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Schleusen-Streik war absehbar

Streik von Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem bei den Schleusen, führte auch in Spandau zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen.

Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Daniel Buchholz sehen eine klare Zuordnung bei der Schuldfrage: „Die Verantwortung dafür liegt jedoch eindeutig bei der Bundesregierung“, sagen die Abgeordneten. „Ihre Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben diese Auseinandersetzung provoziert.“

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt.

Auch die Spandauer Schleuse wurde bestreikt. Foto: Patrick Rein

Gebührenpflichtige Schleusung

Schulz und Buchholz haben demnach schon vor zwei Jahren öffentlich auf die fatale Wirkung der geplanten WSV-Reform aufmerksam gemacht: „Die Beschäftigten kämpfen nicht nur für die eigenen Arbeitsplätze. Vielmehr geht es hier in unser aller Interesse um eine funktionierende öffentliche Verwaltung, die sich um die Sicherheit, den Schutz und die Pflege der Wasserstraßen kümmert. Der Privatisierungskurs von Schwarz-Gelb wird am Ende teuer für die Bürger und Unternehmen. So könnten einer unabhängigen Studie zufolge astronomisch hohe Schleusengebühren die Konsequenz sein.“ Schulz und Buchholz fordern den zuständigen Minister Ramsauer auf, endlich zu handeln und ein Gesprächsangebot zu machen. „Die Schifffahrt muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen.“

Vier SPD Politiker äußerten bereits Bedenken über die Pläne der Bundesregierung im Umgang mit den Wasserbehörden.

Vier Spandauer SPD-Politiker (unter ihnen von links: Kleebank, Buchholz, Schulz) äußerten bereits im September 2012 Bedenken über die Pläne der Bundesregierung mit den Wasserbehörden. Foto: Patrick Rein

Geld nur für Straßenbau

Bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege würde jedoch Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben. Nicht nur deshalb ist ein finanzieller Vorteil durch Privatisierung nach Ansicht von Experten fraglich. Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter noch die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In deren Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, mittlerweile im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Durch die Einführung der LKW-Maut ist deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten, bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen. Erklärten Buchholz und Schulz bereits im September vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung im Kulturhaus Spandau.

Patrick Rein

Privatisierung der Spandauer Schleuse?

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile der Wasser- und Schifffahrtswege privatisiert werden

Es ist gängige Methode staatliche Monopole in private Hand zu geben. Zum einen können Kosten gespart und Geld in den ohnehin knappen Haushalt gespült werden zum anderen wird so angeblich der Wettbewerb geschürt. Allerdings sind Interessenten nur bei wirtschaftlich lukrativen Angeboten vorhanden. So dürfte auch bei einer von der Bundesregierung vorgesehenen Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtswege Unwirtschaftliches staatliches Eigentum bleiben.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Spandau ist einer der wasserreichsten Bezirke der Hauptstadt.

Weniger Schifffahrt

Neben der Bundeswehr sind Wasser- und Schifffahrtsämter die einzigen vollständigen Bundesverwaltungen. In dessen Aufgabengebiet fallen auch die entsprechenden Ufer und Brücken sowie die ökologische Verantwortung wie beispielsweise der Fischbestand. Als Transportweg hat die Schifffahrt zwar immer noch Bedeutung, im Vergleich zu Schienen und Straßen aber deutlich eingebüßt. Zwar ist durch die Einführung der LKW-Maut deutlich mehr Geld für den Verkehr vorhanden, doch der geschlossene Finanzierungshaushalt regelt, dass diese Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau genutzt werden darf. Investitionen in die Erweiterungen der Wasserwege um größeren Schiffen die Durchfahrt zu gewährleisten bleiben ebenso aus wie Geld für das Schienenwesen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen.

Vier SPD Politiker stellten sich am Mittwoch der Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Abgeordneter Daniel Buchholz sowie die Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Gustav Herzog (von links)

Gebühren für Schleusung

Die Bundesregierung erwägt nun drastische Einsparungen in der Verwaltung und Privatisierungen. Die Folgen sind nicht nur für unseren wasserreichen Bezirk schwer abzuschätzen. Zum einen würden die örtlichen Unterverwaltungen wegfallen, Zuständigkeiten bei der Uferpflege wären abzuklären und Nutzungsgebühren für die Schleuse sind nur einige Szenarien. Auswirkungen auf die Preise von Ausflugsdampfern aber auch den zahlreichen Wassersportangeboten sowie Hobbykapitänen dürften eine nicht unerhebliche finanzielle Bedeutung haben. Dabei sind Wasser- nicht nur Transportwege sondern dienen zudem dem Tourismus, der Erholung, zur Fischerei und in bestimmten Regionen der Wasser- und Energieversorgung.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Das interessierte Publikum stellte durchaus kritische Nachfragen und gab Anregungen.

Freybrücke Langzeitbaustelle

Am Mittwochabend stellten daher vier Politiker der SPD – unter ihnen neben dem Landesabgeordneten Daniel Buchholz auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz – ihre Bedenken bei den Plänen der Bundesregierung vor. Es entstand eine anregte Diskussion im Kulturhaus Spandau, bei der Daniel Buchholz in diesem Zusammenhang auch auf andere Spandauer Belange einging: So wird der Neubau der Freybrücke auf der Heerstraße für gut drei Jahre zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, war aber durch die marode Bausubstanz und wirtschaftlicher Abwägungen unvermeidlich. Und ob die Wendemanöver von Schiffen um das Spandauer Horn an Havel und Spree auch zukünftig bestaunt werden können, ist ungewiss: Für eine Abtragung wurde ein neues Planfeststellungsverfahren festgelegt.

Patrick Rein