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Schleusen-Streik war absehbar

Streik von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem bei den Schleusen, führte auch in Spandau zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen.

Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz sehen eine klare Zuordnung bei der Schuldfrage: „Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig bei der Bundesregierung”, sagen die Abgeordneten. “Ihre Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben diese Auseinandersetzung provoziert.”

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt.

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt. Foto: Patrick Rein

Gebührenpflichtige Schleusung

Schulz und Buchholz haben demnach schon vor zwei Jahren öffentlich auf die fatale Wirkung der geplanten WSV-Reform aufmerksam gemacht: “Die Beschäftigten kämpfen nicht nur für die eigenen Arbeitsplätze. Vielmehr geht es hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert. Der Privatisierungskurs von Schwarz-Gelb wird am Ende teuer für die Bürger und Unternehmen. So könnten einer unabhängigen Studie zufolge astronomisch hohe Schleusengebühren die Konsequenz sein.” Schulz und Buchholz fordern den zuständigen Minister Ramsauer auf, endlich zu handeln und ein Gesprächsangebot zu machen. „Die Schifffahrt muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.”

Vier SPD Politiker äußerten bereits Bedenken über die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit den Wasserbehörden.

Vier Spandauer SPD-Politiker (unter ihnen von links: Kleebank, Buchholz, Schulz) äußerten bereits im September 2012 Bedenken über die Pläne der Bundesregierung mit den Wasserbehörden. Foto: Patrick Rein

Geld nur für Straßenbau

Bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege würde jedoch Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben. Nicht nur deshalb ist ein finanzieller Vorteil durch Privatisierung nach Ansicht von Experten fraglich. Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter noch die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In deren Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, mittlerweile im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Durch die Einführung der LKW-Maut ist deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten, bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen. Erklärten Buchholz und Schulz bereits im September vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im Kulturhaus Spandau.

Patrick Rein

Kurzer Weg zum Visum

Swen Schulz begrüßt Initiative der IHK

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Zur Einrichtung eines Visum-Services beim Business Immigration Service der IHK Berlin erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD):

“Ich begrüße diese Initiative der IHK. Berlin braucht Zuwanderung, braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Und wenn die IHK in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Ausländerbehörde, Agentur für Arbeit sowie dem Senat Beratung und Unterstützung für Fachkräfte aus dem Ausland bietet, jetzt auch noch mit einem Visa-Service, dann hilft das der Wirtschaft in Berlin und schafft Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse weiter verbessert und Hürden abgebaut werden. Darüber hinaus müssen wir gleichzeitig die Bildung und Qualifizierungsmöglichkeiten derjenigen, die hier leben, ausbauen. Wir brauchen beides, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden: Zuwanderung von Fachkräften und bessere Bildung hier vor Ort, etwa mit einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule und auf Ausbildung statt schwarz-gelbem Betreuungsgeld und Kürzungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen.”

Tagesausflug mit Swen Schulz

Das politische Berlin erkunden

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Zu einem Ausflug in das politische Berlin lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz die Bürgerinnen und Bürger aus Spandau und Charlottenburg Nord ein.

Am Dienstag, den 06.08.2013 (von 8.00 bis 21.00 Uhr) erwartet die Gäste ein informatives Programm. Neben einem Besuch im Willy-Brandt-Haus und einem Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Vortrag über die Arbeitsweise des Bundestages, gefolgt von einer Besichtigung der Reichstagskuppel. Zwischendurch ist natürlich Zeit für ein Gespräch mit Swen Schulz. Wer etwas auf dem Herzen hat, kann sein Anliegen gleich vor Ort loswerden. Für das leibliche Wohl sorgt eines der vielen Restaurants in der Nähe des Bundestages.

Interessenten können sich bis zum 22. Juli 2013 unter der Telefonnummer 227 70 187 oder swen.schulz@wk.bundestag.de anmelden.

Insgesamt stehen 23 Plätze zur Verfügung.

Deutscher Alterspreis 2013

Jetzt bewerben!

aktive SeniorenDie Robert-Bosch-Stiftung verleiht den “Deutschen Alterspreis 2013”. Die Stiftung möchte hiermit Initiativen auszeichnen, die den Mehrwert des Alters unterstützen und aufzeigen, dass Alter eine attraktive Lebensphase ist.

Bewerbungen von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen können bis zum 12.05.2013 unter www.alterspreis.de eingereicht werden.

Der Preis ist mit insgesamt 120.000 € dotiert.

Swen Schulz zum Deutschen Alterspreis 2013:

“Das ist eine gute Idee. Ich bin sicher, dass sich viele Initiativen die hier vor Ort tätig sind für diesen Preis in Frage kommen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele an dem Wettbewerb beteiligen.”

Wer soll das bezahlen?

Diskussionsrunde zum Thema “Energiewende”

Energie - WindkraftDer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt zur Diskussionsrunde im Seniorenclub am Lindenufer ein. Thema des Abends ist “Bezahl- bare Energie”. Als prominenter Gast nimmt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber aktiv an der Diskussionsrunde teil.

Swen Schulz (Bundestagabgeordneter, SPD) äußert sich zum Thema wie folgt:

“Die Energiepreise werden für immer mehr Menschen zu einem immer größeren Problem. Ohne Frage sind ein Teil der Kosten durch die nötige Energiewende verursacht. Allerdings betrifft dies nur einen kleinen Teil der Preis- steigerung. Vielmehr trägt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Hin und Her und großzügigen Ausnahmeregelungen für Unternehmen den wesentlichen Teil der politischen Verantwortung. Kurzum, die Bundesregierung hat bisher keine tragfähige Strategie für eine sozial verträgliche Energiewende zu Stande gebracht.”

Sie möchten an der Diskussionsrunde teilnehmen? Dann melden Sie sich unter (030) 227 70 187 an.

Gesprächsrunde zum Armutsbericht in der Galerie des Kulturhauses

Von Streichungen und Schönfärberei

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz, der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion luden ins Kulturhaus. Thema war der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung.

Da es uns allen so gut geht wie nie, muss der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung dies auch bestätigen. Nach diesem Motto schien man in diesem Jahr zu agieren. Vor allem auf Drängen der FDP wurde im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung ein wenig an der Wirklichkeit gedreht. Unliebsame Passagen wurden entfernt, andere entschärft und einige in ihr Gegenteil verkehrt – verkehrte Welt. Der Vorwurf steht im Raum, die Bundesregierung  möchte ihre subjektive Ansicht der Wirklichkeit verbreiten.

Ein wenig Historie

Die vollständige Bezeichnung des Armutsberichtes lautet: „Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.“ Gedacht ist er als Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands. Er soll eigentlich Ansätze liefern, die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen zu verbessern, also Armut zu minimieren. Zusätzlich soll er ein Bild der Verteilung des Reichtums im Lande liefern. In die Erstellung des Berichtes sollten kompetente Verbände und Betroffenenorganisationen und noch einige mehr mit einbezogen werden. Ziel war es ein reales Abbild der sozialen Wirklichkeit zu erstellen. Für die Vorbereitung eines solchen Berichtes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.

1995 wurde auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen die Grundlage dafür geschaffen. Dort hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, einen solchen Bericht einzuführen. 2001 erschien der erste dieser Armutsberichte, weitere folgten 2005, 2008 und zuletzt 2013. Schon vor der offiziellen Veröffentlichung sickerten gestrichene Passagen und Eingriffe in den Inhalt des 549 Seiten starken Werkes durch.

Was wurde geändert oder gestrichen?

Die soziale Schere klafft noch weiter auseinander als je zuvor. 10 Prozent der Haushalte besitzen 53 Prozent des Gesamtvermögens (Stand: 2008), während etwas unter 50 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensbereich gerade einmal ein Prozent des Vermögens besitzen. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor liegt bei 24 Prozent. Das Armutsrisiko im Rentenalter steigt. Diese Erkenntnisse war anscheinend so erschreckend, das Passagen auf Druck von Philipp Rösler verschoben oder entfernt wurden. Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften bezeichneten dies als Schönfärberei.

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ (Dieser Satz wurde in einen anderen Zusammenhang verschoben)
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • Sinkende Reallöhne seien „Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt“
  • Eine ungleiche Entwicklung der Einkommen verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“
  • „2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sind von Kinderarmut betroffen.“
  • Gestrichen wurde: 2010 mussten 4 Millionen Menschen für einen Bruttolohn von unter 7 Euro arbeiten

Wie gedenkt die SPD die Situation zu verbessern?

Im Armutsbericht der Bundesregierung steht: Zur Lösung der Probleme soll „finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden.“

Dem Armutsbericht der Bundesregierung will die SPD eigene Lösungsansätze entgegensetzen. Man merkt die Nähe zu Bundestagswahl. Mit einer „Umverteilung“ der Vermögen will die SPD die Armut in Deutschland bekämpfen. Höhere Einkommen sollen stärker besteuert, während niedrige Einkommen zukünftig entlastet werden sollen. Mindestlöhne sollen sicherstellen, dass auch im Alter eine lebensfähige Rente zu erzielen ist. Die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll nach Möglichkeit umgekehrt werden. Besonders die erfolgte Privatisierung von Wasser und Strom wird als großer Fehler angesehen, an dem die SPD selbst mit beteiligt war. Gleiches gilt für die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die den bestehenden, stetig wachsenden Niedriglohnsektor erst möglich gemacht hat. Gleiches Geld für gleiche Arbeit steht als Überschrift für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Frauenquoten sollen das durchsetzen, was freiwillig in den Vorstandsetagen großer Firmen nicht funktionierte. Bildung soll ein Gut werden, welches unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Als im Publikum die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen aufkam, gab es von Elke Ferner nur die lakonische Antwort, sie glaube nicht daran.

Insgesamt blieben die Lösungs-Ansätze recht vage. Wie all die großen Ziele letztendlich zu erreichen sind, blieb leider ungesagt.

 

Ralf Salecker

Gemeinsam gegen die Armut

Wie groß ist die Spanne zwischen Arm und Reich wirklich?

Armut - Reichtum - GesellschaftDer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt zu einer Diskussionsrunde ein. Thema ist der Armuts- und Reichtumsbericht und die politischen Konse- quenzen. Zusammen soll diskutiert werden, wie man die soziale Spaltung der Gesellschaft über- winden kann und die Armut wirksam bekämpfen kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner unterstützt dieses durchaus diskutable Thema als prominenter Gast.

Swen Schulz äußerte sich im voraus wie folgt:

“Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt auf sich warten. Vorausgegangen war der Versuch den Bericht zu “glätten”, um so Probleme zu beschönigen anstatt sie zu bekämpfen. Damit wird der Armuts- und Reichtumsbericht zu Makulatur.”

Was ist also zu tun um die Armut zu besiegen? Wollen sie ihre Meinung würdevoll vertreten und gemeinsam gegen Armut kämpfen? Dann sind Sie herzlich eingeladen mit zu diskutieren.

Wann und wo?

Am Dienstag, den 19.03.2013
um 19.00 Uhr
im Kulturhaus Spandau
Mauerstraße 6
13597 Spandau

Jetzt sind die Mädchen dran!

Swen Schulz lädt zum Girls Day 2013

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Deutschland hat eine Bundeskanzlerin, doch ist die Politik weitgehend ein von Männern dominiertes Berufsfeld. Um Mädchen und jungen Frauen die Politik näher zu bringen und Einblicke zu gewähren lädt Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter, am 29. April 2013 wieder einmal zum Girls Day ein. Mittlerweile schon zum zwölften Mal wird er den Mädchen und jungen Frauen Fragen beantworten und ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Politik geben.

Alle Mädchen, die gerne mal einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen möchten können sich bis zum 11. März 2013 per Mail an swen.schulz@wk.bundestag.de anmelden. Fragen werden unter (030) 227 701 87 gerne beantwortet.

“Für dich, soll`s rote Rosen regnen”

Die ASF und Swen Schulz beschenken die Frauen

rote Rosen

© ginaellen / clipdealer.com

Am 8. März ist es wieder soweit, wie bereits in den vergangenen Jahren verteilt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (ASF) zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz an diesem Tag auf dem Spandauer Markt rote Rosen an alle Frauen. Anlass hierfür ist der Internationale Frauentag.

Wann & wo?

Am 8. März 2013 von 16.00 bis 17.00 Uhr
auf dem Spandauer Markt

Bettina Domer, Vorsitzende der ASF hierzu:

“Der Internationale Frauentag macht aufmerksam auf die noch bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf um die Gleichstellung der Geschlechter umzusetzen.”

Auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz über Chancen und Risiken eines NPD-Verbots trotz öffentlich werdens geheimer Unterlagen

Auch Spandau ist weiterhin von Rechtsextremismus betroffen: So gab es allein im letzten Jahr eine Farbattacke mit Nazi-Symbolen auf das Kreisbüro der SPD Spandau, in der Silvesternacht wurde die Polizei auf eine Party durch das Brüllen rechtsextremer Parolen aufmerksam und an Schulen sowie per Postwurfsendungen vertreiben entsprechend gesinnte Parteien Infomaterial mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Und auch bei den Bundestagswahlen wird mindestens eine rechtspopulistische Partei auf den Listen zu finden sein. Um über ein für und wider eines erneuten NPD-Parteiverbotsverfahrens zu diskutieren, hatte am Dienstagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen  Schulz ins Kulturzentrum „gemischtes“ geladen.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung. Foto: Patrick Rein

Polizei war alarmiert

Regelmäßig finden solche Diskussionsveranstaltungen statt, dennoch hatte das Thema anscheinend besondere Brisanz. Dessen war sich auch die Polizei bewusst und sicherte vorsorglich den Eingangsbereich mit Beamten ab. Glücklicherweise gab es keine Vorfälle und so entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den fast hundert Besuchern sowie den Podiumsreferenten Swen Schulz und Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist und SPD-Bundestagsabgeordneter unter anderem in Innenausschuss. Nachdem ein erstes Parteienverbotsverfahren gegen die NPD – damals noch von allen demokratischen Parteien beantragt – im Jahr 2001 gescheitert war, strebt die Fraktion der SPD nicht nur durch die NSU-Affäre mittlerweile ein erneutes Verfahren an. Im Gegensatz zu Vereinen können Parteien jedoch lediglich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Keine Problemlösung

Doch die Meinungen sind diesbezüglich gespalten. Als Gründe für ein Verbot werden angeführt, dass die NPD nicht weiter von der Parteienfinanzierung profitieren würde, Gelder eingezogen sowie Demonstrationen und Infostände als auch eine Ersatzgründung nicht mehr beantragt werden könnten. Ebenso wäre eine Ahndung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst möglich. Zumindest Sympathisanten scheint es dort genug zu geben, denn wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die NPD selbst Auszüge aus dem gut 1000-seitigem strengvertraulichem Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Grundlage des angestrebten Verbotsverfahrens. Dem allen stehen weiterhin Meinungen gegenüber, dass die rechtsextreme Szene mit einem Verbot nicht aufgelöst wäre und sich die Parteianhänger entweder auf andere Parteien verlagern oder aber im Untergrund zusammenschließen würden. Eine Kontrolle wäre unter dem jetzigen Parteistatus einfacher.

Verbot-Plakat-SpandauZeichen setzen

Einer der jüngsten Teilnehmer des Abends brachte jedoch ein anderes Argument für ein Verbot ins Gespräch: Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es wichtig ein Zeichen in die Welt zu setzen, dass in der Bundesrepublik rechtsgerichtete Parteien nicht geduldet wären. Zudem waren sich Podium als auch Teilnehmer eins, dass trotz eines eventuellen Verbotes Diskussionen, Programme und Initiativen – wie die von der Bundesregierung nicht weiterfinanzierte Aussteigerhilfe „Exit“ – fortgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer könne mit dem Verbot zwar ein klares Zeichen gesetzt werden, die eigentliche Arbeit einer demokratischen Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor fremdenfeindlichem Gedankengut zu schützen, liege jedoch weiterhin bei jeder Bürgerin und jedem Bürger und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Auch ohne überparteilichen Konsens und dem Bekanntwerden der gesammelten Beweise möchte die SPD über die Mehrheit im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Bundestag als auch Bundesregierung wollen sich bislang nicht eindeutig positionieren.

Patrick Rein

NPD-Verbotsverfahren

Diskussionsrunde mit Swen Schulz

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Kommende Woche findet am 19.02.2013 um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema “Chancen und Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens” mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz statt. Zu Gast ist der Innenpolitik-Experte der SPD-Bundesfraktion Dr. Dieter Wiefelspütz.

Swen Schulz zur Veranstaltung mit dem Hintergrund, dass verschiedene Bundesländer im Bundesrat ein NPD-Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben:

“Gerne möchten wir mit Ihnen darüber diskutieren, welche Gründe – aber auch Schwierigkeiten – es für ein NPD-Verbot gibt.”

 

Um Anmeldung wird gebeten, Telefon (030) 227 70 187.

 

Über 10.000 Spandauer sind Analphabeten

Nach einer Studie sind in Deutschland 7,5 Millionen der erwerbsfähigen Bevölkerung funktionale Analphabeten

Das Ergebnis der leo.-Level One Studie erregte bereits bei ihrem erscheinen im Jahr 2010 große Aufmerksamkeit. Demnach sind 4 Prozent – zirka 2,3 Millionen – der erwerbsfähigen zwischen 18 und 64 Jahren Analphabeten. Über 14 Prozent, rund 7,7 Millionen Menschen, gelten als funktionale Analphabeten, das heißt die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen und schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitsanweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.

Dr. Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz am Mittwoch im Kulturzentrum "gemischtes"

Dr. Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz am Mittwoch im Kulturzentrum “gemischtes”

Alphabetisierung fördern

Unter diesen Gesichtspunkten lud der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zusammen  mit Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion,  am Montag zur Diskussion ins Kulturzentrum „gemischtes“ in Staaken. Zwar wurden mittels Fernsehspots und Finanzierung von Maßnahmen erste Schritte eingeleitet, doch eine wirkliche Initialzündung blieb aus. So berichteten auch die Teilnehmer unterschiedlichster Einrichtungen von Problemen aber auch Erfolgen. Beispielsweise bietet die Volkshochschule Spandau entsprechende Kurse für Erwachsene an und diese werden von den Betroffenen auch angenommen.

Das Thema zur Überwindung des Analphabetismus interessierte nicht nur Swen Schulz.

Das Thema zur Überwindung des Analphabetismus interessierte nicht nur Swen Schulz.

Angebote reichen nicht aus

Doch auch weiterhin herrscht ein hoher Bedarf und das Problem darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss weiter im Fokus liegen. Neben den bisherigen Angeboten wie an den Volkshochschulen müssen weitere Initiativen sich der Alphabetisierung annehmen und eine stärkere Vernetzung geschaffen werden. „Bei dem Thema Analphabetismus geht es um Chancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen eine ehrliche und offene Diskussion über die Ursachen und niedrigschwellige Angebote, um den Menschen vor Ort, also auch hier in Spandau zu helfen”, so Swen Schulz. Besonders bei Behördenschreiben ist man schon ohne Handicap oftmals überfordert. Es ist sicherlich übertrieben – wie ein Teilnehmer der Veranstaltung unterstellte – dass Behörden bewusst und absichtlich Personen mit erkennbaren Verständnisschwierigkeiten benachteiligen würden. Dennoch müssen gerade amtliche Bescheide nicht nur verstanden sondern erst ein Mal gelesen werden können.

Weiterbildungsangebote schaffen

Und deren Anteil liegt noch mal um einiges höher als die zwei bisher dargestellten Analphabeten und funktionalen. Denn eine dritte Gruppe, diese umfasst 13,3 Millionen Menschen und stellt 25,9 Prozent der erwachsenen Bevölkerung dar, verwenden zwar die vertraute Standardsprache, können aber nur fehlerhaft schreiben und Bücher, Zeitungen und Behördenschriftstücke lesen. Auch für diese Gruppe müssen Angebote geschaffen werden, um sie für mögliche Weiterbildungsprogramme ansprechen zu können.

Patrick Rein

Lesen und verstehen – für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit

Diskussionsrunde zum Thema Analphabetismus

abcUm die 160.000 Menschen leben in Berlin und können nicht richtig schreiben oder lesen. Einzelne Worte lesen und verstehen, das klappt bei einigen noch, doch wenn es um zusammenhängende Texte geht sind die von Analphabetismus betroffenen Menschen aufgeschmissen. Wie soll man sich zurecht finden zwischen all den Formularen, Produktetiketten und Briefen die täglich mit der Post kommen?

14,5 % der Deutschen Bevölkerung leiden an funktionalem Analphabetismus, was den SPD-Abgeordneten Swen Schulz dazu veranlasst zu genau diesem Thema einen Diskussionabend mit Experten zu veranstalten. Auch Sie sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen und mit zu diskutieren – Infos zur Anmeldung, siehe unten.

Wann und wo?

Am 28.01.2013 um 19.30 Uhr

Kulturzentrum “gemischtes”
Sandstraße 41
13593 Spandau (Staaken)

-> Anmeldung bitte unter (030) 227 70 187

Studierende und Schüler sollen entlastet werden

Swen Schulz (SPD) für Anpassung der Wohnkosten-Förderung

SchuleDie momentan ausgezahlte Wohnpauschale von knapp 225,00 € deckt aktuell nicht mehr die an- fallenden Kosten von Schülern und Studierenden ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ermittelt, dass die durchschnittlichen Wohn- und Nebenkosten für Schüler und Studenten erstmals über einem Betrag von 300,00 € liegen.

Um eine bedarfsgerechte Förderung weiter zu gewährleisten müssen laut Swen Schulz (Stv. Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundesfraktion) folgende Punkte vorangetrieben werden,

1. Der Bund muss sich für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, um genügend Wohnraum zu schaffen und so die Mietpreise zu senken

und 2. Die Wohnkosten-Förderung muss an den aktuellen Stand des durchschnittlichen Mietpreises in Deutschland angepasst werden.

Schulsozialarbeit gefährdet

Swen Schulz kämpft dagegen an

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Die vom Bund bewilligten Mittel, die die Kommunen für Schulsozialarbeit erhalten haben sind bis 2013 befristet. Dies bedeutet, dass in Spandau keine weiteren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. Damit stehen fünf Stellen in diesem Bereich auf dem Spiel, die bis dato mit rund 250.000 € jährlich ermöglicht wurden. Insgesamt existieren in Spandau 16  Stellen im bereich der Schulsozialarbeit.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete der SPD Swen Schulz stelle eine Anfrage an die Bundesregierung über die Bewilligung weiterer Gelder, diese will die Förderung jedoch nicht verlängern. Swen Schulz, der auch das Amt des Bildungsexperten der Fraktion inne hat fordert dennoch eine stärkere Ausweitung der Förderung:

“Der Bund muss sich stärker in die Lösung der Bildungsprobleme einbringen. Und dazu gehört eben auch, die Schulen gut mit qualifiziertem Personal auszustatten. Die Länder und Kommunen können die Herausforderungen nicht alleine meistern.”

Klaus Wowereit im Kulturhaus Spandau

Der Regierende Bürgermeister stellte sich am Mittwoch im Rahmen einer Lesung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Thilo Sarazzin als auch Heinz Buschkowsky erregten mit ihren Büchern und provokativen Thesen große Aufmerksamkeit. Doch auch Klaus Wowereit (SPD) veröffentlichte bereits vor eineinhalb Jahren ein Buch mit dem Titel „Mut zur Integration“. Dieses wurde jedoch im Gegensatz zu den Publikationen der beiden Parteigenossen kein Bestseller. Denn: Wowereit zieht eine positive Bilanz der Integration in Deutschland anstatt vorhandene Missstände zu generalisieren und damit den tausendfach erfolgreich Integrierten einen „Schlag ins Gesicht zu verpassen“.

Swen Schulz (re.) hatte Klaus Wowereit zum Thema Integration nach Spandau geladen.

Swen Schulz (re.) hatte Klaus Wowereit zum Thema Integration nach Spandau geladen. Foto: Patrick Rein

Problem der sozialen Lage

Was als kurze Lesung im Theatersaal des Kulturhaus Spandau begann, entwickelte sich schnell zu einer zweistündigen Diskussion, bei der jeder der über 100 Anwesenden seine Fragen stellen konnte. So wurde neben dem eigentlichen Schwerpunkt Integration auch über Lehrersituation, Asylrecht, erziehungsüberforderte Eltern, den Polittalk von Stefan Raab, Heinz Buschkowsky aber natürlich auch den Flughafen gesprochen. Viele der Themen haben einen unmittelbaren Zusammenhang – bis auf den Flughafen – und so sieht auch Wowereit den Grund für bestehende Probleme nicht bei einem Migrationshintergrund sondern in der immer angespannteren sozialen Lage. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sollen in Berlin allein 146.000 Kinder in Hartz-IV-Familien leben, somit ist fast jedes dritte Kind von Sozialleistungen abhängig und von Kinderarmut bedroht. Auch Deutschen fehlt heute der „Aufstiegswille“ der wieder geweckt werden müsse. Viele resignieren einfach und finden sich mit der Situation ab anstatt weiterhin den Versuch zu unternehmen etwas zu ändern. Dort müssten der Staat als auch freie Träger unterstützend eingreifen.

Integration hat viele Facetten

Zwei Jahre lang hatte der Regierende Bürgermeister Berlins an dem Buch im Rahmen der Zukunftswerkstatt Integration der SPD mitgewirkt. Neben dem Integrationswillen der Betroffenen sei dabei eine Willkommenskultur ebenso entscheidend für den Erfolg. Das Schüren von Ängsten sowie populistische Publikationen seien hingegen kontraproduktiv. Auch Wowereit ist sich bewusst, dass es Ausnahmen und Problemkieze gibt, doch wehrt er sich gegen eine Verallgemeinerung dass dadurch das Gesamtkonzept Integration gescheitert sei: „Integration ist keine Einbahnstraße und auch wurde nicht immer alles richtig gemacht.“. Zudem seien es nicht nur Migranten sondern auch körperlich oder geistig Benachteiligte, Homosexuelle und jede andere Randgruppe die gesellschaftlich integriert werden müsse. Integration hat nichts mit der Hautfarbe zu tun. Multikulti sei erst durch konservative Bestrebungen zu einem „Kampfbegriff“ geworden.

Diskriminierung ist nie in Ordnung

Wowereit gab sich an dem Abend souverän und entspannt, beantwortete gewohnt locker jede Frage und oftmals hatte man nicht den Eindruck, dass es sich bei ihm durch die mittlerweile jahrelang innehabende Position des Regierenden Bürgermeisters auch um einen Entscheidungsträger handeln würde. So fehlten dem ein oder anderen sicherlich konkrete Lösungsvorschläge anstatt dem Bekenntnis sich den bestehenden Problematiken bewusst zu sein. Wichtig sei es „Ängste zu nehmen und soziale Probleme zu lösen“. Denn: Trotz aller Bestrebungen ist die Durchlässigkeit der Schichten schwieriger geworden. Das Problem ist bekannt, nur erfolgreiche Lösungsansätze fehlen weiterhin.

Patrick Rein

Stellenabbau in Spandau beschlossen

Nokia Siemens Networks einigt sich mit Betriebsrat in Siemensstadt auf Restrukturierung: rund 160 Arbeitsplätze werden abgebaut.

Im Rahmen der bundesweiten Restrukturierung entfallen in Berlin rund 160 von zirka 1000 Arbeitsplätzen. Mit dem Betriebsrat wurde vereinbart, den notwendigen Personalabbau zunächst über freiwillige Maßnahmen zu erreichen. Nokia Siemens Networks – weltweiter Spezialist im Segment mobiles Breitband – wird der Mehrzahl der vom Abbau betroffenen Mitarbeiter den Übergang in eine regionale Transfergesellschaft zum 1. Dezember 2012 anbieten.

Der Weg zum Arbeitsamt und Jobcenter bleibt den Betroffenen durch eine Übergangsgesellschaft vorerst erspart.

Der Weg zum Arbeitsamt und Jobcenter bleibt den Betroffenen durch eine Übergangsgesellschaft vorerst erspart.

Schwacher Trost

Für die rund 60 betroffenen Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Optical Networks am Siemensdamm ist aus betrieblichen Gründen ein Wechsel in die Transfergesellschaft dabei erst zum 1. Februar 2013 vorgesehen. Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter, führt dazu aus: „Der Abbau von 160 Arbeitsplätzen in Spandau ist sehr bedauerlich. Dass andere Standorte deutlich stärker betroffen sind, kann nur bedingt beruhigen. Durch den mit dem Betriebsrat vereinbarten Übergang in eine Transfergesellschaft für 18 Monate haben viele der hochqualifizierten Mitarbeiter eine reelle Chance, sich neu zu orientieren und hoffentlich bald wieder einen festen Job zu finden.“

Vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen

„Die Transfergesellschaft wird die Mitarbeiter weiter qualifizieren und sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen. Wir gehen davon aus, dass genügend Mitarbeiter freiwillig von diesem Angebot Gebrauch machen, das aus unserer Sicht die sozialverträglichste Lösung ist. Ansonsten müssten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, was wir gerne vermeiden möchten,“ sagt Olaf Horsthemke, Arbeitsdirektor von Nokia Siemens Networks Deutschland.

Spandaus Politiker Swen Schulz, Daniel Buchholz, Helmut Kleebank

Spandaus Politiker Swen Schulz, Daniel Buchholz, Helmut Kleebank (v.r.) – hier bei einer Veranstaltung im September – zeigen sich enttäuscht vom Stellenabbau. Fotos (2): Patrick Rein

Entgegen dem Trend

Nicht nur für den aufstrebenden Standort Siemensstadt bedeutet dies einen herben Rückschlag. Die Entscheidung kam jedoch nicht überraschend, bereits im November 2011 hatte Nokia Siemens Networks seine Absicht angekündigt, weltweit 17.000 Arbeitsplätze abzubauen, um das Unternehmen aus der Verlustzone herauszuholen und für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen. Von dieser Restrukturierung sind in Deutschland insgesamt rund 2.900 Arbeitsplätze betroffen. Auch der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz bedauert den Stellenabbau: “Sehr bedauerlich ist, dass das Unternehmen gegen den Trend in der Branche Stellen in Berlin abbaut. Denn Berlin entwickelt sich zu einem europäischen Silicon Valley, kleine Unternehmensgründer, Forschungseinrichtungen und die Hochschulen bieten glänzende Möglichkeiten auch für NSN. Ich setze darauf, dass diese Möglichkeiten künftig noch besser genutzt werden können.” Das finnische Unternehmen ist in 150 Ländern aktiv und erzielte 2011 einen Nettoumsatz von mehr als 14 Mrd. Euro.

Patrick Rein