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Rechtsanwalt Lindenberg

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Haben wir 2013 mehr oder weniger Geld in der Tasche?

Einiges ändert sich in diesem Jahr

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

Im Folgenden gibt es einen kleinen Ausschnitt der unzähligen Änderungen, die 2013 auf uns zukommen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, kostenpflichtige Festnetz-Warteschleifen bei Telefonhotlines darf es ab Juni nicht mehr geben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt … Manches davon ärgert, anderes sieht sehr nach einem kleinen Geschenk zur Bundestagswahl aus.

Betreuungsgeld für Eltern

Gerade noch haben wir festgestellt, es gibt zu wenige Kita-Plätze, obwohl die Eltern einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. In Zahlen ausgedrückt fehlen 220.000. Da passt es doch wunderbar, dass die Bundesregierung ab August Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro für ihre ein- bis zweijährigen Kleinen bekommen.

Briefporto

Schreiben sie noch Briefe oder leben sie schon vollständig virtuell? Pro Tag werden etwa 72 Millionen Briefe zugestellt (Stand 2009). Seit rund 15 Jahren wurde das Briefporto nicht mehr erhöht. Ab 2013 kostet z.B. ein Standardbrief 58 Cent, 3 Cent mehr als vorher. Wer noch alte Marken hat, kann sich passende Ergänzungsmarken kaufen.

GEZ-Gebühr

Immer wieder haben sich viele vor den Gebühren gedrückt, in dem sie behauptet haben, weder Radio noch Fernsehen oder internetfähigen Computer zu besitzen. Andere waren sauer über die dreisten Methoden mancher „Gebühreneintreiber“ an der Haustüre. Manch einem war nicht klar, wann ein Haushaltsmitglied seinen eigenen Beitrag zu leisten hatte. Alles ist nun zu einer pauschalen Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro vereinfacht, die jeder (!) Haushalt zu entrichten hat, auch wenn dort kein Empfangsgerät existiert.

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Hartz-IV-Empfänger können sich über 5 bis 8 Euro zusätzlich freuen. So stehen einem Single nun 382 Euro als Regelsatz zu, dem Lebenspartner 345 Euro und den Kindern 224 Euro (bis zu 6 Jahren), 255 Euro (bis 14 Jahre) und 289 Euro (zwischen 15 und 18 Jahren).

Beitrag für die Künstlersozialkasse erhöht sich

Freiberufler, die künstlerisch oder journalistisch tätig sind, haben einen großen Vorteil. Die Künstlersozialkasse übernimmt für sie quasi den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialabgaben. Dieses Geld holt sich die Kasse von Unternehmern, die künstlerische Leistungen beauftragen. Der Betrag der Künstler zur Künstlersozialkasse erhöht sich von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Minijobber sind Rentenversicherungspflichtig

20 Prozent aller Arbeitnehmer sind Minijobber, die meisten davon Frauen. Die negativen Folgen solcher geringfügen Beschäftigungen für die Rente liegen auf der Hand.  2013 dürfen Minijobber im Mittel 450 Euro verdienen, 50 Euro mehr, als zuvor. Dafür sind sie jetzt grundsätzlich Rentenversicherungspflichtig, wenn sie sich nicht davon befreien lassen.

Praxisgebühr

Eingeführt wurde die Praxisgebühr, weil man sich hierdurch einen „erzieherischen“  Effekt versprach. Die Zahl der unnötigen Besuche beim Arzt sollten so verringert werden. Funktioniert hat es nicht. Darum fällt sie ab 2013 weg.

Die Steuerkarte aus Papier gibt es nicht mehr

Ein Stück Papier ist bald Schnee von gestern. Im Laufe des Jahres wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt. Dabei sind einige Dinge unbedingt zu beachten. Alle eingetragenen Freibeträge müssen neu beim Finanzamt beantragt werden.

Tja, die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden …

 

Ralf Salecker

 

Gelb und orange gleich egal

Eine Tonne für alles – Einheitliche Wertstoffsammlung

Neue Wertstofftonne in Berlin (Bild: BSR)

Neue Wertstofftonne in Berlin (Bild: BSR)

Bisher gab es in Berlin eine gelbe und eine orange Wertstofftonne für jeweils unterschiedliche Abfälle, auch wenn manch einer dies nicht begreifen wollte oder konnte. Mit dem 1.1.2013 änderte sich dies. Es gibt nur noch eine gemeinsame Wertstofftonne für Kunststoffe, Verbundmaterialien und Metalle. Die kann aber in unterschiedlichen Farben auftreten, nämlich Orange und Gelb. Ein erklärender Aufkleber soll für die notwendige Information sorgen. Logisch denkende Menschen würden nun annehmen, dass nun alles dort hinein gehört, was vorher säuberlich getrennt wurde. Falsch. Elektro-Kleingeräte, Holz, Datenträger und Textilien müssen jetzt wieder auf die Recyclinghöfe gebracht werden oder in die zusätzlich aufgestellte 50 Container der BSR im öffentlichen Straßenland.

Früher war alles nur Abfall

Früher einmal würde im Abfallgesetz der Begriff Abfall durch Wertstoff ersetzt. Politisch gewollte Schönfärberei war dies erst einmal. Früher einmal gab es nur eine einzige Tonne für die Abfälle, die alle auf der Mülldeponie landeten. Trotzdem begann sich in dieser Zeit der Gedanke durchzusetzen, dass Abfälle nicht sind, was gedankenlos entsorgt werden durfte.

Glas und Papier wurden gesammelt und recycelt. Der Rest der Welt schüttelte Anfangs den Kopf über die komischen Deutschen. Später, mit der Einführung des Grünen Punkt und des Dualen System Deutschland, kurz DSD genannt, führte man eine Gelbe Tonne ein, in der alle Verpackungsmaterialien landen sollten, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet waren. Finanziert wurde das System über eine allgemeine Abgabe. Letztendlich bezahlte der Verbraucher dafür, weil die Kosten auf die Produktpreise  umgelegt wurden. Nur ein Teil der so gewonnenen Verpackungsmaterialien landeten in einer sinnvollen Verwertung, zu schwierig war die technische Umsetzung. Steigende Rohstoffpreise und bessere Trenn- und Verwertungstechnologien führten zu einer Änderung.

Abfall entwickelte sich endgültig zum begehrten Wertstoff

Jeder, private, wie öffentliche Entsorger, wollten nun an den Wertstoffen verdienen. Alba führte u. a. in Berlin die Gelbe Tonne plus ein, in der mehr oder weniger alle trockenen  Wertstoffe gesammelt wurden. Das missfiel dem öffentlichen Entsorger der BSR. Die Gelbe Tonne kostete nichts, die Orange Tonne der BSR wurde über Gebühren bezahlt. Die Berliner Politik bevorzugte die öffentlich-rechtliche Variante der Wertstoffsammlung. Von den Umweltministern wurde am Schluss mit der Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes aber eine Lösung verkündet, die kein System direkt bevorzugte.

Dazu der BUND:

“Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) befürwortet die für Januar 2013 angekündigte neue Berliner Wertstofftonne. Sie beendet das für viele Menschen verwirrende Parallelsystem von Gelber Tonne, Orange Box und Gelber Tonne plus in der Stadt.

Vielen Menschen ist der Weg zum Recyclinghof oft zu weit. Es ist daher insbesondere zu befürchten, dass wieder mehr schadstoffhaltige Elektrokleingeräte im Restmüll landen werden. Das ist gerade deshalb ökologisch bedenklich, weil Berlin einen großen Teil des Restmülls in Kohlekraftwerken wie z.B. Jänschwalde mitverbrennen lässt. Die Filter dort sind jedoch nicht für Schadstoffe aus Abfällen konstruiert.”

Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler sieht das etwas anders:

„Mit der einheitlichen Wertstofftonne ist es uns gelungen, auf Basis der bestehenden Gesetze die Wertstoffsammlung zu vereinfachen. Damit setzen wir nicht nur eine politische Forderung um, sondern machen das Trennen für die Bürgerinnen und Bürger einfacher. Wir rechnen damit, dass bis zu 7 Kilogramm mehr recycelbare Materialien pro Jahr und Einwohner erfasst und der Verwertung zugeführt werden können.“

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen sehr bequem sind. Sie werden ihre Elektro-Kleingeräte wieder im normalen Restmüll entsorgen, zum Nachteil der Umwelt.

Ralf Salecker

Schnee auf allen Wegen in Spandau

Der Winter kam passend zur Vorweihnachtszeit

Winterdienstmaßnahmen auf Gehwegen (Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Winterdienstmaßnahmen auf Gehwegen (Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)

Schnee – des einen Freud ist des anderen Leid. Was gibt es schöneres, als weiße Weihnachten? Tief verwurzelt scheint in uns der Wunsch nach diesem weißen Tischtuch zu sein, welches alles sanft umhüllt. Nur als Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer schimpfen wir über diesen Umstand. Schaut man sich die Verkehrsverhältnisse auf den Straßen nach ein paar Schneeflocken an, könnte man meinen, hier wären nur Fahranfänger unterwegs. Dabei ist Schnee nicht so schlimm. Erst wenn Eis daraus wird, bekommen wir ein Problem. Dann kommt man nur mit geeigneten Sohlen oder Reifen sicher ans Ziel.

Immer wieder die gleichen Probleme

Am Nikolaustag um 15 Uhr schien man es im Bereich der Bushaltestellen gegenüber dem Rathaus mit der Schneebeseitigung nicht ernst zu nehmen. Es hatte aufgehört zu schneein. Eine feste Schneedecke bedeckte die gesamte Fläche – Fußweg, wie auch Radfahrweg. Bis zur Hälfte des Weges war immerhin erkennbar ein Hauch von abstumpfendem Mittel gestreut. Für die andere Hälfte schien es nicht mehr gereicht zu haben oder der Streudienst musste plötzlich zur Kaffeepause.

Bushaltestellen liegen, nach den schlechten Erfahrungen zurückliegender Jahre, in der Verantwortung der BSR oder von ihr beauftragter Unternehmen. So jedenfalls die Theorie. Wie in jedem Jahr, kommt der Wintereinbruch immer zu plötzlich. Alle scheinen überrascht und niemand scheint vorbereitet zu sein. Insgesamt bot sich wieder einmal ein sehr durchwachsenes Bild. Die wichtigen Straßen in Spandau waren praktisch alle gut befahrbar. Für Geh- und Radwege galt dies nicht immer.

Wer muss den Schnee beseitigen?

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz vom November 2010 regelt wo und in welchem Umfang Wege zu räumen sind und wer dafür verantwortlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes gibt es unter:(http://www.berlin.de/ordnungsamt/aktuelles/index.html).

Auf Gehwegen gibt es klare Regelungen. Räum- und Streupflichtig sind die jeweiligen Anlieger. Sie haben für die Beseitigung von Schnee und Eis zu sorgen und die Wege in einer festgelegten Breite von mindestens einem Meter frei zu halten. Dabei ist ein Umstand besonders zu beachten. So können Hauseigentümer die Schneeräumung zwar in Auftrag geben, bleiben aber trotzdem immer in der Verantwortung. Genaueres findet sich dazu in § 6 des Straßenreinigungsgesetzes „Übernahme der Straßenreinigungspflicht“. Beseitigt werden muss der Schnee unmittelbar nach Ende des Schneefalls. Hier beginnen die Probleme. Bei Dauerschneefall ist kaum ein befriedigendes Ergebnis erzielbar.

Ordnungsämter verteilen seit kurzem Flyer, in denen über die Streupflicht informiert wird. Unter der Sonderrufnummer 90279-2424 können rund um die Uhr (Anrufbeantworter) Fragen gestellt werden. Ist der zuständige Sachbearbeitet wieder im Dienst, ruft er gerne zurück.

Immer wieder gerne genutzt, ist Salz als Auftaumittel grundsätzlich verboten. Nur die BSR darf es ausnahmsweise einsetzen. Gerne werden auch in jedem Jahr die Radwege als willkommene Schneeablagefläche verwendet. Auch dies ist nicht gestattet!

Trotz aller Rechte und Pflichten, die Gesetze regeln, kann es nicht schaden, ab und an ein wenig vor der eigenen Türe zu kehren. In der Spandauer Altstadt sind einige Geschäfte immer wieder vorbildlich in der Beseitigung von Schnee, andere scheint es dagegen nicht zu interessieren, wenn potentielle Kunden in Rutschen kommen oder den Weg in den Laden nicht wagen … Auch solche Aktionen haben Einfluss auf die Attraktivität der Altstadt – oder anderer Einkaufsmöglichkeiten.

 

Ralf Salecker

 

Straßenreinigungsgesetz (StrReinG, Stand 8. November 2010)

§ 1 Straßenreinigungspflicht

(2) Zu den Oberflächen gehören insbesondere Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen, Taxihalteplätze, Zugänge und Vorplätze von Bahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs und direkte Verbindungswege zwischen Umsteigebahnhöfen und -haltestellen, Radwege, Gehwege, Treppenanlagen, Parkplatzflächen einschließlich solcher in Parkhäusern, Schutzstreifen (Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen), Straßengrün und Hochbeete.

(4) Zur ordnungsmäßigen Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst die Schneeräumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen. (…)

§ 3 Winterdienst

(1) Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.

(3) Schnee- und Eismengen von Gehwegen sind grundsätzlich auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand der Gehwege anzuhäufen; (…). Vor Ein- und Ausfahrten, in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel (…) und gehwegseitig im Bereich gekennzeichneter Behindertenparkplätze und auf Radfahrstreifen und Radwegen darf Schnee oder Eis nicht, (…), angehäuft werden.

Altkleider-Container in Spandau scheinen die neue Seuche neben Spielhallen zu sein


Kann denn Spenden Sünde sein?

Altkleider-Container in Spandau

Altkleider-Container in Spandau

Das Frühjahr lockt in Spandau. Neue Kleider-Kollektionen stehen ins Haus. Alte Kleidung muss also irgendwo hin.

Gerade haben wir das größte Christliche Fest hinter uns liegen. Eine christliche Tugend, die es auch in anderen Religionen gibt, ist das Geben. Wenn Menschen etwas spenden, dann tun sie es in dem Glauben, Gutes damit zu bewirken. Jeder setzt voraus, dass die Spende bei den Bedürftigen landet und – ganz wichtig – dass sich niemand daran bereichert.

Wer in Spandau und Berlin aufmerksam durch die Straßen geht, dem ist sicherlich die wundersame Vermehrung der Altkleider-Container aufgefallen. Auf den ersten Blick scheint dies ein ganz besonders netter Service der Aufsteller zu sein. Kurze Wege erleichtern die Entscheidung, Altkleider auch wirklich in die Container zu bringen. Für den Müll sind sie aus vielerlei Gründen zu schade.

Riesige Mengen an Alttextilien fallen pro Jahr an

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Pro Jahr werden in Deutschland etwa 1,5 Milliarden Textilien aussortiert. Diese bringen ungefähr 750.000 Tonnen auf die Waage. Trotzdem landet immer noch ein großer Teil im Hausmüll. Jeder Berliner soll rund 12 Kilo Textilien pro Jahr entsorgen. Das ergibt 36.000 Tonnen im Jahr.

In Berlin stehen nach groben Schätzungen etwa 10.000 dieser Container. 1.500 davon haben eine offizielle Genehmigung durch die Bezirke. In Spandau soll es nur 12 offiziell genehmigte Standplätze geben. Weitere wurden vor einiger Zeit ausgeschrieben. Das Deutsche Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben das dichteste Sammelnetz in ganz Deutschland. Der überwiegende Teil der Container scheint also illegal oder auf Privat-Gelände zu stehen. Wenn ich mir mein direktes Wohnumfeld betrachte, dann stehen in einem Radius von 100 Metern etwa 20 Container …

NDR-Reportage „Die Altkleider-Lüge“

In der NDR-Reportage „Die Altkleider-Lüge“  wurden, wie schon in anderen Dokumentationen zum Thema Altkleider, schwere Vorwürfe erhoben. So wird angeprangert, dass die Sammlung nur zu einem sehr geringen Teil Bedürftigen zu Gute kommt. Ferner sollen die meisten Container-Aufsteller „Etikettenschwindel“ betreiben. Auf vielen Container prangen die Logos und Schriftzüge karitativer Einrichtungen. Diese hätten aber nur das Recht lizensiert, unter deren Namen zu sammeln. Andere täuschen durch mitleiderregende Formulierungen „Gute Taten“ vor. In Wirklichkeit soll eine immer größer werdende Industrie viel Geld mit den Sammlungen verdienen. Die meisten Alttextilien landen auf den Fließbändern privater Firmen, wo sie von Billiglohnkräften sortiert werden. Nach Recherchen des NDR hat die Flut von europäischen Altkleidern in einigen afrikanischen Ländern deren komplette Textilindustrie vernichtet. Zehntausenden Menschen wurde so ihre Existenzgrundlage genommen.

Bei solchen Beschreibungen klingt folgendes wie blanker Hohn:

DRK: „Studien des Fachverbands FairWertung in Kamerun und Tansania haben ergeben, dass die Altkleidermärkte gerade von Geringverdienern in diesen Ländern gut angenommen werden. Im Gegensatz zur lokal produzierten Kleidung, die oft eher Kunsthandwerk als Gebrauchsware ist, sind die importierten Altkleider auch für arme Menschen dort noch erschwinglich.“

Das Deutsche Rote Kreuz nahm in „10 Fragen und Antworten zur NDR-Reportage „Die Altkleider-Lüge“ Stellung zu den Recherchen des NDR

U.a.. wurde folgendes angegeben: „Ein Großteil unserer Kreisverbände, die nicht selbst sammeln, kooperiert mit der Verwertungsfirma Efiba. Nach Auskunft des Unternehmens gehen rund 40 Prozent der durch Efiba gesammelten Kleider nach Afrika, über 40 Prozent gehen nach West- und Osteuropa, es folgen der Nahe Osten und Asien. Rund 20 Prozent der Ware wird recycelt und zu Dämmstoffen und Füllmaterialien weiterverarbeitet. Weitere Auskünfte erteilt Johann Villavicencio, Tel: 04531 / 171641 (Pressesprecher der Efiba-Muttergesellschaft SOEX).“

Dreiste Container-Aufsteller

Containeraufsteller werden immer dreister. Im letzten Jahr musste ein Unternehmen vor einem Gericht in Spandau eine herbe Niederlage einstecken. Das Unternehmen verlangte zuvor die Genehmigung 77 Container in Spandau aufstellen zu dürfen. Der Bezirk erteilte die geforderte Genehmigung aus gutem Grund nicht. In der Folge wurden die Container einfach illegal aufgestellt, wogegen der Bezirk rechtlich mit einer Räumungsaufforderung vorging. Das von der Firma angerufene Gericht bestätigte die Richtigkeit der Vorgehensweise des Bezirkes.

Nicht nur in Spandau sondern in ganz Berlin versuchen die Bezirksämter gegen den Wildwuchs an Containern vorzugehen. In einigen Bezirken werden solche Container rigoros entfernt. Die Spandauer Piraten hatten vor einiger Zeit eine kleine Anfrage in die BVV eingebracht, in der sie u. a. forderten:

„Es muss für den Bürger klargestellt werden (z.B. durch Beschriftung am Container, Kampagne, …), ob man durch die Kleider-Spende ein kommerzielles Unternehmen reich macht bzw. wer Nutznießer der Spende ist. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden.“

Begründung:

Unter dem Begriff “Altkleider-Lüge” berichten öffentlich-rechtliche Medien in den letzten Jahren immer wieder darüber, wie Bürger getäuscht, Altkleider in Fliegern um die halbe Welt transportiert und in den Ziel-Ländern Industriezweige zerstört werden. Der mündige Bürger soll hier selbst erkennen können, wem genau er seine Spende anvertraut und was damit geschieht.

Bevor jemand also seine alten Textilien einem guten Zweck zuführen möchte, sollte sich vorher genau informieren, was damit geschieht.

 

Ralf Salecker

 

Uneingeschränkt empfehlenswerte Abgabestellen für alte aber gebrauchsfähige Kleidung in Spandau sind u. a.:

Hemd und Hose

  • Ev. Zuflucht-Gemeinde
  • Westerwaldstr. 16
  • Öffnungszeiten sind immer mittwochs von 15–18 Uhr.
  • Kleiderspenden werden vormittags im Gemeindebüro oder nach telefonischer Absprache, 030/372 25 23, gern entgegengenommen.

Oxfam Shop Berlin-Spandau

  • Carl-Schurz-Straße 53
  • 13597 Berlin-Spandau
  • Tel: 030 – 36 75 72 45
  • Öffnungszeiten:
  • Mo – Fr: 9.30 – 18.00 Uhr
  • Sa: 10.00 – 14.00 Uhr

Notrufnummern in Berlin-Spandau

Egal, ob Polizei-Notruf, Notrufnummern der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des  Zahnärztlichen Notdienstes oder  … hier erhalten Sie aktuelle Notrufnummern in Spandau. Diese können Sie nutzen, um professionelle Hilfe zu erhalten, für den Fall, dass diese dringend benötigt wird.

Wenn Sie den Wunsch haben, dass dies Notrufnummern-Liste  erweitert werden soll, schreiben Sie uns bitte: redaktion@mein-spandau.info.

Polizei: 110

Feuerwehr: 112

Rettungsdienst/Notarzt: 112

Giftnotruf: (030) 1 92 40

Sperr-Notruf: 116 116
(Zentrale Notrufnummer zur Sperrung von EC- und Kreditkarten sowie elektronischen Berechtigungen)

Bundespolizei, Servicerufnummer: 0800 6 88 80 00

DLRG Einsatzleitstelle: 030 / 36 20 95 – 0

Funkstörungen/Empfangsstörungen: 0180 3 23 23 23 (0,09€/Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunk max. 0,42€/Minute)

(Funkstörungen/Empfangsstörungen bei Fernseh- und Rundfunkanlagen können Sie bei der Bundesnetzagentur melden)

Kinder- und Jugendtelefon: 0800 1 11 03 33*

Elterntelefon: 0800 1 11 05 50*

Telefonseelsorge evangelisch: 0800 1 11 01 11*

Telefonseelsorge katholisch: 0800 1 11 02 22*

Zahnärztlicher Notdienst: 030 – 89 00 43 33

Tierärztlicher Notdienst: 030 – 83 22 90 58

Apotheken Notdienst: Klicken Sie hier

* Die Telefonnummer des Anrufenden wird nicht angezeigt.