RSSAlle Einträge markiert mit: "vorläufige Haushaltsführung"

Spandau ohne Haushalt für die Jahre 2012/13


BVV lehnte Haushaltsentwurf des Bezirksamts ab

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau, das Verwaltungszentrum im Bezirk (Foto: Ralf Salecker)

Im Fußball wäre 27/27 ein klares Unentschieden. Wenn es um die Frage der Zustimmung zum Bezirkshaushalt für Spandau 2012/2013 geht, dann bedeutet dies eine Ablehnung! Demnach ist Spandau ohne Haushalt. Das bedeutet eine vorläufige Haushaltswirtschaft. Folglich dürfen, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, nur die Pflichtaufgaben des Bezirks erledigt werden – mehr nicht! Keine Investitionen in die Zukunft, keine Investitionen in Ausbau und Reparatur – wenn nicht ein Gefährdungsfall vorliegt. Manche Projekte werden ohne das Geld vom Bezirk unmöglich sein.

Am 8.3.2012 hatte sich die BVV zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Die Zeit drängte. Spandau musste Berlin den abgesegneten Haushaltsentwurf spätestens am 19.3.2012 liefern. Dabei geht es um 487 Millionen Euro. Manch einem ging dies zu schnell.

Etwas überraschend beantragten (und bekamen) die Piraten eine geheime Wahl über den Haushalt, sie wollten eine ähnliche Situation, wie bei der Wahl des Bürgermeisters, nicht noch einmal entstehen lassen. „Transparenz und geheime Wahl – wie passt das zusammen?“, fragten sich viele. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für einige Überraschung und betretene Gesichter. Erwartet wurde eher eine knappe Zustimmung – mit deutlichen Vorbehalten der CDU gegen die Sparhaushalt.

Nun stellt sich die Frage, ob Spandau noch rechtzeitigen einen neuen (oder den alten) Haushaltsentwurf erfolgreich zur Abstimmung bringen kann. Theoretisch denkbar wäre es. Eine Einigung wäre im Sinne der Bürger unbedingt notwendig. Am 14. Juni beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Haushalt. Bis spätestens zum 1. Juni müsste von Spandau ein neuer Entwurf  dort eingereicht werden, um noch Berücksichtigung zu finden. Wer wird welche Kröte schlucken oder beleiben die Fronten verhärtet?

Was war passiert?

Was genau war eigentlich geschehen? Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn die BVV (CDU: 23, SPD: 21, GRÜNE: 6, PIRATEN: 3, DIE LINKE: 1) einen Entwurf des Bezirksamts nicht zustimmt. Rein Numerisch stimmten CDU, Piraten und der LINKE Verordnete dagegen. „Dann haben sie doch auch gegen ihre CDU-Stadträte gestimmt, die im Bezirksamt mit 3:2 in der Mehrheit sind“, wurde sofort gefragt, „wie kann das sein?“

So, wie es ausschaut, „verteilte der Bürgermeister – als Finanzstadtrat – den Etat, das Geld“. Die einzelnen Ressorts mussten nun sehen, wie sie mit der „Zuteilung“ umgehen. Natürlich wollten sie mehr Geld. Entsprechende Änderungen wurden beantragt.

Geld ist knapp

Klar ist, Spandau ist hoch verschuldet und muss vorsichtig mit seinen Ausgaben sein. Gleichzeitig gibt es die zwingende Verpflichtung zum Abbau der Schulden. Geld auszugeben oder einzusparen ist immer auch Politik, in Zeiten knapper Kassen ganz besonders. Jede Partei möchte ihre persönliche Handschrift wieder erkennen.

Die Ablehnung des Haushalts wird von den Beteiligten naturgemäß höchst unterschiedlich gesehen. Zählgemeinschaft und CDU und Piraten nehmen alle für sich in Anspruch, im Sinne des Bürgers gehandelt zu haben und werfen dem politschen Gegner vor, verantwortungslos gehandelt zu haben.

Dazu einige Stimme der Beteiligten:

SPD: „Trotz schwieriger Bedingungen war es der Rot-Grünen Zählgemeinschaft im Spandauer Rathaus gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vor dem Komma aufzustellen. … Zusätzliche Projekte wie die Pflege von Schulhöfen, der Kauf von neuen Büchern für die Stadtbücherei, die Pflege von Grünanlagen und Sportplätzen sind – durch die Ablehnung des Haushalts – erst einmal auf Eis gelegt. Auch auf die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern und Lebensmittelkontrolleuren muss zunächst verzichtet werden.“

CDU: „Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt:

  • Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
  • Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Verein Sportzentrum Askanierring komplett gestrichen
  • Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
  • Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
  • Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
  • Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
  • Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
  • Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
  • bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt“

Piraten (Emilio Paolini): „2 Wochen sind zu knapp für ein „Feierabendparlament“ um echte Haushaltsberatungen durchzuführen. Zunächst lagen die IST-Zahlen 2011 der BVV „nicht“ vor. Wir bekamen nur Papier und PDF, keine Excel-Dateien, um das Material auszuwerten. Der Haushalt wurde geschönt“, damit er in den Eckwertebeschluss passt, die echten Zahlen werden uns – Stück für Stück und teilweise nur auf „harte Nachfrage“ – von den Stadträten nachgereicht. Die Fraktionen haben innerhalb der Beratung „cherry picking“ betrieben und geschaut, wo sie Positionen verändern konnten, mit denen sie anschließend eine Pressemitteilung verfasst haben, welche die eigene Partei gut da stehen ließ. Ein echtes Interesse am Haushalt war nicht festzustellen.

Bei den Piraten ist es nicht – wie bei den Bestandsfraktionen – üblich, Dinge durchzuwinken, von denen man „keine Ahnung hat“. Wenn jeder in der BVV, der vom Haushalt „keine Ahnung“ hat sich getraut hätte mit „nein“ zu stimmen, wäre es vermutlich 49 zu 5 gegen den Haushalt ausgefallen.“

GAL: „ … Mit der Ablehnung des Bezirkshaushalts 2012/13 hat die CDU ihre Absicht bekräftigt, trotz einer Zweidrittelmehrheit im Bezirksamt Fundamentalopposition zu betreiben. … Die von der rot-grünen Zählgemeinschaft geplanten zusätzlichen Gelder für die Pflege von Grünanlagen, Friedhöfen, Schulhöfen und Sportplätzen können bis auf Weiteres nicht eingesetzt werden. Der höchste Medienetat seit 2001 ist von der Stadtbibliothek nicht abrufbar – der Medienbestand wird weiter veralten und sinken. Für die Stadtteilbibliothek Haselhorst sollten zusätzlich 60.000 Euro für die Umgestaltung bereitgestellt werden. Doch schwarzrot-orange nimmt mit der Ablehnung des Haushalts drastische Einschnitte in die dringend benötigte Bildungsinfrastruktur in Kauf. Die erfolgreiche Arbeit der Schulstation Am Amalienhof kann nach den Sommerferien möglicherweise nicht fortgesetzt werden. 125 nicht besetzte Stellen in der Spandauer Verwaltung können nicht nachbesetzt werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen, wird es keine Nachfolge geben.“

 

Ralf Salecker