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Kooperation statt Ombudsstelle beim Jobcenter

Spandau erschafft bei der Einführung einer Ombudsstelle ein berlinweit einzigartiges Kooperationsmodell.

Probleme mit den Bescheiden des Jobcenters sorgen immer wieder für Aufsehen und sind für die Betroffenen häufig unverständlich als auch oftmals existenzbedrohend. Hilfe und Beratung bieten dabei schon länger soziale Einrichtungen wie beispielweise die Sozialberatung Spandau, der Treffpunkt Regenbogen oder der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord. Deren begrenzte Möglichkeiten wurden nun durch einen Kooperationsvertrag mit dem Jobcenter Spandau dermaßen gestärkt, dass ein bislang einzigartiges Ombudsmodell entstanden ist.

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.).

Im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (stehend) unterschrieben Vertreter der drei Beratungsstellen die Kooperationsvereinbarung mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke (re.). Foto: Patrick Rein

Kurze Wege und direkter Draht

Unter Begleitung des Bezirksbürgermeisters entwickelte der Geschäftsführer des Jobcenter Spandau Winfried Leitke die Idee anstatt einer Ombudsperson diejenigen mit einzubeziehen, welche sich bereits in der Thematik fachliche Kompetenzen erworben haben. Bislang blieb Betroffenen nach einer Beratung und der Feststellung eines fehlerhaften Bescheides ausschließlich das Widerspruchsverfahren. Nun haben die drei benannten Beratungsstellen – deren Unabhängigkeit weiterhin gewährleistet ist – jedoch direkte Ansprechpartner beim Jobcenter wodurch bestenfalls Unklarheiten bis hin zu Fehlern einfach und schnell behoben beziehungsweise auch beseitigt werden können. Das Recht des Widerspruchs bleibt darüber hinaus ebenso weiter bestehen wie auch das eigene Beratungsangebot des Jobcenters.

Ergebnisorientierte Hilfe

Zudem ist ein regelmäßiger fachlicher Austausch vereinbart um den Bedürfnissen der allein in Spandau rund 46.000 Betroffenen besser gerecht zu werden. Im Jahr 2012 mussten vom Jobcenter  6410 Widersprüche bearbeitet werden. Die daraus resultierende Quote von rund 10 Prozent ist seit Jahren rückläufig, weshalb auch die maximale Reaktionszeit von drei Monaten momentan auf nahezu die Hälfte reduziert werden konnte. Zudem wurde in 72 Prozent der Fälle die vor dem Berliner Sozialgericht landeten der Bescheid des Jobcenters bestätigt. Um es zukünftig nicht so weit kommen zu lassen, versprechen sich Jobcenter als auch die sozialen Beratungsstellen von der nun unterzeichneten Vereinbarung eine „zügige und ergebnisorientierte Hilfe für die Betroffenen“. Auch Bezirksbürgermeister Kleebank – welcher den Prozess aktiv begleitete – ist überzeugt mit der Kooperation einen neuen Weg der Ombudsstelle gefunden zu haben, der sich auch andernorts durchsetzen könnte. Winfried Leitke: „Spandau war halt schon immer etwas innovativer als Berlin.“

Patrick Rein

Mietwohnung gekündigt – was ist zu tun

Die Frage: „Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang?“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte.

Gerade in den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen die Mieterseite gestärkt. In vielen Mietverträgen werden Schönheitsreparaturen jedoch weiterhin den Mietern aufgebürdet. Allerdings sind dabei zahlreiche Klauseln unwirksam. Welche dies sind und was Mieter tun können, wenn sie dennoch renoviert haben, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Nach dem Auszug ist es bereits zu spät Schäden des Vormieters nachzuweisen.

Nach dem Auszug ist es bereits zu spät hinterlassene Schäden des Vormieters nachzuweisen. Foto: Patrick Rein

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Schönheitsreparaturen umfassen verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung normaler Abnutzungserscheinungen. „Grundsätzlich fallen sie in den Aufgabenbereich des Vermieters“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, „außer der Mietvertrag enthält andere Vereinbarungen.“ Dies ist regelmäßig der Fall – aber oft entsprechen die Vertragsklauseln nur teilweise den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben. So sind Klauseln in Mietverträgen, welche den Mieter unangemessen benachteiligen, unwirksam. Das betrifft beispielsweise ein vertraglich festgelegtes Auswechseln von Teppichböden oder Abschleifen von Parkettböden – und zwar unabhängig von den bestehenden Gebrauchsspuren. Ebenso wenig dürfen Mieter mit einer Endrenovierungsklausel verpflichtet werden, grundsätzlich beim Auszug und damit unabhängig von der Wohndauer und vom Wohnungszustand zu renovieren. „Auch sogenannte ‚Fachhandwerkerklauseln‘ muss der Mieter nicht erfüllen“, ergänzt die Rechtsexpertin: „Denn Vermieter dürfen nicht verlangen, dass Mieter professionelle Handwerker mit der Renovierung beauftragen. Eine sorgfältige Renovierung durch den Mieter ist ausreichend (BGH, Az. VIII ZR 294/09).“

DAS-SpandauWas sind Schönheitsreparaturen?

Uneinigkeit besteht schon bei der Frage, was zu den Schönheitsreparaturen zählt und was nicht. Denn nicht alles, was der Vermieter gerne renoviert hätte, ist rechtlich auch erlaubt. Im Gesetz ist der Begriff nicht allgemeingültig definiert. Meist wird jedoch eine Regelung herangezogen, die sich eigentlich auf öffentlich geförderten Wohnraum („Sozialwohnungen“) bezieht: § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung (II. BV). Dort werden genannt: „das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“ Die Gerichte verstehen unter Schönheitsreparaturen in der Regel alle Maßnahmen zur Beseitigung normaler Abnutzungserscheinungen. Und das sind lediglich Tapezier-, Streich- und Lackierarbeiten sowie ggf. die Beseitigung kleiner Schrammen im Putz oder ähnlicher Nutzungsfolgen. Auch die notwendigen Vorarbeiten zählen dazu, wie etwa das Beseitigen von Dübellöchern. Wichtig: Vom Mieter verursachte regelrechte Schäden – wie beispielsweise stark verkratzte Türen – zählen nicht zu den Schönheitsreparaturen. Dafür muss der Mieter bei seinem Auszug in jedem Fall aufkommen (§ 280 BGB)! Schreibt der Vertrag vor, dass die Renovierung der Räume „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ innerhalb bestimmter Fristen erfolgen soll, so ist die Klausel wirksam. Die üblichen Fristen betragen während des Mietverhältnisses für Küchen, Bäder und Duschen drei Jahre, für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten fünf Jahre und für sonstige Nebenräume sieben Jahre.

Nicht selten stellen Mieter nach getaner Arbeit fest, dass die der Arbeit zu Grunde liegende Schönheitsreparaturklausel unwirksam war und sie die Renovierung nicht hätten ausführen müssen. Ist dies der Fall kann vom Vermieter ein Ersatz der Renovierungskosten verlangt werden.

Patrick Rein

Die GEZ ist tot, es lebe der Rundfunkbeitrag

Jeder Haushalt muss nun Beiträge zahlen

Jeder Haushalt muss zahlen (Illu: Ralf Salecker)

Jeder Haushalt muss zahlen (Illu: Ralf Salecker)

Haben sie es schon gemerkt? Die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, gibt es nicht mehr. Von nun an handelt es sich um den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, der die rund41,8 Millionen Teilnehmerkonten betreut. Niemand muss jetzt mehr Angst „vor schwarzen Männern“ haben, die in der Nachbarschaft Informationen über sie einholen oder mit dem Ohr an der Tür nach Empfangsgeräten lauschen. Niemand muss mehr Gebühren zahlen sondern „nur noch“ Beiträge, unabhängig davon, ob im Haushalt Empfangsgeräte existieren oder nicht. Schwarz Sehen und Hören soll es künftig nicht mehr geben.

Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit?

Unternehmen und Institutionen müssen zahlen einen Beitrag in Abhängigkeit von der Zahl der Betriebsstätten. Das kann recht teuer werden. Geht es nach der Vorstellung der Drogeriekette Rossmann, die einen Teil der Schlecker-Filialen übernommen hat, dann handelt es sich bei dem Beitrag um „eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer“. Sie will dagegen klagen, wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht.

Für etwa 90 Prozent der Bürger soll sich durch den neuen Rundfunkbeitrag nichts an der bisherigen Zahlung ändern. Wer sich von der Zahlung des Beitrages befreien lassen will, kann dies, wie zuvor, „auf schriftlichen Antrag“ tun. Insgesamt soll/will der Beitragsservice auch nicht mehr Geld einnehmen, als zuvor – heißt es. Da jeder Haushalt zu zahlen hat, findet zukünftig ein Abgleich von Daten mit dem Melderegister statt, damit auch jeder Bürger wirklich erfasst ist. Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice Ein- oder Auszüge mit.

Eine Wohnung, ein Beitrag! Haben bisher mehrere im Haushalt lebende eine Gebühr entrichtet, weil sie eigene Geräte nutzten, zahlt zukünftig nur noch einer, nämlich der Wohnungsmieter. Sollten mehrere 2012 Gebühren gezahlt haben, ist das nicht mehr nötig, muss aber dem Beitragsservice mitgeteilt werden, sonst wird das Geld munter weiter abgehoben. Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich. Der Rundfunkbeitrag für 2013 beträgt 17,98 Euro, ist also identisch mit der alten Gebühr. Wer bisher ausschließlich Radio gehört hat und deswegen nur 5,76 Euro berappen musste, zahlt ab 2013 den vollen Betrag.

Menschen mit Behinderung müssen einen reduzierten Beitrag entrichten. Wer nicht hören, aber sehen kann oder umgekehrt, kann sich deswegen nicht befreien lassen. Allein die finanzielle Bedürftigkeit ist ein Grund zur Beitragsbefreiung.

 

Ralf Salecker

Informationen zum Rundfunkbeitrag unter www.rundfunkbeitrag.de

Haben wir 2013 mehr oder weniger Geld in der Tasche?

Einiges ändert sich in diesem Jahr

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

Im Folgenden gibt es einen kleinen Ausschnitt der unzähligen Änderungen, die 2013 auf uns zukommen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, kostenpflichtige Festnetz-Warteschleifen bei Telefonhotlines darf es ab Juni nicht mehr geben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt … Manches davon ärgert, anderes sieht sehr nach einem kleinen Geschenk zur Bundestagswahl aus.

Betreuungsgeld für Eltern

Gerade noch haben wir festgestellt, es gibt zu wenige Kita-Plätze, obwohl die Eltern einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. In Zahlen ausgedrückt fehlen 220.000. Da passt es doch wunderbar, dass die Bundesregierung ab August Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro für ihre ein- bis zweijährigen Kleinen bekommen.

Briefporto

Schreiben sie noch Briefe oder leben sie schon vollständig virtuell? Pro Tag werden etwa 72 Millionen Briefe zugestellt (Stand 2009). Seit rund 15 Jahren wurde das Briefporto nicht mehr erhöht. Ab 2013 kostet z.B. ein Standardbrief 58 Cent, 3 Cent mehr als vorher. Wer noch alte Marken hat, kann sich passende Ergänzungsmarken kaufen.

GEZ-Gebühr

Immer wieder haben sich viele vor den Gebühren gedrückt, in dem sie behauptet haben, weder Radio noch Fernsehen oder internetfähigen Computer zu besitzen. Andere waren sauer über die dreisten Methoden mancher „Gebühreneintreiber“ an der Haustüre. Manch einem war nicht klar, wann ein Haushaltsmitglied seinen eigenen Beitrag zu leisten hatte. Alles ist nun zu einer pauschalen Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro vereinfacht, die jeder (!) Haushalt zu entrichten hat, auch wenn dort kein Empfangsgerät existiert.

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Hartz-IV-Empfänger können sich über 5 bis 8 Euro zusätzlich freuen. So stehen einem Single nun 382 Euro als Regelsatz zu, dem Lebenspartner 345 Euro und den Kindern 224 Euro (bis zu 6 Jahren), 255 Euro (bis 14 Jahre) und 289 Euro (zwischen 15 und 18 Jahren).

Beitrag für die Künstlersozialkasse erhöht sich

Freiberufler, die künstlerisch oder journalistisch tätig sind, haben einen großen Vorteil. Die Künstlersozialkasse übernimmt für sie quasi den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialabgaben. Dieses Geld holt sich die Kasse von Unternehmern, die künstlerische Leistungen beauftragen. Der Betrag der Künstler zur Künstlersozialkasse erhöht sich von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Minijobber sind Rentenversicherungspflichtig

20 Prozent aller Arbeitnehmer sind Minijobber, die meisten davon Frauen. Die negativen Folgen solcher geringfügen Beschäftigungen für die Rente liegen auf der Hand.  2013 dürfen Minijobber im Mittel 450 Euro verdienen, 50 Euro mehr, als zuvor. Dafür sind sie jetzt grundsätzlich Rentenversicherungspflichtig, wenn sie sich nicht davon befreien lassen.

Praxisgebühr

Eingeführt wurde die Praxisgebühr, weil man sich hierdurch einen „erzieherischen“  Effekt versprach. Die Zahl der unnötigen Besuche beim Arzt sollten so verringert werden. Funktioniert hat es nicht. Darum fällt sie ab 2013 weg.

Die Steuerkarte aus Papier gibt es nicht mehr

Ein Stück Papier ist bald Schnee von gestern. Im Laufe des Jahres wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt. Dabei sind einige Dinge unbedingt zu beachten. Alle eingetragenen Freibeträge müssen neu beim Finanzamt beantragt werden.

Tja, die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden …

 

Ralf Salecker

 

Schulden wohin das Auge reicht

Schulden, wohin das Auge reicht

Ein langsam aber stetig abnehmender Schuldenberg © Ingo Sturm / pixelio.de

Auch wenn das Haushaltsjahr 2011 positiv ausfiel, sind Sparmaßnahmen unumgänglich

Die Schulden Berlins sind bundesweit ein bekanntes Thema und sorgen jährlich für neuen Frust. Der Haushalt der Berliner Bezirke hat das Jahr 2011 jedoch gut überstanden. Die Ausgaben scheinen besser unter Kontrolle zu sein und langsam aber stetig werden Schulden abgebaut. So fallen die Jahresabschlüsse der Bezirke mit einem Überschuss von 19,3 Millionen Euro überaus positiv aus. Zum Vergleich war der Überschuss in 2010 nur 5,6 Millionen Euro. Die  drastische Reduzierung der Personalkosten und die verstärkte Kontrolle des Abgeordnetenhauses über den Schuldenabbau zahlen sich also aus. Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben „die Bezirke 2011 den besten Jahresabschluss seit 2005 eingefahren“.

Schuldenberg: Berliner Bezirke endlich im grünen Bereich

Der über die Jahre angehäufte Schuldenberg schrumpft stetig, und zum ersten Mal weisen die Bezirke ein Guthaben vor: 4,4 Millionen Euro aus.  Zum Vergleich lag die Verschuldung in 2003 noch bei -115,1 Millionen €. Doch auch im letzten Jahr gab es starke Unterschiede zwischen den Bezirken. Die sogenannten Konsolidierungsbezirke Pankow, Marzan-Hellersdorf, Spandau und Mitte besitzen Schulden in Höhe von 71,3 Millionen €, wohingegen die restlichen Bezirke ein Guthaben von 75,7 Millionen € aufweisen. Ende des Jahres 2010 lag die Verschuldung der Konsolidierungsbezirke noch bei 81 Millionen € und das Guthaben der restlichen Bezirke bei belief sich auf 66,2 Millionen €. Ein positiver Trend also.

Ein sparsames Jahr für Spandau

Auch wenn der Spandauer Jahresabschluss 2011 positiv ausgefallen ist, stellt der Schuldenberg des Bezirks ein schwerwiegendes Problem dar. Spandau hatte Ende 2011 einen Jahresüberschuss von 1,8 Millionen €. Zum Vergleich schnitt Spandau in 2010 mit -7,4 Millionen € bei Weitem als der schlechteste Berliner Bezirk ab. Auch Spandaus Verschuldung hat sich letztes Jahr erheblich verbessert und sinkt von 18,6 Millionen € auf 16,8 Millionen €.

Leider wurde Spandau auch dieses Jahr als Konsolidierungsbezirk eingestuft, was dazu führt, dass das Abgeordnetenhaus Berlin den Spandauer Haushalt verändern konnte, um Priorität auf die Verschuldung zu setzen. So musste der Spandauer Haushalt 2012/2013 im Juni erst einmal vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Folglich wurde dem Bezirk eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen € auferlegt, um den Schuldenabbau stärker zu unterstützen.

Schulden wohin das Auge reicht

Personalabbau und geringere Bewirtschaftungskosten: Sparmaßnahmen und schlechte öffentliche Dienste © Michael-Staudinger / pixelio.de

Der Spandauer Haushalt 2012/2013

Wegen einer starken Auseinandersetzung hauptsächlich zwischen SPD und CDU war schon der Entwurf des Spandauer Haushalts 2012/2013 schwierig. Während der Verhandlungen wurden rund 7 Millionen € gestrichen. Dazu kam dann noch die 1,2 Millionen € hohe Verfügungsbeschränkung, die vom Abgeordnetenhaus zusätzlich auferlegt wurde.

Selbst wenn die Sparmaßnahmen die Jahresbilanz verbessern, senken sie die allgemeine Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Posten wie Grünflächen (170 000€) oder Straßenunterhaltung (400 000€) wurden im Haushalt 2012/2013 um mehr als die Hälfte gekürzt. Die größten Sparmaßnahmen betreffen jedoch die Personal- und Bewirtschaftungskosten. “Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts”, erklärt Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, die Sparmaßnahmen seien nämlich intern. Doch ist die Versuchung groß einen Zusammenhang mit den desaströsen Dienstleistungen der Spandauer Bürgerämter herzustellen. Personalmangel und niedrige Bewirtschaftungsausgaben sind in diesem Falle nämlich das Hauptproblem.

 

Ideenwettbewerb für Europäische Fördermittel

182.000 Euro stehen bereit um die Spandauer Vielfalt zu fördern

Im Rahmen des Programmes PEB (Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung) können vom 22. August 2012 bis zum 17. Oktober 2012 Projektvorschläge beim BBWA (Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit) eingereicht werden, um Finanzierungshilfe zu bekommen. Das Programm wird vom Europäischen Sozialfond (ESF) finanziert. Für die laufende Periode stehen noch Fördermittel in Höhe von 182.000 Euro zur Verfügung. Eingereichte Projekte müssen zeitlich befristet sein, maximal 250.000 Euro Kapital benötigen und zu mindestens 50 Prozent eigenständig finanziert sein. Ziel des Programm PEB ist es Projekte zu fördern die sich für Integration, Beschäftigung, Weiterentwicklung, Bildung und Geschlechtsgerechtigkeit in Spandau einsetzen. Auswahlkriterien sind insbesondere die Handlungsfelder „Vielfalt fördern“ und „Kreativwirtschaft“ . Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank führt aus:

„Ich hoffe sehr, dass sich möglichst viele Träger an diesem Aufruf beteiligen und interessante Projektideen für das Programm einreichen“

Mehr Informationen kann man auf der Webseite des BBWA finden (unter Förderprogramm PEB). Außerdem findet im Spandauer Rathaus am 22. August eine Informationsveranstaltung zu den Programmen PEB und LSK (Lokales Soziales Kapital) statt (Raum 128 b). Für weitere Fragen erreichen Sie unter der Rufnummer 030 90279 3349 3355 einen Mitarbeiter der Geschäftsstelle des BBWA Spandaus. Die Projektideen können entweder per e-Mail (bbwa@ba-spandau.berlin.de) oder per Post (BBWA, Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin) eingereicht werden.

Spandauer Schöffinnen und Schöffen gesucht

Amtsgericht - Spandau © Thorben Wengert / pixelio.de

Schöffinnen und Schöffen gesucht © Thorben Wengert / PIXELIO

Neue Laienrichter für die Amtszeit 2014 bis 2018 gesucht

Die Bewerbungen für die Vorschlagslisten der zu wählenden Schöffinnen und Schöffen der Amtszeit 2014-2018 werden ab sofort vom Bezirksamt entgegen genommen. Die Schöffen sind Laienrichter, die ehrenamtlich bei Strafprozessen tätig sind. Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, am 1. Januar 2014 zwischen 25 und 69 Jahren alt sein, nicht vorbestraft und gesundheitlich fähig sein. Eine vollständige Aufzählung der Anforderungen und weitere Informationen kann man auf der Seite Spandau.de erhalten. Bewerbeunterlagen können vom Rathaus angefordert werden (Rathaus Spandau, Zimmer 22, Carl-Schurt-Straße 2-6) oder von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 15 Uhr eigenhändig im Rathaus abgeholt werden.

Zusätzlich sucht das Bezirksamt auch Jugendschöffinnen und Jugendschöffen, die während der Amtszeit 2014 bis 2018 ausschließlich an Gerichtsverfahren gegen Jugendliche und Kinder als Laienrichter beteiligt sein werden. Die Anforderungen sind die gleichen wie für die normalen Schöffinnen und Schöffen: Deutsche Staatsangehörigkeit, zwischen 24 und 28 Jahren am 1. Januar 2014 und nicht vorbestraft. Außerdem ist eine vorherige Erfahrung mit Kindererziehung wünschenswert. Bewerbungen können an das Spandauer Bezirksamt geschickt werden, Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport JuBiKuS 3-ZS 21. Bewerbungen können auch per Fax an die Nummer 90279 3952 oder per E-Mail an jugendschöffen@ba-spandau.berlin.de eingeschickt werden.

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Voraussichliche Zusammennsetzung der Verfügungsbeschränkung

Eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen muss erwirtschaftet werden

Die Haushaltssperre des Spandauer Haushalts wird voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli aufgehoben. Durch das in Kraft tretende Berliner Haushaltsgesetz 2012/2013 kann der Bezirk seine eigenen Haushaltsvorschläge durchsetzen. Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Bezirks wurde Spandau an einen auferlegten Nothaushalt gebunden, der durch die Finanzverwaltung auferarbeitet wurde. Durch die neue Gesetzgebung wird Spandau vom Nothaushalt befreit. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erklärt:

„Damit kann der Haushalt in Kraft treten und steht allen Geschäftsbereichen zur Verfügung.“

Es besteht jedoch eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,2 Millionen € die im vorgesehenen Haushalt eingespart werden muss. So werden vorausichtlich 560 000 € verwaltungsintern und 240 000€ beim Personal eingespart.

„Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts.“

Die restlichen 400 000€ werden sich durch folgende Einsparungen zusammensetzen. 50 000 € werden im Bereich Medien und Stadtbücherei eingespart (der Medienhaushalt ist dennoch 57% höher als in 2011), 200 000€ im Bereich  Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen und 150 000€ bei der Grünpflege.