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Der Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken

Auf dem anhaltenden Programm der Bildungstour des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank stand der Besuch der bbw Berufsvorbereitungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH in Spandau.

Der Standort am Brunsbütteler Damm 143-147 wurde bereits im Jahr 2006 vom Jugendaufbauwerk als Bildungseinrichtung übernommen. Seitdem werden hier Jugendliche angesprochen, für die nach dem zehnten Schuljahr die Wahl des Ausbildungsplatzes ansteht und die es besonders schwer haben eine geeignete Ausbildungsstelle zu finden. Nun verschaffte sich Bezirksbürgermeister Kleebank – vor seiner jetzigen Tätigkeit selbst Schulleiter – auf seiner fortwährenden Bildungstour durch den Bezirk selbst einen Eindruck.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet.

Bezirksbürgermeister Kleebank (Mitte) wurde beim Besuch der bbw vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (li.) begleitet. Foto: Bezirksamt Spandau

Erfolgreiche Eingliederung

Um die Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu unterstützen und auf die Ausbildung vorzubereiten, führt die bbw in Berlin und Spandau seit dem Schuljahr 2006/2007 erfolgreich das Senatsprojekt MDQM (Modulare Duale Qualifizierungs-Maßnahme) durch. Dieses gehört zum Regelangebot schulischer Leistungen gemäß dem Berliner Schulgesetz. Das mit Hilfe des Landes Berlin mitfinanzierte Projekt wurde als Modellprojekt mit ESF-Förderung entwickelt. Berlinweit befinden sich derzeit an zwei Standorten ca. 3900 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 20 Gewerken, darunter des kaufmännischen Bereichs, des Handwerks, technischer und gestalterischer Berufe.

Finanzierung ungewiss

Allein in Spandau werden zirka 400 Schülerinnen und Schüler von 35 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Die Erfolgsbilanz dieser Bildungseinrichtung spricht dabei für ein gutes Ausbildungspersonal, dass in der Lage ist, die Jugendlichen trotz fehlender Ausbildungsvergütung, so zu motivieren, dass bei Wettbewerben bereits Bundes- und Landessieger aus den verschiedensten Berufsfeldern hervorgingen. Zudem finden über 80 Prozent der Jugendlichen im Anschluss einen Arbeitsplatz. Doch zum Bedauern des Geschäftsführers Herrn Velten musste dieser mitteilen, dass die ESF- Förderung des Projektes im August 2015 eingestellt wird.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu: „Das erfolgreiche Konzept dieser Bildungseinrichtung in Spandau spricht dafür, dass dieser Standort unbedingt erhalten werden muss. Die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote des Bezirkes Spandau im berlinweiten Vergleich im letzten Drittel liegt, bekräftigt meine volle Unterstützung für die Entwicklung und Realisierung der weiteren qualifizierten Fortführung dieser Berufsausbildungsvorbereitung an diesem Standort. Derzeit erarbeitet der Bezirk Spandau zusammen mit dem Jobcenter und der Arbeitsagentur einen Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

Patrick Rein

Wie krank machen Spandaus Wohnungen?

Bürgerinnen und Bürger verlangen umfangreiche Informationen der Wohnungsbaugesellschaften über krankheitserregendes Baumaterial.

Am Montag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Experten und interessierte Spandauerinnen und Spandauer zur Diskussion über Asbest in Bodenbelägen geladen. Zwar folgte kein Vertreter der einzelnen Wohnungsbaugesellschaften der Einladung, dafür nahm der Rechtsanwalt Sven Leistikow – welcher im Januar ein Urteil bezüglich Schadensersatzforderungen auch bei einer späteren Erkrankung in Folge von Asbest vor dem Landgericht erringen konnte – an der Veranstaltung teil.

Die Diskussion über Asbest fand hohen Zuspruch im Gemeindesaal der Zufluchtskirche in der Westerwaldstraße.

Die Diskussion über Asbest fand hohen Zuspruch im Gemeindesaal der Zufluchtskirche in der Westerwaldstraße.

Eine Faser reicht

Noch während der dreijährigen Verhandlung ging der Anwalt von einem Einzelfall aus, doch die Flex-Platten wurden jahrzehntelang flächendeckend verwendet. Ein darin enthaltener Asbestbaustoff wurde erst 1993 verboten. Brechen diese Platten oder werden beschädigt – und Experten sagen, dass jede Platte irgendwann bricht – reicht schon eine Faser aus um zu einer schwerwiegenden Erkrankung zu führen, welche jedoch erst Jahre später auftreten kann. Durch das Urteil besteht jetzt in einem solchen Fall ein Rechtsanspruch zum Schadensersatz. Wie viele Wohnungen in Spandau betroffen sind, ist weiterhin offen.

Wohnungsbaugesellschaften reagieren

Mittlerweile haben sich auch die ersten größeren Wohnungsbaugesellschaften dem Problem angenommen. Die Mieter der Gewobag haben bereits entsprechende Informationen erhalten, die GSW teilte uns mit, dass auch sie in der kommenden Woche einen Informationsbrief an alle Mietparteien verteilen lässt. Ein Austausch der Platten wird jedoch nur bei Beschädigung vorgenommen, da Unbeschädigte keine Gesundheitsgefährdung darstellen würden. Von der GSW werden in Spandau über 12.000 Wohnungen betreut.

Rechtsanwalt Sven Leistikow, Martin Schmidt vom BBU sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (v.li.) standen für Fragen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Sven Leistikow, Martin Schmidt vom BBU sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (v.li.) standen für Fragen zur Verfügung.

Umfassende Aufklärung

Als Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften nahm Martin Schmidt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) an der Veranstaltung teil, welcher jedoch nicht für das Vorgehen der einzelnen Mitglieder sprechen konnte, sondern nur über die vom Verband vorgeschlagene Vorgehensweise informierte. Deutlicher mit seinen Forderungen wurde neben den Bürgerinnen und Bürgern auch der Vertreter des Berliner Mietervereins Jürgen Wilhelm, Bezirksleiter für Spandau: „Wir fordern eine umfassende Information der Mieter über alle in den Wohnungen verwendeten Baustoffe. Nicht nur der Flex-Platten. Die Mieter haben ein Recht zu erfahren, welche gesundheitsgefährdenden Stoffe auch unter anderem in der Dämmung enthalten sind.“

Eine Frage des Geldes

Dieser Ansicht schloss sich auch Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik (SPD) an, der darauf verwies, dass die Gesundheit keine Frage des Geldes sein dürfe. Da eine solche Bestandsaufnahme aber finanziell in die Millionen gehen würde, wird dies von den verschiedenen Gesellschaften jedoch nicht in Erwägung gezogen. Und eine bezirkliche Einflussnahme ist durch die geringe Anzahl städtischer Wohnungsunternehmen kaum noch möglich. Swen Schulz fordert dennoch: „Es muss schnell eine klare verlässliche Bestandsaufnahme vorgenommen werden, welche Wohnungen in Spandau betroffen sind.“

Patrick Rein

Geben – nehmen – lesen jetzt am Földerichplatz

Das Gemeinschaftsprojekt nachhaltige BücherboXX wurde von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank eröffnet und bereichert nun die Wilhelmstadt

Konrad Kutt (Mitte) zeichnete sich zusammen mit seiner Frau für die Organisation verantwortlich. Bürgermeister Helmut Kleebank eröffnete die Box.

Konrad Kutt (Mitte) zeichnete sich zusammen mit seiner Frau für die Organisation verantwortlich.

„Es passiert nicht oft, dass aus einer Idee Wirklichkeit wird. Umso erfreulicher ist es, wenn es dann doch gelingt“, resümierte Spandaus Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (SPD) am Donnerstag bei der Eröffnung der BücherboXX am Földerichplatz. Von ihm stammte der Vorschlag, welcher dann finanziell mit Mitteln des europäischen Sozialfonds und des Landes Berlin sowie der Fertigung durch die Marcel-Breuer-Schule und der Knobelsdorff-Schule umgesetzt wurde.

Die Schülerinnen der Marcel-Breuer-Schule mit Organisatoren und Befürwortern.

Die Schülerinnen der Marcel-Breuer-Schule mit Organisatoren und Befürwortern.

Vorbildliche Berufsbildung

Mehrere angehende Produktdesignerinnen der Marcel-Breuer-Schule hatten ihre kreativen Vorschläge zur Umgestaltung der ausgedienten Telefonzelle eingereicht. Als Gewinnerin ging dabei Kirsten hervor. Die wichtigsten handwerklichen Arbeiten wurden daraufhin in der Werkstatt des OSZ Bautechnik in der Knobelsdorff-Schule ausgeführt. Erfolgreich konnte an diesem konkreten Projekt berufsübergreifendes Lernen mit Fach- und Sozialkompetenz verbunden sowie ein Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

Nicht nur Swen Schulz freute sich über die erfolgreiche Umsetzung seiner Idee für die Wilhelmstadt.

Swen Schulz freute sich über die erfolgreiche Umsetzung seiner Idee für die Wilhelmstadt. Fotos (3): Patrick Rein

Gegenstück zur Wegwerfgesellschaft

Die Umnutzung gebrauchter Gegenstände ist das Gegenstück zur Wegwerfgesellschaft und auch die dezentrale Solaranlage auf dem Dach ist ein Schlüssel zur vieldiskutierten Energiewende. Auch das Motto der BücherboXX ist prägend für Nachhaltigkeit: Bring ein Buch – nimm ein Buch – lies ein Buch. Durch Geben und Nehmen ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch und Geld entsteht ein Kreislauf auf der ökonomischen Basis des Tauschens und Schenkens. Betreut wird die Büchertauschbox vom Stadtteilverein „Meine Wilhelmstadt“, welcher sich auch um das Wohlergehen der umfunktionierten Telefonzelle kümmert.

Wanderschaftsboxx im Beerwinkel

Auch vorm umgestalten Freigelände des Schulkomplexes von Beerwinkel-Grundschule und Martin-Buber-Oberschule steht momentan eine BücherboXX. Sollte sich diese WanderboXX zur Erprobung des Standortes als sinnvoll erweisen, könnte auch dort eine feste Box ihren Platz finden. Der Prototyp hingegen würde dann seine Wanderung fortsetzen – immer auf der Suche nach Leseratten die sich an einem nachhaltigen Lebensstil beteiligen.

Patrick Rein

Privatisierung der Spandauer Schleuse?

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile der Wasser- und Schifffahrtswege privatisiert werden

Es ist gängige Methode staatliche Monopole in private Hand zu geben. Zum einen können Kosten gespart und Geld in den ohnehin knappen Haushalt gespült werden zum anderen wird so angeblich der Wettbewerb geschürt. Allerdings sind Interessenten nur bei wirtschaftlich lukrativen Angeboten vorhanden. So dürfte auch bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Weniger Schifffahrt

Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In dessen Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Zwar ist durch die Einführung der LKW-Maut deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Abgeordneter Daniel Buchholz sowie die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Gustav Herzog (von links)

Gebühren für Schleusung

Die Bundesregierung erwägt nun drastische Einsparungen in der Verwaltung und Privatisierungen. Die Folgen sind nicht nur für unseren wasserreichen Bezirk schwer abzuschätzen. Zum einen würden die örtlichen Unterverwaltungen wegfallen, Zuständigkeiten bei der Uferpflege wären abzuklären und Nutzungsgebühren für die Schleuse sind nur einige Szenarien. Auswirkungen auf die Preise von Ausflugsdampfern aber auch den zahlreichen Wassersportangeboten sowie Hobbykapitänen dürften eine nicht unerhebliche finanzielle Bedeutung haben. Dabei sind Wasser- nicht nur Transportwege sondern dienen zudem dem Tourismus, der Erholung, zur Fischerei und in bestimmten Regionen der Wasser- und Energieversorgung.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Freybrücke Langzeitbaustelle

Am Mittwochabend stellten daher vier Politiker der SPD – unter ihnen neben dem Landesabgeordneten Daniel Buchholz auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz – ihre Bedenken bei den Plänen der Bundesregierung vor. Es entstand eine anregte Diskussion im Kulturhaus Spandau, bei der Daniel Buchholz in diesem Zusammenhang auch auf andere Spandauer Belange einging: So wird der Neubau der Freybrücke auf der Heerstraße für gut drei Jahre zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, war aber durch die marode Bausubstanz und wirtschaftlicher Abwägungen unvermeidlich. Und ob die Wendemanöver von Schiffen um das Spandauer Horn an Havel und Spree auch zukünftig bestaunt werden können, ist ungewiss: Für eine Abtragung wurde ein neues Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Patrick Rein

Einsparungen beim Jobcenter

Unternehmen nutzen oftmals Beschäftigungsformen wie Minijobs zu Ungunsten der Arbeitnehmer aus und beim Jobcenter Spandau soll weiter gespart werden

Der Anteil an Minijobs ist mit fast 5 Millionen Menschen und einem Frauenanteil von 66 Prozent äußerst hoch. Auch wenn der Grundgedanke von Berufspraktika, Teilzeitarbeit, ehemaligen Ich-AGs oder auch der geringfügige Zuverdienst als Maßnahmen gedacht sind, Personen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, werden diese von Arbeitgebern häufig ausgenutzt.

Offizielle Vorstellung des Projekts JobOption

Offizielle Vorstellung des Projekts JobOption mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Annukka Ahonen der Jobassistenz, Viveka Ansorge der Zukunft im Zentrum GmbH und Mechthild Kopel von Wert.Arbeit (von links).

Jobassistenz wirkt dagegen

Mit dem neuen Angebot JobOption, in Kooperation mit der Zukunft im Zentrum GmbH und Wert.Arbeit – Gesellschaft für Arbeit, Chancengleichheit und Innovation – möchte die Jobassistenz Spandau dem nun entgegenwirken. Das Angebot richtet sich vorrangig an Frauen in Minijobs und kann in der Jobassistenz im Brunsbütteler Damm 75 montags von 8.00 bis 12.00 Uhr kostenlos in Anspruch genommen werden. Gemeinsam sollen berufliche Perspektiven ausgelotet und Arbeitgeber auf ihr im Unternehmen vorhandenes Potenzial aufmerksam gemacht werden. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank war sich bei der Einleitung am Mittwoch dennoch auch der allgemeinen Problematik bewusst: „ Gerade den Unternehmen muss bewusst werden, dass kein Erfolg auf Minijobbasis erreicht werden kann. Nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse sind für die Arbeitnehmer ebenso förderlich wie für den Arbeitgeber.“

Die Jobassistenz Spandau im Brunsbütteler Damm 75.

Die Jobassistenz Spandau im Brunsbütteler Damm 75.

Identifikation und Leistungsbereitschaft

Obwohl gerade den Unternehmern durchaus bewusst ist, dass die Beschäftigung von Praktikanten und Minijobbern keinesfalls förderlich für die Unternehmensidentifikation und damit verbunden der Leistungsbereitschaft sind – was sich auch finanziell auf Dauer nachteilig bemerkbar macht – stellen die Umgehung von Sozialabgaben und geringe Löhne anscheinend weiterhin den größeren Anreiz dar. Ebenso wie Teilzeitarbeitsvermittlungen gibt es diese mittlerweile auch im Minijob-Segment, wodurch mit der erfolgten Ausgliederung der dort Beschäftigten die Dunkelziffer kaum erfassbar geworden ist.

Beim JobCenter soll weiter gespart werden.

Beim JobCenter soll weiter gespart werden. Fotos (3): Patrick Rein

Gesetzgeber sieht keinen Handlungsbedarf

Auch wenn diese Tatsachen dem Gesetzgeber bekannt sind, sieht sich dieser lediglich durch sinkende Arbeitslosenzahlen in seinem Handeln bestätigt und reduziert zur Haushaltskonsolidierung sogar seine Ausgaben für die Jobcenter. Davon wird auch Spandau betroffen sein. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz führt aus: „In 2010, dem letzten Haushaltsjahr für das der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz Verantwortung trug, erhielt das JobCenter Spandau über 51 Millionen Euro für Maßnahmen und Personal. In diesem Jahr 2012 sind es noch 33 Millionen, also über ein Drittel weniger. Und die nächsten Kürzungen im Jahr 2013 sind absehbar. Die Bundesregierung spart das JobCenter kaputt!“

Ende der Fahnenstange

Wie viel jeder selbst dazu beitragen kann ungerechten Angestelltenverhältnissen effektiv entgegenzuwirken, haben die Beispiele von Lidl oder der mittlerweile insolventen Drogeriekette Schlecker gezeigt. Nachdem Missstände öffentlich gemacht wurden, änderten die Verbraucher ihr Konsumverhalten und zwangen die Unternehmen damit zum Umdenken. Auch die Geschäftsführerin Mechthild Kopel von der Wert.Arbeit bittet Bürgerinnen und Bürger um Hinweise, wo übermäßig viele Minijobberinnen beschäftigt werden um den Unternehmen die Nachteile dieser Beschäftigungsform darzulegen.

Patrick Rein