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Schleusen-Streik war absehbar

Streik von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem bei den Schleusen, führte auch in Spandau zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen.

Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz sehen eine klare Zuordnung bei der Schuldfrage: „Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig bei der Bundesregierung“, sagen die Abgeordneten. „Ihre Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben diese Auseinandersetzung provoziert.“

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt.

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt. Foto: Patrick Rein

Gebührenpflichtige Schleusung

Schulz und Buchholz haben demnach schon vor zwei Jahren öffentlich auf die fatale Wirkung der geplanten WSV-Reform aufmerksam gemacht: „Die Beschäftigten kämpfen nicht nur für die eigenen Arbeitsplätze. Vielmehr geht es hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert. Der Privatisierungskurs von Schwarz-Gelb wird am Ende teuer für die Bürger und Unternehmen. So könnten einer unabhängigen Studie zufolge astronomisch hohe Schleusengebühren die Konsequenz sein.“ Schulz und Buchholz fordern den zuständigen Minister Ramsauer auf, endlich zu handeln und ein Gesprächsangebot zu machen. „Die Schifffahrt muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.“

Vier SPD Politiker äußerten bereits Bedenken über die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit den Wasserbehörden.

Vier Spandauer SPD-Politiker (unter ihnen von links: Kleebank, Buchholz, Schulz) äußerten bereits im September 2012 Bedenken über die Pläne der Bundesregierung mit den Wasserbehörden. Foto: Patrick Rein

Geld nur für Straßenbau

Bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege würde jedoch Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben. Nicht nur deshalb ist ein finanzieller Vorteil durch Privatisierung nach Ansicht von Experten fraglich. Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter noch die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In deren Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, mittlerweile im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Durch die Einführung der LKW-Maut ist deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten, bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen. Erklärten Buchholz und Schulz bereits im September vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im Kulturhaus Spandau.

Patrick Rein

Es ist wieder so weit: 19. Spandauer Havelfest

Volles Programm, malerisches Ritterlager, rasante Feuerwerks-Show, ein hochmodernes Wasserbauwerk und vieles mehr am Lindenufer.

Gleich zum heutigen Auftakt lassen es „Four Roses“ aus Leipzig krachen. Zum Start heute Abend präsentiert sich das diesjährige Spandauer Havelfest mit den sächsischen Musikern von seiner eindeutig rockigen Seite. Und ausgesprochen viel-„saitig“ ist dann auch der abschließende Auftritt am späten Sonntagnachmittag: Denn mit den „US-Rails“ steht eine ganz besondere „Band aus Bandleadern“ auf der Bühne. In der Tradition von Crosby, Stills, Nash & Young liefert jeder der fünf Roots-Musiker eigene Ideen und Titel für die Show des Quintetts. Nur alle zwei Jahre tourt die Band aus den USA durch Europa und legt beim Konzert in Spandau ihren diesjährigen einzigen open-air-Stopp in Berlin-Brandenburg ein.

Highlight des Havelfestes ist auch in diesem Jahr das große Feuerwerk am Samstag Abend.

Highlight des Havelfestes ist auch in diesem Jahr das große Feuerwerk am Samstag Abend.

Autos nicht erforderlich

Dazwischen kann man auf drei verschiedenen Bühnen von Freitag bis Sonntag am Zusammenfluss von Havel und Spree über ein Dutzend verschiedene unterhaltsame Programme erleben. Ein mittelalterliches Ritterlager, Trampolin und Kinderkarussell sowie zahlreiche Spezialitätenstände vervollständigen traditionell das Festgelände – welches sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Wer jedoch ganz sportlich mit dem Fahrrad anreist, kann dieses erstmals auf einem bewirtschafteten Bike-Parkplatz mit Schließfächern und Elektro-Ladestation am Stabholzgarten hinter dem Spandauer Rathaus abstellen.

„Highlight“ am Samstag

Ebenfalls neu: „Raymons – das Fischrestaurant“ mit dem bekannten Spitzenkoch Raymon Frost und einer Kochshow. Und wer am hoffentlich durchweg sonnigen Havelfestwochenende ein Wasserbauwerk besuchen möchte, den lädt die Schleuse Spandau zum „Tag der offenen Tür“ mit zahlreichen kostenfreien Führungen. Höhepunkt am Samstagabend ist aber auch in diesem Jahr die große Feuerwerksshow ab 22.45 Uhr.

US-Rail geben zum Abschluss am Sonntag ihren einzigen open-air-Auftritt in der Region.

US-Rail geben zum Abschluss am Sonntag ihren einzigen open-air-Auftritt in der Region. Fotos (2): PfS

Das Programm des Spandauer Havelfest 2013

Bühne Parkplatz Lindenufer

Freitag, 14. Juni 2013

15:00 Uhr – Auftakt mit DJ Martin

18:00 Uhr – offizielle Eröffnung durch MdB Kai Wegner und Bezirksstadtrat Stephan Machulik

18:30 Uhr – Carola al Jamal (orientalische Tänze)

19:00 Uhr – FOUR ROSES

Samstag, 15. Juni 2013

11:00 Uhr – DJ Martin

14:30 Uhr – FEEDBACK

19:00 Uhr – Blue Haley Band

Sonntag, 16. Juni 2013

11:00 Uhr – DJ Martin

13:00 Uhr- Blackmail

17:30 Uhr – Die „US RAILS“

Bühne Dampferanleger

Freitag

18:30 Uhr – Anno Rock Band

Samstag

12:00 Uhr – Irische Kindertänze

12:30 Uhr – Orientalische Kindertänze

14:00 Uhr – Petite Five

18:00 Uhr – Hardbeat Five

Sonntag

12:30 Uhr – Larry Schuba

16:15 Uhr – Zig-Zag

Bühne Dischinger Brücke

Freitag

15:00 Uhr – DJ Lutz

18:00 Uhr – Country Joe

Samstag

11:00 Uhr – DJ Klausi

15:00 Uhr – Twango Guitars

18:00 Uhr – DJ Klausi

19:00 Uhr – Redneck

Sonntag

11:00 Uhr – DJ Klausi

12:00 Uhr – The Mountaineers

15:00 Uhr – DJ Klausi

16:00 Uhr – Country Pur

 

Patrick Rein

 

Geheimer Atommülltransport durch Spandau

Auf dem Wasserweg wurde radioaktives Material durch den Bezirk transportiert

Von Baden-Württemberg bis zur Ostsee verlief seine Route. Immer wieder begleitet von Protesten und Aktionen transportierte das Schiff eine weiß abgedeckte Ladung, die es strahlungsmäßig in sich hatte. Eine Nacht lag das Schiff mit radioaktiv strahlenden Teilen sogar in Spandau vor Anker, teilt jetzt der Senat mit.

Eine Nacht in Spandau

Nur die Behörden und Stadtverwaltungen entlang der Fahrtroute – darunter auch das Bezirksamt Spandau – waren über den Atommülltransport im Sommer 2012 nicht informiert. Für den Spandauer SPD Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz ist das nicht hinnehmbar: „Es ist unglaublich, was jetzt auch offiziell vom Senat eingeräumt wurde: In der Nacht vom 1. zum 2. Juni 2012 lag vor Spandau ein Schiff, das radioaktiv verstrahlte Großbauteile aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim an Bord hatte. Dem Bezirksamt Spandau ging es dabei so wie den anderen Bezirken und Stadtverwaltungen entlang der Route: eine Vorab-Information über den Transport gab es nicht.“

Oberhalb der Spandauer Schleuse lag eine Nacht lang Gefahrengut vor Anker.

Oberhalb der Spandauer Schleuse lag eine Nacht lang Gefahrengut vor Anker. Foto: Patrick Rein

Nachträglicher Routenverlauf

Die Senatsumweltverwaltung teilt dazu jetzt mit: „Der Schubverband, bestehend aus dem Schubboot ‚Edo‘ und einem Schubleichter erreichte am 1. Juni 2012 um 16:00 Uhr am Jungfernsee das Land Berlin und fuhr zu seiner vorgesehenen Liegestelle oberhalb der Schleuse Spandau. Hier machte der Verband an einer Dalbenreihe fest, die sich mehr als 100 Meter vom Spandauer Ufer entfernt befindet. Der Schubverband setzte seine Fahrt am 2. Juni 2012 um 05:50 Uhr fort und verließ um 06:30 Uhr das Land Berlin.“ Im Zwischenlager Lubmin sollen die Teile zerlegt werden.

Kein vorgeschriebener Informationsaustausch

Weder die Strahlenschutzverordnung noch das Atomgesetz sehen einen Informationsaustausch der Behörden entlang des Transportweges vor, wenn es sich nicht um Kernbrennstoffe oder Großquellen nach Atomgesetz handelt. Der Senat erklärt dazu: „Der Geschäftsstelle ‚Katastrophenschutz‘ des Bezirksamtes Spandau war dieser Transport nicht bekannt. Bei Beförderungen, bei denen weder Kernbrennstoffe noch Großquellen in der Definition des § 2 Absätze 1 und 3 sowie des § 23 Abs. 2 des Atomgesetzes transportiert werden, ist eine Information der Gebietskörperschaften, deren Gebiet von dem Transport berührt wird, weder gesetzlich vorgesehen noch üblich.“

Alles Rechtens

Buchholz führt weiter aus: „Rein rechtlich ist das Vorgehen zwar korrekt. Ich halte es jedoch für völlig unakzeptabel, dass der Transport den betroffenen örtlichen Behörden nicht bekannt gegeben wurde, das muss sich dringend ändern! Bis zur Anpassung der Gesetze muss gelten, dass die zuständigen Stellen auch ohne Rechtsvorgabe frühzeitig über solche Transporte informiert werden. Atommülltransporte lassen sich nur bei voller Transparenz gegenüber Bezirken und Verwaltungen vernünftig begleiten, von einer Vorbereitung auf mögliche Unfälle ganz zu schweigen.“

Patrick Rein

Privatisierung der Spandauer Schleuse?

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile der Wasser- und Schifffahrtswege privatisiert werden

Es ist gängige Methode staatliche Monopole in private Hand zu geben. Zum einen können Kosten gespart und Geld in den ohnehin knappen Haushalt gespült werden zum anderen wird so angeblich der Wettbewerb geschürt. Allerdings sind Interessenten nur bei wirtschaftlich lukrativen Angeboten vorhanden. So dürfte auch bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Weniger Schifffahrt

Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In dessen Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Zwar ist durch die Einführung der LKW-Maut deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Abgeordneter Daniel Buchholz sowie die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Gustav Herzog (von links)

Gebühren für Schleusung

Die Bundesregierung erwägt nun drastische Einsparungen in der Verwaltung und Privatisierungen. Die Folgen sind nicht nur für unseren wasserreichen Bezirk schwer abzuschätzen. Zum einen würden die örtlichen Unterverwaltungen wegfallen, Zuständigkeiten bei der Uferpflege wären abzuklären und Nutzungsgebühren für die Schleuse sind nur einige Szenarien. Auswirkungen auf die Preise von Ausflugsdampfern aber auch den zahlreichen Wassersportangeboten sowie Hobbykapitänen dürften eine nicht unerhebliche finanzielle Bedeutung haben. Dabei sind Wasser- nicht nur Transportwege sondern dienen zudem dem Tourismus, der Erholung, zur Fischerei und in bestimmten Regionen der Wasser- und Energieversorgung.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Freybrücke Langzeitbaustelle

Am Mittwochabend stellten daher vier Politiker der SPD – unter ihnen neben dem Landesabgeordneten Daniel Buchholz auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz – ihre Bedenken bei den Plänen der Bundesregierung vor. Es entstand eine anregte Diskussion im Kulturhaus Spandau, bei der Daniel Buchholz in diesem Zusammenhang auch auf andere Spandauer Belange einging: So wird der Neubau der Freybrücke auf der Heerstraße für gut drei Jahre zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, war aber durch die marode Bausubstanz und wirtschaftlicher Abwägungen unvermeidlich. Und ob die Wendemanöver von Schiffen um das Spandauer Horn an Havel und Spree auch zukünftig bestaunt werden können, ist ungewiss: Für eine Abtragung wurde ein neues Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Patrick Rein

Niemand möchte die Spandauer Schleuse privatisieren

Regierungskoalition plante neue Struktur der Wasserstraßen

Wassersport bald Luxus für wenige

Wassersport bald Luxus für wenige

Der mögliche radikale Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sorgt für Unruhe. Sie ist für die Verwaltung von etwa 7400 Kilometer Bundeswasserstraßen zuständig. Damit ist eine Privatisierung der Spandauer Schleuse, die Obere und Untere Havel-Wasserstraße miteinander verbindet, nicht ausgeschlossen. Viele Tausend Schiffe jeder Größe passieren sie jährlich.

Die Entscheidung dazu wurde vor einiger Zeit im Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Regierungskoalition, Grünen und Linken getroffen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will eine „Abwertung“ der Wasserstraßen in den neuen Bundesländern und Berlin gemäß ihrer Auslastung vornehmen. Entsprechend weniger Geld würde zukünftig investiert werden.

Gleichzeitig soll die Anzahl der Beschäftigten der WSV erheblich reduziert werden. Schon jetzt muss die WSV Aufgaben in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro in Private Hände geben, weil ihr das nötige Personal fehlt. Mit der Personalkürzung sollen nach Angabe von Kritikern wesentliche Aufgaben nicht mehr zu erfüllen sein. Es könne sein, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen von Uferbereichen nicht mehr zu gewährleisten sind.

Sven Schulz von der SPD dazu:

„Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn die Pläne treffen den Sport, die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Tourismusbranche, die auf leistungsfähige Wasserwege angewiesen sind, und sie gefährden auch viele Arbeitsplätze. Im Interesse einer sicheren und effizienten Unterhaltung der Wasserstraßen in Deutschland wollen wir einen Ausverkauf von hoheitlichen Aufgaben verhindern“

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank ergänzt:

„Die Privatisierung etwa der Schleusen wird nach einer Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, dazu führen, dass die Gebühren für eine Schleusung eines Sportbootes durch die Spandauer Schleuse 70 Euro kosten wird. Die Fahrt eines Ausflugsdampfers wird noch deutlich teurer werden. Das wird entweder die Steuerzahler oder die Menschen, den Sport und die Wirtschaft gerade in Spandau belasten.“

Wenn dies zutrifft, könnten sich viele Wassersportler den Gang durch die Schleuse nicht mehr leisten. Vor allem, wer hin fährt, muss ja auch wieder zurück.

In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Seniorenklub Südpark unter dem Motto „Wassersport bald Luxus für wenige?“ wurde heiß zu diesem Thema diskutiert. Dabei wurden als Beispiel von misslungenen Privatisierungen die Wasserbetriebe und die Bahn angeführt. Seit der Privatisierung der Wasserbetriebe hat Berlin bundesweit die höchsten Wasserpreise. Das Chaos bei der S-Bahn dürfte vielen noch in Erinnerung sein. Der Bundesrechnungshof hatte unlängst festgestellt, dass öffentlich-private Partnerschaften teurer kämen, als ein rein öffentliches Handeln. Das steht der allgemeinen Vorstellung entgegen, nur private Dienstleistungen würden preiswert sein können.

Christel Björkmann, Personalratsvorsitzende des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin, führte aus:

„Die Behörde solle sich anscheinend zukünftig nur noch darauf beschränken, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, während Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasser- und Schifffahrtswegen künftig privat vergeben werden sollen.“

Anstelle von Reparaturen würden dann erst einmal Bojen im Wasser die gefährdeten Bereiche markieren. Im Bereich zwischen Eisenbahnbrücke und Dischinger Brücke scheint dies wohl an der Uferseite nach Stresow der Fall zu sein. Seit einiger Zeit sorgen grüne Tonnen für einen größeren Abstand der Transportschiffe zum Ufer.

Die geplanten Veränderungen sollen Geld einsparen helfen. Seit vielen Jahren wird Geld für eine unsinnige Wasserstraßenplanung ausgegeben, die vor 20 Jahren angestoßen wurde. Damals nahm man ein stetig steigendes Transportvolumen auf den Wasserstraßen an. Mit viel Geld wurden und werden diese ausgebaut. Brückenanhebungen, wie sie auch für Spandau geplant waren, gehören dazu, um doppelstöckige Transportkähne bis nach Polen hindurchzulassen. Dummerweise stagniert das Transportvolumen seit Jahren. Daran wird sich auch nichts ändern. Bis auf wenige Güter erfolgt der Transport mit den schnelleren LKW´s. Ein Spiegel-Video titelte dazu „Kein Schiff wird kommen“. In dem Filmbeitrag wurde der hohe Personalbedarf der WSV – für kaum befahrene Wasserstraßen im deutschen Osten – grundsätzlich in Frage gestellt.

Im Publikum waren neben „normalen“ Interessierten auch Vertreter von Wassersport-Vereinen und  Wassersport-Dienstleistern. Nur eine Stimme setzte sich für einen Versuch der Privatisierung ein. Worauf entgegnet wurde, eine solche wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich. Da eine Privatisierung eine Grundgesetzänderung notwendig machen würde.

Grundgesetzt – Artikel 89
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden.

Die Vertreter der Wasserwirtschaft betonten, wie schädlich eine Privatisierung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region wäre. Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Wassersport und Wasser-Tourismus in Brandenburg, Berlin und Spandau, als stetig wachsender Wirtschaftsfaktor, könnten erhebliche Einbußen erleiden.

Auch die CDU sprach sich nun gegen eine Privatisierung aus.

Kai Wegner möchte die Berliner und Brandenburger Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in öffentlicher Verantwortung belassen.

„Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Privatisierungsabsichten vorerst gestoppt hat, um in den nächsten Monaten zu beraten, in welcher organisatorischen Form die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukünftig aufgestellt werden soll. … Der Import von Rohstoffen und der Export von Waren über die deutschen Häfen ist eine der entscheidenden wirtschaftlichen Lebensadern Deutschlands und somit eine Frage der Daseinsvorsorge. Gleiches gilt auch für die Anlagen, wie z. B. die Schleusen und die Wehre. Für Berlin und Brandenburg wäre eine schlechtere Kategorisierung ein Bremsklotz für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Transportverkehr. Aber auch für Sportvereine und private Wasserstraßennutzer würde es vermutlich zu Verschlechterungen kommen. Daher werde ich mich im weiteren Prozess weiterhin auch gegenüber Bundesminister Ramsauer dafür einsetzen, dass die aktuellen Planungen insbesondere der FDP nicht zum Tragen kommen!“

Ralf Salecker