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Kein Aprilscherz: Spandau schon dieses Jahr schuldenfrei

Der Jahresabschluss 2012 wird in Spandau voraussichtlich besser ausfallen als erwartet.

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt auch nach der vorgesehenen Schuldentilgung noch ein Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro übrig. Das ist das Ergebnis der sogenannten „Basiskorrektur“, welche von der Senatsverwaltung vorgenommen wird.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Die finanzielle Lage von Land und Bezirk ist immer ein Gesprächsthema.

Ein Jahr früher als geplant

In einem Schreiben der Senatsverwaltung vom 19. März heißt es dazu: „Der Schuldenstand von Spandau vermindert sich zum 31.12.2012 auf 6,1 Millionen Euro. Der Bezirk könnte bis Ende 2013 schuldenfrei sein, sofern er die vereinbarten Schuldentilgungsbeträge für 2013 (6,1 Millionen Euro) erbringt.“ Der ursprüngliche Schuldenstand belief sich auf über 18 Millionen Euro. Der Abbau dieser Altschulden war eigentlich bis Ende 2014 vorgesehen. Gerade politisch und während der Haushaltsplanungen wurde besonders der Schuldenstand immer wieder zu einem Politikum. Unliebsame Entscheidungen – wie bei der Förderung von Jugendeinrichtungen – wurden medienwirksam kommuniziert.

Nicht über Verhältnisse leben

Doch scheint sich der vom Bezirk eingeschlagene harte, aber dennoch konsequent verfolgte, Weg nun bereits früher als geplant gelohnt zu haben. Denn: Schafft Spandau den Schuldenabbau kann wieder ohne Vorgaben und Kontrolle seitens der Senatsverwaltung verfügt werden. Verantwortungsbewusste Planung und ein vernünftiger Umgang bei Investitionen vorausgesetzt, ergeben sich damit neue Möglichkeiten für Spandau auch nachhaltig den Bezirk in allen Bereichen voranzubringen. Eine Bezirkspolitik – was auch für Land und Bund gelten müsste – die sich über Schulden und damit verbundenen Zinsen trägt, geht zu Lasten späterer Generationen. Beispiele zu welchen katastrophalen Folgen dies führen kann wenn Unverhältnismäßig Geld ausgegeben wird, liefern schon länger Griechenland und aktuell Zypern.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast.

Auch die Neubewertung des Rathauses minderte die Schuldenlast. Fotos (2): Patrick Rein

Mit Personal Folgekosten vermeiden

Bezirksbürgermeister Kleebank dazu: „Der positive Abschluss bestätigt den Kurs und die Entscheidungen des Bezirksamtes. Wir stehen aber weiterhin im Wettbewerb mit den anderen Bezirken. Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Verwaltung effizient weiter zu entwickeln. Dies betrifft vor allem den Personaleinsatz und die Liegenschaftspolitik des Bezirks.“ Die bezirklichen Hauptgewinnbringer waren die Bereiche: Hilfen zur Erziehung (HzE), Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) sowie die Neubewertung des Rathauses, welche durchgesetzt werden konnte. Bei den Hilfen zur Erziehung beruht der Erfolg auf einer deutlich höheren Zuweisung aber auch auf einem neuen Steuerungskonzept des Bezirks und einem erhöhten Personaleinsatz.

Patrick Rein

Das Bezirks finanziert auch dieses Jahr Stadtaufwertungsprojekte

Anträge für Ehrenamtsmittel bis zum 15. August

Die Senatsverwaltung hat einen Teil des Spandauer Haushalts für die Finanzierung des ehrenamtlichen Projekte von Bürgerrinnen und Bürger zur Verbesserung des Bezirks bereitgestellt. So können sich Spandauer Vereine aber auch Einzelpersonen bis Mitte August bewerben, um eine finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt zu bekommen. Die Finanzierung setzt voraus das sich der Verein oder die Person zur Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur in seiner Nachbarschaft einsetzt. Beispiele einer solchen Aufwertung sind Renovierungen und Pflanzungen aber auch der Bau von sozialen Einrichtungen, Sport- und Grünanlage. Wichtig ist, dass die eingeschickten Maßnahmen nicht gewinnorientiert sind.

Die Finanzierung liegt bei 3500€ pro Einzelmaßnahme. Leider betreffen die Finanzierungsmittel nicht die Quartiersmanagementgebiete wie das Falkenhagener Feld West und Ost, die Heerstraße Nord oder die Neustadt. Wer an Ehrenamtsmitteln interessiert ist, kann eine detaillierte Projektbeschreibung an das Bezirksamt Spandau schicken. Die Beschreibung soll den Zweck, die Art, den Umfang, den Zeitrahmen und die Kosten der Maßnahme beinhalten. Anträge können bis zum 15. August an folgende Adresse geschickt werden:

Bezirksamt Spandau
Büro des Bezirksbürgermeisters – Ehrenamtsbüro-
Carl-Schurz-Straße 2-6.
13578 Berlin

Unter der Rufnummer 90279-3318 steht ein Mitarbeiter für Rückfragen zur Verfügung

 

Bestätigung des Spandauer Haushalts durch das Abgeordnetenhaus

Nur wenig Kritik und hauptsächlich zwei Veränderungen

Der Spandauer Haushalt wurde vom Hauptabschuss im Abgeordnetenhaus mit wenigen Veränderungen bestätigt. Nur zwei größere Veränderungen wurden vorgenommen. Zusätzliche 501 000 € wurden investiven Maßnahmen zugeordnet und müssen daher an anderen Stellen eingespart werden. Außerdem wurden die Einnahmen für das Personal um 699 000 € unterschätzt, was auch zu neuen Sparmaßnahmen führen wird.

Sparen ist einer der Schwerpunkte im Spandauer Haushalt 2012/2013 und die sogenannten „Verfügungsbeschränkungen“ werden vom Bezirk selbständig in die Wege geleitet. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist dabei über eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit des Bezirks abzustimmen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank betonte:

„Ein Großteil der Einsparungen wird innerhalb der Verwaltung erfolgen. Davon merken die Bürgerinnen und Bürger dann wenig oder nichts. Wenn die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen gelingt, können wir über unseren Haushalt frei verfügen. Außerdem ist es im Laufe des Haushaltjahres möglich. Den Spardruck aus einzelnen Bereichen wieder herauszunehmen. Wenn wir nämlich merken, dass die Einsparungen stattdessen an anderer Stelle erzielt werden können.“

Der Abriss der Freybrücke ist unvermeidbar

Nur eine Behelfsbrücke führt über die Havel

Der Abriss der Freybrücke ist unvermeidbar

Die Freybrücke über der Havel

Die 102 Jahre alte Freybrücke wird am Ende 2012 abgerissen und neu gebaut, entschied der Senat bezüglich der Anfrage vom Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz. Eine Sanierung wäre zu kostspielig gewesen. Es handelt sich hier nicht nur um das Alter der Brücke, sondern auch um Materialschäden und Vorschädigung, die durch den schnellen Wiederaufbau der Brücke nach Kriegsende entstanden sind.

Der Abriss und der Bau einer neuen und sicheren Freybrücke wird um die 33Mio.€ kosten, von denen Berlin 5,4Mio.€ selbst übernehmen wird. Die Bauarbeiten werden insgesamt drei Jahre dauern. Die neue Brücke wird leider nur wenig Elemente der alten Freybrücke übernehmen. Die alten Geländer sind beispielsweise an heutige Sicherheitsanforderungen nicht mehr angepasst.

Das Projekt wird den Verkehr über die Havel stark beeinträchtigen, da der Fluss bis zur Fertigstellung nur über eine Behelfsbrücke überquerbar sein wird. Die Behelfsbrücke soll nördlich von der bestehenden Brücke, gleich bei Anbeginn der Arbeiten entstehen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz erklärt:

„Der Neubau der Freybrücke ist unvermeidbar. Das ist nach den Antworten des Senats auf meine aktuelle Anfrage nun endgültig klar. […] Staus sind praktisch vorprogrammiert, auch für die dort verkehrenden Buslinien„.

Die Fahrradsaison ist eröffnet


Auf die Plätze, fertig, los!

Fahrradfahren in Spandau © Michael Bührke /www.pixelio.de

Die Temperaturen steigen langsam wieder und aus meteorologischer Sicht ist seit vier Tagen offiziell Frühling. Wenn das nicht mal ein guter Anlass ist Ihr Fahrrad endlich aus dem Winterschlaf zu wecken. Raus damit aus Keller oder Schuppen und los geht’s … – Moment, so geht das aber nicht!

Der Check-Up vor dem Start

Nach der Winterpause sollten Sie vorerst einen Rundum-Check am Fahrrad vornehmen. Ein bisschen putzen, bei Bedarf die Kette neu schmieren, Lichter auf Funktionalität überprüfen, Bremsklötze kontrollieren und natürlich aber wichtigsten die Einstellung von Sattel- und Lenkerhöhe austesten. Die Position von Sattel- und Lenkerhöhe ist von Mensch zu Mensch variabel, denn sie ist abhängig von der Körpergröße ebenso wie von Arm- und Beinlänge. Der Sattel sollte ungefähr auf Hüfthöhe des Fahrers eingestellt sein, sodass die Beine in unterster Pedalstellung durchgedrückt sind. Der Lenker sollte in der Höhe so positioniert werden, dass der Oberköper leicht nach vorn geneigt ist. Wer diese Punkte beachtet kann schon mal nicht viel verkehrt machen. Allgemein ist zu sagen „Man sollte sich auf dem Rad wohlfühlen“, diese Meinung teilt auch der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes Herr Rolf Lemberg.

Positiver Effekt von Kopf bis Fuß

Fahrrad fahren gehört neben Schwimmen und Joggen zu den beliebtesten und gängigsten Ausdauersportarten deutschlandweit. Es stärkt die Herzmuskulatur und verbessert die Durchblutung. Menschen mit hohem Blutdruck können diesen durch Fahrrad fahren senken. Außerdem trainiert das radeln die Rücken- und Beinmuskulatur. Fuß- und Kniegelenke bleiben beweglich und die sportliche Aktivität an der frischen Luft bringt den Kreislauf in Schwung und stärkt die Abwehrkräfte. Also, nichts wie raus. Wie wäre es denn mit einer Fahrradtour durch den Spandauer Forst?

Havel Radweg auf der Karte

Havel Radweg auf der Karte

Der Havel-Radweg in Spandau

Der Havel-Radweg ist in Spandau allseits bekannt und beliebt. Zu diesem Urteil kamen auch zwei niederländische Jurymitglieder, die den Radweg im Herbst vergangenen Jahres testeten. In den Kategorien Ausschilderung, Naturschönheit, Einkehrmöglichkeiten an der Strecke, Autofreiheit und Verbindungen zu anderen Radwegen konnte der Havel-Radweg in Spandau punkten. So nahm Gerd Koallick, stellvertretend für die Marketingkooperation – Havel-Radweg den Preis mit dem Titel „Radroute des Jahres“ entgegen. Die Ehrung fand am 11. Feburar 2012 auf der Rad- und Wanderwegmesse „Fiets en Wandelbeurs“ in Amsterdam statt-

Weitere Maßnahme des Radwege-Programms

Das Thema Fahrrad fahren steht momentan auch beim Spandauer Senat ganz oben auf der Liste und so stellte dieser auch direkt Finanzierungsmittel zum Auf- und Ausbau der Radweg-Infrastruktur zu Verfügung. In einer Sitzung stellte Tiefbauamtsleiter Michael Spiza am 21. Februar 2012 die Vorhaben im Verkehrsausschuss vor. So soll beispielsweise der Havelradweg in Gatow vervollständigt werden. Zurzeit ist die Wegführung unterbrochen, da Privatgrundstücke eine direkte Wegführung entlang der Havel unmöglich machen. Eine Lösung musste herbei und man entschloss sich den Weg entlang der Straße Alt-Gatow weiterzuführen. Ebenso soll der Radweg in der Schönwalder Allee neu asphaltiert werden. Auf der Zeppelin- sowie auf der Nauener Straße soll auf bestimmten Teilstücken beidseitig ein neuer Radweg angelegt werden. Weitere Vorhaben die bald ausgeführt werden sollen oder die noch in Planung sind:
– Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Stadtrandstraße und im Klosterbuschweg.
– Anlegung eines beidseitigen Radweges auf Teilen des Straßenzuges Wilhelmstraße und Potsdamer Chaussee.
– Verbesserung der Situation für Radfahrer an der Heerstraße (zwischen Pichelsdorfer Straße und Landesgrenze).