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Mittels Zwangsräumung unbequeme Mieter los werden?

Am Montag fanden unter Polizeieinsatz und Protesten gleich zwei Zwangsräumungen in Spandau statt.

In erster Linie sind Zwangsräumungen das Ergebnis einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Vermietern und Mietern. So hatte auch der Mieter im Pillnitzer Weg mehrere Kündigungen erhalten. Zunächst war er unverschuldet in Mietrückstand geraten, da das Jobcenter offenbar fällige Mietzahlungen versäumte. Doch im Folgenden wurde anscheinend versucht, ihn wegen seines Engagements in einer Staakener Mieterinitiative aus dem Haus zu bekommen.

Im Pillnitzer Weg im Gebiet Heerstraße Nord wurde unter Protesten eine Wohnung zwangsgeräumt.

Im Pillnitzer Weg im Gebiet Heerstraße Nord wurde unter Protesten eine Wohnung zwangsgeräumt. Foto: Patrick Rein

Polizeieinsatz bei Zwangsräumung

Beständig hatte der betroffene Mieter unter anderem auf die unhaltbaren Zustände im Haus, insbesondere der nicht nutzbaren Kellerräume, hingewiesen. Letztendlich wurde die Kündigung mit der Begründung, es habe einen gewalttätigen Zwischenfall mit einer anderen Mieterin gegeben, durchgesetzt. Dafür gab es jedoch außer der Aussage des „Opfers“ keinerlei Zeugen. Am Montag fand nun die Zwangsräumung statt. Zahlreiche Aktivisten und Anwohner versuchten diese durch eine Blockade zu verhindern. Die Polizei nahm daraufhin um zirka 9 Uhr den Eingangsbereich ein, wobei es einige Leichtverletzte und eine Festnahme gab.

Frühzeitig Antrag auf Aufschub gestellt

Dazu äußert sich die Bundestagsdirektkandidatin der Partei Die Linke Spandau Monika Merk in einer Presseerklärung: „Dieser Einsatz reiht sich ein in eine Kette von Polizeiübergriffen gegen Mieter und Mieterinnen dieser Stadt. Der betroffene Mieter erhielt während der Räumung aus den Händen der Gerichtsvollzieherin einen Gerichtsbeschluss, der ihm den beantragten Aufschubsantrag verweigerte. Das ist unverhältnismäßig.“ Der betroffene Mieter hatte angeblich bereits vor mehreren Wochen den Antrag gestellt um sich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Der Ortsteil Staaken an der Heerstraße Nord ist nach Merk besonders von „Entöffentlichung im Wohnbereich“ betroffen. Erst die Privatisierung der Degewo ermöglichte dort die „Renditeorientierung“ im Vermietungsbereich. Die ehemaligen Sozialwohnungen werden seitdem anscheinend nicht mehr instandgehalten und verfallen. Die Eigentümerwechsel erfolgen nahezu monatlich und die Verwaltungen setzen die hohen Renditeerwartungen der Eigentümer aggressiv durch.

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt (Foto: Ralf Salecker)

Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt (Foto: Ralf Salecker)

Auch „Zur Traube“ geräumt

Neben dem Pillnitzer Weg kam es auch in der Pichelsdorfer Straße zur Zwangsräumung einer Wohnung, eines Büroraumes sowie des Lokals „Zur Traube“. Dabei handelt es sich in allen drei Fällen um einen schwer behinderten 70-jährigen Mann, welcher durch die gesundheitliche Einschränkung in diese missliche Lage geraten ist. Sein Gesundheitszustand lies nur sehr eingeschränkt eine Verteidigung gegen die angedrohten Maßnahmen zu. Allerdings soll der Betroffene schon länger mit dem Vermieter in Streit über Mietrückstände gestanden haben. Auch erforderliche Anträge bei der Gewerbeaufsicht wurden nicht eingereicht.

Patrick Rein

Mietwohnung gekündigt – was ist zu tun

Die Frage: „Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang?“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte.

Gerade in den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen die Mieterseite gestärkt. In vielen Mietverträgen werden Schönheitsreparaturen jedoch weiterhin den Mietern aufgebürdet. Allerdings sind dabei zahlreiche Klauseln unwirksam. Welche dies sind und was Mieter tun können, wenn sie dennoch renoviert haben, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Nach dem Auszug ist es bereits zu spät Schäden des Vormieters nachzuweisen.

Nach dem Auszug ist es bereits zu spät hinterlassene Schäden des Vormieters nachzuweisen. Foto: Patrick Rein

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Schönheitsreparaturen umfassen verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung normaler Abnutzungserscheinungen. „Grundsätzlich fallen sie in den Aufgabenbereich des Vermieters“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, „außer der Mietvertrag enthält andere Vereinbarungen.“ Dies ist regelmäßig der Fall – aber oft entsprechen die Vertragsklauseln nur teilweise den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben. So sind Klauseln in Mietverträgen, welche den Mieter unangemessen benachteiligen, unwirksam. Das betrifft beispielsweise ein vertraglich festgelegtes Auswechseln von Teppichböden oder Abschleifen von Parkettböden – und zwar unabhängig von den bestehenden Gebrauchsspuren. Ebenso wenig dürfen Mieter mit einer Endrenovierungsklausel verpflichtet werden, grundsätzlich beim Auszug und damit unabhängig von der Wohndauer und vom Wohnungszustand zu renovieren. „Auch sogenannte ‚Fachhandwerkerklauseln‘ muss der Mieter nicht erfüllen“, ergänzt die Rechtsexpertin: „Denn Vermieter dürfen nicht verlangen, dass Mieter professionelle Handwerker mit der Renovierung beauftragen. Eine sorgfältige Renovierung durch den Mieter ist ausreichend (BGH, Az. VIII ZR 294/09).“

DAS-SpandauWas sind Schönheitsreparaturen?

Uneinigkeit besteht schon bei der Frage, was zu den Schönheitsreparaturen zählt und was nicht. Denn nicht alles, was der Vermieter gerne renoviert hätte, ist rechtlich auch erlaubt. Im Gesetz ist der Begriff nicht allgemeingültig definiert. Meist wird jedoch eine Regelung herangezogen, die sich eigentlich auf öffentlich geförderten Wohnraum („Sozialwohnungen“) bezieht: § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung (II. BV). Dort werden genannt: „das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.“ Die Gerichte verstehen unter Schönheitsreparaturen in der Regel alle Maßnahmen zur Beseitigung normaler Abnutzungserscheinungen. Und das sind lediglich Tapezier-, Streich- und Lackierarbeiten sowie ggf. die Beseitigung kleiner Schrammen im Putz oder ähnlicher Nutzungsfolgen. Auch die notwendigen Vorarbeiten zählen dazu, wie etwa das Beseitigen von Dübellöchern. Wichtig: Vom Mieter verursachte regelrechte Schäden – wie beispielsweise stark verkratzte Türen – zählen nicht zu den Schönheitsreparaturen. Dafür muss der Mieter bei seinem Auszug in jedem Fall aufkommen (§ 280 BGB)! Schreibt der Vertrag vor, dass die Renovierung der Räume „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ innerhalb bestimmter Fristen erfolgen soll, so ist die Klausel wirksam. Die üblichen Fristen betragen während des Mietverhältnisses für Küchen, Bäder und Duschen drei Jahre, für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten fünf Jahre und für sonstige Nebenräume sieben Jahre.

Nicht selten stellen Mieter nach getaner Arbeit fest, dass die der Arbeit zu Grunde liegende Schönheitsreparaturklausel unwirksam war und sie die Renovierung nicht hätten ausführen müssen. Ist dies der Fall kann vom Vermieter ein Ersatz der Renovierungskosten verlangt werden.

Patrick Rein

Bezahlbare Mieten, auch in Spandau ein Problem

SPD fordert sozialverträgliche Mieten und ein Wohnungsbauprogramm

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Wohnungsprobleme auch in Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Die Mensa war in der Bertold-Brecht-Oberschule war recht gut gefüllt. Das Thema brannte einigen offensichtlich unter den Nägeln, eine Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Ingo Egloff (Mietrechtsexperte), dem Mitglied des Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (Stadtentwicklungspolitiker) und Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein zum Thema Bezahlbare Mieten.

Vor einigen Jahren gab es in den Problemgebieten Spandaus, besonders im Bereich der Heerstraße Nord, noch einen bedeutsamen Wohnungsleerstand. Nun, nachdem immer mehr Menschen vor steigenden Mieten im Innenstadtbereich in die Randlagen „flüchten“, sind nur noch wenige freie Wohnungen vorhanden. Ähnliches gilt für ganz Berlin. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Hauptstadt. Lag der Anteil leerstehender Wohnungen vor Jahren noch bei weit über 100.000, ist diese Zahl inzwischen auf einen eher zu vernachlässigenden Wert gesunken.

Berlin ist die Hauptstadt der Single-Haushalte, Junger wie Alter. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete. Im Schnitt wurde früher etwa ein Drittel des Einkommens für die Miete aufgebracht. Heute steigt die Zahl derjenigen, die 40 Prozent und mehr dafür ausgeben. Für Hartz-IV-Empfänger ist die Situation besonders prekär, da ihre Mieten nur bis zu einer festgelegten Höhe übernommen werden.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Der Neubau von Wohnungen ist auf einen dramatisch geringen Wert zurückgegangen. Gleichzeitig hat Berlin einen regen Zuzug von außerhalb zu verzeichnen. Im letzten Jahr zog es rund 40.000 Menschen in die Hauptstadt. Wohnungen in zentraler Lage wurden teuer saniert. Die alten Mieter konnten sich solche Mieten nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum wurde knapp.

Die Möglichkeit der energetischen Sanierung, anfangs als ein wichtiger Schritt in eine energieschonende und damit geldbeutelfreundliche Zukunft für die Mieter gesehen, stellte sich nicht selten als Trugschluss heraus. Wenn der finanzielle Aufwand dafür aus Mietersicht höher war, als der Nutzen, dann stellte sich schnell die Frage nach dem Sinn solcher Maßnahmen. Häufig werden dabei Instandhaltungs- und Sanierungskosten in einen Topf geworfen, für Mieter kaum durchschaubar.

Um in Problemlagen die Mietsituation zu stabilisieren, wurde z.B. im Bereich Heerstraße Nord die Anhebung der Sozialmieten ausgesetzt, sofern sie teurer als 5,50 Euro pro Quadratmeter sind.

Forderungen der SPD

Man merkt, der Wahlkampf zur Bundestagswahl steht vor der Türe. Die SPD will die Mieten- und Wohnungspolitik zu ihrem wichtigsten Thema machen. Vermietern ist es nach dem Mietrechtsänderungsgesetz durch die Bundesregierung möglich, bei Sanierung und Neuvermietung erheblich an der Preisschraube zu drehen. Die SPD möchte dies ändern.

Um die Anzahl bezahlbarer Wohnungen zu erhöhen und soziale Mieten zu gewährleisten, werden mehrere Forderungen aufgestellt. Die Städtebauförderung muss deutlich erhöht werden. Dabei sollen z.B. in Berlin besonders die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die „soziale Pflicht“ genommen werden. Sie sollen auf der einen Seite verstärkt neue Wohnungen errichten, auf der anderen Seite sind sie gehalten, ihren Bestand durch Zukauf zu erhöhen. 30.000 Wohnungen pro Jahr und mehr sind das ehrgeizige Ziel. Je höher deren Anteil ist, umso stabilisierender soll sich dies auf den Mietmarkt auswirken. Um dies zu ermöglichen, ist u.U. eine hohe Verschuldung notwendig.

Die Sozialverträglichkeit der Mieten ist angeblich durch eine vertragliche Vereinbarung Berlins mit den städtischen Wohnungsgesellschaften gesichert. Dieser Umstand wurde von einigen Gästen erheblich angezweifelt. Gerade die GESOBAU soll sich nach deren Angaben nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Auch dem Vertreter des Mietervereins waren ähnliche Umstände bekannt. Möglicherweise scheint der Vertrag das Papier nicht wert zu sein, auf dem ersteht. Die SPD-Politiker in der Runde versprachen, sich darum zu kümmern.

 

Ralf Salecker

Nichts Neues bei den Rieselfeldern?

Für die Mieter könnte es problematisch werden

Helmut Kleebank und Peter Hektor (Foto: Ralf Salecker)

Helmut Kleebank und Peter Hektor (Foto: Ralf Salecker)

Groß war die Aufregung im letzten Jahr, als es hieß, ein großer Teil Spandaus soll an einen Großgastronomen verkauft werden. Damals gab es Gespräche zwischen den Berliner Wasserbetrieben, den Eigentümern der Spandauer Rieselfelder und dem Gastronom Josef Laggner. Ein Aufschrei der Empörung machte sich im Bezirk breit, da Kungeleien hinter dem Rücken der Spandauern vermutet wurden, die ihr Naherholungsgebiet in Gefahr sahen.

Helmut Kleebank lud vor ein paar Tagen zu einem Ortstermin auf die Rieselfelder um – gemeinsam mit Peter Hector, dem Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter, Neuerungen zu den Rieselfeldern zu verkünden.

Stadtgüter können sich Übernahme vorstellen

Peter Hektor kann sich die Übernahme der Rieselfelder durch die Stadtgüter immer noch gut vorstellen. Voraussetzung dafür ist das mit Spannung erwartete Gutachten der Berliner Wasserbetriebe zum Zustand des Bodens. Einen verseuchten Boden würden die Stadtgüter nicht erwerben wollen. Bekannterweise wurde das Gutachten schon mehrfach erwartet, aber nicht geliefert. Im September könnte es diesmal der Fall sein – möglicherweise.

Einnahmen durch Ausgleichsmaßnahmen

Den Berliner Wasserbetrieben waren die Rieselfelder ein finanzieller Klotz am Bein, weil sie nur noch Kosten verursachten. Peter Hektor sieht neben weiteren landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen mögliche Finanzielle Einnahmen durch zukünftige Ausgleichsmaßnahmen. Spandau hat schon ab und an von solchen Maßnahmen profitiert.

Wenn im Zuge von Baumaßnahmen Eingriffe in die Natur notwendig sind, ist der Verursacher verpflichtet, für geeignete ausgleichsmaßnahmen zu sorgen. In Spandau wurden so die Ausgestaltung des Stabholzgartens und auch des Bullengrabengrünzuges ermöglicht. Die Bahn bezahlte dieses Maßnahmen, weil sie für den Trassenbau anderswo Bäume fällte.

Ähnliches könnte sich der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter für die Rieselfelder vorstellen.

Situation der Mieter des Betriebshofes unklar

Der Betriebshofes des Rieselfeldgeländes liegt im Landschaftsschutzgebiet. Eine Genehmigung, dort Betriebswohnungen zu nutzen, ist eng gekoppelt mit dessen aktiver Nutzung. Fällt diese weg, erlischt wahrscheinlich auch die Genehmigung für die Wohnungen im Landschaftsschutzgebiet. Keine besonders beruhigende Vorstellung für die derzeitigen Mieter. Die Wasserbetriebe machen es sich leicht, wenn sie sagen, wenn es nach ihnen ginge, würde sich auch nach dem Verkauf des Betriebshofes nichts an der Situation der Mieter ändern.

 

Ralf Salecker

Wie krank machen Spandaus Wohnungen?

Bürgerinnen und Bürger verlangen umfangreiche Informationen der Wohnungsbaugesellschaften über krankheitserregendes Baumaterial.

Am Montag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Experten und interessierte Spandauerinnen und Spandauer zur Diskussion über Asbest in Bodenbelägen geladen. Zwar folgte kein Vertreter der einzelnen Wohnungsbaugesellschaften der Einladung, dafür nahm der Rechtsanwalt Sven Leistikow – welcher im Januar ein Urteil bezüglich Schadensersatzforderungen auch bei einer späteren Erkrankung in Folge von Asbest vor dem Landgericht erringen konnte – an der Veranstaltung teil.

Die Diskussion über Asbest fand hohen Zuspruch im Gemeindesaal der Zufluchtskirche in der Westerwaldstraße.

Die Diskussion über Asbest fand hohen Zuspruch im Gemeindesaal der Zufluchtskirche in der Westerwaldstraße.

Eine Faser reicht

Noch während der dreijährigen Verhandlung ging der Anwalt von einem Einzelfall aus, doch die Flex-Platten wurden jahrzehntelang flächendeckend verwendet. Ein darin enthaltener Asbestbaustoff wurde erst 1993 verboten. Brechen diese Platten oder werden beschädigt – und Experten sagen, dass jede Platte irgendwann bricht – reicht schon eine Faser aus um zu einer schwerwiegenden Erkrankung zu führen, welche jedoch erst Jahre später auftreten kann. Durch das Urteil besteht jetzt in einem solchen Fall ein Rechtsanspruch zum Schadensersatz. Wie viele Wohnungen in Spandau betroffen sind, ist weiterhin offen.

Wohnungsbaugesellschaften reagieren

Mittlerweile haben sich auch die ersten größeren Wohnungsbaugesellschaften dem Problem angenommen. Die Mieter der Gewobag haben bereits entsprechende Informationen erhalten, die GSW teilte uns mit, dass auch sie in der kommenden Woche einen Informationsbrief an alle Mietparteien verteilen lässt. Ein Austausch der Platten wird jedoch nur bei Beschädigung vorgenommen, da Unbeschädigte keine Gesundheitsgefährdung darstellen würden. Von der GSW werden in Spandau über 12.000 Wohnungen betreut.

Rechtsanwalt Sven Leistikow, Martin Schmidt vom BBU sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (v.li.) standen für Fragen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Sven Leistikow, Martin Schmidt vom BBU sowie Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (v.li.) standen für Fragen zur Verfügung.

Umfassende Aufklärung

Als Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften nahm Martin Schmidt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) an der Veranstaltung teil, welcher jedoch nicht für das Vorgehen der einzelnen Mitglieder sprechen konnte, sondern nur über die vom Verband vorgeschlagene Vorgehensweise informierte. Deutlicher mit seinen Forderungen wurde neben den Bürgerinnen und Bürgern auch der Vertreter des Berliner Mietervereins Jürgen Wilhelm, Bezirksleiter für Spandau: „Wir fordern eine umfassende Information der Mieter über alle in den Wohnungen verwendeten Baustoffe. Nicht nur der Flex-Platten. Die Mieter haben ein Recht zu erfahren, welche gesundheitsgefährdenden Stoffe auch unter anderem in der Dämmung enthalten sind.“

Eine Frage des Geldes

Dieser Ansicht schloss sich auch Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik (SPD) an, der darauf verwies, dass die Gesundheit keine Frage des Geldes sein dürfe. Da eine solche Bestandsaufnahme aber finanziell in die Millionen gehen würde, wird dies von den verschiedenen Gesellschaften jedoch nicht in Erwägung gezogen. Und eine bezirkliche Einflussnahme ist durch die geringe Anzahl städtischer Wohnungsunternehmen kaum noch möglich. Swen Schulz fordert dennoch: „Es muss schnell eine klare verlässliche Bestandsaufnahme vorgenommen werden, welche Wohnungen in Spandau betroffen sind.“

Patrick Rein

Keine Belegungsbindung mehr in den Quartiersmanagementgebieten Spandaus

Alle Parteien sind sich einig

Sozialer Wohnungsbau im Falkenhagener Feld (Foto: Ralf Salecker)

Sozialer Wohnungsbau im Falkenhagener Feld (Foto: Ralf Salecker)

Seit gestern kann jede Wohnung, in den Quartiersmanagementgebieten Neustadt, Falkenhagener Feld Ost und West uneingeschränkt von jedem angemietet werden – auch ohne Wohnungsberechtigungsschein. Vom 1. November an gilt diese Regelung ein halbes Jahr lang. Stephan Machulik, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten will in dieser Zeit „ein den Anforderungen Spandau gewachsenes Wohnungsmarkt-Konzept entwickeln, welches sowohl Mieter- als auch Vermieterinteressen berücksichtigt.“

WBS und Fehlbelegungsabgabe sollten eine „gesunde soziale Durchmischung“ sicherstellen.

Es war einmal … so müsste man eigentlich beginnen. Es war einmal ein Programm für den sozialen Wohnungsbau. Der Staat förderte den Bau von Wohnungen, damit auch einkommensschwächere sich eine Wohnung leisten konnten. Ein Wohnungsberechtigungsschein (WBS) war notwendig, um eine solche Wohnung zu beziehen.

Ein WBS ist eine amtliche für die Berechtigung, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung („Sozialwohnung“) zu beziehen. In den Genuss des WBS konnten all die Personen/Familien erhalten, deren Gesamteinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.

Verfügen Wohnungssuchende über ein höheres Gesamteinkommen, besteht trotzdem eine Möglichkeit, eine entsprechende Wohnung zu beziehen. Wird ihnen nämlich eine Freistellung zugestanden, dürfen auch sie eine Sozialwohnung beziehen. Die Aufhebung der Belegungsbindung der Wohnung hat aber einen Preis. Abhängig von der Höhe des Einkommens ist ein Ausgleich, eine Fehlbelegungsabgabe, zu zahlen.

Aus für den sozialen Wohnungsbau

Ende der 1980er Jahre war praktisch Schluss mit der staatlichen Wohnungsbauförderung. 2003 strich der Senat von Berlin aus Geldmangel die Anschlussförderung für Sozialwohnungen. Einerseits wurden so längere Zeit keine neuen Sozialwohnungen errichtet, andererseits durften Vermieter nun die Mieten weit über den Mietspiegel anheben. In der Folge kam es zu einem dramatischen Schwund an preiswertem Wohnraum in den guten Lagen Berlin.

2011 gab es in Spandau nur noch 19.992 Wohnungen mit Belegungsbindung, der Bestand wird sich bis 2012 fast halbieren. Damit ist der Bezirk eher das Schlusslicht in Berlin.

Die Explosion der Mieten in der Innenstadt führt zu einem „Exodus“ von Geringverdienern in die preiswerteren Randgebiete Berlins, also auch nach Spandau. Das Wohnumfeld in den QM-Gebieten spiegelt schon lange nicht mehr die Zusammensetzung der Gesellschaft wieder. Dem soll nun entgegen gewirkt werden.

CDU und SPD agierten in seltener Einigkeit

Hierzu führen die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner (CDU) und Christian Hass (SPD) gemeinsam aus:

„Wir haben in einigen Spandauer Wohnsiedlungen immer noch mit erheblichen sozialen Problemen zu kämpfen. Um der Entwicklung bzw. Verfestigung von sozialen Brennpunkten in Spandau entgegenzuwirken und stabile Kieze zu erreichen und um auch in Zukunft breite Schichten der Bevölkerung in unterschiedlichsten finanziellen Situationen mit Wohnraum versorgen zu können, muss es möglich sein, unter Beachtung der vorliegenden Sozialdaten und Gespräche mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften Gebietsfreistellungen zu erlassen. Maßgeblich muss hierbei die Einschätzung vor Ort sein und nicht die Entscheidung am grünen Tisch in Berlin. Die bisherigen Bemühungen und Erfolge bei der Stabilisierung der Bewohnerschaft gerade in den Großsiedlungen darf mit der Aufhebung der Gebietsfreistellungen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Noch einmal Stephan Machulik:

„Der Zugang für alle BürgerInnen und Familien hat die Stabilisierung und die Belebung der Kieze zum Ziel. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung, damit das Wohnumfeld verbessert werden kann und auch bestehender Leerstand aufgelöst wird.“

Arndt Meißner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Spandau erklärt:

„… Immer wieder haben wir die Aufhebung der Belegungsbindung gefordert, weil wir mit Sorge die Entwicklung der sozialen Gefüge in einigen Bereichen beobachten müssen. Nur eine gute soziale Durchmischung sichert den Spandauerinnen und Spandauern das Wohlfühlen in ihrem Bezirk.

Es ist ein guter Tag für die Havelstadt. Wir können nach der Gebietsfreistellung nun wieder konsequenter dafür werben, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen in Spandau ein Zuhause finden kann, das lebens- und liebenswert ist.“

 

Ralf Salecker

Frühlingsfreude – Gartenfreude

Gärten und Balkone erblühen in voller Pracht

Variationen bei Blütenpflanzen

Variationen bei Blütenpflanzen

Das Frühjahr hatte diesmal schon sehr heiß begonnen. Strahlender Sonnenschein ließ die Eisheiligen in Spandau fast vergessen. In diesem Jahr war nur an wenigen Orten die Gefahr von frostigen Temperaturen zu befürchten. Am 15. Mai war mit der „Kalten Sophie“, die gar nicht so kalt daher kam, alles vorbei. Wer die alte Bauernregel „Vor Nachtfrost du nie sicher bist, bis Sophie vorüber ist.“ beherzigte, kann sich nun beruhigt zurücklehnen. Jetzt können alle Spandauer mit aller Kraft in die Gartensaison starten. Das Zurücklehnen muss notgedrungen wieder unterbrochen werden, weil die Gartenarbeit ruft …

Wer rechtzeitig im Garten gearbeitet hat, kann, nachdem die Maiglöckchen ihre Blüten abgeworfen haben, nun den Zierlauch (Allium rosenbacherianum) mit seinen kugligen violetten Blütendolden bewundern. Anemonen, Tausendschönchen, Grasnelken und Astern erfreuen das Auge. Ein Meer aus Blütenpflanzen breitet sich in Gärten und auf Balkonen aus.

Trotzdem ist immer wieder eine freie Ecke zu finden, ein Kübel der bepflanzt werden will oder eine abgeblühte Pflanze, die durch eine neue ersetzt werden muss. 2010 wurden in Deutschland für 8,9 Milliarden Euro Pflanzen umgesetzt. 3,9 Milliarden davon für Gartenpflanzen.

Zwei grundverschiedene Quellen hat der Gartenbesitzer in Spandau, um die passenden Pflanzen zu finden. Auf der einen Seite bieten Supermärkte, Baumärkte und Gartencenter ein überschaubar großes Sortiment, welches diese bei Großhändlern einkaufen. Hauptproduzenten sind die Niederlande, Dänemark, Italien, Belgien und Spanien. Auf der anderen Seite stehen die heimischen Gärtnereien, die im Freiland oder unter Glas eine große Auswahl an Pflanzen direkt vor Ort produzieren. Hunderte Kilometer an unnötigen Transportwegen entfallen so.

Doris Bergemann im duftenden Reich der Pflanzen

Doris Bergemann im duftenden Reich der Pflanzen

Viele lassen sich von der Vorstellung leiten Gärtnereien wären zu teuer. Schaut man sich die Pflanzen vor Ort einmal genauer an, wird man feststellen, dass sich dieser Unterschied schnell relativiert.

Ich werfe darum einen Blick in die Gärtnerei Bergemann am Ende der Heerstraße im Gärtnereiring 54. Schon von außen empfängt mich eine üppige Pflanzenpracht. Die Räume selbst erinnern an einen botanischen Garten.

Doris Bergemann, die mit ihrer Schwester Astrid den Spandauer Familienbetrieb führt, begleitet mich auf einer Tour durch 4000 Quadratmeter Gewächshäuser. 10.000 Liter Heizöl sind im Jahr nötig, um diese zu beheizen, erzählt Doris Bergemann. Kunden dürfen hier nach Herzenslust stöbern. So bekommen auch sie die Gelegenheit, bekannte und unbekannte Gartenpflanzen in allen Wachstumsphasen zu sehen und – je nach Bedarf – zu kaufen.

Augen und Nase sind einer verführerischen Vielfalt an Pflanzen, Farben und Düften ausgesetzt. Wer hier nicht mindestens eine passende Pflanze entdeckt, wird sie wahrscheinlich nie finden. Immer noch kaufen besonders ältere Menschen Geranien und Petunien, um Balkon und Garten zu verschönern. Das von mir erwartete Einerlei bei den vorgenannten Pflanzen löst sich schnell in eine große Bandbreite unterschiedlichster Zuchtformen auf. Kleinere und luftigere Blütenformen in einem bunten Farbspektrum zeigen, wie groß die Auswahl selbst bei solchen Klassikern ist. Die kleinblütigen Formen sind besonders bei der jüngeren Generation beliebt.

„Ein Service, den nur eine Gärtnerei bieten kann“, erklärt Doris Bergemann. „Immer wieder kommen Kunden mit einem Ausschnitt aus einer Illustrierten. So wie das Bild es zeigt, möchten sie dann ihren Garten gestalten. Die große Auswahl in der Gärtnerei macht es möglich, solche Wünsche zu erfüllen.“

Ein älteres Rentnerpärchen aus Spandau trifft mit sicherer Hand seine Pflanzenwahl. Der Einkaufswagen ist mit weiß blühenden Pflanzen gefüllt. „Wir mögen es nicht bunt. Unser Garten blüht in harmonischen Farbkompositionen. Weiß passt gut zum Lavendel und anderen blau und violett blühenden Pflanzen.“ Sie, die früher einmal als Innendekorateure gearbeitet haben, kommen gerne in eine Gärtnerei. „Mit Pflanzen aus dem Supermarkt können wir nichts anfangen. Hier stimmt die Qualität und vor allem die Beratung.“

 

Ralf Salecker

 

Gärtnerei Bergemann

  • Gärtnereiring 54
  • 13593 Berlin
  • Tel.: 363 34 44

Öffnungszeiten 25.4. bis 19.6.:

  • Mo – Fr: 8-19 Uhr
  • Samstag: 8 – 16 Uhr
  • So: 10 – 13 Uhr

Öffnungszeiten ab 19.7. 2011:

  • Mo – Fr: 10-19 Uhr
  • Samstag: 9 – 14 Uhr
  • So: 10 – 12 Uhr

 

Gedanken an die Zukunft – Teil 3 unserer Serie

Leben im Alter

Seniorenwohnhaus in der Spandauer Wilhelmstadt

Im Jahr 2050 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Der demografische Wandel führt zu einer enormen Veränderung unsere Gesellschaft. Obwohl wir die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung kennen, scheinen alle eher hypnotisiert, wie ein Kaninchen auf die Schlange, dem Ereignis entgegen zu sehen.

Nach der allgemeinen Einleitung im ersten Teil, „Ein Viertel aller Spandauer ist über 65 Jahre alt“, beschrieben wir im zweiten Teil die unterschiedlichen Wohnformen, die zur Wahl stehen. Das Pflegeheim, für die meisten kaum akzeptabel, möchte fast jeder nach Möglichkeit vermeiden.

Wir, oder unsere Angehörigen, für die wir uns verantwortlich fühlen, haben die freie Wahl, so lange es uns gesundheitlich gut geht und wir keine oder nur geringe Pflege benötigen.

Im Regelfall sind es immer die Angehörigen, die sich um Verwandte und Freunde kümmern. Je mehr Menschen das hohe Alter erreichen – bei sinkenden Geburtenraten – um so weniger junge Menschen sind da, die pflegen können. Auch der Staat kommt irgendwann an seine Leistungsgrenze. Die Wahl der richtigen Wohnform und aller Nebenbedingungen ist unbedingt unter längerfristigen Aspekten zu betrachten. Spandau hat hier viel zu bieten.

Auch wenn man selbst im Moment gesund und agil ist, sollte die Planung des späteren Wohnens alles Aspekte des Lebens berücksichtigen. Je früher die eigene Wohnung – mit Zustimmung durch den Vermieter – altersgerecht ausgebaut wird, um so länger ist ein Leben in den eigenen vier Wänden möglich. Rechtzeitig aus dem vierten Stock – ohne Fahrstuhl – in eine Wohnung im Erdgeschoss umziehen, die auch mit einem Rollstuhl oder Rollator bequem, also barrierefrei, zu erreichen ist. Im Wohnumfeld sollte von ärztlicher und sozialer Versorgung alles mit wenig Aufwand erreichbar sein, sei es zu Fuß, oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, des Kontakts zu anderen Menschen, schaffen eine hohe Lebensqualität. Der „Abstieg“ beginnt, wenn wir uns völlig auf uns und eine beschränkte Wohnumgebung zurückziehen. Viele Menschen vereinsamen, weil sie nicht rechtzeitig den Kontakt zu ihrer Umgebung gesucht haben. Bei Bedarf lassen sich Besuchsdienste organisieren. Ehrenamtliche, wie auch bezahlte Kräfte begleiten Sie zu Behörden, lesen Ihnen vor, oder bringen Ihnen Dinge des täglichen Bedarf auch ins Haus.

Zur Lebensplanung für die Zukunft gehören ebenso Gedanken an die Zeit, in der wir auf Hilfe angewiesen werden. Welche Dienste in der Umgebung existieren, auf die ich zurückgreifen kann, wenn sie einmal nötig sein sollten? Soziale Einrichtungen, Pflegedienste, jegliche Form von Hilfsangeboten, die es ermöglichen, weiterhin im eigenen Heim zu leben. Rechtzeitig sollte sich jeder, so schwer es auch fallen mag, mit den modernen Kommunikationsmitteln vertraut machen. Ein Handy z. B., welches einfach bedient werden kann, versehen mit einen Notfallknopf, einer vorprogrammierten Rufnummer, um im Notfall schnell Hilfe herbei rufen zu können. Viele Volkshochschulen, wie auch andere Institutionen bieten Kurse an, um mit diesen technischen Hilfsmitteln besser umgehen zu können.

Wenn einmal abzusehen ist, dass eine intensiver betreute Wohnform immer wahrscheinlicher wird, sollte jeder sich genügend Zeit nehmen, die unterschiedlichen Angebote persönlich in Augenschein zu nehmen. Das schafft Vertrauen und gibt Zeit, sich auf die Veränderung im Leben vorzubereiten. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, sprechen Sie mit Menschen, die den Schritt in eine angestrebte Wohnform schon unternommen haben. Gute, wie schlechte Erfahrungen geben Ihnen die Möglichkeit, eine für Sie passende Entscheidung zu treffen.

Informieren Sie sich rechtzeitig über die entstehende Kosten. Sind Ihre finanziellen Mittel beschränkt, dann erkundigen Sie sich, ob jemand immerhin einen Teil der Kosten übernimmt. Haben Sie Versicherungen abgeschlossen, die hier greifen? Die Finanzierung wird für viele Menschen in Zukunft wahrscheinlich die größte Hürde darstellen, das Alter in Würde begehen zu können.

Ralf Salecker

Wohnformen im Alter – Teil 2

Selbstbestimmt bis Fremdbestimmt wohnen

Seniorenresidenz am Spandauer See

Seniorenresidenz am Spandauer See

Nicht nur die Fähigkeit, schnell und entspannt in die vierte Etage zu gelangen, lässt im Alter nach.  Die Folgen des Alters zwingen uns u. U. anders zu leben und wohnen, als wir es in jungen Jahren taten. Nach der allgemeinen Einleitung im 1. Teil, beschreiben wir nachfolgend einige grundsätzlichen Möglichkeiten von unterschiedlichen Wohnformen im Detail. dabei ist die Auflistung natürlich nicht als hierarchische Abfolge zu verstehen.

Häusliche oder ambulante Pflege

Kaum jemand verlässt gerne sein gewohntes Heim. Die häusliche Pflege ermöglicht es den Pflegebedürftigen, in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Hilfe und Unterstützung kommt von außen. Geleistet wird sie durch Menschen aus dem eigenen Umfeld, seien es nun Verwandte, Freunde und Bekannte, oder durch professionelle Pflegedienste und Sozialstationen. Essen auf Rädern zählt ebenso dazu, wie Betreuung durch Sozialarbeiter. Sogar eine intensiv medizinische Betreuung ist denkbar.

Teilstationäre Pflege

Manche Hilfs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen können zu Hause nicht mehr durchgeführt werden. Spezielle Einrichtungen, die als Tages- oder Nachtpflege angelegt sind, erbringen die notwendige Leistung.

Kurzzeitpflege

Kurzzeitpflege ist ein Sonderfall der teilstationären Pflege. Auch pflegende Personen müssen Termine wahrnehmen, gehen in den Urlaub, oder sind selbst einmal krank. Für diesen Zeitraum ist dann eine kurzzeitige Unterbringung in einer Einrichtung möglich.

Stationäre Pflege

Diese Form des Wohnens ist auf Dauerhaftigkeit angelegt. Meist sind es alleinstehende Menschen, solche über 85 Jahre oder auch an schwerer Demenz erkrankter Menschen, die dort leben. Beispiele hierfür sind das Seniorenheim, welches früher als Altenheimheim oder Altersheim bekannt war. Die Zahl der Pflegebedürftigen in solchen Einrichtung hatte abgenommen, da die ambulante Pflege durch die Pflegeversicherung bevorzugt wird. Inzwischen bieten auch diese Einrichtungen immer häufiger Plätze für Pflegebedürftige an und werden damit zum Pflegeheim. In die Kritik sind manche gekommen, weil hier zu wenig Fachpersonal angestellt ist. Das deutsche Heimgesetz schreibt nur 50 Prozent vor.

Betreutes Wohnen

In dieser Wohnform, die der eigenen Wohnung noch am nächsten kommt, können grundsätzlich alte, wie jungen Menschen leben. In größeren Wohnanlagen sind die Mietverträge mit unterschiedlich ausgestalteten Dienstleistungspaketen gekoppelt, die auch ganz alltägliche Leistungen, wie Körperhygiene, Einkäufe oder die Wohnungsreinigung enthalten. Die Autonomie des Einzelnen soll so weit als möglich erhalten bleiben. Der Kern ist eine regelmäßige Hilfe, die den Bewohnern je nach Bedarf, durch Einzelfallhelfer, Psychologen, Sozialarbeiter, ambulante Pflegekräfte und Erzieher geleistet wird. Das zeitliche Ausmaß der Betretung kann erheblich schwanken. Da der Begriff nicht geschützt ist, sollte auf eine Zertifizierung des Anbieters von Wohnanlagen des betreuten Wohnens nach DIN 77800 geachtet werden.

Seniorengerechte Wohnungen

Seniorengerechte Wohnung sind optimal auf die Lebenssituation zugeschnitten. Voraussetzung ist ein barrierefreier Zugang zur Wohnung, die barrierefreie Ausstattung der Wohnung, sowie ein  Wohnumfeld, welches jegliche medizinische, aber auch alltägliche Versorgung ohne Schwierigkeiten ermöglicht.

Wohngemeinschaften

Die Wohngemeinschaft älterer Menschen unterscheidet sich prinzipiell nicht von jeder anderen Wohngemeinschaft. Sie sind in erster Linie darauf angelegt, nicht alleine leben zu müssen. Wohngemeinschaften können innerhalb einer Wohnung, aber auch innerhalb eines Hauses gebildet werden. Idealerweise sollten diese den Kriterien für seniorengerechte Wohnungen entsprechen. Eventuelle Pflegeleistungen werden hier durch externe Dienstleister erbracht.

Mehrgenerationenhaus

Im Mehrgenerationenhaus versucht man, an alte Traditionen anzuknüpfen. Jung und Alt leben in dieser alternativen Wohnform, die eher als alternative Lebensform zu bezeichnen ist. Mehrere Generationen leben unter einem Dach. Im Vordergrund steht ein solidarisches Miteinander. Eigenständiges Leben und Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen gehen Hand in Hand.
In Spandau gibt es ein Mehrgenerationenhaus der Paul-Gerhard-Gemeinde http://paulgerhardtgemeinde.de, welches mit der o. g. Definition nichts zu tun hat. Bei ihm handelt es sich um einen offenen familienorientierten Tagestreffpunkt. Nicht kommerzielle Hilfe steht hier im Vordergrund, sondern ehrenamtliche Aktivitäten und Dienstleistungen.
Diese Form von Mehrgenerationenhäusern dienen bundesweit seit 2003 gleichermaßen als Seniorentreffpunkt, Kindertagesstätte und Familienzentrum.

Ralf Salecker

Wohnen im Alter: Teil 1

Ein Viertel aller Spandauer ist über 65 Jahre alt

Wohnen im Alter – Teil 1

Wohnen am Spandauer See

In einer kleinen Serie widmen wir uns den Möglichkeiten des „Wohnens im Alter“ in Spandau. Der erste Teil dient der allgemeinen Einleitung, während wir nachfolgend die unterschiedlichen Wohnformen beschreiben und Tipps geben, wie Sie die für Sie oder Ihre Angehörigen passende Wohngelegenheit finden und sich Rat im Einzelfall einholen können.

Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Erst einmal können wir uns darüber freuen, unser Leben länger zu genießen, als es den letzten Generationen möglich war. Die Zukunft wird das Verhältnis von jungen zu alten Menschen immer mehr in Richtung alter Menschen verändern, mit erheblichen Folgen in den unterschiedlichsten Bereichen. Ganz besonders das Wohnen wird sich dem Alter anpassen müssen. Was aber bedeutet „Wohnen im Alter“? Viele wenden sich dieser Frage wahrscheinlich erst dann zu, wenn sich diese akut für die eigene Person stellt, oder aber ein Mensch aus dem eigenen Umfeld „betroffen“ ist.

Altergerechtes Wohnen am Spandauer See

Früher lebten alle Generationen in einem klassischen Mehrgenerationenhaus unter einem Dach und unterstützten sich ganz selbstverständlich, wo es notwendig war. Was in den ländlichen Gebieten Deutschlands manchmal noch gelebt wird, gilt nicht mehr für Städte. Diese Lebensform ist heute – nicht nur in Spandau – eher ungewöhnlich.

So lange alle bei guter Gesundheit sind und sich keine Sorgen machen müssen, ist die eigene Wohnung der Regelfall. Manch einer mag zwar selbstbestimmt wohnen, möchte aber die Sicherheit einer Hilfe im Notfall nicht missen. Andere suchen für sich oder nahe Angehörige einen Weg, um der möglichen Isolation im Alter vorzubeugen. Irgendwann kommt für viele aber der Punkt, an dem akut, oder präventiv eine Entscheidung für eine andere Wohnmöglichkeit getroffen werden muss. Der Bezirk Spandau hat einiges zu bieten.

Wie viele Senioren gibt es in Spandau?

Der Anteil der über 65-Jährigen betrug 2008 in Spandau 22,1 % (49.397 Personen), darin enthalten der Anteil von Personen im Alter von 80 Jahren und älter mit 4,9 % (11.027 Personen) – (Stand 31.12.2008). Damit weist der Bezirk Spandau in Berlin den vierthöchsten Anteil von Senioren an der Bevölkerung auf und wird nur noch von Treptow-Köpenick (24,5 %), Steglitz-Zehlendorf (23,6%) und Reinickendorf (23,4 %) übertroffen (als Vergleich dazu die niedrigste Seniorenquote in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg mit 10,2 %).

Diese 22,1% (nominell 49.397 Personen) der Einwohner über 65 Jahre verteilen sich auf die Altersgruppen wie folgt:

  • 65-69:    17.214 Einwohner
  • 70-74:    13.440 Einwohner
  • 75-79:    7.716 Einwohner
  • 80-84:    5.674 Einwohner
  • 85-89:    3.459 Einwohner
  • 90+:    1.894 Einwohner

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Bereitstellung über die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Welche unterschiedliche Wohnformen gibt es?

  • Häusliche Pflege in den eigenen vier Wänden; ambulanter Pflegedienst
  • Teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Tagespflege, Kurzzeitpflege)
  • Stationäre Pflegeeinrichtungen (z. B. Pflegeheime, Seniorenresidenzen)
  • Betreutes Wohnen (z. B. Seniorenresidenzen)
  • Seniorengerechte Wohnungen, Seniorenwohnhäuser (die leistet sich nur noch der Bezirk Spandau)
  • Wohngemeinschaften (WGs)
  • Mehrgenerationenhaus (ein echtes gibt es in Spandau nicht)

Ende Teil 1: „Wohnen im Alter. Im zweiten Teil beschreiben wir die Wohnformen im Detail.


Ralf Salecker

Spandau mit gestalten

Ideenwerkstatt Haselhorst

Baustadtrat Carsten Röding bei der Ideenwerkstatt Haselhorst

„Spandau mit gestalten“ war der Aufruf der CDU an die Haselhorster Bürger. Carsten Röding lud mit den Worten: „Kommen Sie vorbei, gestalten Sie Spandau mit und bringen Sie eigene Ideen für ihren Kiez ein. Welche Dinge sollte die CDU in den kommenden Jahren anpacken? Wie können wir gemeinsam den Kiez und den Bezirk voranbringen und stärken? Diese und viele andere Fragen möchte ich mit allen Anwohnern diskutieren.“

Der Aufenthaltsraum des Seniorenfreizeitheims im Haselhorster Damm war dicht gefüllt. Nicht nur Senioren, saßen an den Tischen, gespannt, was der Abend so bringen würde, schließlich sollen die Ergebnisse der Gespräche in den Wahlkampf der CDU einfließen. Der jüngste Gast war gerade einmal 18, die älteste Dame etwa 80 Jahre alt.

Während die Neugierigen eintrudelten schleppte der Baustadtrat noch einige Kisten Getränke in den Raum. Von der CDU waren u. a. Bettina Meißner, Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, Patrick Axel Sellerie, der persönliche Referent des Baustadtrats und Josef Juchem, Bezirksverordneter in der BVV Spandau anwesend.

Nach einer kurzen Begrüßung ging es auch schon los. Haselhorst, Zitadelle, Altstadt Spandau und Spandau allgemein waren die inhaltlichen Schwerpunkte, verteilt auf die entsprechende Anzahl von Tischen. Wie ungewohnt diese Form der Ideenfindung war, zeigte sich in der Frage eines Gastes, der wissen wollte, „in welche Richtung wir den diskutieren sollen/wollen“.

Ideenwerkstatt Haselhorst

Anfangs etwas angestrengt, sprudelten dann schnell die Nöte und Visionen. Nach zwanzig Minuten wechselten die Haselhorster an andere Tische und tauschten sich zu einem weiteren Thema aus.

In der anschließenden zusammenfassenden Vorstellung kristallisierten sich ein paar Punkte heraus, die auch für den gesamtem Bezirk Spandau von Bedeutung sind.

Vielen brannte die Flut von Spielhallen auf den Nägeln und äußerten die Hoffnung, dass diese möglichst schnell verschwinden sollten. Für einen Teil waren sie in erster Linie ein Symptom für die deutliche Verarmung der Gesellschaft in einigen Gebieten, andere wollten sie allein wegen der Spielsuchtproblematik nicht in ihrer Nähe haben.

Ein lebendiger Kiez mit funktionsfähiger Infrastruktur war besonders für die älteren Besucher von Bedeutung. Auch wenn Haselhorst noch einigermaßen intakt scheint, fehlen doch einige kleine Geschäfte des täglichen Bedarfs. Mehr Ärzte, bessere öffentliche Verkehrsanbindungen, abgesenkte Bordsteinkanten, die Notwendigkeit einer Postfiliale, nutzbare Radwege, eine nachvollziehbare Verkehrslenkung, bequeme Zugänge zur U-Bahn, also insgesamt ein Kiez der kurzen Wege waren häufig vorgebrachte Vorstellungen, die zeigen, wie wichtig ein intaktes und vor allem seniorengerchtes Umfeld für das eigene Wohlbefinden ist.

Manche Dinge kosten „nur“ Geld, andere lassen sich nicht einfach verordnen. Einer Ansiedlung von Ärzten stehen nicht allein die Vermieter im Weg, die möglicherweise unbillige Forderungen erheben, sondern auch eben auch die mietenden Ärzte selbst. Wenn sich dann z. B. Hörgeräte-Akustiker nur ansiedeln, wenn sie passende Ärzte in der Umgebung vorfinden, wird klar, wie komplex das Thema ist. Behörden sollten flexibler und wohlwollender auf positive Ansätze reagieren und diese nicht durch unnötige Hürden ausbremsen. Eine Kleingartenkolonie wollte ein Parzelle an eine Kita kostenlos zur Verfügung stellen. Letztendlich scheiterte dies bisher an Haftungsrechtlichen Bedenken.

Hier wurde nicht nur gemeckert. Auch die schönen Dinge der Umgebung kamen zur Sprache. Eine bessere touristische Erschließung Spandaus war ein weiteres wichtiges Thema. Schon am Bahnhof Spandau sollten schon erkennbare Hinweise zu den vielen Sehenswürdigkeiten des Bezirks führen.

Stadtbrachen, in Form von vor sich hin gammelnden Ruinen trafen auf ein allgemeines Unverständnis. Kaum einer verstand, wieso Auflagen zur Außengestaltung kleinen Hausbesitzern das Leben schwer machen, während andere große Bauten verrotten lassen dürfen.

Carsten Röding vermied meist offensichtlich parteipolitisches Kalkül in seinen Worten. Er vermittelte den Eindruck, ein offenes Ohr für die Belange der Bürger zu haben und bewies immer wieder Detailkenntnisse über Haselhorst.

Diese Veranstaltung war ein gelungener Startschuss für vergleichbare in anderen Ortsteilen Spandaus. Wer Carsten Röding einmal zum Frühstück oder in die Kleingartenkolonie einladen möchte, der kann dies nun tun. In Form kleinerer privater Tischgespräche möchte der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters den Wählern näher kommen.

Ralf Salecker

Ist die Pichelsdorfer Straße Spandaus längste Spielstraße?

Eine alte Einkaufsmeile und die Spielhöllen

Seit 1879 trägt die Pichelsdorfer Straße ihren Namen. Als Weg existiert sie schon viel länger. Bis ins 13. Jahrhundert lässt sich ein Weg an dieser Stelle nachweisen. Die Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt hat nicht nur ein ehrwürdiges Alter, sie war vor langen Jahren eine bedeutende und beliebte Einkaufsmeile im Bezirk. Davon ist heute nicht mehr viel geblieben. Nur sehr wenige Alteingesessene Geschäfte existieren noch. Manch alte Straße setzt im Laufe der Zeit Patina an. Hier ist eher der Lack ab. Alteingesessene Läden machen dicht, Spielhöllen und Spätkauf-Läden ziehen ein. In ganz Berlin warten 500 Spielhöllen und mehr als 10000 zugelassene Automaten auf die Spielsüchtigen. Doch es regt sich Widerstand.

Spielcasino in der Pichelsdorfer Straße

Die Pichelsdorfer Straße ist eine kurze Straße. Auf einer Länge von 1,7 Kilometern befinden sich 7 Spielkasinos, 16 nach Zählung der Berliner Zeitung, wenn man die Nebenstraßen mit zählt. Dazu kommen einige Kneipen und Imbissläden mit Spielautomaten (nicht angemeldete Automaten nicht eingerechnet). Zum Flanieren und Bummeln lädt sie nicht mehr wirklich ein – auch wenn in einigen Immobilienangeboten noch vollmundig dafür geworben wird.

Elke Seidel vom Eisenwarenladen in der Adamstraße:

„Leider hat sich sehr vieles verändert. Viele Geschäfte haben zumachen müssen. Die ganze Struktur hat sich verändert. Aber die Menschen, die hier wirklich an der Gegend hängen, die hier seit Jahrzehnten leben und geboren sind, versuchen gegenzusteuern, indem sie sich bemühen den Kiez zu erhalten.“

In Spandau, wie auch in anderen Bezirken wünschen sich die Bewohner endlich ein Eingreifen des Staates. Politiker aller Parteien sind sich im Prinzip einig, nur in der Ausführung gibt es z. T. erhebliche Differenzen. Gesetze sollen den Spielhallenwildwuchs eingrenzen. Das ist aber nicht so einfach.
„Wir müssen dringend etwas tun, weil Spielhallen vor allem sozial schwache Kieze überziehen und schon ganze Straßenzüge beherrschen“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz.
Die CDU brachte im September letzten Jahres einen Gesetzesentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, nach dem nur eine Spielhalle pro 50000 Einwohner genehmigungsfähig wäre. Im 1 km-Kreis um Schulen herum wäre Glücksspiel grundsätzlich verboten. Die Erlaubnisgebühr für Betreiber von Spielcasinos sollte von rund 1550 Euro auf 25 000 Euro steigen. Daniel Buchholz von der SPD lehnt den vom Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer erarbeiteten Vorschlag als unzureichend und „juristisch nicht durchsetzbar“ ab.
Anfang des Jahres wurde die Glücksspielsteuer von 11 auf 20 Prozent erhöht. Es darf bezweifelt werden, ob dies die Spielsucht eindämmen kann. Schließlich hat auch die ständig steigende Tabaksteuer nur einen geringen Einfluss auf das Suchtverhalten.

Bunt zugeklebte Scheiben verhindern Einblicke

Weiterhin soll durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung der Betrieb von Spielhallen aus städtebaurechtlichen Gründen untersagt werden können. Heute ist es in einem großen Teil der Spielbetriebe üblich, kostenlos kleine Snacks und Getränke anzubieten. Dem möchte man einen Riegel vorschieben, in dem Geldspielautomaten zukünftig nur noch in „Vollgaststätten“ stehen dürfen. Durch eine Verringerung von Spielverluste und Gewinnmöglichkeiten und der Beschränkung der Anzahl von Spielautomaten soll die Attraktivität für das Glücksspiel selbst sinken.
2010 initiierte die AG Meine Wilhelmstadt, eine Initiative von Bewohnern und Geschäftsleuten der Spandauer Wilhelmstadt, den ersten Runden Tisch gegen Spielhallen. Weitere Gespräche folgten. Vertreter der Senatsverwaltung, der Wilhelmstadt, des Bezirksamtes, der Parteien, der Polizei und auch Vertreter des Automaten-Wirtschaftsverbandes in der Wilhelmstadt diskutierten gemeinsam.
Gesetzesinitiativen alleine sind es nicht, die dem Spielhallenproblem Einhalt gebieten können. Die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Stadtteil muss wieder lebenswert für alle Bevölkerungsgruppen werden. Eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Kiez ist die unabdingbare Voraussetzung dafür.
Eine gute Nachricht gibt es. Im Februar 2011 wird ein großer Teil der Wilhelmstadt zum Sanierungsgebiet zu erklärt. Damit sind mehrjährige Sanierungsmaßnahmen möglich. Ganz ungetrübt ist die Freude leider nicht. Erhebliche Kürzungen der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ betreffen ganz Spandau und damit auch die Wilhelmstadt. In der Folge wird es hier kein Quartiersmanagement geben, wie in anderen Ortsteilen. Übrig bleibt einzig die Ausweisung als Sanierungsgebiet mit einem Geschäftsstraßenmanagement, um die Attraktivität des Gebietes zu verbessern.
Die AG Meine Wilhelmstadt wird ihre engagierte Arbeit für den Kiez weiter fortführen. Ein wichtiger Schritt ist die Gründung des Stadtteilvereins „Meine Wilhelmstadt“ am 17.2.2011.
Wer daran teilnehmen möchte, sollte sich bis zum 15. Februar 2011 entweder per E-Mail unter info@meine-wilhelmstadt.de oder Telefonisch 0163-3366555 bei Herrn Claudius anmelden verbindlich anmelden.

Ralf Salecker
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Wasser, ein teures Nass in Berlin-Spandau

Volksentscheid zur Offenlegung des Wasservertrages.

Alle Spandauer Haushalte werden den grauen Umschlag inzwischen erhalten haben. Er enthält die Abstimmungsbenachrichtigung für den Volksentscheid über die Veröffentlichung der Wasserverträge am 13. Februar.

Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. …

Eine weitere Forderung ist mit dem Volksentscheid verbunden. Sollte die Offenlegung nicht erfolgen, sind alle Vertragsbestandteile als unwirksam anzusehen. Oberstes Ziel des Volksentscheides ist es, die Wasserbetriebe wieder in die kommunale Hand zu überführen. 612 000 Ja-Stimmen, das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten, sind für einen Erfolg notwendig. Eine große Hürde, die bisher noch nie genommen wurde. Für das vorangegangene Volksbegehren kamen in ganz Berlin 280887 Ja-Stimmen zustande (11697 in Spandau).

Volksentscheid Wasser

Volksentscheid Wasser

1999 veräußerte die große Koalition unter Eberhard Diepgen 49 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an zwei private Firmen, Veolia und RWE, in der Hoffnung Geld in die klammen Kassen zu spülen. Der Kaufpreis betrug 1,7 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro sind Veolia und RWE inzwischen als Gewinn zurückgeflossen. Kaum ein Abgeordneter wusste, welch einem Vertragswerk er zustimmte. Allein der Umfang lässt einen schon schwindelig werden. 180 Ordner soll das Mammutwerk füllen. Ein Kernpunkt des Vertrages ist eine Gewinngarantie für Veolia und RWE. Erst 2029 läuft dieser Vertrag aus. Schon 1999 hatte das Berliner Verfassungsgericht die Gewinngarantie für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt.

Die umfangreichen Verträge wurde lange Zeit geheim gehalten. Im Herbst letzten Jahres wurde ein winziger Teil der Verträge, etwa 700 Seiten, aufgrund eines erheblichen Drucks aus der Bevölkerung veröffentlicht. Dabei wurde klar, dass es den beiden privaten Firmen gelungen war, Einfluss auf Gesetze zu nehmen, um ihren erheblichen Gewinn zu sichern. Sollte dieser Gewinn einmal geringer ausfallen, müsste das Land, auf seinen Anteil verzichten, oder sogar den Steuerzahler damit belasten – eine Maschine zum Geld drucken. Klar ist inzwischen auch, dass damit nur ein kleiner Teil der Wahrheit ans Tageslicht kam. In noch geheimen Vereinbarungen wird die zukünftige Höhe des Wasserpreises bestimmt.

Der rot-rote Senat zeigt kein Interesse an weiteren Veröffentlichungen. Vielmehr zweifelt er teilweise sogar die Rechtmäßigkeit der Forderungen an.

Unser Wasser ist uns Gut und Teuer. Dieser doppeldeutige Satz ist nicht nur den Spandauern in den letzten Jahren immer bewusster geworden. Berlin hat von allen Großstädte in Deutschland die höchsten Wasserpreise. Der Preis für diese lebensnotwendige Flüssigkeit steigt und steigt. Gründe dafür waren lange Zeit nicht ersichtlich. Seit 2001 sind die Preise um rund 35 Prozent gestiegen.

Schaut man sich die bisher veröffentlichten Vertragsbestandteile an, dann scheint klar, warum die Preise stiegen.

Die Diskussionen um die Veröffentlichung der vollständigen Vertragsinhalte hatte einen bemerkenswerten Nebeneffekt. RWE konnte sich einen Verkauf seiner Anteile an das Land Berlin vorstellen – für den stolzen Preis von 850 Millionen Euro. Stellt man dazu den damaligen Verkaufspreis und den inzwischen erzielten Gewinn dazu in Relation, ist das Angebot mehr als fragwürdig.

Zusammensetzung des Wasserpreises

Mit dem Wasserpreis wird nicht nur das Wasser bezahlt, welches als Trinkwasser aus der Leitung kommt. Mehr als die Hälfte des Wasserpreis wird für den Teil ausgegeben, der als Abwasser wieder im Gully verschwindet. Für das Trinkwasser gilt ein zusätzlicher Aufschlag von 7 Prozent Mehrwertsteuer. Wir zahlen zusätzlich für Wasser, welches mit der Wohnung nichts zu tun hat. Wenn es regnet, landet der größte Teil des Niederschlags in der Kanalisation – und muss bezahlt werden.

Ralf  Salecker