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Jetzt sind die Mädchen dran!

Swen Schulz lädt zum Girls Day 2013

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Deutschland hat eine Bundeskanzlerin, doch ist die Politik weitgehend ein von Männern dominiertes Berufsfeld. Um Mädchen und jungen Frauen die Politik näher zu bringen und Einblicke zu gewähren lädt Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter, am 29. April 2013 wieder einmal zum Girls Day ein. Mittlerweile schon zum zwölften Mal wird er den Mädchen und jungen Frauen Fragen beantworten und ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Politik geben.

Alle Mädchen, die gerne mal einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchten können sich bis zum 11. März 2013 per Mail an swen.schulz@wk.bundestag.de anmelden. Fragen werden unter (030) 227 701 87 gerne beantwortet.

Politik erleben

Jugendliche sollen Einblick in BVV-Arbeit bekommen

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Das Parteibüro der Spandauer Piratenpartei

Der von den Piraten gestellte Antrag zum Thema „Schulen an die Bezirkspolitik heranführen“ wurde in der Januar-BVV einstimmig ange- nommen. Nun geht es daran das Konzept auszuarbeiten und zu optimieren.

Emilio Paolini (Fraktions- vorsitzender) hierzu:

„Uns ist es wichtig, dass Spandauer Schüler wissen, was wir in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich machen, was wir entscheiden und worauf wir Einfluss haben. Das Bezirksamt soll dazu eine engere Kooperation mit den Schulen auf den Weg bringen. Wir wollen unsere Arbeit verständlich und transparent darstellen. […] Ich finde wichtig, dass wir den jungen Menschen in Spandau Einblick in die Kommunal- politik geben und dafür werben. Und wer weiß, ob sich nicht der Eine oder Andere für Bezirkspolitik begeistern kann und in ein paar Jahren selbst Mitglied der BVV ist. Vielleicht motiviert das ja auch einige Jugendliche, sich in dem für Spandau angedachten Jugendparlament zu engagieren, welches wir ausdrücklich unterstützen.“

Mit guten Vorsätzen in die Volkshochschule Spandau

Körper und Geist etwas Gutes tun

Volkshochschule Spandau

Volkshochschule Spandau

Das alte Jahr liegt noch nicht so weit zurück, doch die guten Vorsätze für das neue Jahr haben viele schon jetzt über Bord geworfen. Oder? Jedes Jahr aufs Neue wollen Mann und Frau mehr für die Gesundheit tun, einen ganz speziellen Fortbildungskurs belegen oder ihre Allgemeinbildung auf Vordermann bringen.

Ein wenig Zeit, bis zum offiziellen Semesterbeginn der Volkshochschule Spandau scheint noch zu sein. Das Frühjahrssemester geht vom 11. Februar bis zum 21. Juni 2013. Doch einige Kurse beginnen schon am 8.Januar. Die bekannten und beliebten Kurse sind möglicherweise schon jetzt belegt. Oft sind es immer die gleichen Leute, die sich in den Kursen zusammenfinden. Es muss sich also lohnen. Preiswert sind die Kurse allemal.

Flexibel mit dem Flexibar

Es lohnt sich, einfach mal so durch das Angebot zu stöbern, um sich die weniger bekannten Kurse anzuschauen. Dort könnte sich die eine oder andere Perle entdecken lassen.

Wissen sie, was Bioswing ist? Nein, es ist keine biologisch abbaubare Tanz-Art. Das passende Sportgerät dagegen werden bestimmt schon einmal gesehen haben, den Flexibar. Ein langer dünner Stab aus Fiberglas, mit einem weichen Griff in der Mitte, der in unterschiedlichsten Köperhaltungen in gleichmäßige Schwingungen gebracht werden muss. Was sich so leicht anhört fordert dann doch eine Menge Anstrengung. Obwohl keine schweren Gewichte, wie beim normalen Krafttraining genutzt werden, trainiert es doch die Tiefenmuskulatur. Am 11.2. beginnt der passende Kurs „Flexibel mit dem Flexibar“ (Sp3.500F) mit Kirsten Heidler in der VHS-Filiale in der Eiswerderstraße 7.

Wie sah es früher in Spandau aus?

Mit Jürgen Grothe in die Spandauer Vergangenheit reisen! Wer sich ein wenig über die Altstadt sowie deren Häuser und Bewohner informieren möchte, dem sei die Lesung (Sp1.427aF) von Jürgen Grothe im Lesecafé der Stadtbibliothek ans Herz gelegt. Dort liest er am aus seinem kürzlich erschienenen Buch „Ein Spaziergang durch die Spandauer Altstadt“. Am 7.3. von 18 bis 9:30 Uhr können sie sich bei freiem Eintritt erzählen lassen, wo sich Spandaus Reeperbahn oder das Brandenburger Tor befanden. Dieser Kurs ist kostenlos, aber nicht umsonst.

Politik, Gesellschaft und Umwelt jenseits des Stammtisches

Die politische Streit- und Diskussionskultur wird kaum mehr gefördert. Schaut man sich die Schlagzeilen einiger Zeitungen an oder hört, was so auf Stammtischniveau geredet wird, dann kann einem angst und bange werden. Wer politische Themen anspruchsvoller diskutieren möchte, findet in der VHS die passende Gelegenheit. Ein Besuch von Vorträgen, politischen Veranstaltungen oder Einrichtungen und Gespräche mit Experten zeigen, dass es auch anders geht.

„Selbstbild – Fremdbild – Körperbild“ (Sp1.222F), ein Kurs, der sich mit unserer eigenen Selbstwahrnehmung, der Vorstellung was andere über uns denken und unserer eigenen Reaktion darauf auseinandersetzt.  Ein spannendes Thema, weil es uns dazu bringt, die eigenen Gedanken und Handlungen stärker zu relativieren.

Sie sehen, die Vielfalt ist groß! Stöbern Sie doch einfach mal im aktuellen Programm der Volkshochschule.

 

Ralf Salecker

 

Harri-Reinert-Volkshochschule Spandau

  • Moritzstraße 17, 13597 Berlin
  • Auskünfte erhalten Sie unter: 90279 – 5000
  • Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 10–13 Uhr, Donnerstag 16–19 Uhr
  • Abendbüro
  • Bertolt-Brecht-Oberschule, Wilhelmstraße 10, Raum 1.B.04,
  • Telefon 3308 – 9953
  • Öffnungszeit: Montag bis Donnerstag 17.30-18.30 Uhr
  • Sie können auch im Abendbüro Ihre schriftliche Anmeldung abgeben und Auskünfte einholen.

Fragen an junge Bezirksverordnete in Spandau – Thorsten Schatz

Evangelisch und politisch. Mit Leib und Seele Spandauer

Thorsten Schatz, Bezirksverordneter in Spandau (Bild: TS)

Thorsten Schatz, Bezirksverordneter in Spandau (Bild: TS)

In einer kleinen Reihe befragen wir die jüngsten Mitglieder in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, was sie dazu motivierte, sich politisch zu engagieren. Den Anfang machen wir mit Thorsten Schatz.

Thorsten Schatz gehört mit seinen 29 Jahren noch knapp zu den unter 30jährigen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau. Von 2006 bis 2011 war er Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss Spandau in Spandau. Seit Ende 2011 begann für ihn seine zweite Wahlperiode in der BVV. Dort ist er u. a. bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Damit ist er schon ein „alter Hase“ unter den „jungen“ BVV-Mitgliedern.

Der Leitspruch auf Ihrer privaten Internetseite lautet „Evangelisch und politisch. Mit Leib und Seele Spandauer.“ Nach 15 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit verabschieden Sie sich schweren Herzens aus der evangelischen Jugendarbeit. Ihr politisches Handeln nimmt einen immer gewichtigeren Raum ein. In einem anderen Artikel beklagen Sie, der „Säkularisierungswahn muss auch seine Grenzen haben“. Ehrenamt und Kirche sind für Sie zentrale Dinge Ihres Lebens.

TS: Das stimmt. Ich bin mit und in der evangelischen Jugendverbandsarbeit aufgewachsen. Schon seit meiner Kindheit bin ich in der Kirchengemeinde „rumgeturnt“. Nach meiner Konfirmation wurden Jugendliche gesucht, die was für andere Jugendliche auf die Beine stellen wollten. Da habe ich mitgemacht und bin dann im positiven Sinne hängen geblieben. In der Evangelischen Jugend habe ich eine zweite Heimat und viele Freunde gefunden. Mittlerweile schaue ich auf 15 Jahre Mitarbeit in den unterschiedlichsten Gremien der Kirche zurück. Nicht immer war es einfach, aber oftmals konnten wir – wenn auch nur im ganz kleinen – unsere Welt etwas verändern. In der Evangelischen Jugend kann man sich engagieren bis man 27 Jahre alt ist. Jetzt bin ich fast 30 Jahre alt und es ist nun Zeit, auch mal andere Jugendliche wieder etwas anders machen zu lassen. Ganz weg ist man aber nie. Die gewonnenen Freundschaften werden die Zeit mit der Evangelischen Jugend überdauern. Und dafür bin ich auch sehr dankbar.

Der Altersdurchschnitt in der BVV ist ja recht hoch. Was motiviert junge Menschen heutzutage, sich politisch zu engagieren? Man könnte meinen, es wäre „out“ sich in jungen Jahren politisch zu betätigen.

TS: Jugendliche suchen aus meiner Erfahrung heraus in erster Linie feste Gruppen, mit denen sie etwas unternehmen können. Das ist in der Evangelischen Jugend so und das ist auch in den politischen Jugendorganisationen so. Deswegen ist es wichtig, dass z.B. bei der Jungen Union nicht immer nur Politik im Vordergrund steht. Gemeinsame Ausflüge, mal ein Bowlingabend – Freundschaften sind wichtig. Viele kommen auch nur durch andere Jugendlichen dazu, sich zu engagieren, dabei sind Jugendliche nicht minder politisch interessiert als Erwachsene. Sie haben vielleicht nur andere Themen. Das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen hat sich auch stark gewandelt in den letzten zehn Jahren. Viele brauchen ein konkretes zeitlich überschaubares Projekt. Sich für zwei oder gar fünf Jahre festzulegen, sich in einem Gremium zu engagieren, ist für viele mittlerweile ein Problem. Die Parteien, aber auch die Schulen haben allesamt die Aufgabe, die Wähler von morgen dafür zu begeistern, sich für die eigenen Belange einzusetzen.

Wann und möglicherweise warum begann ihr Interesse für Politik?

TS: In erster Linie natürlich durch die Mitarbeit in der Evangelischen Jugend. Die kirchlichen Gremien sind den politischen Strukturen sehr ähnlich – beide haben nur andere Themen. In der CDU habe ich begonnen, mich 2001 zu engagieren. Das war zu der Zeit als die schwarz-rote Koalition in Berlin am Bankenskandal zerbrach. Ich wollte etwas verändern und christ-demokratische Politik mitgestalten. Vor dem Fernseher zu sitzen oder in größeren Runden „auf die dort oben“ zu schimpfen, war mir zu einfach. Darum bin ich in die Partei eingetreten.

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Klaus-Bodin Quelle: www.spd-berlin.de

Dr. Bodin leitete Spandau von 1965 bis 1967

Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Bodin ist letzten Mittwoch im Alter von 92 Jahren gestorben. Dr. Bodin der mehrere Jahre als Arzt arbeitetet schloss sich schon im Kriegsjahr 1945 der SPD an und wurde Januar 1965 zum Bezirksbürgermeister von Spandau ernannt, Rolle, die er bis Oktober 1967 vertrat. Im Jahre 2008 verliehen ihm der Senat und das Abgeordnetenhaus die Stadtältestenwürde für sein lebenslanges Engagement in seiner Heimat. Der amtierende Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sprach im Namen des Bezirksamtes Spandau seine aufrichtige Anteilnahme aus.

Die Redaktion Mein-Spandau.info drückt der Familie und den Bekannten von Dr. Bodin ihr Beileid aus. Ein kleiner Ausschnitt des Lebens eines großen Politikers:

  • 1945: Mitglied der SPD
  • 1950 Bürgerdeputierter in Spandau
  • 1954-1958: Mitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung
  • 1958-1965: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 1965-1967: Spandauer Bezirksbürgermeister
  • 1967-1972: Senator für Gesundheit und Soziales
  • 1972-1979: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 2008: Stadtältestenwürde

Politische Folgerungen des Rechtsterrorismus

Politische Folgerung des Rechtsterrorismus in Spandau

Rechtsextremismus ist zu Rechtsterrorismus eskaliert © Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO

Öffentliche Debatte zur nationalsozialistischen Mordserie

Am 4. Juli um 19 Uhr 30 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Nazi-Terrorismus und dessen Konsequenzen im Kulturhaus Spandau statt. Unter der Schirmherrschaft vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird auch Dr. Eva Högl, die im Nazi-Terror-Untersuchungsausschusse SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin war an der Debatte teilnehmen. Rechtsextremismus ist in Rechtsterrorismus eskaliert und die Eskalation wurde von der Regierung und den Behörden nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die darauf folgende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war eine symbolisch schwerwiegende Tat, zu der man sich bei der Diskussionsveranstaltung äußern kann. Kurz nach der Aufdeckung der Morde veranstaltete Swen Schulz schon einmal eine Debatte zu diesem Thema und setzt die Reihe jetzt fort. Herr Schulz erörtert:

„Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über dies und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte. […] Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.“

Sind Spandauer Piraten immer noch tolerierte Exoten?

Weiter geht´s mit Teil 2 der Fragen an die neue Fraktion in der BVV

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Sind Piraten immer noch tolerierte Exoten oder inzwischen ein allseits respektierter Teil der politischen Landschaft im Bezirk?

EP: Naja, ob „respektiert“ mögen andere entscheiden, aber zumindest in den Bezirken haben, glaube ich, die anderen Fraktionen schon gemerkt, dass wir uns intensiv und ernsthaft mit allen Themen auseinandersetzen und in Spandau öfters auch das „stabilisierende Element“ waren. Die Alt-Fraktionen tun sich noch schwer damit, zu verstehen, dass wir wirklich immer nur an der Sache orientiert sind und daher mal mit der einen Fraktion und mal mit der anderen Fraktion abstimmen. Darauf kommen viele einfach nicht klar. Es wird auch noch oft versäumt, uns bei Entscheidungen mit einzubeziehen, aber das wird man sicher noch lernen. Wir sind da gerne behilflich.

MS: Es ist eigentlich egal was jemand von anderen Parteien über uns denkt, es macht keinen Unterschied, denn andere Menschen haben immer andere Gedanken und machen andere Dinge. Ich versuche stets das zu tolerieren und danach zu leben.
Ich denke schon, dass viele verstanden haben, was wir wollen und dass wir respektiert werden. Diejenigen, die sich für schlauer halten sollen das tun! Meine Oma pflegte zu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Gibt es praktische Veränderungen/Erfolge in Spandau, die sich die Piraten schon auf ihre Fahnen schreiben können?

EP: Ich denke ja. Abgesehen von ganz konkreten Erfolgen (Offenlegung der Altstadt-Studie, künftig „bürgernaher Haushalt“, Einwohneranfragen online abrufbar, kein Zeitdruck bei der Haushaltsplanung) bemühen sich inzwischen alle Bestandsparteien, „piratische Themen“ zu besetzen um nicht noch mehr Wähler an uns zu verlieren. Wir begrüßen das, denn uns ist es egal, wer unsere Themen umsetzt. Wir verändern auch Anträge und Entscheidungen in den Ausschüssen hin zu mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Ich glaube, wer die Politik beobachtet, stellt diese Tendenz bei allen Bestandsparteien fest. Piraten wirken!

 

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Alle etablierten Parteien nehmen für sich in Anspruch, zu jedem Thema eine fundierte Meinung zu haben. Macht das Fehlen dieses Standpunktes – der Mut zur Lücke – bei den Piraten, diese damit angreifbar für Kritiker oder ist dies eher von Vorteil?

EP: Es ist ein klarer Vorteil, der die Piraten authentisch und glaubwürdig macht. Wer die Piraten schon länger beobachtet, stellt fest, dass sie Stück für Stück Themen nacharbeiten. In einer realistischen und glaubwürdigen Geschwindigkeit.

Der Bürger hat endgültig genug von Wahlprogrammen, die eher „Wunschzettel“ sind, ausbaldowert von Meinungsforschungsinstituten danach, was am besten bei den „Wahl-Bürgern“ (um nicht schlimmere Worte zu verwenden) ankommt, umgesetzt wird davon später dann kaum was, mehrfache Kehrtwenden sind an der Tagesordnung, siehe Atompolitik der Bundesregierung. Welchen Sinn hat so ein Wahlprogramm?

MS: Ich bin davon überzeugt, dass irgendein oder mehrere Piraten zu diesen und jenen Themen richtig gute Ideen haben. Wir sind eine junge Partei und müssen noch vieles erarbeiten, was die alten Parteien schon seit Jahrzehnten als Grundstock haben und aufgebaut haben. Wir müssen erst einmal reifen und man sollte so fair sein und uns diese Zeit auch lassen, denn unter Druck können keine Ideallösungen erfunden werden!

 

Was geschieht, wenn die Wähler auch zu nicht piratenspezifischen Feldern Aussagen von Piraten erwarten?

EP: Das werden wir sehen. Wir machen keine Politik für die Wähler, wir machen Politik um die Probleme die wir sehen zu lösen. Und noch einmal, was nützen Aussagen, die keiner einhält? Meinungen, die nach der Wahl revidiert werden? Wir fahren bisher gut damit, nur Dinge zu behaupten, zu denen wir stehen können. Auch nach der Wahl. Wem das gefällt, der wählt uns. Wem das nicht gefällt, der lässt es. Solange wir nicht eigenverantwortlich regieren, können wir uns diese Sichtweise leisten, finde ich.

 

Noch ist die Piratenpartei eine „Mitmachpartei“. Alles fließt und ist in Bewegung, während die etablierten Parteien inhaltlich stagnieren. Besteht eine Gefahr, in ruhige Fahrwasser (indem sich feste Positionen zu zentralen Themen ausbilden) zu geraten oder durch die Etablierten ausgebootet zu werden, indem diese Ansätze der Piraten übernehmen und damit ihre wenigen Alleinstellungsmerkmale verlieren?

EP: Wenn Bestandsparteien unsere Positionen und Sichtweisen korrekt übernehmen und umsetzen ist alles schön, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ich persönlich könnte es mir auch vorstellen, das wir dann weiterhin als Oppositionskraft ein Auge darauf haben, das die Regierungsparteien das alles transparent und ordentlich abwickeln, wobei wir immer wieder wichtige Impulse geben und Schwachstellen und „Machenschaften“ aufdecken.

Noch bin ich leider nicht davon überzeugt, dass die verstaubten Bestandsparteien das Zeug dazu haben, aber das kann mit der Zeit ja kommen. Es liegt ganz bei den sogenannten Etablierten, wie weit sie in der Lage sind, sich zu transformieren.

MS: Ich denke nicht, dass die Piraten Gefahr laufen in Strukturen zu geraten, die zu einer Stagnation führen. Der Anspruch der Piraten ist von ihrem ideellen Standpunkt gesehen der, der eben nicht zu einem Stillstand führen sollte, somit werden wir uns bemühen, dass dies nicht passiert.

 

Der Erfolg in Schleswig Holstein brachte die Aussage mit sich, dass sich die Piraten durchaus Regierungsverantwortung vorstellen könnten, etwas was vorher eher nicht der Fall war. Nehmen sie damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln? Verändert der positive Bundestrend das Verhalten der Piraten auch im kleinen Spandau?

EP: Die PIRATEN wachsen, sowohl zahlenmäßig als auch in ihren Fähigkeiten, keine Frage. Dieses Wachstum bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit sich, auch dem stellen sich die PIRATEN.

Derzeit sehe ich aber nicht, das sich die Spandauer Piraten davon beeinflussen lassen. Ich denke, wir haben hier in Spandau unsere Aufgabe und Funktion gefunden und füllen diese möglichst gut aus, um den Bürgern und uns zu beweisen, dass wir auch zu mehr bereit und in der Lage sind.

MS: Wenn mit einem eindeutigen Ergebnis der Wähler signalisiert, dass er den Piraten Regierungsverantwortung zutraut, stellen wir uns dieser Herausforderung. Durch dieses Vertrauen kann die Piratenfraktion in Spandau insofern profitieren, dass uns dann auch im Bezirk mehr Respekt entgegengebracht wird.

 

Können die Piraten von heute jemals „verlässlicher“ Teil einer Koalition sein, wenn entweder die Basis Entscheidungen „diktiert“ oder der Einzelne eine persönlich motivierte Entscheidung trifft – also eine für den Wähler nachvollziehbare Parteilinie nicht existiert?

EP: Die Frage ist doch, was ist berechenbarer? Eine möglichst große heterogene Masse der Basis, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt oder aber eine „Handvoll Delegierter“, die oft alles Mögliche im Sinn haben, nur nicht das Wohl des Volkes?

Wie stabil sind denn Koalitionen derzeit? Was war im Saarland, was ist in NRW? Ist die Bundesregierung noch im Amt?

Ich glaube, eine Basis, die von den gleichen ethisch-moralischen Grundsätzen angetrieben wird, kann durchaus mithalten, was die Zuverlässigkeit in einer Koalition betrifft. Davon abgesehen ist es derzeit rein rechtlich ohnehin noch so, dass – in letzter Instanz – die Abgeordneten abstimmen und nicht die Basis, das wird vermutlich noch zu spannenden Kontroversen bei den Piraten führen.

MS: Eine Koalition wird erst spruchreif, wenn Entscheidungen in diese Richtung vereinbart werden. Wenn die Piraten die Basis zu bestimmten Themen befragen, dann ist es nie eine Entscheidung die diktiert werden kann, denn es ist in erster Linie eine Empfehlung, wie wir uns dazu entscheiden.

Einzelne Beschlüsse sind bei den Piraten nicht erwünscht und sind somit auch nicht durchsetzungsfähig.

 

Welches aktuelle Spandauer Thema beschäftigt die Piraten derzeit am meisten?

EP: Ach, da gibt es einige … die lächerliche Haltung der rot/grünen Zählgemeinschaft zum WLAN Antrag der CDU, der Kampf der PIRATEN gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container mit denen Spandauer Bürger hinter’s Licht geführt werden, die Vorbereitung auf den nächsten Haushalt, damit dieser mit mehr Transparenz und Bürgernähe aufgestellt wird und hunderte weitere Kleinigkeiten, die in einem Bezirk so anfallen. Ich fasse das immer gerne unter dem Begriff „Morsche Parkbänke und BVG-Wartehäuschen“ zusammen.

Es kommen auch täglich neue Herausforderungen auf uns zu, wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die einfach merken, dass wir uns um Dinge kümmern, diese thematisieren und in die BVV bzw. das BA einbringen. Die steigende Akzeptanz freut uns sehr und macht uns auch ein kleines bisschen stolz.

MS: Die Diskussion um ein freies W-Lan in der Altstadt Spandau.

 

Vielen Dank für die Antworten an Mikk Schunke und Emilio Paolini

 

Ralf Salecker

In Spandau und Berlin begann der rasante Höhenflug der Piraten

Fast ein dreiviertel Jahr Bezirkspolitik unter vollen Segeln

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

10 Fragen an Mikk Schunke (MS) und Emilio Paolini (EP)

Berlin war ein guter Start für die Piraten. Selbst in Spandau wurden damals super Ergebnisse erzielt. Nun scheint es offensichtlich, nach der Wahl in Schleswig Holstein, dass es sich bei den Erfolgen kaum um Eintagsfliegen handeln kann.

EP: Tja, schaut so aus, auch wenn man sich die Zahlen auf Bundesebene so anschaut. Lass uns mal noch NRW abwarten, das wird auch noch mal sehr spannend.

Wir sagen aber auch immer: „Vertrau‘ keiner Prognose, geh‘ wählen!“

In Spandau sind die Piraten nun seit einiger Zeit dabei. Für den Bezirk und für die drei Piraten hat dieser Zuwachs in der BVV sicherlich zu Veränderungen geführt. Diese Veränderungen gilt es einmal näher zu betrachten.

 

Eine Psychologin, Dr. Constanze Beierlein, charakterisiert den Erfolg der Piraten folgendermaßen: „Ein Teil der Wähler ist einfach fasziniert von dem Politikstil der Piraten, der so deutlich von dem der Kollegen aus den etablierten Parteien abweicht. Dass sie Wissenslücken zugeben, wirkt authentischer als das reflexartige Abspulen von Positionen, wie Wähler es von anderen Parteien kennen“

EP: Irgendwelche schlauen Leute haben immer irgendwas zu sagen. Dafür werden sie bezahlt. Manchmal stimmt es, manchmal nicht.

 

Was war die Motivation gewesen, gerade bei den Piraten den Einstieg in die Politik zu suchen. Dies zu einer Zeit, als der später eintretende rasante Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise zu erwarten war?

EP: Ich suchte bereits seit vielen Jahren nach „was Neuem“. Ich bin Unternehmer seit weit über 25 Jahren, ich habe Familie, ein Haus, irgendwann fragt man sich: „War das jetzt alles? Ist da noch mehr?“.

Ich habe mich dann umgeschaut, mir Parteien und auch andere – sagen wir mal – Organisationen angeschaut, einfach grundsätzlich meine Existenz und mein Wirken hinterfragt.

Die Piraten hatte ich schon eine Weile ebenfalls im Focus, aber erst 2009 war genug Momentum da, um selbst einzusteigen. Ich habe dann gleich den Wahlkampf 2009 (BTW) mit organisiert und überhaupt angefangen, in Spandau Strukturen zu schaffen. Nun ja, das hat dann bis heute angehalten. Mit Erfolg, wie man sieht.

MS: Ich habe 2009 das erste Mal von den Piraten gehört und fand die Ansätze schon sehr interessant. Nach und nach wurden sie für mich immer interessanter, da sich deren Inhalte genau mit meinen Vorstellungen deckten. 2010 fing ich an darüber nachzudenken in die Partei einzutreten, jedoch hatte ich zu dieser Zeit beruflich so viel zu tun, dass ich keine Zeit fand den persönlichen Kontakt aufzunehmen. Anfang 2011 nahm ich mir vor endlich zu einem Treffen zu gehen und schaffte das auch kurze Zeit später. Beim ersten Treffen trat ich gleich ein. Ich wusste sofort: Ich bin angekommen!

 

Welche Veränderungen haben die Spandauer Piraten an sich selbst, im Umgang anderer Politiker mit ihnen und ihrer eigenen Sicht auf politisches Gestalten erlebt?

EP: 2009 hatten wir tolle Ideen und Ideale, aber keine Ahnung, wie man das wirklich umsetzen könnte. Nachdem wir 2009 zwar ein beeindruckendes Ergebnis (mehr als die Grünen bei ihrer ersten BTW) aber keine Mandate errungen haben, gab es ein kleines „Tal der Ernüchterung“, aber Piraten wären nicht Piraten, wenn sie sich nicht wieder zusammenraufen würden.

Als wir dann 2011 alle Bezirksparlamente und das AGH geentert haben, wurde es wirklich ernst mit dem Verändern. Wir brauchten eine Weile, um uns zurechtzufinden, aber unter dem Strich waren wir – davon bin ich fest überzeugt – immer noch enorm effizient für solche ahnungslosen Newcomer. Ich glaube, Piraten sind aufgrund ihrer Kommunikations-Strukturen und Werkzeuge in allem was sie tun den bisherigen Parteien weit überlegen. Also im Sinne von „sich einfinden“, „Dinge umsetzen“, „Wege finden“ …

Die anderen Parteien und Politiker waren völlig hilflos, sie wussten absolut nicht, wie sie mit uns umgehen sollten. Für Spandau kann ich aber auch sagen, dass wir sehr fair und freundlich aufgenommen wurden, vermutlich ein Zeichen der Unsicherheit der anderen Parteien.

Ich glaube auch, dass wir sehr schnell klargestellt haben, dass wir zwar eigensinnig, aber keinesfalls dumm sind, zuverlässig, aber dennoch nicht vorhersehbar oder gar berechenbar. Das macht einige Leute ziemlich nervös.

Wir freuen uns immer wieder über die erstaunten Gesichter, wenn unsere Fraktion unterschiedlich abstimmt. Mein Lieblingsbeispiel aus einem Ausschuss: Ich halte als redeberechtigter Fraktionsvorsitzender eine Brandrede „gegen“ ein Thema und Mikk als gesetztes Mitglied stimmt dann „für“ das Thema. Allen klappt der Unterkiefer runter, Mikk und ich hingegen finden das völlig normal.

MS: Erst einmal habe ich persönlich über Politik mehr gelernt, als je zuvor und es umfasst Bereiche, in denen wir erst einmal zurechtkommen mussten. Das Arbeiten mit den anderen Parteien hat mir schnell gezeigt, dass sich die Dinge anders verhalten, als ich zuvor Jahrzehnte lang gedacht habe. Uns geht es in der Politik um Inhalte und nicht um Personenprofilierung, d.h., dass es uns egal ist welche Partei den Antrag einreicht oder wer die Inhalte, die mit uns im Konsens liegen, durchbringt. Priorität bleibt dabei, dass wir im Sinne der Basis entscheiden!

Leider musste ich feststellen, dass es bei den alteingesessenen Parteien genau um das geht, nämlich darum wer den Antrag stellt, manchmal mit gleichem Kontext, aber anders formuliert, der dann von der Gegenpartei abgelehnt wird, nur weil sie den Antrag nicht selber gestellt haben, obwohl er den gleichen Inhalt enthält. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen, wie gesagt uns geht es um die Inhalte, nicht wer den Antrag gestellt hat!

Wir Piraten haben keine Lust auf diese Spielchen, denn wir sind alle, egal von welcher Partei, von den Spandauern gewählt worden, damit wir etwas für Spandau tun und uns nicht im Parteienkleinkrieg anfeinden. Damit verschwendet man nämlich wertvolle Zeit, die man für sinnvolleres nutzen könnte, carpe diem!

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker

Spandauer Fraktionen zu rechter Gewalt und „Extremismusklausel“


Rechte Gewalt ist auch in Spandau möglich

Rathaus Spandau

Rathaus Spandau

Bei der letzten BVV-Wahl in Spandau bekamen rechte Parteien eine durchaus nennenswerte Zahl von Stimmen. Hätte es Pro Deutschland und Die Freiheit nicht gegeben, dann wäre dies möglicherweise zum Vorteil für die NPD gewesen. Ein Sitz in der BVV hätte die Folge sein können …

  • NPD: 2,1 %
  • Pro Deutschland 1,8 %
  • Die Freiheit: 0,8 %

Während der Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) fand die Polizei eine Liste mit insgesamt 10.000 Adressen, darunter auch 289 Namen und Adressen Berliner Institutionen. Dabei war auch die Adresse der Geschäftsstelle der CDU in Spandau. Mitglieder aller Parteien könnten theoretisch zu Opfern rechter Gewalt werden. Die Berliner Morgenpost berichtete am 26.11.2011 darüber.

Wir stellten allen Fraktionen und dem Einzelverordneten in der BVV zwei Fragen. Nachfolgend die Antworten.

1) Bundesweit wird gerade intensiv über den Umgang mit rechter Gewalt und einem möglichen Verbot der NPD diskutiert. Wie sehen die Fraktionen und der Einzelverordnete in der Spandauer BVV die Situation? Gab es im letzten Jahr rechte Gewalt in Spandau?

 

CDU-Fraktion Spandau

In Spandau hat es in den letzten Jahren glücklicherweise keine Übergriffe gegeben, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Darüber sind wir sehr froh.

Das heißt aber nicht, dass es keine rechte Gewalt gab. Wir stellen uns gegen Gewalt und Extremismus jeder Art. Die – wenn auch geringen – Stimmenanteile rechter Parteien sind jedes Mal aufs Neue Mahner dafür, dass es immer noch rechtes Gedankengut in der Gesellschaft gibt. Als Demokraten ist es unsere Pflicht, die Erinnerungskultur an die die Gräueltaten der NS-Zeit und interkulturelle Begegnungen zu fördern.

www.cdu-fraktion-spandau.de

 

SPD-Fraktion

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Die Spandauer SPD setzt sich mit diesem Themen seit vielen Jahren intensiv auseinander. Wir setzen uns für ein Verbot der NPD ein. Das Problem der rechtsextremistischen Einstellungen in der Bevölkerung sind damit aber nicht erledigt.

Vor ca. 5 Jahren haben wir einen parteiinternen Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus gegründet, der regelmäßig tagt. Er organisiert und fördert den Informations- und Meinungsaustausch innerhalb unserer Partei. Darüber hinaus beteiligen wir uns möglichst zahlreich an verschiedenen Veranstaltungen zu dieser Thematik. So nehmen wir z.B. an den jährlichen Protestveranstaltungen gegen die Neonazis in Dresden teil. Wir beteiligen uns an der jährlichen Gedenkfeier für Erich Meier, die auf dem Friedhof in den Kisseln stattfindet. Viele unserer Mitglieder, insbesondere unsere Jungsozialisten, beteiligen sich regelmäßig an weiteren Kundgebungen gegen rechtsextremistische Gruppierungen und zur Förderung von Vielfalt und Demokratie.

Wir unterstützen sehr aktiv den Spandauer Runden Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt, dessen Schirmherr Altbürgermeister Salomon ist. Gemeinsam mit den anderen Unterstützern des Runden Tisches führen wir z.B. die Aktion „Noteingang – Spandau gegen Gewalt“ durch.

Wir halten Kontakt zu möglichst vielen Organisationen, die in dieser Thematik arbeiten, um über die aktuelle Situation informiert zu sein.

Rechtsextremistisch motivierte Gewaltvorfälle sind uns im Jahr 2011in Spandau nicht bekannt geworden. Allerdings gab es – vor allem im Wahlkampf – hin und wieder entsprechende Schmierereien auf Wahlplakaten oder Flyern. Entsprechende Einstellung gibt es sehr wohl, darauf deuten ja schon die von Ihnen zitierten Wahlergebnisse der NPD , Pro Deutschland und ähnlich aufgestellter rechtspopulistischer Gruppierungen hin. Das ist der Grund warum wir uns so intensiv mit der Thematik auseinandersetzen, warum die Bevölkerung informiert und warum in den Vereinen und in anderen Strukturen die Multiplikatoren sensibilisiert werden müssen.

Gestatten Sie mir einen aktuellen Hinweis: Am 13. Dezember findet eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der SPD in Spandau statt „Rechtsterrorismus – Was können wir tun? Dr. Dieter Wiefelspütz referiert aus der Sicht des Bundes, Thomas Kleineidam aus der Sicht des Landes Berlin. Swen Schulz leitet die Veranstaltung. Beginn 19:00 Uhr im Kulturhaus Spandau. (www.mein-spandau.info wird darüber berichten)

www.spd-fraktion-spandau.de

 

Fraktion der Piraten

Die Piratenpartei Deutschland ist hier klar positioniert, bereits im ersten Absatz unserer Bundessatzung wird erklärt: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Die Organisation „Piraten gegen Rechtsextremismus“ leistet hier ebenfalls bundesweit gute Arbeit.

Ein Verbot der NPD ist ein umstrittener Ansatz zur Lösung des Problems. Mit Recht. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Ich persönliche glaube, die NPD fördert natürlich rechte Tendenzen, aber die NPD „schafft“ sie nicht. Sie sind da. Sie müssen erkannt, ausgesprochen und akzeptiert werden. Und dann müssen sie bekämpft werden.

Man hat uns jahrelang versprochen, der Verfassungsschutz „kümmere sich darum“, man lasse die NPD bestehen, um die Rechte Szene zu „beobachten“. Das war eine klare Lüge. Es hat nicht funktioniert, wie wir alle anhand der NSU sehen konnten. Das macht mich betroffen und ärgert mich maßlos, ich und viele andere Bürger haben sich ein Stück weit auf den Verfassungsschutz verlassen. Auf die „Sicherheitsbeamten, die uns regieren“ (Hans-Peter Uhl, CDU). Das war ein Fehler.

Auch die Spandauer Fraktion der Piraten hat das Thema rechte Gewalt im Focus. Es gibt in Spandau z.B. den „Runden Tisch für Demokratie und Toleranz“ an dem wir uns beteiligen werden.

Wie hoch der Anteil an „Politisch motivierter Gewaltkriminalität – rechts“ in Spandau 2010 war können wir derzeit nicht sagen. Ohne weitere Recherche sind uns aber keine Vorfälle bekannt. Erfahrungsgemäß liegt Spandau hier Berlin weit eher im unteren Drittel.

Ich muss übrigens darauf hinweisen, das es sich bei meinen Aussagen und meine persönliche Meinung handelt, sofern nicht weiter belegt durch Zitate oder URLs. Die Meinung der „Spandauer Piraten“ zu bestimmten Themen lässt sich nur durch längeren Dialog bzw. auf einer Gebietsversammlung ermitteln.

Wir machen das nämlich mit der Basisdemokratie … 😀

Emilio Paolini

www.piraten-fraktion-spandau.de

 

2) Spandauer Extremismusklausel

Vor kurzem ist eine Entscheidung zur „Spandauer Extremismusklausel“ getroffen worden, die von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet wird. Diese wäre sicherlich auch ein probates Mittel gewesen, um auch „rechte“ Förderantragsteller „ausbremsen“ zu können.

 

CDU-Fraktion

Die „Spandauer Extremismusklausel“ wäre ein Mittel, um sowohl rechten als auch linken Extremisten gleich von Vornherein den Hahn von öffentlichen Geldern zuzudrehen. Glücklicherweise ist uns in Spandau kein Träger bekannt, der ein Problem haben sollte, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Mehr hat die „Spandauer Extremismusklausel“ nicht von den Zuwendungsempfängern verlangt.

Dies sollte in unseren Augen auch selbstverständlich sein. Die Abschaffung der „Spandauer Extremismusklausel“ durch SPD, GAL und Die Linke ist in unseren Augen eine rein ideologische Entscheidung, mit kaum greifbaren Argumenten. Wir werden uns auch weiterhin für Toleranz und gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen.

 

SPD-Fraktion

Bei den Mitteln zur Extremismusprävention geht es darum, Programme zu finanzieren, die der Bekämpfung vom Gewalt und Rechtsextremismus und der Förderung von Vielfalt und Demokratie dienen. Bevor Projekte finanziert werden müssen die Inhalte, die Qualität und die Seriosität geprüft werden. Insofern steht nicht zu erwarten, dass rechtsextreme Gruppierungen Programme auflegen, die als förderungswürdig erachtet werden können.

Die Extremismusklausel allerdings schürt Misstrauen und darum geht es bei ihrer Abschaffung.

 

Fraktion der Piraten

Ja, die „Extremismusklausel“ war und ist umstritten. Ich meine mich zu erinnern, das auch die Fraktion der Piraten in der BVV hier nicht einheitlich abgestimmt hat. Die Spandauer Variante war sogar schon dahingehend „abgeschwächt“, das ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lediglich von den direkten Beziehern der Zuwendung gefordert wurde, nicht mehr jedoch von deren Kooperationspartnern. Gerade dieser Punkt war strittig, ich persönlich halte das „Durchleuchten“ der eigenen Projektpartner nicht für zumutbar, das sind hoheitliche Aufgaben, die bitte schön von offizieller Seite durchzuführen sind.

Ich hätte daher mit der Spandauer Form der Extremismusklausel gut leben können und habe auch für den Erhalt der Klausel in der BVV gestimmt. Leider konnte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL zusammen mit dem Einzelverordneten der Linken bei der Abschaffung der Klausel in Spandau durchsetzen.

Dies könnte man als eine erste „Amtshandlung“ der neuen Mehrheit im Bezirk ansehen, denn die Spandauer Extremismusklausel wurde ja erst im Sommer 2011 aktiviert und nun schon wieder abgeschafft. Die vorgebrachten Argumente der rot-grünen Zählgemeinschaft jedenfalls konnten mich nicht überzeugen.

Emilio Paolino

 

 

Ralf Salecker

 

Nachtrag: 12.12.2011

Die Fragen gingen natürlich am selben Tag – wie alle anderen – auch an „DIE LINKE“. Gelesen wurde die E-Mail am 5.12.2011 um 15.34 Uhr.

„Werte Damen und Herren mit Erstaunen muss ich lesen dass mir 2 FGragen gestellt worden sind. Mir war bis eben dieses nicht bekannt…..“. Wenn der Einzelverordnete die Fragen nicht bekommen hat, die an „spandau@die-linke-berlin.de“ gesendet wurden, dann müsste dort einmal nachgefragt werden.

 

Hier nun die Antworten von Dirk Großeholz, Einzelverordneter die Linke :

1.

Mir sind keine Übergriffe bekannt. Aber auch ich plädiere füe ein verbot der NPD , da diese klar gegen die Verfassung arbeitet und das Gedankengut des Faschismuses fördert. Wir haben in den letzten Jahren immer aufgerufen um im Februar gegen die Nazidemo in Dresden mit zu demonstrieren. Auch in 2012 unterstützen wir wieder den Aufruf von Dresden Nazifrei und werden Busse organisieren um vor Ort gegen die braune Pest zu agieren. Ebenso wird vom Bezirk Spandau der Runde Tisch unterstützt. Aber das Wichtigste ist das erst einmal alle V Leute in der NPD abgeswchaltet werden und die damit verbundene staatliche Finanzierung beendet wird. Auch muss in diesem Zusammenhang die Verfilzung der VS Ämter öffentlich gemacht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werde. 2.

Zur Abschaffung der Extremismusklausel Ich habe für die Abschaffung gestimmt, damit ohne Vorurteile entschieden werden kann. ansonsten stimme ich in diesem Punkt mit der SPD überein.

 

 

Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau

Eigenverantwortung der Beteiligten stärken

Ein paar Fragen an Angelika Höhne von der GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Konservative haben inzwischen das Grüne Ziel der Abschaltung von Atomkraftwerken übernommen und die SPD setzt sich für Spandaus Naherholungsziele ein.Wo unterscheidet sich Grüne Politik von den anderen Parteien?

So einfach ist grüne Politik nicht in Schubladen zu verfrachten. Es ist schön, wenn andere Parteien zu einer ähnlichen Ansicht gelangen, aber Grüne Politik ist schon immer deutlich mehr gewesen. Uns geht es besonders um Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Plakative Worte allein nützen niemandem. Ohne eine konsequente nachhaltige Politik, die erneuerbare Energien in den Vordergrund stellt ist ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht besonders glaubwürdig.
Schon immer setzten sich die Grünen für soziale Gerechtigkeit ein. Das Prinzip der Förderung von ALGII-Beziehern sollte endlich ernsthaft umgesetzt werden. Ohne eine echte Förderung und Beratung von Langzeitarbeitslosen wird sich an deren Situation kaum etwas verändern. Es macht absolut keinen Sinn, den Druck zu erhöhen, ohne die Situation wirklich verbessern zu können. Transparenz in Politik und Verwaltung muss zum Leitmotiv werden. Dabei gilt es auch die Verantwortung einzelner Mitarbeiter zu stärken, schließlich gibt es viele, die eine gute Arbeit leisten. Wichtig ist eine konsequente Stärkung der Bürgerrechte. Bürgerbeteiligung darf sich nicht nur auf das Ehrenamt beschränken.

Ein wenig scheint sich der Gedanke durchzusetzen, Alternative Politik sei inzwischen oft eine konservative Politik der „Besserverdienenden“.

Die Größe der grünen Bewegung hat sich deutlich nach oben verändert. Der Erfolg in der Politik hat Grüne auch für konservative Kreise interessant gemacht. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, eine Partei der Besserverdienenden zu sein. Von Prekär bis gut situiert sind alle Teile der Gesellschaft hier vertreten. Der im Vergleich zu anderen Parteien erhebliche Wählerzuwachs bei den Selbstständigen dürfte auch eher auf eine hohe Zahl an Freischaffenden und Kleinstunternehmern zurückzuführen sein. Der Grundkonsens, der grüne Politik immer geeint hat ist, wie schon vorher gesagt, der Grundsatz eines Nachhaltigen Handelns.

In Spandau kam es im Oktober letzten Jahres zur Gründung der „Grünen Perspektive Spandau“. Sie möchte „Grüne Politik im modernen Gewand leben“. Ist die GAL in Spandau nicht modern genug? Was bedeutet diese innerparteiliche Opposition für die GAL im Bezirk? Ist ein wenig Selbstkritik angesagt?

Es gibt keine Gründung einer offiziellen neuen grünen Gruppe in Spandau. Einzelne Mitglieder, die Schwierigkeiten haben mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen, fanden sich zu einer geschlossenen – nicht öffentlichen –  Gruppe zusammen, was grundsätzlich grünen Prinzipien widerspricht. Auf einer Mitgliederversammlung wurden Sie nicht gewählt. Der erste Name der Gruppe lautete passenderweise auch „unautorisierte Gruppe, die nicht im Sinne der AL agiert“. Sich ein dynamisches Mäntelchen zu geben genügt nicht. Wir bleiben weiterhin bei dem Prinzip, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können. Die realistische Machbarkeit steht grundsätzlich im Vordergrund. Veränderungen brauchen Zeit. Dazu benötigen wir natürlich auch immer die entsprechenden Mehrheiten.

Derzeit scheinen die Grünen bundesweit in Meinungsumfragen gut dazustehen. Selbstbewusst wurde eine Renate Künast als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin präsentiert. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen erreichten die Grünen in Berlin 13,3 Prozent, in Spandau dagegen nur magere 6,4 Prozent. Woher kommt das Missverhältnis zwischen Land und Bezirk?

Die Grünen sind tendenziell eine „Metropolen- und Innenstadtpartei“. Wahlanalysen haben gezeigt, dass es bei der Stimmenverteilung eine deutliche Aufteilung in einen innerstädtischen Bereich und den der Randbezirke gibt. Ein Phänomen, welches in anderen Ballungszentren, wie z. B. Hamburg, vergleichbar zu finden ist. „Innerhalb des S-Bahn-Rings erreichen die Grünen 23,5%, außerhalb lediglich 9,7% bei wenigen Hochburgen im Südwesten der Stadt.“ Bei der CDU z. B. ist es in Berlin genau umgekehrt. Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnen die Grünen in Stadtbereichen mit einem starken sozialen Wandel und hohen Bevölkerungsaustausch. In den Randbezirken, wie auch in Spandau, macht sich ferner das größere „Aufmerksamkeitspotential“ von SPD und CDU bemerkbar, was sich gerade im Hinblick auf die Präsens Bürgermeisterkandidaten zeigt, die deutlich mehr im Fokus der Aufmerksamkeit sind. Manche wählen gerne die Partei, deren Bürgermeister man auf der Straße beim Einkaufen treffen kann. Eine kleine Partei kann aus ganz praktischen Gründen nicht in allen Stadtteilen fest verankert sein.

Gibt es einen Unterschied zwischen Bezirks- und Landespolitik?

Einen prinzipiellen Unterschied zwischen Europa-, Landes- und Bezirkspolitik gibt es bei den Grünen nicht, da traditionell ein steter und gleichberechtigter Austausch auf allen Ebenen existiert. Es gibt eine große Bandbreite von Ansichten und Mehrheiten. Einzig die gewünschte Besteuerung des Hotelgewerbes durch die Berliner Grünen wird von den Bezirksgrünen nicht gewollt.
Bezirkspolitik hat den Vorteil, transparent und überschaubar zu sein. Man muss sich nicht immer klein machen. Wenn es die Kommunen nicht gäbe, für wen würde in den Parlamenten Politik gemacht werden?

Was hat die GAL in Spandau bisher erreicht und welches sind die wichtigsten Ziele der GAL nach den Wahlen in Spandau?

Wir sind immer noch dabei dicke Bretter zu bohren. Auch wenn wir schon einiges erreicht haben, ist gerade im Sozialbereich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Es kommt schon vor, dass nach einigen Monaten unsere vorher abgelehnten Vorschläge von anderen Parteien in der BVV eingebracht werden. Das ist äußerlich kein grüner Erfolg – aber wir haben´s initiiert.
Uns würde es schon freuen, wenn es endlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen gibt. Viel Zeit und Arbeit könnte so eingespart werden, weil unnötige Nachfragen unterbleiben. Es reicht nicht, da, wo es politisch gerade passt, Bürgerbeteiligung zu machen. Der Bürger muss ernst genommen werden. Ganz wichtig ist die Gleichstellung von Bürger und Verwaltung. Die Eigenverantwortung der Beteiligten ist zu stärken.
Im Kinder- und Jugendbereich muss das zuständige Amt endlich wieder zur Ruhe kommen, um arbeiten zu können. Mitarbeiter müssen vor Ort, in die Problem-Kieze, dort wo sie gebraucht werden.
Probleme im Bezirk müssen durch eine vernünftige Regelfinanzierung angegangen werden. Kurzfristige Programme helfen nicht, weil man im nächsten Jahr schon nicht mehr weiß ob und wie sie zu finanzieren sind.
Mehr Bürgerbeteiligung, wie z. B. in der Generationen-BVV, ist sicherlich dadurch zu erreichen, das nicht nur die Möglichkeit existiert, ein Problem vorzutragen, sondern seine Lösung auch in überschaubarer Zeit erleben zu dürfen. Ein langer Weg durch die Ausschüsse ist da nicht sehr motivierend. Gerade jungen Menschen ist solch ein Vorgehen nicht zu vermitteln.

Ralf Salecker

Großes Kino in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung

01.03.2011: Politik ist kein langweiliges Geschäft

Einmal im Monat kommen in der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ein Bürgermeister, fünf Stadträte und 55 Bezirksverordnete zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ein großer Saal, fast wie ein kleines Parlament, und zwei hoch gelegene Zuschauertribünen an den Schmalseiten des holzvertäfelten Sitzungssaal lassen das Bild einer Arena aufkommen.

Rathaus Spandau

Für mich war es der erste Besuch einer Bezirksverordnetenversammlung. Ich konnte nur vermuten, was auf mich zukommen würde. Die einzige praktische Erfahrung war der Besuch einer Sitzung des Jugendhilfeausschuss vor vielen Jahren. Was würde hier anders sein?

Natürlich hatte ich mich vorbereitet. Nach kurzer Suche auf der Internetseite des Bezirksamtes wurde ich schnell fündig. Die geplanten Tagesordnungspunkte für die BVV-Sitzung lassen sich problemlos finden und herunterladen. 12 Seiten Papier mit 157 Tagesordnungspunkten wirken in ihrer Fülle schon etwas erschlagend. Nicht alles scheint „wichtig und interessant“. Manche Tagesordnungspunkte lassen eine emotionale Auseinandersetzung erwarten, andere dagegen scheinen eher „langweilig“ harmlos daher zu kommen. In der Summe der Themen zeigt sich ein Abbild des Geschehens im Bezirk Spandau. Manche haben ein sehr langen Vorlauf, wurden häufiger diskutiert und landen dann in einem Ausschuss. Eines scheint also sicher zu sein. Entscheidungen werden nur selten „über´s Knie gebrochen“.

Tagesordnungspunkt (TOP) 2 er BVV-Sitzung ist die Einwohnerfragestunde. Hier können sich Spandaus Bürger mit ihren Fragen direkt an das Bezirksamt wenden. Diesmal hat niemand die seit 2005 bestehende Möglichkeit genutzt.

Einer der ersten Tagesordnungspunkte, ein Antrag der FDP, schien das Potential für eine spannende Auseinandersetzung zu bieten. Paul Fresdorf wollte einen Antrag zur Abstimmung bringen, nach dem Trägerinnen von Ganzkörperverschleierungen zukünftig keinen Anspruch mehr auf ALG II haben sollten. Dieser Antrag wurde wegen Krankheit des Bezirksverordneten zurück gezogen. In der nächsten Sitzung, am 23.3.2011, wird er wieder auf der Tagesordnung stehen.

Ein Zeichen für die pragmatische Zusammenarbeit in der BVV ist die Konsenzliste. Viele Tagesordnungspunkte werden bei inhaltlicher Einigkeit aller Fraktionen nicht als TOP aufgerufen. Zustimmung, Verweis in den jeweiligen Ausschuss oder schriftliche Beantwortung erfolgen ohne eine Auseinandersetzung am Sitzungstag.

Einige ausgewählte Punkte der Konsensliste vom 23. Februar 2011

  • Das Bezirksamt Spandau wird auf Antrag der CDU beauftragt, die deutliche Kennzeichnung der Tempo-30-Zone am Eichelmatenweg in Kladow zu prüfen, um der ständigen Raserei auf dem „Schleichweg“ zwischen Finnenhaussiedlung und Kladow-Center Herr zu werden.
  • In Treptow-Köpenick “ wird seit Ende 2010 ein Konzept zur „barrierefreien touristischen Erschließung der Altstadt“ umgesetzt. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag des Verordneten Karlheinz Zesch (DIE LINKE) prüfen, ob dieses Model auch auf Spandau übertragbar ist.
  • Die FDP möchte eine Möglichkeit schaffen, die BVV-Sitzungen live im Internet zu verfolgen. der Dieser Antrag wurde zur finanziellen Überprüfung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Da hierbei nicht nur finanzielle Probleme eine Rolle spiele wird auch der Geschäftsordnungsausschuss mit einbezogen.
  • Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit seinem Projekt „Stolpersteine“ an die Opfer der NS-Zeit. Um ein wenig mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wird auf Antrag der SPD das Bezirksamt beauftragt, der Jugendgeschichtswerkstatt einen Schaukasten im Rathausgebäude zur Verfügung zu stellen.
  • Lange Wartezeiten im JobCenter Spandau nehmen häufig ein problematisches Ausmaß an. Vor allen dann, wenn über mehrere Warterunden immer wieder in andere Fachbereiche verwiesen wird. Die SPD fordert einen flexiblen Einsatz des Personals im Jobcenter, um die Warte- und Arbeitssituation zu entlasten. Der Ausschuss für Soziales soll darüber beraten.
  • Wilde Ablagerungen sind in allen Bezirken ein Problem. Das Bezirksamt kann aus praktischen Gründen nicht alle Wege und Straße kontrollieren, um den abgelagerten Müll zu entdecken. Die PANTHER wünschen vom Bezirksamt eine E-Mail-Adresse, die Bürgern die Möglichkeit gibt, solche Fälle zu melden.

Nach so viel Einigkeit war es nur eine Frage der Zeit, bis deutliche inhaltliche Differenzen in den Tagesordnungspunkten auftauchten. Es verwundert nicht, dass gerade beim Thema Schulstruktureform in Berlin die unterschiedlichen Ansätze von SPD und CDU zu Tage traten. Die Abschaffung von Haupt- und Realschulen und die Zusammenführung mit Ganztagsschulen zur integrierten Sekundarschule ist nicht jedermanns Geschmack. Nach Arndt Meißner von der CDU ist die Schulstrukturreform „voll in die Hose gegangen“, während die SPD meint, dass die Akzeptanz, trotz bestehender Probleme überwiege.


Der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist ein Solidarsystem welches finanzielle Mittel von den reicheren zu den ärmeren Bundesländern transferiert. Es geht um viele Milliarden Euro. Hauptgeber sind Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Hauptnehmer ist das Land Berlin, welches pro Jahr nicht ganz 3 Milliarden Euro erhält. Das ist sehr viel Geld. 2019 soll das bisherige System enden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen drohen mit einer Klage, weil sie das bisherige System nicht mehr mit tragen wollen. Wie schon beim ALGII ist hier von „fördern und fordern“ die Rede.

Die SPD brachte mit ihrer Forderung, das Bezirksamt solle sich beim Senat von Berlin dafür einsetzen, „Gesprächsbereitschaft mit den Geberländern zu signalisieren“ die CDU-Fraktion in Rage. Schnell war von einer sehr „eigenwilligen“ Finanzpolitik Berlins die Rede, die nicht unbedingt ein Zeichen für die Bereitschaft sei, sich zukünftig einmal vom Nehmer zum Geber zu entwickeln. Nach Ansicht der CDU ist die BVV auch der falsche Ort um solche Wünsche zu äußern.

Die SPD weist die Vorwürfe energisch zurück, Berlin würde zu freigiebig mit dem Geld umgehen und sich einen Luxus gönnen, den andere Länder sich nicht leisten können. Gerade die Befreiung von den Kitagebühren in Berlin sei ein bewusst gesetzter politischer Schwerpunkt und eben kein Luxus. Das Land Berlin hat für 2011 die Einsparungen des Bundes im Förderprogramm „Soziale Stadt“ ausgeglichen. Viele notwendigen sozialen Projekte in den Bezirken hätten sonst nicht mehr durchgeführt werden können. Bezirksstadtrat Martin Matz betont, Berlin hätte 2009 den höchsten Zuwachs an Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu verzeichnen, was wohl ein deutliches Zeichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sei. Die CDU relativierte dies mit dem Hinweis auf eine Steigerung von einem sehr niedrigen Niveau aus. Damit sei der Erfolg auch nur ein relativer.

Deutlich ruhiger verliefen die Fragen und Antworten zur geplanten Biogasanlage in Ruhleben. In der BVV scheint kein prinzipieller Widerstand gegen diese Anlage erkennbar zu sein. Nach Presseberichten soll die Emission an Methan, einem klimaschädlichen Gas, die zulässigen Grenzwerte um das vierfache überschreiten. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Ein Vorschlag hierzu wäre die Verbrennung der Abgase in der benachbarten Müllverbrennungsanlage. Alle Seiten scheinen sich einig zu sein, dass betriebswirtschaftliche Interessen des Betreibers hinter gesundheitlichen Bedürfnissen zurückzustehen haben. Letztendlich sei aber das Bezirksamt nicht die Genehmigungsbehörde für die Biogasanlage.

Leistungs- und Eignungskriterien anstatt Glücksspiel, so polarisierte die CDU mit ihrer Forderung, das Bezirksamt Spandau soll sich für eine Aussetzung des Losverfahrens zur Aufnahme an die Gymnasien einsetzen. Bisher werden 30 Prozent der Schulplätze durch einen Losentscheid vergeben, wenn sich mehr Schüler um die Aufnahme an einen Gymnasium bewerben, als Plätze vorhanden sind. Die CDU hält dieses Verfahren für ungerecht, weil nicht Leistung und Eignung die entscheidenden Kriterien sind. Ihre Forderung ist die Änderung des Berliner Schulgesetzes in diesem Punkt.

In einer heftigen Reaktion wurde der CDU eine Verharmlosung des Glücksspiels vorgehalten. Spielhallen an jeder Ecken würden Familien zugrunde richten. Schließlich wäre Spielsucht eine Krankheit. Das Losverfahren bei der Vergabe der Schulplätze mit einem Glücksspiel gleichzusetzen sei plumpe Effekthascherei.

Arndt Meißner von der CDU beschrieb die Situation an einer Losbude, um sein Verständnis des Losverfahrens zu verbildlichen.

Natürlich ließen Gegenreden nicht lange auf sich warten. So wurde empört gefragt, wieso das Losverfahren nur für Gymnasien, nicht aber für andere Schulen aufgehoben werden soll. Ein langjährig praktiziertes Beispiel für Losverfahren findet sich im Bezirk bei der Martin-Buber-Oberschule, die Jahr für Jahr mehr Bewerber hat, als sie aufnehmen kann. Selbst bei der Vergabe von Studienplätzen wird gelost.

Probleme im Jugendamt waren ein weiteres intensives Streitthema zwischen CDU und SPD. Eine Überlastung der Mitarbeiter dort steht außer Frage. Deren Notbriefe sind allgemein bekannt und zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Geht es nach der CDU, dann soll mit Hilfe einer Mitarbeiterbefragung den Ursachen auf den Grund gegangen werden. Streit mit der SPD entfachte sich daran, wer die Befragung wie durchführen solle und ob diese intern oder extern und damit mit erheblichen Kosten durchzuführen sei.

Wieder einmal wurde das Dauerthema in Spandau, die Bruno-Gehrke-Halle, behandelt. Diesmal endete die Auseinandersetzung in einem Eklat, in dessen Folge der Ältestenrat angerufen werden sollte. Wie kam es dazu? In einer Dringlichkeitsanfrage wollte die CDU erfahren, ob die Filmaufnahmen zu einer Tatort-Folge in den Hallen durch das Bezirksamt genehmigt und in welcher Höhe Einnahmen erzielt wurden. Carsten-Michael Röding vertrat die Ansicht, diese Form der Nutzung wäre unzulässig gewesen und der Bezirk hätte zu Recht 1000 Euro für die Drehgenehmigung bekommen. Dem widersprach die SPD. Eine solche Nutzung wäre nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern um die zukünftige Finanzierung der Mietkosten zu sichern, sogar gefordert. Es gäbe keinen Passus im Vertrag , der diese Nutzung ausschließe. SPD und Carsten-Michael-Röding erklärten ihre Bereitschaft, strittige Fragen von Nutzern und Vermieter in einem klärenden Gespräch zu lösen, während aus den Reihen der CDU gefordert wurde, die Einnahmen der BGH-Nutzer genauestens zu kontrollieren, bevor die Geld in „irgendwelchen dunklen Kanälen“ verschwänden. Umgehend verlangte die SPD eine Entschuldigung, welche von Arndt Meißner kategorisch abgelehnt wurde. Die Stimmung kochte hoch …

Neben den eher ernsten bis dramatischen Szenen gab es – eher unfreiwillig – auch Gründe zum Schmunzeln oder Kopfschütteln. So benutzte Karlheinz Zesch (DIE LINKE) die Formulierung „Anschluss der DDR an die BRD“ und dokumentierte so seinen speziellen Blick auf die Wiedervereinigung.

Begründungen können manchmal krumme Wege gehen: Der notwendige Abriss der Freybrücke stände außer Zweifel, schließlich gilt dort seit einiger Zeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Ein bloßes Verkehrsschild genügt manch einem, als ausreichende Grundlage für einen Abriss, auch wenn es inzwischen anderslautende Gutachten geben soll, die einen Abriss der Brücke verneinten.

Der Besuch der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau sei also jedem empfohlen. Man erfährt vieles über den Bezirk, seine Bezirksverordneten und wird in einem mehr als 5-stündigem Programm, bei freiem Eintritt, gut unterhalten. Plätze stehen auf den Besuchertribünen mehr als ausreichend zur Verfügung.

Ralf Salecker