Wasser, ein teures Nass in Berlin-Spandau

Volksentscheid zur Offenlegung des Wasservertrages.

Alle Spandauer Haushalte werden den grauen Umschlag inzwischen erhalten haben. Er enthält die Abstimmungsbenachrichtigung für den Volksentscheid über die Veröffentlichung der Wasserverträge am 13. Februar.

Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. …

Eine weitere Forderung ist mit dem Volksentscheid verbunden. Sollte die Offenlegung nicht erfolgen, sind alle Vertragsbestandteile als unwirksam anzusehen. Oberstes Ziel des Volksentscheides ist es, die Wasserbetriebe wieder in die kommunale Hand zu überführen. 612 000 Ja-Stimmen, das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten, sind für einen Erfolg notwendig. Eine große Hürde, die bisher noch nie genommen wurde. Für das vorangegangene Volksbegehren kamen in ganz Berlin 280887 Ja-Stimmen zustande (11697 in Spandau).

Volksentscheid Wasser

Volksentscheid Wasser

1999 veräußerte die große Koalition unter Eberhard Diepgen 49 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an zwei private Firmen, Veolia und RWE, in der Hoffnung Geld in die klammen Kassen zu spülen. Der Kaufpreis betrug 1,7 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro sind Veolia und RWE inzwischen als Gewinn zurückgeflossen. Kaum ein Abgeordneter wusste, welch einem Vertragswerk er zustimmte. Allein der Umfang lässt einen schon schwindelig werden. 180 Ordner soll das Mammutwerk füllen. Ein Kernpunkt des Vertrages ist eine Gewinngarantie für Veolia und RWE. Erst 2029 läuft dieser Vertrag aus. Schon 1999 hatte das Berliner Verfassungsgericht die Gewinngarantie für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt.

Die umfangreichen Verträge wurde lange Zeit geheim gehalten. Im Herbst letzten Jahres wurde ein winziger Teil der Verträge, etwa 700 Seiten, aufgrund eines erheblichen Drucks aus der Bevölkerung veröffentlicht. Dabei wurde klar, dass es den beiden privaten Firmen gelungen war, Einfluss auf Gesetze zu nehmen, um ihren erheblichen Gewinn zu sichern. Sollte dieser Gewinn einmal geringer ausfallen, müsste das Land, auf seinen Anteil verzichten, oder sogar den Steuerzahler damit belasten – eine Maschine zum Geld drucken. Klar ist inzwischen auch, dass damit nur ein kleiner Teil der Wahrheit ans Tageslicht kam. In noch geheimen Vereinbarungen wird die zukünftige Höhe des Wasserpreises bestimmt.

Der rot-rote Senat zeigt kein Interesse an weiteren Veröffentlichungen. Vielmehr zweifelt er teilweise sogar die Rechtmäßigkeit der Forderungen an.

Unser Wasser ist uns Gut und Teuer. Dieser doppeldeutige Satz ist nicht nur den Spandauern in den letzten Jahren immer bewusster geworden. Berlin hat von allen Großstädte in Deutschland die höchsten Wasserpreise. Der Preis für diese lebensnotwendige Flüssigkeit steigt und steigt. Gründe dafür waren lange Zeit nicht ersichtlich. Seit 2001 sind die Preise um rund 35 Prozent gestiegen.

Schaut man sich die bisher veröffentlichten Vertragsbestandteile an, dann scheint klar, warum die Preise stiegen.

Die Diskussionen um die Veröffentlichung der vollständigen Vertragsinhalte hatte einen bemerkenswerten Nebeneffekt. RWE konnte sich einen Verkauf seiner Anteile an das Land Berlin vorstellen – für den stolzen Preis von 850 Millionen Euro. Stellt man dazu den damaligen Verkaufspreis und den inzwischen erzielten Gewinn dazu in Relation, ist das Angebot mehr als fragwürdig.

Zusammensetzung des Wasserpreises

Mit dem Wasserpreis wird nicht nur das Wasser bezahlt, welches als Trinkwasser aus der Leitung kommt. Mehr als die Hälfte des Wasserpreis wird für den Teil ausgegeben, der als Abwasser wieder im Gully verschwindet. Für das Trinkwasser gilt ein zusätzlicher Aufschlag von 7 Prozent Mehrwertsteuer. Wir zahlen zusätzlich für Wasser, welches mit der Wohnung nichts zu tun hat. Wenn es regnet, landet der größte Teil des Niederschlags in der Kanalisation – und muss bezahlt werden.

Ralf  Salecker


Zu finden unter: Wohnen & Immobilien

Tags:

Artikel drucken Artikel drucken

Über den Autor:

RSSKommentare(1)

Trackback URL

Feedback

You must be logged in to post a comment.

Jetzt Neu: Kleinanzeigen in Berlin und Spandau