AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Portal www.mein-spandau.info
Stand: September 2012
1. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit der
Unterschrift rechtsverbindlich; für den TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG (TVG Verlag) nach schriftlicher Auftragsbestätigung, die dem Auftraggeber grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auftragserteilung zugeht. Erfolgt innerhalb der Frist keine schriftliche Erklärung des TVG Verlages, so gilt der Auftrag als stillschweigend angenommen.
2. Der TVG Verlag kann aus wichtigem Grund vom Auftrag zurücktreten. Wichtige Gründe sind u. a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. Der TVG Verlag kann außerdem von dem Auftrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung – sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen – in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsauf-forderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Rücktritt wird dem Auftraggeber unverzüglich erklärt.
3. Verwendet der Auftraggeber Bildmaterial für eine Anzeige/Bannerwerbung/ Video-Online-Spot, welches der Auftraggeber selbst erstellt und/oder von Dritten eingekauft hat und/oder vom TVG Verlag erstellen lässt, gilt folgendes:
Der Auftraggeber übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das Bildmaterial. Der Auftraggeber versichert dem TVG Verlag über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Auftraggeber erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial zur Veröffentlichung im Online-Portal www.mein-spandau.info vorliegen, das Bildmaterial nicht von Bildagenturen und/oder aus sonstigen Medien ( z.B. Internet) downgeloaded wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter ( Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte ) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Markenartikel jeglicher Art müssen die Einwilligungen zur Veröffentlichung des Bildmaterials im Online-Portal www.mein-spandau.info von den Inhabern der Rechte eingeholt werden.
Der Auftraggeber überträgt dem TVG Verlag das Recht das Bildmaterial in das Online-Portal www.mein-spandau.info einzustellen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Liegen dem Auftraggeber die zur Veröffentlichung des Bildmaterials erforderlichen Rechte nicht vor, obgleich der Auftraggeber dies dem TVG Verlag gegenüber versichert hat und machen Dritte Rechte ( Persönlichkeits-/Urheberrechte ) gegenüber dem TVG Verlag geltend, so stellt der Auftraggeber den TVG Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, voll umfänglich frei.
4. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen Video-Online-Spot in Auftrag gibt, hat der Auftraggeber folgendes einzuhalten: Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Inhaltes des Beitrages sowie die in dem Beitrag enthaltene Werbung, einschließlich der aufgenommen Personen und Gegenständen jeglicher Art, obliegt dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für den Verstoß gegen Vorschriften des Marken-, Wettbewerbs-, Urheberrechts, der speziellen Werberechtsgesetze, gegen berufsständige Vorschriften und sonstige Rechte Dritter. Der Auftraggeber stellt den TVG Verlag für den Fall der Inanspruchnahme auf Grund der zuvor genannten Verstöße von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechts- verteidigung, frei. Es ist dem Auftraggeber untersagt, Informationsinhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem oder verharmlosendem, rassistischem oder sexuell anstößigem, religiösem oder politischem Inhalt sowie Inhalte einzustellen, welche zum Gebrauch schädlicher Stoffe auffordern oder Inhalte einzustellen, welche Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung beeinträchtigen. Branchenschutz oder Konkurrenzausschluss sind nicht vereinbart. Die Weitergabe bestellter Werbeflächen an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des TVG Verlages zulässig.
5. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen/Beilagen nicht oder nicht rechtzeitig, so kann er keinen Anspruch wegen Nichtausführung oder unvollständiger Ausführung erheben. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt dennoch bestehen.
6. Für die Aufnahme von Anzeigen/Werbebanner/Video-Online-Spots im Online-Portal www.mein-spandau.info an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrags im Auftragsschein ausdrücklich davon abhängig gemacht.
7. a) Der TVG Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder
weicht er vom vereinbarten Text/Inhalt ab, dass er völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch.
b) Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Unerhebliche
Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlass.
c) Der TVG Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der TVG Verlag nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung
des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst
ermöglicht. Die Haftung des TVG Verlages für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Außer in den Fällen einer
Haftung nach dem Produkt haftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme
einer Garantie durch den TVG Verlag für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus
unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des TVG
Verlages ein. Im Falle höherer Gewalt besteht keine Schadensersatzpflicht des TVG Verlages.
d) Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der TVG Verlag keine Haftung. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
f) Mängelrügen müssen gegenüber dem TVG Verlag bei offensichtlichen Fehlern innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich
geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
8. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Anzeige/Bannerwerbung/Video-Online-Spot entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen richtig ausgeführten Aufnahme zu verweigern.
9. Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für andere besondere Leistungen trägt der Auftraggeber.
10. Für die Veröffentlichung seines Firmenzeichens (Logo) in individuell gestalteten Anzeigen/Werbebannern/Video-Online-Spots liefert der Auftraggeber reproduktionsfähige Vorlagen. Stellt er bei individuell gestalteten Anzeigen/Werbebannern/Video-Online-Spots Vorlagen zur Verfügung, sind evtl. geringfügige Abweichungen bei den Schriften in Kauf zu nehmen. Der TVG Verlag wird jedoch Schriften einsetzen, die den Vorgaben des Auftraggebers weitestgehend entsprechen.
11. Der Rechnungsbetrag ist in 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Bei fehlerhaftem Eintrag gilt Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Regelung sowie Mahnkosten berechnet; Inkassokosten sind zu ersetzen. Weist der Auftraggeber dem TVG Verlag einen niedrigeren oder der TVG Verlag dem Auftraggeber einen höheren Verzugsschaden nach, so wird der zu zahlende Betrag entsprechend dem nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Schaden festgesetzt. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der TVG Verlag berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
13. Kündigt der Auftraggeber vor Veröffentlichung der Anzeige/Werbebanner/ Video-Online-Spot, so ist der TVG Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungs-kosten – in Höhe von 40% des Rechnungsbetrages – zu verlangen. Weist der Auftraggeber niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen.
14. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt auch dann, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
