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Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Voraussichliche Zusammennsetzung der Verfügungsbeschränkung

Eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen muss erwirtschaftet werden

Die Haushaltssperre des Spandauer Haushalts wird voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli aufgehoben. Durch das in Kraft tretende Berliner Haushaltsgesetz 2012/2013 kann der Bezirk seine eigenen Haushaltsvorschläge durchsetzen. Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Bezirks wurde Spandau an einen auferlegten Nothaushalt gebunden, der durch die Finanzverwaltung auferarbeitet wurde. Durch die neue Gesetzgebung wird Spandau vom Nothaushalt befreit. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erklärt:

„Damit kann der Haushalt in Kraft treten und steht allen Geschäftsbereichen zur Verfügung.“

Es besteht jedoch eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,2 Millionen € die im vorgesehenen Haushalt eingespart werden muss. So werden vorausichtlich 560 000 € verwaltungsintern und 240 000€ beim Personal eingespart.

„Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts.“

Die restlichen 400 000€ werden sich durch folgende Einsparungen zusammensetzen. 50 000 € werden im Bereich Medien und Stadtbücherei eingespart (der Medienhaushalt ist dennoch 57% höher als in 2011), 200 000€ im Bereich  Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen und 150 000€ bei der Grünpflege.

 

 

Bestätigung des Spandauer Haushalts durch das Abgeordnetenhaus

Nur wenig Kritik und hauptsächlich zwei Veränderungen

Der Spandauer Haushalt wurde vom Hauptabschuss im Abgeordnetenhaus mit wenigen Veränderungen bestätigt. Nur zwei größere Veränderungen wurden vorgenommen. Zusätzliche 501 000 € wurden investiven Maßnahmen zugeordnet und müssen daher an anderen Stellen eingespart werden. Außerdem wurden die Einnahmen für das Personal um 699 000 € unterschätzt, was auch zu neuen Sparmaßnahmen führen wird.

Sparen ist einer der Schwerpunkte im Spandauer Haushalt 2012/2013 und die sogenannten „Verfügungsbeschränkungen“ werden vom Bezirk selbständig in die Wege geleitet. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist dabei über eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit des Bezirks abzustimmen. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank betonte:

„Ein Großteil der Einsparungen wird innerhalb der Verwaltung erfolgen. Davon merken die Bürgerinnen und Bürger dann wenig oder nichts. Wenn die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen gelingt, können wir über unseren Haushalt frei verfügen. Außerdem ist es im Laufe des Haushaltjahres möglich. Den Spardruck aus einzelnen Bereichen wieder herauszunehmen. Wenn wir nämlich merken, dass die Einsparungen stattdessen an anderer Stelle erzielt werden können.“