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Spandauer PIRATEN – aktiv wie nie!

Trotz Hitze laufen die PIRATEN zur Höchstform auf

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist.

Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau.

Die Wahlkampf-Plakate sind ebenfalls schon in der Spandauer Wahlkampfzentrale eingetroffen – so früh wie noch nie. Alle Materialen liegen bereit, vom Kabelbinder bis zum Transportgerät und Leitern stehen die PIRATEN in den Startlöchern für die Wählerinformations- kampagne zur Bundestagswahl. Das Wahlprogramm wurde auch in Leichte Sprache [2] übersetzt, um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen die nicht so gut lesen oder nicht so gut Deutsch können ebenfalls korrekt zu informieren.

Die Spandauer Piraten hielten am Sonntag, den 28.07.2013 trotz des angekündigten Hitzerekords ihre erste Gebietsversammlung 2013 im Seniorenklub Südpark ab, um ihrer Wahlkampfstrategie den letzten Schliff zu verpassen und allen interessierten PIRATEN für Fragen, Antworten und allgemein Diskussion zur Verfügung zu stehen.

Direktkandidat Frank Thiesen verrät hierzu:

„Wir haben unseren Wahlkampf besprochen und uns das klare Ziel gesetzt, im September in den Bundestag einzuziehen.“

Neuwahl  von vier Bezirksbeauftragten

Der wiedergewählte Bezirksbeauftragte Emilio Paolini äußerte sich wie folgt:

„Ich bin überwältigt über das Vertrauen, dass uns die Spandauer Piraten mit der Wahl der Bezirksbeauftragten ausgesprochen haben. Ich bin sicher, Spandau hat hier ein tolles Team gewählt, das auch jetzt im Wahlkampf mit frischen Ideen, viel Spaß und vor allem Gemeinschaftssinn deutlich Druck nach Vorne machen wird. Für Spandau sind wir nahezu luxuriös aufgestellt.“

Eiswerder: Das gallische Dorf Spandaus

Die Investitionspläne auf Eiswerder zur „Insel der schönen Dinge“ stoßen nicht überall auf Zuspruch und erregen politische Diskussion.

Fast scheint es als ob Spandau in bester Asterix-Tradition weiterhin als gallisches Dorf wahrgenommen werden möchte. Wie berichtet plant die Meilenwerk AG die Insel Eiswerder mit Gesamtinvestitionen von 80 Millionen Euro aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken – doch schon kommen Bedenkenträger zum Vorschein, die das Konzept beanstanden. Von einer „Insel der Reichen“ ist dann dort die Rede. Wahrscheinlich könnte der Großteil der Spandauerinnen und Spandauer dort weniger Käufe tätigen als die Klientel die angesprochen werden soll. Doch sollte sich der Bezirk auch nicht nur auf die neben Hellersdorf geringsten Mieten, Deckelung von Sozialmieten sowie mittlerweile drei eingestuften Problemkiezen konzentrieren sondern auch Chancen der Aufwertung und Wirtschaftlichkeit wahrnehmen.

Das entstehende Oldtimer-Museum wäre für jeden frei zugänglich.

Das entstehende Oldtimer-Museum, wie mit diesem Wagen bei der Projektvorstellung, wäre für jeden frei zugänglich.

Englischer Garten, Museum, Inselrundgang

Wie jede Investition in dieser Höhe birgt sie Gefahren. Doch nachdem bisher nur ein Konzept vorgestellt wurde, geht es nun an die Details bei denen das zuständige Bezirksamt involviert ist. Die Insel wurde nicht verkauft und eine behördliche Aufsicht gegeben. Auch bei Bürgerinnen und Bürgern könnten die Vorhaben neues Interesse eines Besuchs wecken, denn Inselrundgang, kostenfreies Oldtimer-Museum sowie die Anlegung eines Englischen Gartens können ein Gewinn für Insel und Bezirk sein. Shopping, Wohnungen als auch Hotel hingegen sicherlich in anderen preislichen Sphären. Doch wäre es von Nachteil wenn Spandau seine Toren zur Hauptstadt öffnet und dadurch neue Besucher in den Bezirk lockt? Zumal die Inselspinnen bestens ins Konzept passen, ebenso wie dort angesiedelte Übungsräume und Künstler. Auch die Kleingärtner und Vereine sind nicht betroffen.

Bisher wurden bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lediglich Pläne und Visionen präsentiert.

Bisher wurden bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz lediglich Pläne und Visionen präsentiert.

Bebauungsplan von 2008

Die vorgestellten Pläne sind zudem in Einklang mit dem bestehenden Bebauungsplan für Eiswerder sowie des Denkmalschutzes. Weshalb dies jetzt von der GAL in Frage gestellt wird ist verwirrend. Auch die aufkeimende Angst vor Investoren überrascht: „Mit den Investorenplänen für Eiswerder ist genau das eingetreten, was viele Spandauerinnen und Spandauer befürchtet haben: Die langsam näher kommende Schließung des Flughafens Tegel weckt Begehrlichkeiten. Finanzstarke Investorinnen und Investoren hocken nicht länger in den Startlöchern, sondern haben mit dem Rennen um die attraktivsten Flächen begonnen“, erklärt die Bezirksverordnete Ritva Harju (GAL) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Die GAL-Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. März die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zu Eiswerder beantragt.

Die Nordseite der Insel mit seinen Wassersportvereinen und Kleingärtnern ist vom Projekt nicht betroffen.

Die Nordseite der Insel mit seinen Wassersportvereinen und Kleingärtnern ist vom Projekt nicht betroffen. Fotos (3): Patrick Rein

Transparenz gefordert

Während die Grünen Angst vor Investitionen des römischen Imperiums und einem Ausverkauf im gallischen Dorf Spandau haben, stellen Piraten – hier als politische Partei – die Transparenz in den Vordergrund. Bisher hat die Meilenwerk AG lediglich auf einer Pressekonferenz – sehr kurzfristig einberufen – ihre Pläne für Eiswerder bekanntgegeben. Bauanträge sind noch nicht genehmigt, ausschließlich Gespräche geführt und erste Pachtverträge fristgerecht gelöst. Emilio Paolini, Fraktionsvorsitzender der Piratenfaktion Spandau, führt aus: „Wir können ohne weitere substantielle Fakten nicht sicher sagen, was uns erwartet. Wir brauchen einfach mehr Informationen und vor allem Sachlichkeit. Bis dahin werden wir weder euphorisch jubeln noch in die Pläne irgendwelche Schreckensszenarien hineingeheimnissen. Wir laden deshalb den Investor herzlich ein, den Bezirksverordneten und vor allem den Spandauer Bürgern in einem der nächsten Ausschüsse sein Konzept vorzustellen.“

Vorsicht ist immer geboten, doch sollte nicht schon im Vorfeld etwas zerredet werden. Zu oft führte dies schon zu einem Absprung von Investoren und Plänen, worauf politisch umgeschwenkt und der schwarze Peter fürs Scheitern schnell neu verteilt war.

Patrick Rein

Politik erleben

Jugendliche sollen Einblick in BVV-Arbeit bekommen

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Der von den Piraten gestellte Antrag zum Thema „Schulen an die Bezirkspolitik heranführen“ wurde in der Januar-BVV einstimmig ange- nommen. Nun geht es daran das Konzept auszuarbeiten und zu optimieren.

Emilio Paolini (Fraktions- vorsitzender) hierzu:

„Uns ist es wichtig, dass Spandauer Schüler wissen, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich machen, was wir entscheiden und worauf wir Einfluss haben. Das Bezirksamt soll dazu eine engere Kooperation mit den Schulen auf den Weg bringen. Wir wollen unsere Arbeit verständlich und transparent darstellen. […] Ich finde wichtig, dass wir den jungen Menschen in Spandau Einblick in die Kommunal- politik geben und dafür werben. Und wer weiß, ob sich nicht der Eine oder Andere für Bezirkspolitik begeistern kann und in ein paar Jahren selbst Mitglied der BVV ist. Vielleicht motiviert das ja auch einige Jugendliche, sich in dem für Spandau angedachten Jugendparlament zu engagieren, welches wir ausdrücklich unterstützen.“

Parteiliches Gerangel um Schafe und Sondersitzung

Zwischen der Spandauer CDU und SPD herrscht Uneinigkeit bezüglich einer Sondersitzung zur entwendeten Schafherde

Die vom Bezirksamt entwendete Schafherde erregte im Sommer und darüber hinaus schon die Gemüter. Auch Gerichtsentscheidungen waren widersprüchlich. Um das Vorgehen des zuständigen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik (SPD) und seiner Behörde nochmals auf Korrektheit zu prüfen, hatten mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollten nun deren Ergebnisse diskutiert und entstandene Nachfragen geklärt werden.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Eklat oder politisches Kalkül

Nach Angaben der CDU Fraktion endete diese von ihr beantragte Sitzung jedoch im „Eklat“ was auch umgehend medienwirksam kommuniziert wurde. Denn: Statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der GAL-Fraktion angeblich die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben, beantragte die CDU-Fraktion daraufhin eine neuerliche Sondersitzung. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner: „Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird.“

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung.

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung. Fotos (2): Patrick Rein

Unüblicher Termin und Absage Forsten

Auf Grund der daraus resultierenden Berichterstattung reagierte jetzt die SPD-Fraktion mit einer eigenen Erklärung und bezieht darin wie folgt Stellung: In der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnung im Oktober 2012 hat die Fraktion der CDU einen Sonderausschuss zum Thema „Schafherde“ mit der Forderung beantragt, dass ein Mitarbeiter der Berliner Forsten für Fragen zur Verfügung steht, da diese maßgeblich verantwortlich sind, dass die Herde nicht zurückgeführt werden kann. Diesen Antrag unterstützten alle Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, GAL und Piraten. Doch schon bei der Terminfindung traten erste Probleme auf. Letztendlich wurde ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, die ordentliche Novembersitzung vom CDU-Vorsitzenden abgesagt und ein neuer Sitzungstermin auf den 30.11.2012 festgelegt. Auf einen für diesen Ausschuss untypischen Wochentag und zudem früheren Uhrzeit. Dazu führt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling aus: „Leider müssen wir ständig feststellen, dass der politische Kontrahent anscheinend personell nicht gut genug aufgestellt ist, wenn es um die harten Fakten und die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht. Deshalb müssen nun die Termine nach dem Kalender ihres Fraktionsvorsitzenden ausgerichtet werden.“

Neuer Termin

Wichtig für die Sondersitzung und für die Beantwortung offener Fragen war weiterhin die Teilnahme der Berliner Forsten. Diese hatten jedoch bereits im Vorfeld ihr Kommen abgesagt. Auch darüber wurden die Fraktionen von SPD, GAL und Piraten angeblich nicht informiert. Aus diesem Grunde war die für den 30.11.2012 vorgeschlagene Zusammenlegung der normalen Sitzung und der Sondersitzung nicht mehr zielführend. Diese Punkte wurden von SPD, der GAL und den Piraten bemängelt und führten zu dem Schritt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Schafsherde“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat darauf einen neuen Termin für den kommenden Montag beantragt. Der bezirkliche Haushalt wird somit zusätzlich belastet. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kündigten unterdessen an ihr Sitzungsgeld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Patrick Rein

Online-Petition für Nachtflugverbot

Online-Petition für Nachtflugverbot

Wegen der verlegten Eröffnung des BER Flughafens wird das Nachtflugverbot am Flughafen Tegel oft nicht eingehalten

Fluglärm und Überkapazität des Tegels sollen gestoppt werden

Die Alternative Liste Spandau (ein Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Online-Petition gestartet die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und den Berliner Senat dazu auffordert das Nachtflugverbot im Tegelflughafen einzuhalten. Die Petition fordert insbesondere, dass Ausnahmegenehmigungen nur für echte Notfälle beauftragt werden und dass sich die Flugpläne  nicht mehr am Großflughafen BER, sondern an den Bedürfnissen der Anwohner und an der Kapazität  des Tegels orientiereren. Denn Fluglärm ist schon seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema. Wegen der angekündigten Schließung des Tegels wurden nämlich nur geringe Schalschutzmaßnahmen für den Bezirk eingerichtet.

Seitdem die Eröffnung des Großflughafen BER verschoben wurde muss der Tegel einen großen Teil des Flugverkehrs übernehmen. Das geltende Nachflugverbot ab 23 Uhr wird oft nicht mehr eingehalten. Zum Beispiel starteten und landeten mindestens 25 Maschinen zwischen 23:00 Uhr und 01:10 Uhr in der Nacht vom 29. Juni auf den 30. Juni. Schon vor einigen Wochen hatten die Spandauer Piraten und die Grüne Perspektive Spandau (GPS) einen Infostand zum Fluglärm am Spandauer Marktplatz betrieben. Wer ein Smartphone dabei hatte, konnte sich eine App zum Lärmmessen herunterladen und kalibrieren lassen um die Uhrzeit der Flüge und den Lärm des Flugverkehrs exakt zu erfassen.

 

BER-Debakel geht weiter

Die Kapazitäten in Tegel sind ausgereizt, Spandauer registrieren deutlich gestiegenen Fluglärm

Der internationale Großflughafen Schönefeld sollte das Prestigeobjekt Berlin und Brandenburgs werden, doch immer mehr entwickelt es sich zum Fiasko: Eröffnungstermine werden verschoben, Kosten steigen und die Entscheidungsträger wirken immer ratloser und überfordert. Großprojekte scheinen kein gutes Pflaster für Politiker zu sein, wie auch das Beispiel des mittlerweile insolventen Nürburgrings vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zeigt.

Auch weiterhin werden Unterschriften für ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot gesammelt.

Auch weiterhin werden Unterschriften für ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot gesammelt.

Tegel überlastet

Die Probleme des BER muss dabei der Flughafen Tegel ausbaden, nachdem Tempelhof bereits geschlossen ist und lediglich als Erholungsfläche genutzt wird. Natürlich ist Tegel dafür nicht ausgelegt und arbeitet an den Grenzen seiner Kapazitäten. Von früh morgens bis in die Nacht müssen Flüge abgewickelt werden, was sich in Spandau am deutlich gestiegenen Fluglärm bemerkbar macht. Im Laufe der Jahre hatte man sich an die Turbinengeräusche gewöhnt und registrierte sie kaum noch. Doch das gestiegene Verkehrsaufkommen am Himmel lässt mittlerweile kein Ohr mehr taub. Fraglich bleibt, ob es tatsächlich lauter geworden ist in der Zitadellenstadt oder ob man durch die Medienpräsenz einfach sensibilisierter geworden ist.

Infostand am Markt

Am Samstag informierten daher die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz und standen den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Der Informationsstand hatte das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Einhaltung des Nachtflugverbots zu widmen. Zudem wurden weiterhin Unterschriften für das „Volksbegehren Nachtflugverbot“ gesammelt. Dabei stießen die gegebenen Informationen auf ein breites Interesse.

Der Infostand von GAL und der Piraten Partei stieß auf breites Interesse.

Der Infostand von GAL und der Piraten Partei stieß auf breites Interesse. Fotos (2): Patrick Rein

Online-Dienst

Emilio Paolini, Fraktionsführer der Piraten, erklärte vor der Veranstaltung: „Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen.“ Per Gesetz dürfen nur eine bestimmte Anzahl Flüge am Tag einen gewissen Lärmpegel überschreiten, „daher werden wir anbieten, Smartphones, welche die kostenlose App „Lärmmessung – Soundmeter“ installiert haben, an unserem Stand zu kalibrieren, bzw. beim Download und der Installation behilflich zu sein.“, ergänzte Bodo Byszio, Sprecher der GPS.

Über den neuen Online-Dienst wird der Bürger die gemessenen Werte und Uhrzeiten erfassen können, um zu dokumentieren, wann und wie oft die gesetzlichen Grenzen überschritten wurden. Wie es grundsätzlich mit Tegel und dem Berlin Brandenburger Prestigeprojekt weitergeht bleibt dennoch weiter unklar.

Patrick Rein

Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein

Infostand zum Fluglärm am Spandauer Marktplatz

26 Starts, 31 landungen

Der ansteigende Fluglärm besorgt immer mehr Bürger © Dieter Schütz / PIXELIO

Piraten und GPS setzen sich jetzt auch online gegen den Fluglärm ein

Nächsten Samstag, 18. August, von 10 bis 13 Uhr werden die Spandauer Piraten und die Grüne Perspektive Spandau (GPS) am Marktplatz einen Infostand betreiben um den Bürgen Fragen zum Fluglärm und zur Einhaltung des Nachtflugverbotes zu beantworten. Der Fluglärm besorgt immer mehr Spandauer, da er in der letzten Zeit deutlich ngestiegen ist. Der Infostand wird auch dazu Nützen Unterschriften für das „Volksbegehren Nachtflugverbot“ zu sammeln.

Außerdem planen die zwei Parteien jetzt auch Online-Maßnahmen zu ergreifen, um sich gegen den Fluglärm einzusetzen. Am Infostand werden die Parteimitglieder den Bürgern helfen die kostenlose Smartphone App „Lärmmessung – Soundmeter“ herunterzuladen und zu kalibrieren. So kann jeder den Fluglärm messen und auf die Überschreitung des Nachtflugsverbots hinweisen. Auf einer Webseite kann dann jeder seine Messungen eintragen. Der Fraktionsführer der Piraten Emilio Paolini ergänzt:

„Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen. „

Kein kostenloses WLAN-Netzwerk für Spandau

Die CDU-Initiative wurde abgelehnt

Das kostenlose W-LAN Netz für Spandau ist gestern abgelehnt worden. Die SPD und die GAL-Fraktion haben sich gegen die CDU-Initiative entschieden. Nur die Piraten und die CDU haben für das W-LAN Netzwerk gestimmt. Begründung der Ablehnung waren Personalmangel, Finanzknappheit und Strahlenbelastung der Bevölkerung. Thorsten Schatz, der Sprecher der CDU-Fraktion Spandau für Bildung und Kultur erklärte:

„Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann.[…]Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

Sind Spandauer Piraten immer noch tolerierte Exoten?

Weiter geht´s mit Teil 2 der Fragen an die neue Fraktion in der BVV

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Sind Piraten immer noch tolerierte Exoten oder inzwischen ein allseits respektierter Teil der politischen Landschaft im Bezirk?

EP: Naja, ob „respektiert“ mögen andere entscheiden, aber zumindest in den Bezirken haben, glaube ich, die anderen Fraktionen schon gemerkt, dass wir uns intensiv und ernsthaft mit allen Themen auseinandersetzen und in Spandau öfters auch das „stabilisierende Element“ waren. Die Alt-Fraktionen tun sich noch schwer damit, zu verstehen, dass wir wirklich immer nur an der Sache orientiert sind und daher mal mit der einen Fraktion und mal mit der anderen Fraktion abstimmen. Darauf kommen viele einfach nicht klar. Es wird auch noch oft versäumt, uns bei Entscheidungen mit einzubeziehen, aber das wird man sicher noch lernen. Wir sind da gerne behilflich.

MS: Es ist eigentlich egal was jemand von anderen Parteien über uns denkt, es macht keinen Unterschied, denn andere Menschen haben immer andere Gedanken und machen andere Dinge. Ich versuche stets das zu tolerieren und danach zu leben.
Ich denke schon, dass viele verstanden haben, was wir wollen und dass wir respektiert werden. Diejenigen, die sich für schlauer halten sollen das tun! Meine Oma pflegte zu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Gibt es praktische Veränderungen/Erfolge in Spandau, die sich die Piraten schon auf ihre Fahnen schreiben können?

EP: Ich denke ja. Abgesehen von ganz konkreten Erfolgen (Offenlegung der Altstadt-Studie, künftig „bürgernaher Haushalt“, Einwohneranfragen online abrufbar, kein Zeitdruck bei der Haushaltsplanung) bemühen sich inzwischen alle Bestandsparteien, „piratische Themen“ zu besetzen um nicht noch mehr Wähler an uns zu verlieren. Wir begrüßen das, denn uns ist es egal, wer unsere Themen umsetzt. Wir verändern auch Anträge und Entscheidungen in den Ausschüssen hin zu mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Ich glaube, wer die Politik beobachtet, stellt diese Tendenz bei allen Bestandsparteien fest. Piraten wirken!

 

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Alle etablierten Parteien nehmen für sich in Anspruch, zu jedem Thema eine fundierte Meinung zu haben. Macht das Fehlen dieses Standpunktes – der Mut zur Lücke – bei den Piraten, diese damit angreifbar für Kritiker oder ist dies eher von Vorteil?

EP: Es ist ein klarer Vorteil, der die Piraten authentisch und glaubwürdig macht. Wer die Piraten schon länger beobachtet, stellt fest, dass sie Stück für Stück Themen nacharbeiten. In einer realistischen und glaubwürdigen Geschwindigkeit.

Der Bürger hat endgültig genug von Wahlprogrammen, die eher „Wunschzettel“ sind, ausbaldowert von Meinungsforschungsinstituten danach, was am besten bei den „Wahl-Bürgern“ (um nicht schlimmere Worte zu verwenden) ankommt, umgesetzt wird davon später dann kaum was, mehrfache Kehrtwenden sind an der Tagesordnung, siehe Atompolitik der Bundesregierung. Welchen Sinn hat so ein Wahlprogramm?

MS: Ich bin davon überzeugt, dass irgendein oder mehrere Piraten zu diesen und jenen Themen richtig gute Ideen haben. Wir sind eine junge Partei und müssen noch vieles erarbeiten, was die alten Parteien schon seit Jahrzehnten als Grundstock haben und aufgebaut haben. Wir müssen erst einmal reifen und man sollte so fair sein und uns diese Zeit auch lassen, denn unter Druck können keine Ideallösungen erfunden werden!

 

Was geschieht, wenn die Wähler auch zu nicht piratenspezifischen Feldern Aussagen von Piraten erwarten?

EP: Das werden wir sehen. Wir machen keine Politik für die Wähler, wir machen Politik um die Probleme die wir sehen zu lösen. Und noch einmal, was nützen Aussagen, die keiner einhält? Meinungen, die nach der Wahl revidiert werden? Wir fahren bisher gut damit, nur Dinge zu behaupten, zu denen wir stehen können. Auch nach der Wahl. Wem das gefällt, der wählt uns. Wem das nicht gefällt, der lässt es. Solange wir nicht eigenverantwortlich regieren, können wir uns diese Sichtweise leisten, finde ich.

 

Noch ist die Piratenpartei eine „Mitmachpartei“. Alles fließt und ist in Bewegung, während die etablierten Parteien inhaltlich stagnieren. Besteht eine Gefahr, in ruhige Fahrwasser (indem sich feste Positionen zu zentralen Themen ausbilden) zu geraten oder durch die Etablierten ausgebootet zu werden, indem diese Ansätze der Piraten übernehmen und damit ihre wenigen Alleinstellungsmerkmale verlieren?

EP: Wenn Bestandsparteien unsere Positionen und Sichtweisen korrekt übernehmen und umsetzen ist alles schön, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ich persönlich könnte es mir auch vorstellen, das wir dann weiterhin als Oppositionskraft ein Auge darauf haben, das die Regierungsparteien das alles transparent und ordentlich abwickeln, wobei wir immer wieder wichtige Impulse geben und Schwachstellen und „Machenschaften“ aufdecken.

Noch bin ich leider nicht davon überzeugt, dass die verstaubten Bestandsparteien das Zeug dazu haben, aber das kann mit der Zeit ja kommen. Es liegt ganz bei den sogenannten Etablierten, wie weit sie in der Lage sind, sich zu transformieren.

MS: Ich denke nicht, dass die Piraten Gefahr laufen in Strukturen zu geraten, die zu einer Stagnation führen. Der Anspruch der Piraten ist von ihrem ideellen Standpunkt gesehen der, der eben nicht zu einem Stillstand führen sollte, somit werden wir uns bemühen, dass dies nicht passiert.

 

Der Erfolg in Schleswig Holstein brachte die Aussage mit sich, dass sich die Piraten durchaus Regierungsverantwortung vorstellen könnten, etwas was vorher eher nicht der Fall war. Nehmen sie damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln? Verändert der positive Bundestrend das Verhalten der Piraten auch im kleinen Spandau?

EP: Die PIRATEN wachsen, sowohl zahlenmäßig als auch in ihren Fähigkeiten, keine Frage. Dieses Wachstum bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit sich, auch dem stellen sich die PIRATEN.

Derzeit sehe ich aber nicht, das sich die Spandauer Piraten davon beeinflussen lassen. Ich denke, wir haben hier in Spandau unsere Aufgabe und Funktion gefunden und füllen diese möglichst gut aus, um den Bürgern und uns zu beweisen, dass wir auch zu mehr bereit und in der Lage sind.

MS: Wenn mit einem eindeutigen Ergebnis der Wähler signalisiert, dass er den Piraten Regierungsverantwortung zutraut, stellen wir uns dieser Herausforderung. Durch dieses Vertrauen kann die Piratenfraktion in Spandau insofern profitieren, dass uns dann auch im Bezirk mehr Respekt entgegengebracht wird.

 

Können die Piraten von heute jemals „verlässlicher“ Teil einer Koalition sein, wenn entweder die Basis Entscheidungen „diktiert“ oder der Einzelne eine persönlich motivierte Entscheidung trifft – also eine für den Wähler nachvollziehbare Parteilinie nicht existiert?

EP: Die Frage ist doch, was ist berechenbarer? Eine möglichst große heterogene Masse der Basis, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt oder aber eine „Handvoll Delegierter“, die oft alles Mögliche im Sinn haben, nur nicht das Wohl des Volkes?

Wie stabil sind denn Koalitionen derzeit? Was war im Saarland, was ist in NRW? Ist die Bundesregierung noch im Amt?

Ich glaube, eine Basis, die von den gleichen ethisch-moralischen Grundsätzen angetrieben wird, kann durchaus mithalten, was die Zuverlässigkeit in einer Koalition betrifft. Davon abgesehen ist es derzeit rein rechtlich ohnehin noch so, dass – in letzter Instanz – die Abgeordneten abstimmen und nicht die Basis, das wird vermutlich noch zu spannenden Kontroversen bei den Piraten führen.

MS: Eine Koalition wird erst spruchreif, wenn Entscheidungen in diese Richtung vereinbart werden. Wenn die Piraten die Basis zu bestimmten Themen befragen, dann ist es nie eine Entscheidung die diktiert werden kann, denn es ist in erster Linie eine Empfehlung, wie wir uns dazu entscheiden.

Einzelne Beschlüsse sind bei den Piraten nicht erwünscht und sind somit auch nicht durchsetzungsfähig.

 

Welches aktuelle Spandauer Thema beschäftigt die Piraten derzeit am meisten?

EP: Ach, da gibt es einige … die lächerliche Haltung der rot/grünen Zählgemeinschaft zum WLAN Antrag der CDU, der Kampf der PIRATEN gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container mit denen Spandauer Bürger hinter’s Licht geführt werden, die Vorbereitung auf den nächsten Haushalt, damit dieser mit mehr Transparenz und Bürgernähe aufgestellt wird und hunderte weitere Kleinigkeiten, die in einem Bezirk so anfallen. Ich fasse das immer gerne unter dem Begriff „Morsche Parkbänke und BVG-Wartehäuschen“ zusammen.

Es kommen auch täglich neue Herausforderungen auf uns zu, wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die einfach merken, dass wir uns um Dinge kümmern, diese thematisieren und in die BVV bzw. das BA einbringen. Die steigende Akzeptanz freut uns sehr und macht uns auch ein kleines bisschen stolz.

MS: Die Diskussion um ein freies W-Lan in der Altstadt Spandau.

 

Vielen Dank für die Antworten an Mikk Schunke und Emilio Paolini

 

Ralf Salecker

In Spandau und Berlin begann der rasante Höhenflug der Piraten

Fast ein dreiviertel Jahr Bezirkspolitik unter vollen Segeln

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

10 Fragen an Mikk Schunke (MS) und Emilio Paolini (EP)

Berlin war ein guter Start für die Piraten. Selbst in Spandau wurden damals super Ergebnisse erzielt. Nun scheint es offensichtlich, nach der Wahl in Schleswig Holstein, dass es sich bei den Erfolgen kaum um Eintagsfliegen handeln kann.

EP: Tja, schaut so aus, auch wenn man sich die Zahlen auf Bundesebene so anschaut. Lass uns mal noch NRW abwarten, das wird auch noch mal sehr spannend.

Wir sagen aber auch immer: „Vertrau‘ keiner Prognose, geh‘ wählen!“

In Spandau sind die Piraten nun seit einiger Zeit dabei. Für den Bezirk und für die drei Piraten hat dieser Zuwachs in der BVV sicherlich zu Veränderungen geführt. Diese Veränderungen gilt es einmal näher zu betrachten.

 

Eine Psychologin, Dr. Constanze Beierlein, charakterisiert den Erfolg der Piraten folgendermaßen: „Ein Teil der Wähler ist einfach fasziniert von dem Politikstil der Piraten, der so deutlich von dem der Kollegen aus den etablierten Parteien abweicht. Dass sie Wissenslücken zugeben, wirkt authentischer als das reflexartige Abspulen von Positionen, wie Wähler es von anderen Parteien kennen“

EP: Irgendwelche schlauen Leute haben immer irgendwas zu sagen. Dafür werden sie bezahlt. Manchmal stimmt es, manchmal nicht.

 

Was war die Motivation gewesen, gerade bei den Piraten den Einstieg in die Politik zu suchen. Dies zu einer Zeit, als der später eintretende rasante Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise zu erwarten war?

EP: Ich suchte bereits seit vielen Jahren nach „was Neuem“. Ich bin Unternehmer seit weit über 25 Jahren, ich habe Familie, ein Haus, irgendwann fragt man sich: „War das jetzt alles? Ist da noch mehr?“.

Ich habe mich dann umgeschaut, mir Parteien und auch andere – sagen wir mal – Organisationen angeschaut, einfach grundsätzlich meine Existenz und mein Wirken hinterfragt.

Die Piraten hatte ich schon eine Weile ebenfalls im Focus, aber erst 2009 war genug Momentum da, um selbst einzusteigen. Ich habe dann gleich den Wahlkampf 2009 (BTW) mit organisiert und überhaupt angefangen, in Spandau Strukturen zu schaffen. Nun ja, das hat dann bis heute angehalten. Mit Erfolg, wie man sieht.

MS: Ich habe 2009 das erste Mal von den Piraten gehört und fand die Ansätze schon sehr interessant. Nach und nach wurden sie für mich immer interessanter, da sich deren Inhalte genau mit meinen Vorstellungen deckten. 2010 fing ich an darüber nachzudenken in die Partei einzutreten, jedoch hatte ich zu dieser Zeit beruflich so viel zu tun, dass ich keine Zeit fand den persönlichen Kontakt aufzunehmen. Anfang 2011 nahm ich mir vor endlich zu einem Treffen zu gehen und schaffte das auch kurze Zeit später. Beim ersten Treffen trat ich gleich ein. Ich wusste sofort: Ich bin angekommen!

 

Welche Veränderungen haben die Spandauer Piraten an sich selbst, im Umgang anderer Politiker mit ihnen und ihrer eigenen Sicht auf politisches Gestalten erlebt?

EP: 2009 hatten wir tolle Ideen und Ideale, aber keine Ahnung, wie man das wirklich umsetzen könnte. Nachdem wir 2009 zwar ein beeindruckendes Ergebnis (mehr als die Grünen bei ihrer ersten BTW) aber keine Mandate errungen haben, gab es ein kleines „Tal der Ernüchterung“, aber Piraten wären nicht Piraten, wenn sie sich nicht wieder zusammenraufen würden.

Als wir dann 2011 alle Bezirksparlamente und das AGH geentert haben, wurde es wirklich ernst mit dem Verändern. Wir brauchten eine Weile, um uns zurechtzufinden, aber unter dem Strich waren wir – davon bin ich fest überzeugt – immer noch enorm effizient für solche ahnungslosen Newcomer. Ich glaube, Piraten sind aufgrund ihrer Kommunikations-Strukturen und Werkzeuge in allem was sie tun den bisherigen Parteien weit überlegen. Also im Sinne von „sich einfinden“, „Dinge umsetzen“, „Wege finden“ …

Die anderen Parteien und Politiker waren völlig hilflos, sie wussten absolut nicht, wie sie mit uns umgehen sollten. Für Spandau kann ich aber auch sagen, dass wir sehr fair und freundlich aufgenommen wurden, vermutlich ein Zeichen der Unsicherheit der anderen Parteien.

Ich glaube auch, dass wir sehr schnell klargestellt haben, dass wir zwar eigensinnig, aber keinesfalls dumm sind, zuverlässig, aber dennoch nicht vorhersehbar oder gar berechenbar. Das macht einige Leute ziemlich nervös.

Wir freuen uns immer wieder über die erstaunten Gesichter, wenn unsere Fraktion unterschiedlich abstimmt. Mein Lieblingsbeispiel aus einem Ausschuss: Ich halte als redeberechtigter Fraktionsvorsitzender eine Brandrede „gegen“ ein Thema und Mikk als gesetztes Mitglied stimmt dann „für“ das Thema. Allen klappt der Unterkiefer runter, Mikk und ich hingegen finden das völlig normal.

MS: Erst einmal habe ich persönlich über Politik mehr gelernt, als je zuvor und es umfasst Bereiche, in denen wir erst einmal zurechtkommen mussten. Das Arbeiten mit den anderen Parteien hat mir schnell gezeigt, dass sich die Dinge anders verhalten, als ich zuvor Jahrzehnte lang gedacht habe. Uns geht es in der Politik um Inhalte und nicht um Personenprofilierung, d.h., dass es uns egal ist welche Partei den Antrag einreicht oder wer die Inhalte, die mit uns im Konsens liegen, durchbringt. Priorität bleibt dabei, dass wir im Sinne der Basis entscheiden!

Leider musste ich feststellen, dass es bei den alteingesessenen Parteien genau um das geht, nämlich darum wer den Antrag stellt, manchmal mit gleichem Kontext, aber anders formuliert, der dann von der Gegenpartei abgelehnt wird, nur weil sie den Antrag nicht selber gestellt haben, obwohl er den gleichen Inhalt enthält. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen, wie gesagt uns geht es um die Inhalte, nicht wer den Antrag gestellt hat!

Wir Piraten haben keine Lust auf diese Spielchen, denn wir sind alle, egal von welcher Partei, von den Spandauern gewählt worden, damit wir etwas für Spandau tun und uns nicht im Parteienkleinkrieg anfeinden. Damit verschwendet man nämlich wertvolle Zeit, die man für sinnvolleres nutzen könnte, carpe diem!

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker

Erstes Interview mit Emilio Paolini von der Piratenpartei Spandau


Piraten wollen in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit

Die Piraten sind mit vollen Segeln in den Hafen der BVV eingefahren. Dies haben wir zum Anlass genommen, Emilio Paolini, dem Gebietsvertreter ein paar Fragen zu stellen. Wir bekamen ein paar erfrischend direkte Antworten, die auf ein wenig frischen Wind in den nächsten Jahren in Spandau hoffen lassen.

Emilio Paolini - Pirat aus Spandau

Emilio Paolini - Entspannter Pirat aus Spandau

Die Piraten haben in Berlin und Spandau bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen überraschend gute Ergebnisse erzielt. 8,9 Prozent sind ein sensationeller Wert. Schaut man sich das Wahlverhalten an, dann haben die Piraten mehr Stimmen von ehemaligen Wählern der Grünen, SPD und LINKEN bekommen als von der CDU. Noch größer war der Zugewinn bei den Nichtwählern. Auch Erstwähler zeigten ein merkbares Faible für die Piraten. Sind Piraten also eher jung und/oder LINKS einzuordnen?

 

Wir haben Stimmen von Grünen, SPD, Linken UND Nichtwählern bekommen. Wenn man daraus überhaupt etwas ableiten kann, dann das unsere Wähler wohl „eher nicht“ den Rechten oder der CDU zuzuordnen sind.

Ich glaube, der größte Zugewinn waren doch sogar die Nichtwähler, wenn ich mich nicht täusche. Im Schnitt sind die Piratenwähler auch jünger als bei den Bestandsparteien, aber auch hier meine ich, das eine Veränderung eingesetzt hat. Am Wahlabend gab’s ein paar Statistiken zu sehen, die belegen das wir auch bei den älteren Wählern im Vergleich zu 2009 deutlich zugelegt haben. Dies ist übrigens auch mein Eindruck vom Straßenwahlkampf, selbst von Bestandsparteien wurde mir bestätigt, das ältere Stammwähler gewechselt haben.

Die Piraten haben offensichtlich selbst mit diesem Erfolg nicht gerechnet. Es können zwar alle 15 Plätze im Berliner Abgeordnetenhaus besetzt werden, in der Spandauer BVV bleibt aber ein Sitz von vieren ungenutzt, nur drei werden besetzt. Wählerstimmen bleiben so unberücksichtigt. Was geht einem da durch den Kopf?

Wir wussten relativ sicher, das wir über die 5% kommen würden. Bescheiden wie wir sind, haben wir mit 1-2 Sitzen in der BVV gerechnet. Durch den Kopf ging mir am Wahlabend dann genau das, was mir bereits beim Aufstellen der Liste zur BVV-Wahl durch den Kopf ging:

„Es ist unheimlich schade, das wir in Spandau nicht mehr an Politik interessierte Bürger haben, die sich für ein Mandat in der BVV zur Verfügung stellen möchten! Dies zu ändern wird eine unserer wichtigen Aufgaben sein.“

Es ist ja nicht so, das die Spandauer Piraten aus Lust und Laune „nur“ drei Kandidaten aufgestellt hätten, im Gegenteil, wir haben alles „in’s Feld geworfen“, was wir hatten. Dies waren jedoch leider nur die drei Kandidaten, die wir jetzt auch in der BVV als Mandatsträger haben.

Ich hoffe, die Bürger da draußen verstehen, das SIE daran was ändern können. Leute, wacht auf, macht mit. Bei der „Mitmachpartei“ 🙂

Ganz offensichtlich wurden Piraten vor allem deswegen gewählt, weil viele das Vertrauen in die klassischen Parteien verloren haben. Können die Piraten die daran geknüpfte Erwartungshaltung erfüllen? Auch die Grünen sind inzwischen ebenso etabliert wie alle anderen …

Ich bin sicher, das die Piraten das können. Die Grünen waren von ihren Ansätzen und Ideen her ähnlich, das ist richtig. Den Piraten jedoch stehen heute ganz andere Werkzeuge zur Verfügung, um diese Ideen auch dauerhaft umzusetzen.

Mit ihrem Demokratie-Werkzeug „Liquid Feedback“ zum Beispiel setzen sie in Berlin bereits seit längerer Zeit sehr erfolgreich auf ein Tool zur Entscheidungsfindung.

Auch die Art und Weise, wie Piraten – ja die ganze digitale Generation – kommunizieren verhindert viele Probleme. Themen werden in Echtzeit kollaborativ online erarbeitet, jeder kann mitmachen oder zuschauen. All dies sind keine „Ideen“, sondern seit Jahren gelebte Praxis. Sie sollten mal mitbekommen, wie die aktuellen „BVV-Piraten“ in Berlin gerade die Prozesse und Strukturen des BVV-Apparates assimilieren. Am 1.10.2011 Treffen sich übrigens alle BVV Mandatsträger Berlins im Bezirksamt Wilmersdorf. Natürlich in einer offenen Sitzung, sie sind herzlichst dazu eingeladen.


Nicht alle Medien sind gut mit den Piraten umgegangen. Ist das Wahlergebnis jetzt eine Genugtuung?

Nein, ich glaube das gute Wahlergebnis ist zum Teil auch auf sogenannte „schlechte Presse“ zurückzuführen. Der Wähler hat gesehen, wie die Piraten auch mit Kritik umgehen, nämlich entweder „zerreißen und drüber lachen“ wenn die Kritik substanzlos ist oder analysieren und daraus lernen, wenn was dran ist.

Eine bessere Wahlhilfe als die Kritik (vor allem auch von den Anderparteien 😉 ) hätte ich mir kaum vorstellen können.

Haben die Piraten Probleme mit Frauen in ihren Reihen? Im Abgeordnetenhaus werden 14 Männer und eine Frau sitzen. Bei Grünen und LINKEN sind mehr Frauen zu finden. Gibt es eine zu starke Ausrichtung in Richtung „Technik“? Sind fast alle Piraten „Nerds“? Reicht der „Kegelklub“, um dies gerade zu rücken?

Die Genderdebatte gibt es, seitdem es die Piratenpartei gibt. Es ist ja nicht so, das wir das Thema irgendwie ignorieren würden, wir haben vermutlich einfach nur einen anderen Standpunkt dazu.

Wir selbst sehen unseren Standpunkt als deutlich „weiter“ an, als es bei den anderen Parteien der Fall ist. Die Piraten lehnen eine Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ in der Öffentlichkeit ab, weil wir finden das es keine Relevanz hat. Das ist deutlich ehrlicher, als eine Quote einzuführen. Bei den Piraten bekommt derjenige Ämter, der sich darum bewirbt und entsprechend qualifiziert ist.

Eigentlich hat der Kegelklub ansonsten auch schon alles dazu gesagt. Wir Spandauer freuen uns sehr über neue Mitglieder oder Interessenten – unabhängig vom Geschlecht. Wir haben gerade beschlossen, das wir an den Montagstreffen extra auf Besucher eingestellt sind und Einführungsvorträge parat haben.

Stellen Piraten Individualismus stärker in den Vordergrund als andere Parteien? Wie weit darf Individualismus gehen?

Puh … dazu fällt mir gerade nichts Schlaues ein. Ich glaube, durch unsere starke basisdemokratische Organisation können wir Individualismus gut verkraften und in starke politische Positionen umwandeln.

Tendenziell wollen die Piraten in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit. Soll alles unter allen Umständen publiziert werden dürfen/müssen? Anscheinend ist die absolute Transparenz, gerade nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus, nicht unumstritten.

Ja, Transparenz ist eines der stärksten Merkmale der Piraten. Daran wird sich auch nichts ändern. Und ja, Transparenz ist NIE „unumstritten“. Das ist auch gut so, man muss immer wieder sehr genau prüfen, wie weit Transparenz geht und wo Persönlichkeitsrechte beginnen. Solange dieser Prozess offen dargelegt wird – wie es auch gerade bei den Piraten im AGH geschieht – begrüße ich das außerordentlich.

Die Piraten haben sich übrigens inzwischen via Liquid Feedback für offene AGH Fraktionssitzungen entschieden 🙂

Im Abgeordnetenhaus gibt es Protokolle der Sitzungen. Wäre dies etwas für die BVV in Spandau? Die ins Nichts abgestürzte FDP hatte einmal die Idee einer direkten Online-Übertragung von BVV-Sitzungen ins Gespräch gebracht.

Wie? Es gibt keine Protokolle in der BVV?! Im Ernst? Natürlich IST das was für die BVV. Den Antrag der FDP kenne ich. Bereits als ich das erste mal von diesem Antrag hörte war es mir ein inniger Wunsch, diesen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die Piraten der Bezirksversammlung in Hamburg Bergedorf haben bereits einen solchen Antrag in Zusammenarbeit mit der FDP erarbeitet und bringen diesen derzeit ein. Wir stehen im Dialog mit den Hamburgern 🙂

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f4/BVV_HH_Livestream_Antrag.pdf

Mit „Liquid Feedback“ haben Mitglieder die Möglichkeit direkt Einfluss auf das Parteiprogramm zu nehmen. Kann dieses System auf andere, weiter reichenden Entscheidungsfindungsprozesse übertragen werden – das Schweizer Modell, direkt und schnell im Internet?

Wir glauben, das es das kann. Die Berliner Piraten arbeiten bereits seit längerem damit, vor allem auch, um die Leistungsfähigkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Es wurden bereits auch Veränderungen vorgenommen, es ist ein fortschreitender Prozess, bei dem das Tool kontinuierlich verbessert wird.

Wir sehen in direkter Demokratie in der das Volk unabhängig von Partei-Grenzen Entscheidungen trifft ein tragfähiges Zukunftsmodell.

Kostenloser Nahverkehr, Offenlegung aller Verträge, Bedingungsloses Grundeinkommen, ein Wahlrecht in sehr jungen Jahren und auch für Ausländer und Veränderungen am Urheberrecht sind Forderungen, die leicht zu stellen, in der Realität aber kaum durchsetzbar sind. Kommt man so nicht schnell zu dem Ruf, populistisch zu handeln? Besteht so nicht die Gefahr, sich mittelfristig bei den Wählern ins „FDP-Aus“ zu schießen?

Wenn das nur „fixe Ideen“ wären, könnte das sicherlich passieren. Ich könnte Ihnen jetzt jeden einzelnen Punkt darlegen und erklären, warum die Piraten ihn für sinnvoll UND umsetzbar halten, aber das würde zu weit führen. Als Transparenz-Partei können sie jeden der obigen Punkte auf unserer Web-Site und im Wiki nachschlagen und zwar nicht nur das „Endergebnis“, sondern auch den Dialog-Prozess, der zur jeweiligen Position geführt hat. Alles wurde kontrovers diskutiert und erarbeitet, engagierte Piraten haben für jeden einzelnen Punkt hart gekämpft, um ihn vor der Basis „durch“ und in’s Wahlprogramm zu bekommen. Viele Positionen wurden abgelehnt. Bei den Piraten hat sich keiner hingesetzt und überlegt „Mensch, was möchte der Wähler wohl hören?“.

Die Piraten können auch nicht zaubern, aber ein bisschen Magie beherrschen sie wohl schon. Wie sonst könnte man mit einem Budget von zum Beispiel ca. 1/50 der SPD einen solchen Wahlkampf auf die Beine stellen? Wir haben pro erhaltener Wählerstimme irgendwas um 30 Cent ausgegeben, die FDP wohl irgendwas um 14 EUR.

Wo würde Spandau oder Berlin stehen, wenn uns das auch mit den dortigen Budgets gelänge.

Eine Sache muss ich korrigieren, die Piraten fordern keinen „kostenlosen Nahverkehr“ sondern einen „fahrscheinlosen“.

In Spandau steht demnächst die Wahl des Bezirksbürgermeisters an. Für wen entscheiden sich die Piraten?

Wie sie sicherlich wissen, unterhalten wir uns derzeit mit der CDU und der SPD (weitere sind noch nicht an uns herangetreten). Wir werden die Ergebnisse der Unterhaltungen an die Basis weiterreichen und schauen, welche Empfehlung diese ausspricht.

Was haben sich die Piraten in Spandau besonders auf die Fahnen geschrieben?

Wir werden schauen, wo wir unsere Kompetenzen am besten einbringen können und wie die anderen Parteien darauf reagieren. Wir haben unkonventionelle Ideen und einen Grad der Vernetzung untereinander, den wohl noch niemand der Bestandsparteien auch nur annähernd verstanden hat. Diese Vorteile werden wir nutzen.

Mir persönlich liegt vor allem auch eine Stärkung der Bürger vor Ort am Herzen, ich werde weitere Kontakte zu Kiezvereinen suchen bzw. deren Gründung unterstützen und dann für eine Vernetzung der Vereine untereinander sorgen. Wie sie vielleicht wissen, bin ich Mitgründer und Unterstützer des Vereins „Meine Wilhelmstadt e.V.“. Dieses „Erfolgsmodell“ möchten wir gerne auch auf die anderen Stadtteile ausweiten.

Ralf Salecker