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Ist Europa noch zu retten?

Diskussion um Euro-Rettungsschirm

Am kommenden Donnerstag, den 11.10.2012 veranstaltet SPD eine Diskussionsrunde zum Thema „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm aus sozialdemokratischer Sicht – ist das soziale Europa noch zu retten?“. Hierzu werden sich am Abend  die Spandauer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (AsJ) und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz äußern. Wer Lust und Zeit hat mit zu diskutieren ist herzlich eingeladen.

Gut zu wissen,

Donnerstag, den 11.10.2012
um 19.30 Uhr
im Kreisbüro der Spandauer SPD (Bismarckstraße 61, 13585 Spandau)

Schwere allergische Reaktionen durch Nahrungsmittel

Quelle: www.webprinter.de


– Was kann ich – was muss ich tun!?

Veranstaltung der medizinischen Informationsreihe „Spezialisten informieren“ im Bezirksamt Spandau
Am Donnerstag, den 18. Oktober 2012 um 18.30 Uhr setzt die Planungs- und Koordinierungsstelle der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Spandau die Informationsreihe “Spezialisten informieren“ fort.

Thema: Schwere allergische Reaktionen durch Nahrungsmittel
– Was kann ich – was muss ich tun!?

Referent: Prof. Dr. med. Margitta Worm, Allergie-Centrum-Charité, Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie, Charité Campus Mitte, Universitätsmedizin Berlin
am: Donnerstag, 18. Oktober 2012 um 18.30 Uhr
Ort: Rathaus Spandau – Bürgersaal – 2. Etage, Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin

Seit 28 Jahren geben die Referentinnen und Referenten der Vortragsreihe ihr Wissen und ihre praktischen Erfahrungen weiter. Auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sind Bestandteil der Vorträge. Die Vortragsreihe umfasst Themen aus allen medizinischen Bereichen.
Die Zuhörer haben im Rahmen der Veranstaltungen Gelegenheit persönliche, themenbezogene Fragen direkt an die Referenten zu stellen, wobei aus der Vortragsreihe gelegentlich eine „Kleine Sprechstunde“ werden kann.

Rot-Grüne Hartz-Reformen ermöglichten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Vision – Arbeit soll wieder ihre Würde zurückbekommen

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Fast bis auf den letzten Platz war die Veranstaltung belegt. Selbst eine Stunde Überziehung schlug niemanden in die Flucht. Die Themen „Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne: Wege aus der prekären Beschäftigung“ und „Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung“ hielten alle bei der Stange.
Klaus Barthel, stv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der AfA, und Swen Schulz, stv. Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion referierten zu den beiden Themen.

Selbstkritisch merkte Sven Schulz gleich zu Anfang die unübersehbaren Probleme an, die durch die Rot-Grünen Hartz-Reformen verursacht wurden und werden. An allererster Stelle sind hier eine explosive Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und eine merkbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu sehen. „Dem ist unbedingt entgegen zu wirken.“

Klaus Barthel: Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne

Deutschland ist Exportweltmeister. Von Jobwunder wird gerne gesprochen. Trotzdem geht die Anzahl regulärer Arbeitsverhältnisse zurück. Alternativ wächst die Zahl der Minijobs und Teilzeittätigkeiten – mit dramatischen Folgen für den späteren Rentenbezug. Während Teilzeit-Jobs inzwischen Arbeitszeiten von unter 15 Stunden bedeuten, muss im Bereich reguläre Arbeit immer länger gearbeitet werden. Von prekären Jobsituationen sind in erster Linie Frauen betroffen.

Mit etwa 900.000 Leiharbeitsstellen gibt es jetzt doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. „Eigentlich soll Leiharbeit Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Immer öfter wird Leiharbeit aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht – zu Lohndumping oder zur Umwandlung regulärer Beschäftigung in Leiharbeits-Jobs.“ Die Zahl der Leiharbeitsstellen ging in letzter Zeit etwas zurück. Dafür nutzen viele Arbeitgeber das eigentlich ganz sinnvolle Instrument Werkverträge, um schlechter bezahlte und von den Betriebsräten nicht überschaubare Arbeitsstellen zu schaffen. Werkverträgen werden unter Sachkosten und nicht etwa unter Personalkosten verbucht – die Arbeitskraft als Ware.

Minijobs sollten einmal eine unbürokratische Alternative für einen kleinen Nebenjob sein. 7,7 Millionen davon gibt es inzwischen. Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer sollten ein leicht zu handhabendes Instrument bekommen. Manch Supermarkt beschäftigt heute ausschließlich Minijobber und spart sich so die Sozialabgaben. 80 % aller Minijobber verdienen weniger als 9 Euro in der Stunde. Schlechte Bezahlung für gute Arbeit ist in vielen Bereichen an der Tagesordnung. Das gilt für die klassischen Berufe ebenso, wie für die neuen Medien.

Billige Arbeitsplätze haben ihren Preis!

Den zahlt nämlich der Steuerzahler über aufstockendes Hartz IV. 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten fallen an. Bisher wurde gerne behauptet, damit könnten schlecht qualifizierte Menschen eine Chance für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen. Weit gefehlt! 70 % von denen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. 10 % sind sogar Akademiker. Statt Chancen für den Aufstieg bedeuten solche Jobs eher eine Rutschbahn „nach unten“. Billige Arbeitsplätze sorgen direkt und indirekt für sinkende Löhne und schlechtere Bedingungen im regulären Arbeitsmarkt.

Etwa die Hälfte aller neugeschaffenen Arbeitsstellen ist inzwischen befristet. Eine langfristige Planung ist den Arbeitnehmern so nicht mehr möglich. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verhält sich auch völlig anders …

Würde man die reguläre Lohnentwicklung von vor 10 Jahren als Maßstab ansetzen, dann hätten Arbeitnehmer in dieser Zeit etwa 100 Milliarden Euro zusätzlich verdient – und versteuert. Geld, welches auch den Sozialkassen fehlt.

Swen Schulz: Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung?

Praktika sind heute ein oft genutzter Weg, um Erfahrungen zu gewinnen. Manch einer macht es vor, andere dagegen nach einer abgeschlosseneren Ausbildung. Inzwischen sind Praktika ein höchst beliebtes Mittel, um kostenlose oder billige Arbeitskräfte zu bekommen – immer öfter auch mit Unterstützung von Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter. Betriebe aber auch Bundestagsabgeordnete nutzen immer häufiger die Gelegenheit, erst einmal „die Arbeitskraft zu testen“, um sie anschließend als unbrauchbar loszuwerden – der Markt gibt schließlich fast unbegrenzt Neue her.

„Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes. Einerseits besteht Fachkräftemangel, andererseits verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit sowie unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen mit all den Konsequenzen für unsere Sozialsysteme.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muss eine steigende Beschäftigung nicht prekär und neue Jobs nicht mit Dumpinglöhnen, Befristungen, Leiharbeit oder erzwungener Teilzeitarbeit verbunden sein. Im Gegenteil: Die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein deutliches Zeichen, dass wir eine neue Ordnung brauchen.“

 

Ralf Salecker

Keine Ausweitung der Parkzone

In Spandau wird die Parkraumbewirtschaftung vorerst nicht ausgeweitet, doch wollte dies anscheinend auch niemand

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die beim Besuch der Altstadt nicht auf ihr Auto verzichten wollen, dürfte es freuen, denn: die bisherige zeitliche und auch für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf bis 19 Uhr zu erweitern ist vom Tisch.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Widerstand gelohnt

In einer Erklärung zeigt sich die Fraktion der CDU erfreut, dass sich der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zu diesem Schritt durchgerungen hat und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau, führt aus: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Untersuchung durch CDU

Daraufhin entgegnete eine gemeinsame Erklärung der GAL und SPD Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich die Spandauer CDU ungerechtfertigt damit rühme, eine Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung nach Plänen des Stadtrats Machulik verhindert zu haben. Nach Erklärung der beiden Fraktionen sei jedoch Fakt, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April an die Fraktionen Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergeben zu haben. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zuständigen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadtrat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe. Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten.

Vorerst keine Ausweitung

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärte hingegen: „Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt nach den vorliegenden Erklärungen vorerst nur eins festzuhalten: Niemand hat vor die Parkzonenzeiten zu verändern. Ob sich wer mit einem Erfolg schmücken kann, wenn Pläne anscheinend garnicht bestanden und auch schon in die Vorgängerschaft zurückreichen sei dahingestellt.

Patrick Rein

Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein

Persönliches Engagement gegen allgemeine Politikerverdrossenheit

Swen Schulz: Gerade in der Krise ist das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Selbst im Urlaub sind Spandaus Politiker aktiv und machen sich Gedanken zu aktuellen Themen. Wir haben Swen Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages) gebeten, ein paar persönliche Gedanken zum allgemeinen politischen Interesse Spandauer Bürger, wie auch zu aktuellen politischen Themen zu äußern.

Swen Schulz: Einerseits freue ich mich, dass nach zehn Jahren meine Sprechstunden stärker als je zuvor nachgefragt werden. Andererseits zeigen die vielen Besuche in meinem Bürgerbüro oder bei meiner Kümmertour, dass die Probleme nicht weniger werden.

Mehrheitlich sind es ganz persönliche Themen auf die ich angesprochen werde, etwa Probleme mit dem Jobcenter, der Krankenkasse oder der Wohnungsbaugesellschaft. Mit meinem Team versuche ich zu helfen – das klappt häufig, aber natürlich nicht immer.

Zudem werde ich auch auf bundespolitische Themen angesprochen: aktuell vom Betreuungsgeld über Beschneidung von Jungen bis zum Euro. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich bei den Gesprächen auch viel lerne.

„Politische Tagesfahrt“ in das Regierungsviertel

Ab und an bieten Bundestagsabgeordnete Tagestouren in den Bundestag an. Wie groß ist das allgemeine politische Interesse der Spandauer? Hat es sich im Laufe der Zeit verändert? Ist Politikverdrossenheit dabei ein Thema?

Swen Schulz: Ja, das Interesse ist unverändert groß, was auch die Nachfrage nach den Fahrten zeigt. Aber ich spüre eben auch Politikverdrossenheit – oder besser: Politikerverdrossenheit. Die Bürger haben immer weniger das Gefühl, dass sie engagiert vertreten werden. Ganz häufig höre ich Sätze wie „Ich weiß ja, Herr Schulz, dass Sie sich einsetzen. Aber insgesamt ist die Politik doch abgehoben.“

Natürlich gibt es viele Missstände. Und über Vieles ärgere auch ich mich. Ich habe ja unlängst sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt – erfolgreich (Klage gegen das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die Einsetzung eines neunköpfigen Sondergremiums)! Andererseits sind doch viele Urteile über Politik, Politiker und Parteien übertrieben oder einfach falsch. Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, befinde ich mich im Urlaub. Drei Wochen. Aber Medien berichten gerne über die angeblich monatelange Sommerpause – als ob Abgeordnete außerhalb der Sitzungen nichts täten. Was ich sagen will: Es gibt Dinge, die falsch laufen. Auch ich habe Fehler gemacht. Doch oft wird einfach unfair auf Politiker draufgehauen. Übrigens zum Thema Abgehobenheit: Es wird unterschätzt, wie sensibel Abgeordnete auf Hinweise von Bürgern reagieren. Natürlich habe ich meine Meinung und meine Positionen. Doch nicht immer sofort zu allem und jedem! Und manchmal ändere ich auch mein Urteil – auch das müssen Politiker können.

Wie ist es um die Solidarität bestellt?

Gerade haben ein paar Wirtschaftswissenschaftler verkündet: „Europa steht an der Schwelle zur Katastrophe“. Müssen wir die deutsche Fiskalpolitik grundlegend überdenken. Leidet dabei das Solidaritätsprinzip innerhalb Europas? Selbst innerhalb Deutschlands scheint es zwischen den Bundesländern mit der Solidarität nicht weit her zu sein.

Swen Schulz: Oha, das ist natürlich eine ganz schwer zu beantwortende Frage. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Man kann sie berechtigt finden oder nicht, aber selbstverständlich sieht Bayern den Länderfinanzausgleich mit anderen Augen als Berlin. Und Griechenland hat eine andere Sicht auf die europäischen Finanzen als Deutschland (womit ich Berlin nicht mit Griechenland vergleichen möchte …) Ich bin aber dankbar für die Frage nach der Solidarität. Sie wird zu wenig gestellt. Man könnte auch sagen: Verantwortung. Es sind eben nicht nur die faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen, sondern sie haben es auch objektiv schwerer. Gleichwohl haben sie massive Fehler gemacht, das muss sich ändern. Aber bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% – da kann unsere Antwort nicht sein: „Jetzt spart mal ordentlich!“

Es ist gerade in der Krise das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig: Wer hat denn von welcher Politik der letzten Jahre profitiert? Wer ist verantwortlich für die Krise? Und wer muss jetzt die Folgen tragen? Die normale griechische Bevölkerung ist sicherlich nicht Kern des Problems und die rigiden Sparmaßnahmen, die die kleinen Leute besonders hart treffen, können wohl kaum allein das Problem lösen. Vielmehr müssen wir andere heranziehen: die Reichen, die Spekulanten, die Banken in Griechenland, aber eben auch die in Spanien, in Italien, in Großbritannien und auch die in Deutschland.

Und dann kommen wir letztlich doch zum Interesse. Bayern braucht Berlin. Und Deutschland Europa. Das muss dann aber fair, sozial und demokratisch gestaltet sein. Darüber darf, darüber soll man streiten. Ich mache das – wenn es sein muss auch in meiner Fraktion oder gegen die Bundestagsmehrheit und Bundesregierung oder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Thema hat viele Facetten. Und auch hier gilt: Ich lerne nicht aus. Wer sich also mit mir darüber unterhalten mag, kann einen Termin ausmachen! swen.schulz@wk2.bundestag.de

Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Vor ein paar Tagen gab es den ersten Spatenstich zur Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer. „Mein Spandau“ berichte darüber. Ein Kommentator fühlte sich dadurch zu Hasstiraden gegen Juden animiert. Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Swen Schulz: Ja, auch in Spandau gibt es Rechtsradikale. Auch ich bekomme immer wieder solche Zuschriften. Gut, dass es den „Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz“ gibt, bei dem unter der Leitung von Altbürgermeister Werner Salomon und von Susanne Pape sich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Zusammenleben einsetzen. Doch es gibt immer wieder Vorfälle die zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen. Ich führe regelmäßig Diskussionsveranstaltungen durch, bei denen aktuelle Fragen politisch diskutiert werden. Besonders intensiv habe ich aber in Erinnerung, wie Nutzer des Seniorenclubs an der Weverstraße gegen eine Veranstaltung einer rechtsradikalen Partei demonstriert haben. Spandau hat also nicht nur Rechte, sondern viel mehr Aufrechte.

 

Ralf Salecker

Kostenloses WLAN-Netz für die Spandauer Altstadt

Nach dem gescheiterten WLAN-Netz für Spandau sorgt ein Pilot-Projekt für Hoffnung

Am Marktplatz in der Spandauer Altstadt wird ein WLAN-Netz installiert, das kostenfrei benutzt werden kann. Somit ist Spandau nun einer der 20 Berliner Orte, an dem man sich im Rahmen des Projekts der WALL-AG „Kostenfreies WLAN für Berlin“ bis Ende August ins Netz einloggen kann. Erst Anfang Juni war der Vorschlag ein kostenloses WLAN-Netz für ganz Spandau zu errichten gescheitert. Bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau Thorsten Schatz fügt hinzu:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, zumindest an Spandaus zentralstem Ort dem Marktplatz ein kostenfreies WLAN-Netz zu installieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Pilotphase bis Ende August so erfolgreich verlaufen wird, dass das Projekt danach weitergeführt wird. „

Dr. Stefan Engelmann, der Regionalmanager der WALL AG und Baustadtrat Carsten Röding werden sich am Donnerstag den 26. Juli 2012 um 11 Uhr gemeinsam zum ersten Mal in das öffentlich-zugängliche WLAN-Netz am Markt der Spandauer Altstadt einloggen.

 

Hochschulzulassung im Wintersemester: Auch dieses Jahr eine Katastrophe?

Hochschulzulassung auch dieses Jahr ein disaster?

13000 Bachelor Plätze blieben unbesetzt © Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Wintersemester 2011/2012 waren 13000 Plätze in Bachelor unbesetzt

Auch für das kommende Wintersemester sind die Zulassungen an die Berliner Hochschulen ein chaotisches Verfahren, das kein Ende nimmt. Dem aktuellen Bericht der Kultusministerkonferenz zufolge bleibt die Situation dieses Semester unverändert, und gar „unbefriedigend“. Schon im Wintersemester 2011/2012 war das Zulassungsverfahren nicht optimal organisiert und das Ergebnis war entsetzlich. So blieben allein bei den Bachelorstudenten ca. 13000 Hochschulplätze unbesetzt.

Der Sprecher der Bundestagsfraktion Swen Schulz führt aus:

„Dabei ist die Situation sowohl für die Studieninteressierten als auch für die Hochschulen absolut katastrophal. Es rächt sich, dass Bundesministerin Schavan entgegen unserer Warnungen voll auf das Serviceverfahren gesetzt hat. […] Stattdessen sollte sie endlich als Alternative auch ein Bundeszulassungsgesetz in die Überlegung einbeziehen.“

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Klaus-Bodin Quelle: www.spd-berlin.de

Dr. Bodin leitete Spandau von 1965 bis 1967

Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Bodin ist letzten Mittwoch im Alter von 92 Jahren gestorben. Dr. Bodin der mehrere Jahre als Arzt arbeitetet schloss sich schon im Kriegsjahr 1945 der SPD an und wurde Januar 1965 zum Bezirksbürgermeister von Spandau ernannt, Rolle, die er bis Oktober 1967 vertrat. Im Jahre 2008 verliehen ihm der Senat und das Abgeordnetenhaus die Stadtältestenwürde für sein lebenslanges Engagement in seiner Heimat. Der amtierende Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sprach im Namen des Bezirksamtes Spandau seine aufrichtige Anteilnahme aus.

Die Redaktion Mein-Spandau.info drückt der Familie und den Bekannten von Dr. Bodin ihr Beileid aus. Ein kleiner Ausschnitt des Lebens eines großen Politikers:

  • 1945: Mitglied der SPD
  • 1950 Bürgerdeputierter in Spandau
  • 1954-1958: Mitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung
  • 1958-1965: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 1965-1967: Spandauer Bezirksbürgermeister
  • 1967-1972: Senator für Gesundheit und Soziales
  • 1972-1979: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 2008: Stadtältestenwürde

Von Spandau nach Stettin mit der Regionalbahn

Von Spandau nach Stettin mit der Regionalbahn

Gruppenfoto der Junge Union in Stettin

Die Junge Union setzte sich verstärkt für einen Ausbau der Strecke ein

Letztes Wochenende /23. -24. Juni) war die Junge Union (JU) Spandau bei Ihrer polnischen Partnerorganisation Młodzi Demokraci (junge Demokratie) in Stettin zu Gast. Die 20 Mitglieder haben mit ihren polnischen Kollegen Verkehrssenator Michael Müller (SPD) dazu aufgefordert sich verstärkt für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stettin und Berlin einzusetzen, um eine bessere Verbindung der zwei großen Städte zu ermöglichen. Der Ausbau wurde schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehen. Die Regionalbahn zwischen Berlin und Stettin könnte dann sogar in Spandau abfahren.

Momentan dauert die Fahrt zwischen beiden Städten mehr als zwei Stundenm, wohingegen die Fahrt zwischen Berlin und dem genau so weit entfernten Magdeburg nur anderthalb Stunden dauert. Die Strecke nach Polen ist auch nicht vollständig elektrifiziert.

Eric Schweitzer, der Vorsitzende der Berliner Industrie und Handelskammer bemangelt ebenfalls die schlechte Verbindung zwischen beiden Städten. Wirtschaftlich gesehen ist der Ausbau der Strecke ein wichtiges Unterfangen. Mit der Eröffnung des BER Flugahafens rechnet er jährlich mit mehr als 2,5 Millionen zusätzlichen polnischen Fluggästen, aber nur wenn die Verbindung nach Polen auch ausgebaut wird.

 

Politische Folgerungen des Rechtsterrorismus

Politische Folgerung des Rechtsterrorismus in Spandau

Rechtsextremismus ist zu Rechtsterrorismus eskaliert © Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO

Öffentliche Debatte zur nationalsozialistischen Mordserie

Am 4. Juli um 19 Uhr 30 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Nazi-Terrorismus und dessen Konsequenzen im Kulturhaus Spandau statt. Unter der Schirmherrschaft vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird auch Dr. Eva Högl, die im Nazi-Terror-Untersuchungsausschusse SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin war an der Debatte teilnehmen. Rechtsextremismus ist in Rechtsterrorismus eskaliert und die Eskalation wurde von der Regierung und den Behörden nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die darauf folgende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war eine symbolisch schwerwiegende Tat, zu der man sich bei der Diskussionsveranstaltung äußern kann. Kurz nach der Aufdeckung der Morde veranstaltete Swen Schulz schon einmal eine Debatte zu diesem Thema und setzt die Reihe jetzt fort. Herr Schulz erörtert:

„Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über dies und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte. […] Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.“

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt kann es zu Benachteiligungen kommen © Gerd Altmann / PIXELIO

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund

Arbeitsuche mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine schwere Angelegenheit und die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt ist leider keine seltene Sache. Selbst wenn in Berlin der Trend immer positiver ausfällt, werden mangelnde Schulabschlüsse oder ausländisch klingende Namen oft als negativ bewertet. Die Bundesfraktion der SPD hat einen Antrag zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Menschen mit Migrationshintergrund initiiert. Der SPD-Bundesabgeornete und Bildungsexperte Swen Schulz erörtert:

„Mit unserem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ haben wir ein Maßnahmepaket geschnürt, das die Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird. […] Wir setzen uns daher neben einer verbesserten Sprachförderung, der Möglichkeit einen Schulabschluss noch nachholen zu können, einer verbesserten Betreuung in den JobCentren bzw. Arbeitsagenturen und der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse auch für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ein“

SPD gratulier zur Exzellenzinitiative

Doch fordert auch auf über die zukünftige Finanzierung der Hochschulen nachzudenken

SPD-Bundestagsfraktionsprecher Swen Schulz, Sprecher für Hochschulpolitik, hat den Berliner Universitäten zur guten Bewertung bei der Exzellenzinitiative gratuliert. Den Berliner Universitäten gelang es sich mit vier Exzellenz-Clustern und vier Graduatiertenschulen durchzusetzen.  Die SPD fordert jedoch auf, weiter hinauszudenken und sich auch mit den zunehmenden Finanzierungsproblemen der Hochschulen zu beschäftigen.

„Das zeigt einmal mehr, wie stark Berlin in der Wissenschaft ist, und wie gut die Rahmenbedingungen sind. […] Bei allen positiven Effekten ist doch auch unübersehbar, dass die Finanzierung aller Hochschulen und der Lehre immer schwieriger wird.“

Swen Schulz fügtt hinzu, dass die Austattung insbesondere der Hochschulen in der Zukunft problematisch sein wird. Um dagegen anzukämpfen, soll der Bund die pflichtliche Grundfinanzierung der Schulen erhöhen. Dies ist aber nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. Herr Schulz betont:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Streichung des Kooperationsverbotes für die gesamte Bildung vorgeschlagen. Doch Bundesministerin Schavan will lediglich ausgewählte Wissenschaftszentren fördern. Für die Hochschulen reicht das nicht aus.“

Kein kostenloses WLAN-Netzwerk für Spandau

Die CDU-Initiative wurde abgelehnt

Das kostenlose W-LAN Netz für Spandau ist gestern abgelehnt worden. Die SPD und die GAL-Fraktion haben sich gegen die CDU-Initiative entschieden. Nur die Piraten und die CDU haben für das W-LAN Netzwerk gestimmt. Begründung der Ablehnung waren Personalmangel, Finanzknappheit und Strahlenbelastung der Bevölkerung. Thorsten Schatz, der Sprecher der CDU-Fraktion Spandau für Bildung und Kultur erklärte:

„Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann.[…]Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

Sommerempfang der Spandauer SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zu Gast bei den Spandauer Sozialdemokraten in der Bruno-Gehrke-Halle

Auf Grund der Probleme bei der Eröffnung des Berlin Brandenburg Airports (BER) ist die Situation momentan nicht einfach für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dennoch ließ er sich seinen Besuch beim Sommerempfang der Spandauer SPD am Freitagabend in der Bruno-Gehrke-Halle nicht nehmen. Souverän äußerte er sich in seiner Ansprache auch zu diesem Thema und stand danach lange Zeit den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Regierende Bürgermeister

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: Patrick Rein

Gratulation an Helmut Kleebank

In seiner Rede gratulierte Wowereit zu allererst dem im letzten Jahr gewählten Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zu seinem Erfolg und dem damit verbundenen Wechsel im Spandauer Rathaus. Auch auf Landesebene hatten die Sozialdemokraten die Wahlen knapp gewonnen und regieren seitdem in großer Koalition mit der CDU. Lobende Worte gab es sowohl für den Koalitionspartner aber allen voran den Spandauer Parteifreunden. Trotz der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der vorläufigen Weiternutzung Tegels, wodurch der Zitadellenstadt der Fluglärm noch mindestens ein weiteres Jahr erhalten bleibt, hob der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens dessen Bedeutung für die Stadt und ganze Region hervor.

Wirtschaftlich stabil trotz Krise

Interessierte Zuhörer in der gut gefüllten Bruno-Gehrke-Halle.

Interessierte Zuhörer in der gut gefüllten Bruno-Gehrke-Halle. Foto: Patrick Rein

Bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit, von der natürlich auch Spandau nicht verschont ist, verwies Wowereit darauf, dass Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen die wirtschaftlichen Krisen relativ unbeschadet gemeistert habe und die Hauptstadt im europäischen Vergleich äußerst gesund da stehe. Statt mit Häme sollten die Deutschen solidarisch den Partnern gegenübertreten um die Euro-Krise gemeinsam und erfolgreich überwinden zu können. Leichte Kritik äußerte er an der Berichterstattung der Medien zum Thema der Bürgerämter, da von Einsparungen und Schließungen im dargestellten Maße nie die Rede gewesen sei.

Kleebank dankt für Unterstützung

Anschließend dankte Helmut Kleebank nicht nur dem Regierenden Bürgermeister für seinen Besuch und die mahnenden Worte, sondern besonders den Spandauer Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und den Parteimitgliedern für ihre anhaltende Unterstützung über den erfolgreichen Wahlkampf hinaus. Bei allen Problemen im Bezirk blicke er positiv in die Zukunft und vertraue darauf trotz des kleinen Haushalts diese in den Griff zu bekommen.

Klaus Wowereit hatte für jeden ein offenes Ohr.

Klaus Wowereit hatte für jeden ein offenes Ohr. Foto: Patrick Rein

Offene Ohren für alle Belange

Sowohl Helmut Kleebank als auch Klaus Wowereit sowie alle anderen Spandauer Sozialdemokraten ob aus dem Abgeordnetenhaus, dem Bundestag oder Bezirksamt standen im Anschluss den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche bereit. Bei Live-Musik von den Mercisides, Getränken und einem Imbiss konnten so in angenehmer und entspannter Atmosphäre neue Erkenntnisse gewonnen und das ein oder andere Problem vielleicht sogar gelöst werden.

Patrick Rein

Ein Gruppenprogramm zur Schizophreniebehandlung

Quelle: www.webprinter.de

Ein Gruppenprogramm zur Schizophreniebehandlung – Erfahrungsbericht zum Metakognitiven Training

Das Metakognitive Training wurde am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf von Prof. Dr. Moritz und Kollegen entwickelt, um einseitige Problemlösestile und kognitive Rigidität aufzuzeigen und durch Training Wahnentstehungen zu reduzieren.

Referentin: Lene-Marie Gassner, Diplom-Psychologin

Ort: Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2-6, 13578 Berlin, (1. Stock, Raum 128 a)

Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos – auf Wunsch erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.

Anmeldungen u. weitere Infos unter Tel.: 90279-3354/2355 Herr Keller
oder per Mail an: w.keller@ba-spandau.berlin.de

Informationsveranstaltung des Sozialpsychiatrischen Dienstes Spandau

Quelle: www.webprinter.de


Ein Gruppenprogramm zur Schizophreniebehandlung – Erfahrungsbericht zum Metakognitiven Training

Das Metakognitive Training wurde am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf von Prof. Dr. Moritz und Kollegen entwickelt, um einseitige Problemlösestile und kognitive Rigidität aufzuzeigen und durch Training Wahnentstehungen zu reduzieren.

Referentin: Lene-Marie Gassner, Diplom-Psychologin

Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2-6, 13578 Berlin, (1. Stock, Raum 128 a)

Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos – auf Wunsch erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.

Anmeldungen u. weitere Infos unter Tel.: 90279-3354/2355 Herr Keller
oder per Mail an: w.keller@ba-spandau.berlin.de