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Kein Aprilscherz: Spandau schon dieses Jahr schuldenfrei

Der Jahresabschluss 2012 wird in Spandau voraussichtlich besser ausfallen als erwartet.

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt auch nach der vorgesehenen Schuldentilgung noch ein Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro übrig. Das ist das Ergebnis der sogenannten „Basiskorrektur“, welche von der Senatsverwaltung vorgenommen wird.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Ein Jahr früher als geplant

In einem Schreiben der Senatsverwaltung vom 19. März heißt es dazu: „Der Schuldenstand von Spandau vermindert sich zum 31.12.2012 auf 6,1 Millionen Euro. Der Bezirk könnte bis Ende 2013 schuldenfrei sein, sofern er die vereinbarten Schuldentilgungsbeträge für 2013 (6,1 Millionen Euro) erbringt.“ Der ursprüngliche Schuldenstand belief sich auf über 18 Millionen Euro. Der Abbau dieser Altschulden war eigentlich bis Ende 2014 vorgesehen. Gerade politisch und während der Haushaltsplanungen wurde besonders der Schuldenstand immer wieder zu einem Politikum. Unliebsame Entscheidungen – wie bei der Förderung von Jugendeinrichtungen – wurden medienwirksam kommuniziert.

Nicht über Verhältnisse leben

Doch scheint sich der vom Bezirk eingeschlagene harte, aber dennoch konsequent verfolgte, Weg nun bereits früher als geplant gelohnt zu haben. Denn: Schafft Spandau den Schuldenabbau kann wieder ohne Vorgaben und Kontrolle seitens der Senatsverwaltung verfügt werden. Verantwortungsbewusste Planung und ein vernünftiger Umgang bei Investitionen vorausgesetzt, ergeben sich damit neue Möglichkeiten für Spandau auch nachhaltig den Bezirk in allen Bereichen voranzubringen. Eine Bezirkspolitik – was auch für Land und Bund gelten müsste – die sich über Schulden und damit verbundenen Zinsen trägt, geht zu Lasten späterer Generationen. Beispiele zu welchen katastrophalen Folgen dies führen kann wenn Unverhältnismäßig Geld ausgegeben wird, liefern schon länger Griechenland und aktuell Zypern.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast. Fotos (2): Patrick Rein

Mit Personal Folgekosten vermeiden

Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Der positive Abschluss bestätigt den Kurs und die Entscheidungen des Bezirksamtes. Wir stehen aber weiterhin im Wettbewerb mit den anderen Bezirken. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Verwaltung effizient weiter zu entwickeln. Dies betrifft vor allem den Personaleinsatz und die Liegenschaftspolitik des Bezirks.“ Die bezirklichen Hauptgewinnbringer waren die Bereiche: Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) sowie die Neubewertung des Rathauses, welche durchgesetzt werden konnte. Bei den Hilfen zur Erziehung beruht der Erfolg auf einer deutlich höheren Zuweisung aber auch auf einem neuen Steuerungskonzept des Bezirks und einem erhöhten Personaleinsatz.

Patrick Rein

Weihnachten, mehr Konsum, als der Geldbeutel verträgt

Schuldenatlas zeigt für Spandau einen negativen Rekord

Konsum wird zur Schuldenfalle (Foto: Ralf Salecker)

Konsum wird zur Schuldenfalle (Foto: Ralf Salecker)

Während die ganze Welt mit den Problemen der Finanzkrise zu kämpfen hat, scheint Deutschland fast unbeeindruckt seine Wirtschaftsentwicklung steigern zu können. Sogar die Binnennachfrage ist inzwischen gestiegen. Anscheinend geben aber immer mehr Menschen Geld aus, was sie nicht haben. Die Untersuchungen der Creditreform betrachtet die Überschuldung von Erwachsenen in ganz Deutschland. Berlin kommt dabei auf Platz 2 der Schuldnerskala. Rund jeder 10. Erwachsene kann seine Verbindlichkeiten nicht mehr bestreiten. Schaut man sich die Bezirke an, dann weist Spandau die zweithöchste Schuldnerquote auf, Gatow und Kladow einmal ausgenommen.

Wie kann das sein?

Eine immer noch prosperierende Wirtschaft, dazu sinkende Arbeitslosenzahlen, da kann doch eigentlich nichts schiefgehen. Anscheinend doch! Denn, wie üblich, zeigen blanke Zahlen nur das, was man vorgaukeln will. In diesem Fall entwickelt sich der Arbeitsmarkt nicht für alle gleichermaßen positiv. Eine große Anzahl von Tätigkeiten sind entweder schlecht bezahlt, keine Vollzeitjobs oder beides. Arbeitgeber schalten die Betriebsräte aus, indem sie Arbeitskräfte nur noch über Werkverträge anstellen – nachdem im Bereich der missbrauchten Zeitarbeit nachgebessert werden musste. Das System prekärer Arbeitsverhältnisse scheint nicht zu stoppen.

Die prosperierende Wirtschaft in den letzten Jahren hat zu einem gewissen Nachholbedarf im Konsumverhalten geführt. Dabei sind besonders diejenigen besonders für Anschaffungen anfällig, über die eigene Leistungsgrenze hinausgehen, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Neben dem Nachholbedarf greift auch die Vorstellung, das eigene Geld lieber in materielle Güter anzulegen, als es bei niedrigen Zinsen zu einem Opfer der Inflation werden zu lassen.

Konsumfalle

Die Feststellung, was als „wertvoll“ angesehen wird, ist dabei sehr unterschiedlich. Zudem führt der Drang nach elektronischen Statussymbolen zu einer „Lustbefriedigung“, die offensichtlich jegliche rationale Handlung blockiert.

Während in den Jahren zuvor Arbeitslosigkeit einer der Hauptauslöser für Überschuldung war, ist nun das aus dem Ruder laufende Konsumverhalten die Ursache mit dem größten Steigerungsfaktor. Im Vergleich zum Vorjahr, wird für das Konsumverhalten als Schuldenfalle eine Steigerung von 31 % prognostiziert. Besonders anfällig scheint die Altersgruppe der 20 bis 29-jährigen. Für den Faktor Arbeitslosigkeit ist dagegen ein Rückgang von 15 %, im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Fast gleichauf zum Konsumverhalten, nehmen auch Scheidungen und Trennungen einen besonderen Platz ein.

„Konsumterror“ Weihnachten

Nicht unerheblich wird der Anteil der kommenden Feiertage sein, wenn am Ende des Jahres Kassensturz gemacht wird und nur ein großes Minus auf dem Konto das niederschmetternde Ergebnis ist.

Entgehen Sie der Versuchung, den Wert eines Geschenkes unabhängig seines Kaufpreises zu betrachten? Schenken Sie bewusst oder auf den letzten Drücker – und dann natürlich teuer? Muss es in diesem Jahr der Fernseher mit 2 Meter Diagonale sein oder die neueste Handy- oder Tablet-PC-Generation?

 

Ralf Salecker

Schulden wohin das Auge reicht

Schulden, wohin das Auge reicht

Ein langsam aber stetig abnehmender Schuldenberg © Ingo Sturm / pixelio.de

Auch wenn das Haushaltsjahr 2011 positiv ausfiel, sind Sparmaßnahmen unumgänglich

Die Schulden Berlins sind bundesweit ein bekanntes Thema und sorgen jährlich für neuen Frust. Der Haushalt der Berliner Bezirke hat das Jahr 2011 jedoch gut überstanden. Die Ausgaben scheinen besser unter Kontrolle zu sein und langsam aber stetig werden Schulden abgebaut. So fallen die Jahresabschlüsse der Bezirke mit einem Überschuss von 19,3 Millionen Euro überaus positiv aus. Zum Vergleich war der Überschuss in 2010 nur 5,6 Millionen Euro. Die  drastische Reduzierung der Personalkosten und die verstärkte Kontrolle des Abgeordnetenhauses über den Schuldenabbau zahlen sich also aus. Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben „die Bezirke 2011 den besten Jahresabschluss seit 2005 eingefahren“.

Schuldenberg: Berliner Bezirke endlich im grünen Bereich

Der über die Jahre angehäufte Schuldenberg schrumpft stetig, und zum ersten Mal weisen die Bezirke ein Guthaben vor: 4,4 Millionen Euro aus.  Zum Vergleich lag die Verschuldung in 2003 noch bei -115,1 Millionen €. Doch auch im letzten Jahr gab es starke Unterschiede zwischen den Bezirken. Die sogenannten Konsolidierungsbezirke Pankow, Marzan-Hellersdorf, Spandau und Mitte besitzen Schulden in Höhe von 71,3 Millionen €, wohingegen die restlichen Bezirke ein Guthaben von 75,7 Millionen € aufweisen. Ende des Jahres 2010 lag die Verschuldung der Konsolidierungsbezirke noch bei 81 Millionen € und das Guthaben der restlichen Bezirke bei belief sich auf 66,2 Millionen €. Ein positiver Trend also.

Ein sparsames Jahr für Spandau

Auch wenn der Spandauer Jahresabschluss 2011 positiv ausgefallen ist, stellt der Schuldenberg des Bezirks ein schwerwiegendes Problem dar. Spandau hatte Ende 2011 einen Jahresüberschuss von 1,8 Millionen €. Zum Vergleich schnitt Spandau in 2010 mit -7,4 Millionen € bei Weitem als der schlechteste Berliner Bezirk ab. Auch Spandaus Verschuldung hat sich letztes Jahr erheblich verbessert und sinkt von 18,6 Millionen € auf 16,8 Millionen €.

Leider wurde Spandau auch dieses Jahr als Konsolidierungsbezirk eingestuft, was dazu führt, dass das Abgeordnetenhaus Berlin den Spandauer Haushalt verändern konnte, um Priorität auf die Verschuldung zu setzen. So musste der Spandauer Haushalt 2012/2013 im Juni erst einmal vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Folglich wurde dem Bezirk eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen € auferlegt, um den Schuldenabbau stärker zu unterstützen.

Schulden wohin das Auge reicht

Personalabbau und geringere Bewirtschaftungskosten: Sparmaßnahmen und schlechte öffentliche Dienste © Michael-Staudinger / pixelio.de

Der Spandauer Haushalt 2012/2013

Wegen einer starken Auseinandersetzung hauptsächlich zwischen SPD und CDU war schon der Entwurf des Spandauer Haushalts 2012/2013 schwierig. Während der Verhandlungen wurden rund 7 Millionen € gestrichen. Dazu kam dann noch die 1,2 Millionen € hohe Verfügungsbeschränkung, die vom Abgeordnetenhaus zusätzlich auferlegt wurde.

Selbst wenn die Sparmaßnahmen die Jahresbilanz verbessern, senken sie die allgemeine Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Posten wie Grünflächen (170 000€) oder Straßenunterhaltung (400 000€) wurden im Haushalt 2012/2013 um mehr als die Hälfte gekürzt. Die größten Sparmaßnahmen betreffen jedoch die Personal- und Bewirtschaftungskosten. “Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts”, erklärt Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, die Sparmaßnahmen seien nämlich intern. Doch ist die Versuchung groß einen Zusammenhang mit den desaströsen Dienstleistungen der Spandauer Bürgerämter herzustellen. Personalmangel und niedrige Bewirtschaftungsausgaben sind in diesem Falle nämlich das Hauptproblem.

 

Islamisches Grabfeld in Gatow wird finanziert

Die momentane Kapazität des Grabfeldes wird nur bis zum Herbst ausreichen

Das Bezirksamt hat 100 000 € an investiven Mitteln für die Herrichtung neuer islamischer Grabfelder bereitgestellt. Momentan gibt es nur in Gatow und in Neuköln Bestattungsmöglichkeiten, die den islamischen Vorschriften entsprechen. Doch werden die in Gatow sich befindenden Plätze nur noch bis zum Herbst ausreichen. Durch die Anlage werden weitere Grabplätze entstehen und somit das Problem lösen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank führt aus:

„Für alle Muslime der Stadt ist dies eine gute Nachricht. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt verabschieden und damit den Spandauer Haushalt in Kraft setzen. […] Leider muss der Betrag im laufenden Jahr aber wieder an anderer Stelle eingesparrt werden. Wir verständigen uns gerade mit der Senatsverwaltung für Finanzen, wie das geschehen kann.“

Die investiven Mittel stammen aus einem 501 000€ schweren Haushaltspaket, das vom Abgeordnetenhaus dem Spandauer Haushalt zugeordnet wurde. In erster Linie sollte das Geld dem Schuldenabbau dienen.

Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Eröffnung von Bürgerbüros – Dienstleistung auf Termin

Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Das Spandauer Rathaus Foto: Ralf Salecker

Das Angebot der Spandauer Bürgerämter wurde umstrukturiert, um sich an den Personalmangel anzupassen. Die drei stationären Bürgerämter werden auf ein einziges reduziert. Die drei mobilen bürgeramtlichen Außenstellen in Kladow, Wasserstadt und Falkenhagener Feld werden in sogenannte Bürgerbüros umorganisiert und bedienen künftig nur noch per Termin. Der zuständige Stadtrat Stefan Machulik (SPD) erklärt das die Bürgerbüros fünf Tage in der Woche geöffnet sein werden. Personaldokumente kann man in den Bürgerbüros beauftragten, müssen jedoch im Spandauer Rathaus abgeholt werden.  Das seit Jahresanfang geschlossene Bürgeramt in Kladow soll ab Januar 2013 als Bürgerbüro wieder öffnen.

Grund für die Umstrukturierung und für den Personalmangel ist die hohe Verschuldung der Stadt Berlin. Ende 2015 wird der Schuldenberg die 65-Milliarden-Schwelle überschreiten, also 18600€ pro Einwohner. Deshalb wurde der Personalbestand der Berliner Bezirke in den letzten Jahren von 54.608 auf 24.117 Angestellte reduziert. Diese Tendenz wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Sparzwänge in Spandau

Es gilt, den Schuldenberg zu verkleinern

Der Haushalt Spandaus für die nächsten Jahre wird ein schwieriger Balanceakt.

Der Haushalt Spandaus für die nächsten Jahre wird ein schwieriger Balanceakt.

Eine Zeit lang war Spandau nicht mehr Herr seiner Ausgaben. Der Bezirk stand unter der „vorläufigen Haushaltswirtschaft“. Nur noch die Pflichtaufgaben des Bezirks durften bezahlt,  bestehende Einrichtungen erhalten, Bauvorhaben beendet und – natürlich – die Verwaltung finanziert werden. Dem Bezirk oblag die Pflicht, etwas gegen die Schulden zu unternehmen. Vierteljährlich musste dem Finanzsenator und dem Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Bericht über die Finanzlage vorgelegt werden. Ohne die Zustimmung des Finanzsenators waren keine zusätzlichen Ausgaben mehr möglich.

Spandau erging es da nicht anders, als z. B. Charlottenburg, dem direkten Nachbarn. Es scheint verwunderlich, dass auch beim „reichen“ Nachbarn die Haushaltssperre griff. Mit den Finanzen vieler Berliner Bezirke steht es nicht zum Besten, ganz Berlin leidet unter der „Finanzkrise“. Doch nicht alle Kostenexplosionen lassen sich einfach „auf die Weltwirtschaft abschieben“. Spandau hat für das Jahr 2010 einen voraussichtlichen Schuldenberg von 20 Millionen Euro prognostiziert. Das ist erheblich mehr, als in den letzten Jahren zuvor:

Im Rathaus Spandau müssen schwierige Entscheidungen über die Ausgaben- und Einnahmenpolitik getroffen werden.

Schuldenentwicklung in Spandau

  • 2004: 16,2 Millionen Euro
  • 2005: 11,6 Millionen Euro
  • 2006: 10,7 Millionen Euro
  • 2007: 6,9 Millionen Euro
  • 2008: 4,9 Millionen Euro
  • 2009: 11,1 Millionen Euro
  • 2010: 20 Millionen Euro

Um wieder souverän über den eigenen Haushalt entscheiden zu können, übergab Spandau dem Finanzsenator ein Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2011 bis 2014. Offensichtlich überzeugte es. Der Haushaltsausschuss hat dem zugestimmt. Spandau kann wieder über den eigenen Haushalt entscheiden. In dem Konzept verpflichtet sich Spandau, in den nächsten vier Jahren jeweils 5 Millionen Euro einzusparen. Das ist sehr viel Geld.

Die Morgenpost titelte gleich darauf: „Spandau spart sich den Musikunterricht“. Sie sprach von Kürzungen vor allem im Bereich Kultur, also bei der Volkshochschule, Musikschule, den Jugendheimen und der Familienbetreuung.  

Es wird Änderungen beim Musikunterricht der Musikschule Spandau geben.

 Wie konnte es zu solch einem Schuldenberg kommen?
Im Konsolidierungskonzept Spandaus werden mehrere Faktoren genannt.

  • Der Bezirk nahm durch Grundstücksverkäufe weniger Geld ein, als geplant.
  • Die Gebäudebewirtschaftung verursacht zu hohe Kosten.
  • Die Pflichtaufgabe des Bezirks, „Hilfen zur Erziehung“, reißen das größte Loch in die Bezirkskasse. Pflichtaufgabe bedeutet, es liegt nicht im Ermessen des Bezirkes, sich gegen eine solche Ausgabe zu entscheiden.  Vielmehr gilt es, einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Dabei zeigt sich für 2010, dass es diesmal vordergründig nicht die zu hohe Anzahl der betrachteten Fälle ist, sondern die Kosten der Einzelfälle selbst das Problem sind.

Ein grundsätzliches Problem liegt in der Art und Weise, wie Geldausgaben festgelegt werden. Wird für einen Bereich in einem Jahr weniger Geld, als möglich ausgegeben, dann wird der „überzählige“ Betrag im nächsten Jahr einfach abgezogen. Es steht dann weniger Geld zur Verfügung. Wenn in Jahr 1 die Kosten sinken gibt es in Jahr 2 automatisch weniger Geld. Steigen in Jahr 2 dummerweise die Kosten, dann stehen Mehrausgaben (bei Pflichtausgaben) ins Haus, die unweigerlich zu Schulden führen.

Was kann also getan werden, um die Schulden abzubauen?
Spandau versucht, wie alle anderen auch, durch Ausgabenkürzungen und den geschickten Einsatz der Investitionspauschale Geld zu sparen oder Schulden abzubauen, um Personalabbau und die Schließung von sozialer Infrastruktur zu vermeiden. Auf Pflichtaufgaben kann nicht einfach verzichtet werden. Einzig die Kosten für einzelne Positionen kann und muss man versuchen zu senken. Effizienzsteigerung ist also angesagt.

Einsparungen in der Gebäudebewirtschaftung zeigen sich den Spandauer Bürgern dann besonders deutlich, wenn wieder einmal eine Adressänderung stattgefunden hat. Mehrere Verwaltungen oder Dienstleistungsangebote wurden und werden in einem Gebäude zusammen geführt. Das zentrale Unterrichtsgebäude der Volkshochschule (Kirchgasse 3) soll gegen Ende des Jahres 2011 aufgegeben werden.So lassen sich insgesamt erhebliche Kosten sparen. Diese sollen direkt zum Schuldenabbau eingesetzt werden.

Die Einnahmesituation der Musikschule, der Volkshochschule und der Zitadelle muss sich verbessern. In der Musikschule bedeutet dies z. B. weniger Einzel-, dafür aber mehr Gruppenunterricht. Nutzer der Zitadelle zahlen seit einiger Zeit deutlich mehr Miete (Gilt dies auch für den großen Konzertveranstalter?).

Kalkulatorische Kosten für einzelne Gebäude richten sich u. a. nach deren Wert. Dieser ist aber eine veränderliche Größe. Mit der buchungstechnischen Senkung von Bauwerten lassen sich folglich erhebliche Kosten einsparen.

„Hilfen zur Erziehung“ können nicht grundsätzlich eingespart werden. Die durchschnittlichen Fallkosten sind dagegen zu senken. Erste Erfolge haben sich hier schon gezeigt. Eine Anpassung des Etats für die „Hilfen zur Erziehung“ an zu erwartende Kosten soll eine nochmalige Schuldenexplosion in diesem Bereich verhindern.

Insgesamt wurde ein sehr komplexes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die Schulden in den nächsten Jahren abzubauen. Dieses wird im Detail noch überarbeitet oder diskutiert werden müssen. Ein Horrorszenario, wie es die Morgenpost ankündigte, ist also hoffentlich nicht zu befürchten.

Ralf Salecker