Wer entscheidet eigentlich über die Aufstellung von Parkverbotsschildern?

Schilderwald auch in Spandau?

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Viele Autofahrer sind der Meinung, Halte- oder Parkverbotsschilder werden nur aufgestellt, damit Vater Staat sich die Taschen füllen kann. Natürlich ist dem nicht so. Trotzdem fragt sich manch einer, welchen Sinn ein aufgestelltes Schild haben mag. Vor ein paar Jahren schätzte der ADAC, in Berlin wären 250.000 Verkehrszeichen unnötig. Andererseits kann man auch den Eindruck bekommen, dass einige Verkehrszeichen von den Autofahrern bewusst ignoriert werden. So scheint sich bestimmt ein Drittel von ihnen nicht für den Fußgängerüberweg am Stabholzgarten zu interessieren. Hier wird eher noch mal Gas gegeben, wenn ein Fußgänger kommt.

Einheitliche Ämterstruktur, ein Teil des Chaos?

Unterschiedliche Zuständigkeiten, wer wann und wo Schilder anordnet und aufstellt oder das Gegenteil tut macht nicht nur für die Ämter das Lebens schwer. Seit dem 1. Januar 2011 wurde in Berlin eine sogenannte einheitliche Ämterstruktur geschaffen. Nun gehören auch in Spandau Mitarbeiter der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht mehr zum Tiefbauamt sondern zum Ordnungsamt. Manch einer wird sich möglicherweise noch daran erinnern, dass vor der Gründung der Ordnungsämter, also vor 2004, die Straßenverkehrsbehörde ein Teil der Polizei gewesen ist, wo sie wohl besser hätte bleiben sollen.

  • Die Zuständigkeit der bezirklichen (unteren) Straßenverkehrsbehörde erstreckt sich auf das untergeordnete Straßennetz (im Wesentlichen alle Tempo 30-Zonen) und auf die Regelung des ruhenden Verkehrs auch in den übrigen Straßen.
  • Alle Verkehrsmaßnahmen, die den fließenden Verkehr im Hauptstraßennetz betreffen, werden seitens der höheren Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin angeordnet.

Die Ämterteilung hat etwas kuriose Folgen. So ist untere Straßenverkehrsbehörde dafür zuständig, Schilder anzuordnen oder zu „streichen“ während das Tiefbauamt diese auf- und abbaut. Hier liegt die Arbeit nicht mehr in einer Hand. Jetzt heißt es für alle Seiten Wege zu finden, um damit klar zu kommen.

Kann die Jugend vor Alkohol geschützt werden?

Das Ordnungsamt ist auch für den Jugendschutz zuständig. Jugendschutz hört sich auf dem Papier immer sehr schön an. In der Praxis treten Schwierigkeiten auf, die aufzeigen, dass es einfache Lösungen nicht geben kann. Alkoholisierte Jugendliche könnte man, wenn man wollte, ganz einfach von den Orten vertreiben, an denen sie sich aufhalten. Die Wiese am Stabholzgarten ist im Sommer z.B. ein beliebter Versammlungsort. Was aber ist erreicht, wenn mit drastischen Maßnahmen ein Aufenthalt dort zu ungemütlich gestaltet wird? Das Problem würde nur verlagert. Möglicherweise in Ecken, in denen sich Jugendlich eher nicht aufhalten sollten.

Alkoholisierte Jugendliche zeigen auf, dass ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nur einen überschaubaren Effekt hat. Natürlich gibt es Händler, die sich über das Verkaufsverbot an unter 18-jährige hinwegsetzen, die sind aber eher ein kleinerer Teil des Problems. Viel leichter gelangen Jugendliche an harte Alkoholika über „Zwischenhändler“, die nur ein paar Jahre älter als sie selbst sind. Die geben den Alkohol nicht unbedingt aus reiner Freundschaft an die Jüngeren weiter, sondern verdienen sich ein paar zusätzliche Euro damit. Dagegen könnte man nur etwas unternehmen wenn diese „auf frischer Tat“ erwischt würden.

Von außen betrachtet, scheint es so einfach zu sein, „Ordnung herzustellen“. Unterschiedliche Zuständigkeiten oder einfach nur die normale Lebenswirklichkeit zeigen, wie schwierig es ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

 

Ralf Salecker

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Zu finden unter: BezirksamtNews

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