Zwangsräumung in Spandau

Presseerklärung von Monika Merk

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DIE LINKE – Monika Merk – Bundestagsdirektkandidatin

Am 15.07.2013 fand in dem Spandauer Ortsteil Staaken im Pillnitzer Weg 15 eine Zwangsräumung statt. Zahlreiche Aktivisten und Anwohner versuchten diese durch eine Blockade zu verhindern. Ohne Vorwarnung jedoch stürmte die Polizei um etwa 9 Uhr mit Gewalt den Eingangsbereich, wobei es einige Leichtverletzte und eine Festnahme gab. Dazu erklärt die Bundestagsdirektkandidatin der Partei DIE LINKE Spandau Monika Merk:

„Dieser Einsatz reiht sich ein in eine Kette von Polizeiübergriffen gegen Mieter und Mieterinnen dieser Stadt. Der betroffene Mieter erhielt während der Räumung aus den Händen der Gerichtsvollzieherin einen Gerichtsbeschluss, der ihm den beantragten Aufschubsantrag verweigerte. Das ist unverhältnismäßig, da der betroffenen Mieter bereits vor mehreren Wochen diesen Antrag gestellt hatte, und erst am Räumungstag die Urkunde erhielt.

Der Orteilsteil Staaken ist besonders von Entöffentlichung im Wohnbereich betroffen. Erst die Privatisierung der degewo in Staaken gab den Startschuss für die radikale Renditeorientierung im Vermietungsbereich. Die ehemaligen Sozialwohnungen werden nicht mehr instandgehalten und verfallen zusehends. Die Eigentümerwechsel folgen im Monatstakt, die Verwaltungen setzen die hohen Renditeerwartungen der Eigentümer aggressiv durch. Deshalb fordere ich endlich vom Gesetzgeber den Umtrieben dieser Heuschrecken ein Ende zu setzen: ein Enteignungsgesetz muss sofort auf die politische Agenda, um dem Grundsatz ‚Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht‘ Geltung zu verschaffen.

Auch der Bezirk Spandau steht in Verantwortung und muss seinem Fürsorgeauftrag für alle Spandauer und Spandauerinnen Rechnung tragen. Es genügt nicht, wenn der SPD-Bürgermeister von einer ‚Wende‘ in der Spandauer Politik spricht, wenn er gar nicht mal in der Lage ist, die Missstände in vielen Wohnquartieren in Spandau zur Kenntnis zu nehmen. Das jedenfalls war das Ergebnis einer Anfrage unseres BVV-Verordneten Dirk Großeholz, in der das Bezirksamt angab, es habe keine Kenntnis von den Zuständen in Staaken. Ich fordere hiermit Bürgermeister Kleebank auf, endlich seine Autorität für die Arbeit seiner Verwaltung einzusetzen. Anscheinend hat er seine Verwaltung aber nicht im Griff.

DIE LINKE Spandau erklärt eindeutig, dass sie weiterhin Solidarität mit Mietern und Mieterinnen in Spandau und anderswo üben wird.“


Zu finden unter: Kurznews aus SpandauNews

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