Kiezläufer wie hier in Berlin Mitte auch in der Spandauer Neustadt unterwegs.

Seit Anfang des Jahres sind die Kiezläufer wie hier in Berlin Mitte auch in der Spandauer Neustadt unterwegs. Foto: Michael Becker

Kooperation mit dem Bezirksamt

In Abstimmung mit der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung des Bezirksamtes als auch in Zusammenarbeit mit den Quartiersmanage-mentgebieten des Bezirks sind die Kiezläufer in verschiedenen Gebieten unterwegs. Den Anfang machte für die 14 Männer und eine Frau die Neustadt, schon bald sollen Falkenhagener Feld West  und auch die Wilhelmstadt als Einsatzorte folgen. Dabei erledigen sie auftrags- und projektbezogene Aufgaben zur Kontrolle des Wohnumfeldes, der Park-, Spiel- und Sportanlagen sowie deren Sauberhaltung. Träger der Maßnahme ist die Schildkröte GmbH.

Die Freude über den Projektbeginn ist bei den Vertreterinnen der Schildkröte GmbH sowie des Quatiersmanagements Spandauer Neustadt groß.

Die Freude über den Projektbeginn ist bei den Vertreterinnen der Schildkröte GmbH sowie des Quatiersmanagements Spandauer Neustadt groß.Foto: Patrick Rein

Arbeitskreis „Bleib sauber Spandau“

Mit den Kiezläufern wird die Idee des seit 2004 existierenden Arbeitskreises „Bleib sauber Spandau“ erfolgreich fortgesetzt. So stellte auch Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik fest: „Die Kiezläufer passen damit bestens in die bereits vorhandene Initiative Saubere Stadt.“ Und auch Baustadtrat Carsten Röding fügte an wie wichtig es sei, dass „das Augenmerk von der Metropole Berlin wieder auf die Kieze gelegt wird.“ Der Arbeitskreis selbst organisiert zudem in diesem Jahr noch den sogenannten „Hundekottag“ an verschiedenen Orten wie Wröhmännerpark, Koeltzepark und am Földerichplatz in dessen Rahmen Hundehalter für die ordnungsgemäße Entsorgung der Ausscheidungen ihres Vierbeiners belohnt werden.

Einwirken und aufwerten

Auch die Kiezläufer sollen auf ihren Wegen auf Hundehalter einwirken. Ohne mit besonderen Befugnissen wie Polizei oder Ordnungsamt ausgestattet, bleibt ihnen nur das Wort um Verständnis zu erwecken. Müllablagerungen werden demnach an die zuständige Behörde gemeldet. Dennoch ist nicht jeder für die vielfältigen Aufgaben geeignet. Christiane Liedholz von der Schildkröte GmbH führt dazu aus: „Kiezläufer identifizieren sich mit ihrer Aufgabe, dem Bezirk und ihrem Stadtteil. Durch die neue Tätigkeit wird diese Bindung noch verstärkt.“ Und auch die Stadträte Machulik und Röding hoffen, dass durch das Projekt weitere Nachahmereffekte entstehen.

Patrick Rein

Illegale Mülldeponien

Bürgerinnen und Bürger können Ordnungsamt Verschmutzungen und Abfall auch auf Privatgelände melden.

Noch verdeckt der Schnee das was bereits der erste Frühlingsvorbote letzte Woche zum Vorschein brachte: Müll auf Gehwegen, Grünanlagen, Straßenland. So bald sich der Frühling endgültig durchsetzt, steht viel Arbeit bei der Bereinigung bevor. Immer häufiger jedoch werden darüber hinaus vorsätzlich wahre Mülldeponien angelegt. So berichtete uns eine Leserin von illegalen Entsorgungen im hohen Maße hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule in der Ackerstraße.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Problem bekannt

Auf Nachfrage teilte uns das entsprechende Bezirksamt mit, das diese Müllablagerungen – unter anderem auch Bauschutt und Farbeimer – bereits seit 2011 bekannt sind und in regelmäßigen Abständen bereits Entsorgungen des Sondermülls durchgeführt wurden. Nach unserem Hinweis würde dies nun wiederholt werden. Grundsätzlich ist immer der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks für dessen Reinigung und Müllbeseitigung zuständig. Auf Schulgeländen wird demnach normaler Müll durch den Schulhausmeister, Sondermüll wie Farbe und Malermaterialien hingegen gesondert durch einen externen Dienstleister entsorgt. Für Laubbeseitigungen und Pflege von Grünanlagen ist das dem Landschafts- und Tiefbauamt zugeordnete bezirkliche Grünflächenamt zuständig. Aus zeitlichen, personellen und Kostengründen allerdings nicht so häufig wie es notwendig wäre. Grundsätzlich gilt dies auch für Flächen vor Schulgebäuden sowie Sporthallen und -anlagen, die außerhalb der umzäunten Schulanlage liegen. Ein Teil der Grünflächen vor Schulen befindet sich jedoch im Fachvermögen Gartenbau/Grünflächen oder auch dem Tiefbauamt.

Bürgerhinweise erwünscht

Generell kann jede Bürgerin und jeder Bürger mithelfen und Verschmutzungen als auch Abfall auf öffentlichem Straßenland, Abfall auf Privatgelände sowie Haus- und Nachbarschaftslärm,  Verstöße gegen das Grünanlagengesetz und im nächsten Winter wieder Verletzungen der Winterdienstpflicht ans Ordnungsamt melden. Vorerst wird sich Spandau dabei nicht an dem Internetportal MAERKER beteiligen. Bislang nutzt das Bezirksamt Spandau eine in einem Lichtenberger Pilotprojekt getestete Hintergrunddatenbank, in der sämtliche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erfasst werden, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Post oder E-Mail eingegangen sind. Diese Hintergrunddatenbank ist die Arbeitsgrundlage des Ordnungsamtes. Der Maerker ist als separates System nicht mit der Hintergrunddatenbank verbunden und die eingegangenen Hinweise – in Lichtenberg waren es laut Auswertung nur 2,2 % aller Anregungen
– müssen zusätzlich dort eingetragen werden. Zudem strebt das Land Berlin eine große Lösung an und schreibt Ende des Jahres ein eigenes Projekt aus.

Keine Mehrheit für MAERKER

So fand sich auch in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit für eine kurzzeitige Einführung von MAERKER – welches auch nicht barrierefrei ist. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:  „Uns fehlt für die Haltung der rot-grünen Zählgemeinschaft jegliches Verständnis. Obwohl ein Sachverständiger aus der Senatsinnenverwaltung dem zuständigen BVV-Ausschuss klar empfohlen hat, das System wie die anderen Bezirke auch, einzuführen, stemmt sich der Ordnungsamtsstadtrat und insbesondere die GAL gegen die neue Form von Bürgerbeteiligung. “ Die Senatsverwaltung hatte im August 2012 die Berliner Bezirke gefragt, ob sie sich an einem landesweiten System beteiligen möchten. „Spandau ist in der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft maßgeblich beteiligt und auch andere Bezirke setzen aus guten Gründen nicht auf die Übergangslösung.“, entgegnet der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Das MAERKER System wird voraussichtlich bis Ende 2014 laufen. Danach soll es weiterentwickelt oder durch ein neues System ersetzt werden, welches dann auch vom Spandauer Ordnungsamt eingeführt wird.

Bis dahin erhalten Bürgerinnen und Bürger dennoch immer eine Antwort zu ihrer Beschwerde oder ihrem Hinweis. Diese können per Mail an ordnungsamt@ba-spandau.berlin.de gerichtet werden.

kinospot__ordnungsamt_05a_klein_endfassung

Patrick Rein

Kein öffentliches Grillen in Spandau

Grillen-in-Spandau

In der Sommerzeit wird auch in Spandau gern gegrillt. Foto: Klaus Steves/pixelio.de

Die Berliner Polizei hat die Überlegungen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft, das Grillen im Koeltzepark und anderen Grünflächen des Bezirks zu erlauben, kritisiert. In einem Schreiben des zuständigen Polizeiabschnitts an das Bezirksamt heißt es, dass es bereits jetzt „immer wieder Beschwerden von Anwohnern des Parks über Lärmbelästigungen“ gebe. Die Polizei gehe davon aus, dass „bei Freigabe des Parks zum Grillen, sich die Anzahl der Beschwerden und Einsätze von Ordnungsamt und Polizei erhöhen wird.“ Da zudem auch nach eingehender Prüfung keine geeigneten Flächen im Bezirk gefunden wurden, teilte das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung nun mit, dass es auch künftig kein Grillen in Spandaus Parks geben werde.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu: „Wir sehen uns in unserer Kritik an der Grillerlaubnis der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft bestätigt und unterstützen ausdrücklich die Haltung des Bezirksamtes. Auch wenn die Zählgemeinschaft uns eine politische Brille vorwerfen mag und den Wunsch der benachbarten Kirchengemeinde und des Ordnungsamtes ignoriert – die schriftliche Kritik des Polizeiabschnitts kann sie nicht einfach vom Tisch wischen.“

Da keine entsprechenden Flächen ausfindig gemacht werden konnten, ist eine weiterführende Diskussion hinfällig und das Grillen auch 2013 öffentlich nicht erlaubt sein. Dennoch beinhaltet die Einschätzung der Polizei auch eine andere Aussage: Diese befürchtet einhergehend mit Alkoholkonsum eine Vielzahl von Polizeieinsätzen wegen Lärm, Schlägereien oder Geruchsbelästigungen. Vielsagend was über die Spandauer Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit öffentlichem Grillen gedacht wird. Auch die Müllentsorgung ist in diesem Zusammenhang ein Thema.

Arndt Meißner führt weiter aus: „Das Bezirksamt hatte daher zu Recht vor zwei Jahren die Parkordnung geändert und das offene Feuer verboten. Auch wenn der Gedanke des gemeinsamen Grillens in Parks verlockend scheint, die negativen Folgen für die Anwohner, Polizei und Bezirk sind nicht abzusehen. Daher bleibt es bei unserem ‚Nein‘ zur generellen Grillerlaubnis in den Spandauer Parks.“

Patrick Rein

Amtswillkür oder engagiertes Amt?

Das Thema Ponyhof Staaken ist noch immer nicht vom Tisch, schon gibt es neue Streitigkeiten um eine Schafherde

Während auch die Gerichte das Vorgehen des Bezirks im Fall des Abtransports der Tiere vom Ponyhof als rechtswirksam einstuften, kann der rechtliche Vertreter Marcel Eupen – mit dem gemeinsam ein Lösungsweg auf der Pressekonferenz Ende Juli präsentiert wurde – weiterhin sein Mandat wegen der Verwicklung in einen Immobilienskandal nicht wahrnehmen. Der Anwalt war bis dahin auch als Rechtsberater im Spandauer Mieterverein aktiv, mittlerweile ist er jedoch von seinen Aufgaben entbunden. Entgegen anderslautender Aussagen versichert das Bezirksamt, dass die Tiere des Ponyhofs weiterhin wohlauf sind. Im Fall Ponyhof ist am Sonntag um 14 Uhr eine erneute Kundgebung im Cosmarweg in Staaken geplant.

Auch am Sonntag findet wieder eine Veranstaltung pro Ponyhof Staaken statt.

Auch am Sonntag findet wieder eine Veranstaltung pro Ponyhof Staaken statt.

Neuer Streit

Obwohl noch kein Ende in Sicht, stehen Ordnungs- und Veterinäramt jetzt erneut im Blickpunkt einer Auseinandersetzung. Dieses Mal geht es um den Abtransport von Schafen von einem Gelände an der Heerstraße nach einem Hinweis über freilaufende Tiere aus der Bevölkerung. Nach einer eidesstaatlichen Erklärung des vermeintlichen Schäfers Heiko Lemke gab sich das Ordnungsamt bei seiner Amtsausübung nicht zu erkennen und drohte mittels Pfefferspray sogar Gewalt an. Da die Tiere uneingezäunt waren, beruft sich das Ordnungsamt hingegen auf eine unmittelbare Gefahrenabwehr, da sich unweit die vielbefahrene Heerstraße befindet. Daher wurden die Tiere durch einen vom Amt gerufenen anerkannten und benachbarten Schäfer entfernt, zumal trotz hoher Temperaturen kein Wasser zur Verfügung stand, weshalb die Feuerwehr zur Notversorgung zur Unterstützung gerufen wurde. Der Spandauer Mieterverein hatte sich dem Sachverhalt sofort angenommen.

Wann, wie und von wem diese Utensilien für einen Zaun stammen bleibt unklar.

Wann, wie und von wem diese Utensilien für einen Zaun stammen bleibt unklar.

Zu den Fakten

Während der Spandauer Mieterverein in einer Mitteilung erklärt – eine telefonische Nachfrage blieb bisher unbeantwortet – , dass ein entsprechender Zaun bestand und erst durch das Ordnungsamt abgetragen wurde, ist in der eidesstattlichen Erklärung des Eigentümers davon nichts zu lesen. Im Gegenteil, dort erklärt Herr Lemke selbst, erst im Nachgang einen Zaun errichtet zu haben: „Mein Anwalt riet mir, schnell einen kleinen Zaun zu errichten, damit die Maßnahme keine Rechtsgrundlage mehr besitze, was ich sofort tat. Innerhalb weniger Minuten hatte ich einen vierreihigen Elektrozaun gezogen, aber das interessierte niemanden.“ Ob es handwerklich möglich ist, einen vierreihigen Elektrozaum für 60 Schafe innerhalb weniger Minuten zu fertigen sei dahingestellt. Doch auch dadurch könnten die Tiere nicht zurückkehren, wie sich herausstellte erfolgten die dort vom Tierhalter vorgenommen Rodungen, Geländebearbeitungen und die Errichtung eines großen Unterstandes vorsätzlich illegal und der Besitzer muss nun mit einem Verfahren der Forstverwaltung rechnen. Stadtrat Stephan Machulik erklärte uns gegenüber zum Vorfall der Bedrohung, dass eine entsprechende Warnung ausgesprochen wurde, nachdem Herr Lemke das vom Ordnungsamt behelfsmäßig errichtete Gatter mittels Messer freischneiden wollte und dabei ungelenk einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes näher kam.

Der Bau dieses Unterstandes im Döberitzer Steig erfolgte ohne Genehmigung.

Der Bau dieses Unterstandes im Döberitzer Steig erfolgte ohne Genehmigung. Fotos: Patrick Rein

Keine Rückmeldung

Der Tierhalter wurde gebeten, möglichst noch am selben Tag, spätestens jedoch am nächsten Morgen ins Veterinäramt zu kommen, um den Vorgang aufzuklären und den Verbleib der Tiere und deren Haltungsbedingungen zu besprechen. Als eine Rückmeldung des Tierbesitzers ausblieb, wurde der Kontakt mit dessen Anwalt gesucht. Dieser wurde gebeten, entweder selbst oder über den gerichtlich bestellten Betreuer des Tierhalters darauf hinzuwirken, dass Angaben über den zukünftigen Verbleib der Tiere erfolgen, damit gegen Kostenübernahme die Tiere in eine endgültige tierschutzgerechte Haltung überführt werden können. Der Anwalt hatte bereits am Wochenende einen erst eingeleiteten Widerspruch zurückgezogen.

Veterinäramt

In allen drei Fällen, Zirkus Renz, Ponyhof sowie Schafherde, ist das Veterinäramt involviert, wodurch eine entsprechende Mitarbeiterin in den Fokus geraten ist. Nach einem offenen Brief des Berliner Tierschutzvereins scheint sich der Bezirk jedoch glücklich über die zum Wohle der Tiere vorgehende Veterinärmedizinerin schätzen zu können. In den wenigsten Bezirken scheinen die entsprechenden Behörden so pflichtbewusst ihrer Aufgabe nachzugehen. Die in diesem Zusammenhang vorgeworfene Amtswillkür widerspricht hingegen den uneingeschränkten Auftritten mit Tieren anderer Zirkusse sowie der problemlosen Betreibung anderer Ponyhöfe. So bestätigte das Veterinäramt auch dem gerade auf dem Gelände hinter den Arcaden gastierenden Zirkus „Las Vegas“, dass alle Tiere in einer guten bis sehr guten Pflege und Ernährungszustand sind, zudem notwendige Papiere vorhanden und vollständig. Von Amtswillkür ist wenig erkennbar, eher eine Einhaltung des auch im Grundgesetz festgeschriebenen Tierschutzes.

 

Patrick Rein

Wer entscheidet eigentlich über die Aufstellung von Parkverbotsschildern?

Schilderwald auch in Spandau?

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Viele Autofahrer sind der Meinung, Halte- oder Parkverbotsschilder werden nur aufgestellt, damit Vater Staat sich die Taschen füllen kann. Natürlich ist dem nicht so. Trotzdem fragt sich manch einer, welchen Sinn ein aufgestelltes Schild haben mag. Vor ein paar Jahren schätzte der ADAC, in Berlin wären 250.000 Verkehrszeichen unnötig. Andererseits kann man auch den Eindruck bekommen, dass einige Verkehrszeichen von den Autofahrern bewusst ignoriert werden. So scheint sich bestimmt ein Drittel von ihnen nicht für den Fußgängerüberweg am Stabholzgarten zu interessieren. Hier wird eher noch mal Gas gegeben, wenn ein Fußgänger kommt.

Einheitliche Ämterstruktur, ein Teil des Chaos?

Unterschiedliche Zuständigkeiten, wer wann und wo Schilder anordnet und aufstellt oder das Gegenteil tut macht nicht nur für die Ämter das Lebens schwer. Seit dem 1. Januar 2011 wurde in Berlin eine sogenannte einheitliche Ämterstruktur geschaffen. Nun gehören auch in Spandau Mitarbeiter der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht mehr zum Tiefbauamt sondern zum Ordnungsamt. Manch einer wird sich möglicherweise noch daran erinnern, dass vor der Gründung der Ordnungsämter, also vor 2004, die Straßenverkehrsbehörde ein Teil der Polizei gewesen ist, wo sie wohl besser hätte bleiben sollen.

  • Die Zuständigkeit der bezirklichen (unteren) Straßenverkehrsbehörde erstreckt sich auf das untergeordnete Straßennetz (im Wesentlichen alle Tempo 30-Zonen) und auf die Regelung des ruhenden Verkehrs auch in den übrigen Straßen.
  • Alle Verkehrsmaßnahmen, die den fließenden Verkehr im Hauptstraßennetz betreffen, werden seitens der höheren Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin angeordnet.

Die Ämterteilung hat etwas kuriose Folgen. So ist untere Straßenverkehrsbehörde dafür zuständig, Schilder anzuordnen oder zu „streichen“ während das Tiefbauamt diese auf- und abbaut. Hier liegt die Arbeit nicht mehr in einer Hand. Jetzt heißt es für alle Seiten Wege zu finden, um damit klar zu kommen.

Kann die Jugend vor Alkohol geschützt werden?

Das Ordnungsamt ist auch für den Jugendschutz zuständig. Jugendschutz hört sich auf dem Papier immer sehr schön an. In der Praxis treten Schwierigkeiten auf, die aufzeigen, dass es einfache Lösungen nicht geben kann. Alkoholisierte Jugendliche könnte man, wenn man wollte, ganz einfach von den Orten vertreiben, an denen sie sich aufhalten. Die Wiese am Stabholzgarten ist im Sommer z.B. ein beliebter Versammlungsort. Was aber ist erreicht, wenn mit drastischen Maßnahmen ein Aufenthalt dort zu ungemütlich gestaltet wird? Das Problem würde nur verlagert. Möglicherweise in Ecken, in denen sich Jugendlich eher nicht aufhalten sollten.

Alkoholisierte Jugendliche zeigen auf, dass ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nur einen überschaubaren Effekt hat. Natürlich gibt es Händler, die sich über das Verkaufsverbot an unter 18-jährige hinwegsetzen, die sind aber eher ein kleinerer Teil des Problems. Viel leichter gelangen Jugendliche an harte Alkoholika über „Zwischenhändler“, die nur ein paar Jahre älter als sie selbst sind. Die geben den Alkohol nicht unbedingt aus reiner Freundschaft an die Jüngeren weiter, sondern verdienen sich ein paar zusätzliche Euro damit. Dagegen könnte man nur etwas unternehmen wenn diese „auf frischer Tat“ erwischt würden.

Von außen betrachtet, scheint es so einfach zu sein, „Ordnung herzustellen“. Unterschiedliche Zuständigkeiten oder einfach nur die normale Lebenswirklichkeit zeigen, wie schwierig es ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

 

Ralf Salecker

Das Ordnungsamt, gehasst und gescholten

Auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Eine Tour durch Rathaus und Altstadt auf den Pfaden der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung, volkstümlich einfach Ordnungsamt genannt. Kaum einer hat einen Überblick, welche Zuständigkeiten hierzu gehören. Manch einer hat das Gefühl, nur unangenehme Dinge sind hierdurch zu erwarten, dabei soll Heiraten doch etwas durchaus etwas Schönes sein.

Standesamt

Da wäre also einmal das Standesamt, welches viele in ihrem Leben häufiger sehen. Der Weg hinein, durch das Seitenportal mag noch okay sein. Erst beim Hinausgehen fällt auf, wie schmuddelig der Deckenbereich über der Treppe ist, alles hängt voller Spinnweben. Kein Geld für eine regelmäßige Reinigung!

Inzwischen gibt es nicht nur in Spandau sondern in ganz Berlin starke Überlegungen, die externen Hochzeitsorte zu beschränken. Heutzutage wird jede Tätigkeit nach einer Kosten-Leistungs-Rechnung begutachtet. Außerhalb des Standesamtes zu heiraten, wird den Bezirken ganz einfach zu teuer. Während im Standesamt selbst 4 oder 5 Hochzeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgehalten werden können, schrumpft die Zahl in einer Außenstelle möglicherweise auf eine einzige zusammen.

Bürgeramt – Warten ist angesagt

Gleich neben dem Standesamt befindet sich das Bürgeramt. Beim diesem Wort schwillt vielen Spandauern schnell der Kragen. Elend lange Wartezeiten! Dabei müssten diese nicht immer sein. Um sicher eine Wartemarke zu bekommen, stellt manch einer sich vorsorglich eine Stunde vor Öffnung an. Zu viele haben die schlechte Erfahrung gemacht, dass es plötzlich keine Wartenummer mehr gibt. Dienstags und donnerstags bildet sich immer zu Beginn eine besonders lange Schlange, mit Menschen, deren Laune nicht immer die Beste ist. Eine halbe oder dreiviertel Stunde später ist alles auf ein normales Maß zusammengeschrumpft.

Man merkt den Räumlichkeiten an, dass diese niemals für die jetzigen Dienstleistungen konzipiert wurden. Alles ist beengt und improvisiert, an den Wänden hängen unzählige Zettel und Hinweise, die aber nichts mit dem Anliegen der Besucher des Bürgeramtes zu tun haben. Passende Hinweise würden sicherlich einige unnütze Wege und Besuche ersparen helfen. Der große Glaskasten des Wartebereichs ist nicht barrierefrei, ein Umstand, der wegen der baulichen Situation kaum geändert werden kann.

Regulierung der Besucherströme

Früher war es so gewesen, dass jeder erst einmal eine Nummer ziehen musste musste, egal, mit welchen Wünschen ein Bürger ins Amt kam. Bewährt hat sich die Abfrage der Bedürfnisse und Aufteilung in Wartebereiche am Eingangstresen. Hier kann geklärt werden, wer welche Wünsche hat und ob er auch alle notwendigen Unterlagen dabei hat. Um die Wartesituation etwas zu entspannen, gibt es mehrere Wartebereiche. Wer nur den Berlinpass benötigt steht an einer anderen Schlange. Im Regelfall ist alles fix erledigt, weil vorher klar ist, worum es geht. Dagegen dauert die Beantragung eines Personaldokumentes erheblich länger, weil möglicherweise eine längere Beratung notwendig ist. Nur wenige wissen um die Möglichkeiten des neuen Personalausweises oder haben sich eigenständig vorher informiert. Der Verwaltungsaufwand dafür ist etwa dreimal so hoch, wie beim alten. Zukünftig sollen die Besucherströme noch weiter optimiert werden, um die Wartezeiten insgesamt zu verkürzen.

Durch die Altstadt

Verlässt man das Rathaus durch den Seiteneingang, stolpert man immer wieder über parkende Autos auf dem Bürgersteig. Gehören sie zu einer Hochzeitsgesellschaft? Wollte da jemand „nur mal schnell“ ins Amt? Das unberechtigt parkende Auto ist ruhender Verkehr. Manch einer fragt sich sofort, wo bleibt der allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes, warum schreitet niemand ein? Für die meisten Bürger erscheint das Ordnungsamt ausschließlich als Ticketschreiber. Hängt aber kein Ticket an der Windschutzscheibe, ist es auch wieder schlecht.

So teilt sich der Blick auf die Wirklichkeit, die aus Sicht mancher Bürger nur schwarz oder weiß zu sein scheint. Während der eine 24-Stunden-Schichten erwartet, fühlt der andere sich durch scheinbar ständige Präsenz drangsaliert, frei nach dem Motto: „Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Verfolgt doch Straftaten“. Der AOD ist 7 Tage in der Woche auf den Beinen. Straftaten fallen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich sondern ausschließlich Ordnungswidrigkeiten. Realistisch betrachtet, ist es selbst einer absoluten Diktatur unmöglich, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten absolut zu ahnden. Bei ruhiger Überlegung ist dies auch jedem klar.

Keine Lizenz zum Geld drucken

Es gibt genügend Stellen in Spandau, dort könnte man rund um die Uhr Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufstellen. Diese hätten dort mehr als ausreichend zu tun und würden regelmäßig ihre „Tickets“ schreiben können. Nur stellt sich die Frage, ob dies die eigentliche Aufgabe sein soll. Der Bezirk kann sich mit den Einnahmen durch die Ordnungsgelder keine goldene Nase verdienen. Die dringend notwendige Sanierung von Gebäudebereichen kann so leider nicht finanziert werden. Das Amt wird wahrgenommen, als die verfolgende Behörde, dabei ist seine eigentliche Aufgabe, präventiv tätig zu sein.

Oft kann man den Bürgern weder Böswilligkeit noch Vorsatz vorwerfen. Ein unübersichtlicher Schilderwald in den Straßen und dazu noch mehrere Parkzonen in einer Straße überfordern selbst den aufmerksamsten Menschen. Für ihn ist es nicht verständlich, warum er für einen abgelaufenen Parkschein 15 Euro Bußgeld zu entrichten hat, aber nur 5 Euro, wenn er keinen unter der Windschutzscheibe angebracht hat. Hat der Autofahrer nun nicht den Parkautomaten gefunden, an der falschen Stelle geparkt, oder gar absichtlich keinen Parkschein gelöst? Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bekommen den Zorn der verwirrten und wütenden Bürger häufig zu spüren, manchmal bleibt es nicht bei verbalen Angriffen.

Das Ordnungsamt ist nicht für alles zuständig, auch wenn der Bürger dies manchmal so annimmt. Im Vorfeld von Wahlen und erst recht danach gibt es immer wieder Auseinandersetzungen wegen unrechtmäßig aufgehängter Wahlplakate, oder solche, die anschließend nicht abgehängt wurden. Die Zuständigkeit für Wahlplakate im Straßenland liegt beim Tiefbauamt, weil dort die Genehmigung für die Sondernutzung erteilt wird. Dem fehlen aber die Außendienstmitarbeiter, um dies zu kontrollieren …

Die Tour wird demnächst weiter gehen.

 

Ralf Salecker

Zirkus statt Theater

Der gestern gefundene Kompromiss zwischen Bezirksamt und Zirkus Julius Renz ist offiziell

Nachdem in den letzten Tagen viel über Tierschutz und Zirkus diskutiert wurde, erteilte das Bezirksamt Spandau nun unter Auflagen eine vorläufige Auftrittsgenehmigung (siehe auch Bericht hier). Auch wenn nicht eindeutig zu klären ist, wo genau die Wahrheit liegt, ist es nun an der Zeit, das menschliche Schicksal in den Vordergrund zu rücken: Denn eine 16-köpfige Zirkusfamilie steht nach den Ausfällen der vergangenen Tage vor dem Ruin.

Die Tiere werden sich in Spandau nicht mehr dem Publikum zeigen.

Die Tiere werden sich in Spandau nicht mehr dem Publikum zeigen. Foto: Patrick Rein

Vorstellung ohne Tiere

Bereits heute mit zwei Vorstellungen um 15 Uhr und 18 Uhr möchten sich die Zirkusleute wieder dem Publikum präsentieren. Die Tiere, so besagt es der Kompromiss, dürfen nicht gezeigt werden, wodurch Akrobatik als auch Feuershow noch mehr in den Vordergrund rücken. Im artistischen Teil begeistert Svetlana Trechina, damals im Moskauer Staatszirkus ausgebildet, auf Drahtseil und RolaRola. Und für die humorvolle Unterhaltung sorgt der Clown Sergey. Da auf die Tiere verzichtet wird, wurden die Preise auf 12 bzw. 10 Euro ermäßigt gesenkt. Am Sonntag beginnen die Vorstellungen um 11 Uhr und 15 Uhr, unter der Woche (außer Dienstag ist Ruhetag) um 17 Uhr. Der Zirkus Renz gastiert noch bis zum 20. Mai auf dem Gelände am Brunsbüttler Damm, weit entfernt von den Spandau Arcaden.

Tierschutz versus Existenzverlust

Dunkle Wolken über dem Zirkus Renz. Das große Zelt wurde abgebaut.

Dunkle Wolken über dem Zirkus Renz. Das große (hintere) Zelt wurde abgebaut. Foto: Patrick Rein

Die Meinungen über Zirkustiere gehen weit auseinander. Generell hat sich in den letzten Jahrzehnten die Haltung dem Zirkus gegenüber geändert – Raubtiere und Elefanten sind kaum noch zu finden. Dennoch hat diese Art der Unterhaltung eine lange Tradition und auch seine Daseinsberechtigung. Selbstverständlich müssen die Gesetze zum Schutz der Tiere eingehalten werden. Ob der Zirkus Renz hier tatsächlich gegen verstoßen hat, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Doch egal welche Einstellung vertreten wird – es geht jetzt um das menschliche Schicksal. Spandau sollte nicht Schuld am Ende des Zirkus Renz sein. Jeder ist aufgerufen, sich selbst ein Bild über die Zirkusfamilie zu machen und dafür zu sorgen, dass neben den Tieren auch die Kinder weiter versorgt werden können.

Die Lamas als auch alle anderen Zirkustiere blicken in eine ungewisse Zukunft.

Die Lamas als auch alle anderen Zirkustiere blicken in eine ungewisse Zukunft. Foto: Patrick Rein

Spandau in der Vorreiterrolle

Durch das Vorgehen des Veterinäramtes und dem daraus entstandenem öffentlichen Interesse, ist die Debatte über Zirkus und Tierhaltung neu entfacht. Das Bezirksamt Spandau hat im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt und wird es auch weiterhin so handhaben. Das ist richtig und gut im Sinne des Tierschutzes. Doch nachdem die strengen Augen des Ordnungsamtes ihre Bedenken relativiert haben, sollten die Spandauer Bürgerinnen und Bürger dem Zirkus Julius Renz mit ihrem Besuch auch eine Chance geben. Und wenn für jeden Künstler der Applaus die schönste Anerkennung ist, so macht dieser niemanden satt.

Eilmeldung: Zirkus Renz bittet um Entschuldigung

Auftrittsverbot bestand trotz anderslautender Meldung der Zirkusfamile weiterhin, Familie Renz bangt um Existenz

Am heutigen Nachmittag verschickte der Zirkus Julius Renz, welcher seine Zelte momentan auf dem Gelände an den Spandauer Arcaden aufgeschlagen hat, eine Meldung dass das vom Bezirksamt Spandau erteilte Auftrittsverbot ausgesetzt wurde. Pünktlich zum Veranstaltungsbeginn strömten jedoch nicht die Zuschauer sondern Ordnungsamt, Polizei und der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zum Veranstaltungsort. Der Grund: Das Verbot war, wie wir am Mittwoch ausführlich berichteten („Kein Zirkus an den Arcaden“), weiterhin in Kraft.

Statt Zuschauern stand das Ordnungsamt vorm Zirkus Renz.

Statt Zuschauern stand das Ordnungsamt vorm Zirkus Renz. Foto: Patrick Rein

Hitzige Diskussion

Es folgten sachliche als auch emotional geführte Gespräche zwischen Bezirksleitung, Ordnungshütern, Vermittlern und den um ihre Existenz fürchtenden Zirkusleuten. Gegenstand der Diskussion sind wie so oft Paragraphen, Gutachten und Bürokratie. Das Veterinäramt stellte bei seiner Untersuchung an den Zirkustieren Mängel fest, die bei einer zweiten unabhängigen tierärztlichen Untersuchung ausgeräumt wurden. Diese war vom Bezirksamt selbst in Auftrag gegeben. War aber nicht wie verbreitet von einem Amtstierarzt Berlin durchgeführt – denn diesen gibt es nicht. Dadurch behielt auch die Entziehung der Auftrittsgenehmigung ihre Gültigkeit.

Kompromiss gefunden

Stadtrat Stephan Machulik (SPD) und Familie Renz suchten Kompromiss.

Stadtrat Stephan Machulik (SPD) und Familie Renz suchten Kompromiss. Foto: Patrick Rein

Mittlerweile konnte die Zirkusleitung jedoch anfangs fehlende Impfpässe vorlegen und auch eine allgemeine Unterernährung der Tiere muss zurückgenommen werden. Stadtrat Stephan Machulik war daher gemeinsam mit der am Nervenzusammenbruch stehenden Familie Renz mehrere Stunden um einen Kompromiss bemüht. Dieser scheint jetzt gefunden und wir werden morgen früh ausführlich berichten, ob er auch offiziell zustande kommt. Generell bleibt festzuhalten, dass die Spandauer Behörden ausschließlich im Sinne des Tierschutzes gehandelt haben. Es bestanden zwar auch baurechtliche Beanstandungen bezüglich des großen Zeltes, die aber erklärt wurden.

Schutz der Tiere war die Prämisse, die Pferde dürften auftreten.

Schutz der Tiere war die Prämisse, die Pferde dürften auftreten. Foto: Patrick Rein

Renz braucht die Spandauer

Dadurch steht jedoch eine 16-köpfige Zirkusfamilie kurz vor dem Ruin. Es liegt an den Spandauern ihnen jetzt zu helfen, denn der Kompromiss sieht eine vorläufige Auftrittserlaubnis mit Pferden und Tauben vor. Der Schwerpunkt hingegen wird auf Akrobatik und der atemberaubenden Feuershow liegen. Wenn die Erlaubnis erteilt wird, würden sich die Zirkusleute über jeden Zuschauer freuen. Denn sie wollen keine Almosen sondern sich jeden Cent verdienen. Wie oben angekündigt werden wir morgen früh ausführlich über den Kompromiss als auch das Schicksal des Zirkus Renz berichten.