Gesprächsrunde zum Armutsbericht in der Galerie des Kulturhauses

Von Streichungen und Schönfärberei

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und elke ferner (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz, der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion luden ins Kulturhaus. Thema war der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung.

Da es uns allen so gut geht wie nie, muss der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung dies auch bestätigen. Nach diesem Motto schien man in diesem Jahr zu agieren. Vor allem auf Drängen der FDP wurde im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung ein wenig an der Wirklichkeit gedreht. Unliebsame Passagen wurden entfernt, andere entschärft und einige in ihr Gegenteil verkehrt – verkehrte Welt. Der Vorwurf steht im Raum, die Bundesregierung  möchte ihre subjektive Ansicht der Wirklichkeit verbreiten.

Ein wenig Historie

Die vollständige Bezeichnung des Armutsberichtes lautet: „Lebenslagen in Deutschland – Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.“ Gedacht ist er als Bericht der Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürger Deutschlands. Er soll eigentlich Ansätze liefern, die Lebenssituation sozial benachteiligter Menschen zu verbessern, also Armut zu minimieren. Zusätzlich soll er ein Bild der Verteilung des Reichtums im Lande liefern. In die Erstellung des Berichtes sollten kompetente Verbände und Betroffenenorganisationen und noch einige mehr mit einbezogen werden. Ziel war es ein reales Abbild der sozialen Wirklichkeit zu erstellen. Für die Vorbereitung eines solchen Berichtes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.

1995 wurde auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen die Grundlage dafür geschaffen. Dort hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, einen solchen Bericht einzuführen. 2001 erschien der erste dieser Armutsberichte, weitere folgten 2005, 2008 und zuletzt 2013. Schon vor der offiziellen Veröffentlichung sickerten gestrichene Passagen und Eingriffe in den Inhalt des 549 Seiten starken Werkes durch.

Was wurde geändert oder gestrichen?

Die soziale Schere klafft noch weiter auseinander als je zuvor. 10 Prozent der Haushalte besitzen 53 Prozent des Gesamtvermögens (Stand: 2008), während etwas unter 50 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensbereich gerade einmal ein Prozent des Vermögens besitzen. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor liegt bei 24 Prozent. Das Armutsrisiko im Rentenalter steigt. Diese Erkenntnisse war anscheinend so erschreckend, das Passagen auf Druck von Philipp Rösler verschoben oder entfernt wurden. Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften bezeichneten dies als Schönfärberei.

  • „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ (Dieser Satz wurde in einen anderen Zusammenhang verschoben)
  • „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“
  • Sinkende Reallöhne seien „Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt“
  • Eine ungleiche Entwicklung der Einkommen verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“
  • „2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sind von Kinderarmut betroffen.“
  • Gestrichen wurde: 2010 mussten 4 Millionen Menschen für einen Bruttolohn von unter 7 Euro arbeiten

Wie gedenkt die SPD die Situation zu verbessern?

Im Armutsbericht der Bundesregierung steht: Zur Lösung der Probleme soll „finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden.“

Dem Armutsbericht der Bundesregierung will die SPD eigene Lösungsansätze entgegensetzen. Man merkt die Nähe zu Bundestagswahl. Mit einer „Umverteilung“ der Vermögen will die SPD die Armut in Deutschland bekämpfen. Höhere Einkommen sollen stärker besteuert, während niedrige Einkommen zukünftig entlastet werden sollen. Mindestlöhne sollen sicherstellen, dass auch im Alter eine lebensfähige Rente zu erzielen ist. Die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge soll nach Möglichkeit umgekehrt werden. Besonders die erfolgte Privatisierung von Wasser und Strom wird als großer Fehler angesehen, an dem die SPD selbst mit beteiligt war. Gleiches gilt für die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die den bestehenden, stetig wachsenden Niedriglohnsektor erst möglich gemacht hat. Gleiches Geld für gleiche Arbeit steht als Überschrift für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Frauenquoten sollen das durchsetzen, was freiwillig in den Vorstandsetagen großer Firmen nicht funktionierte. Bildung soll ein Gut werden, welches unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Als im Publikum die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen aufkam, gab es von Elke Ferner nur die lakonische Antwort, sie glaube nicht daran.

Insgesamt blieben die Lösungs-Ansätze recht vage. Wie all die großen Ziele letztendlich zu erreichen sind, blieb leider ungesagt.

 

Ralf Salecker


Zu finden unter: FeaturedParteien

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