Trotz Korrektur bleibt Mietrechtsänderungsgesetz unzureichend

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz bevorteilt nach Ansicht von Mietervereinen auch weiterhin die Vermieter und benachteiligt die Mieter

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben über den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, welcher letzten Donnerstag dann gleich im Bundestag beschlossen wurde. Doch „auch mit den Änderungen ist keine hinreichende Verbesserung für die Mieter erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Gesetzentwurf benachteilige weiterhin die Mieter durch die Aussetzung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen und die Einführung von Räumungen auf Basis von einstweiligen Verfügungen.

Der Bundestag hat das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet.

Der Bundestag hat das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Foto: Makrodepecher_pixelio.de

Mieterhöhungen zu gering eingeschränkt

Die im Hauruckverfahren noch eingeführte Ermächtigung an die Länder zur Senkung der Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auf 15Prozent in drei Jahren greift zu kurz. „Für die Mietenexplosion in Großstädten und Universitätsstädten hat die Bundesregierung nur Flickwerk parat“, so Wild. Der Mieterverein hatte vorgeschlagen, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent in vier Jahren zu senken. Ohne eine Begrenzung der Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen bei höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und einer Ersetzung der Modernisierungsumlage durch ein an der Energieeffizienz ausgerichtetes Bewertungssystem in den Mietspiegeln wird es nicht zu einer notwendigen Entlastung für die Mieter kommen. „Bei der Senkung der Kappungsgrenze halten wir eine Länderermächtigung für überflüssig, denn sie richtet in den Kommunen mit entspannten Märkten keinen Schaden an“, erklärte Wild. „Wir halten eine bundesweit geltende Kappungsgrenze für tauglicher“.

Die Regelungen betreffen keine bestehenden sondern greifen nur bei Neuverträgen.

Die Regelungen betreffen keine bestehenden sondern greifen nur bei Neuverträgen. Foto:
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Mietkaution und Modernisierung

Auch der unabhängige Spandauer Mieterverein kritisiert, dass Mieter nun auch ohne Abmahnung durch Schaffung eines neuen Kündigungsgrundes die Kündigung erhalten können. Auch Zahlungsverzug der Mietkaution kann dabei angegeben werden. Vermieter haben zudem die Möglichkeit durch Modernisierungen, welche über 3 Monate ohne Mietminderung durchgeführt werden können, einem Mieter derartig zuzusetzen, dass dieser freiwillig seine Wohnung verlässt.

Vermieter entziehen sich Verantwortung

Der Spandauer Mieterverein erklärt weiter, dass die Benachteiligung der Mieter durch überzogene Mieterhöhungen schon groß genug sei. Besonders bei Wohnungen die sich in einem katastrophalen Zustand befinden und in denen die Mietminderungen zwischen 20 und 80 Prozent liegen dürften. Die Vermieter verhielten sich nicht vertragsgerecht. Zudem rechneten auch große Gesellschaften wissentlich Betriebs- und Heizkosten falsch ab und bedienten sich dabei  Abrechnungsunternehmen. Diese erstellen trotz eigenen Erkenntnissen nach falschen Vorgaben des Vermieters Abrechnungen und gewährleisten somit, dass die Eigentümer ungerechtfertigte Gewinne einfahren ohne in entsprechende Gegenleistung zu gehen indem den Mietern beispielsweise eine vertragsgerechte Wohnung zur Verfügung gestellt werde, behauptet der Verein in einer Erklärung.

Patrick Rein


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