Keine Entspannung in Sachen Birkholz/Hanke in Sicht

Bezirksbürgermeister Birkholz verweigert Stadtrat Hanke die vollständige Rückkehr ins Amt

Gerhard Hanke will ins Amt zurückDie Anschuldigungen gegen den Spandauer Stadtrat Gerhard Hanke wogen schwer: Weit über ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Bestechlichkeit. Doch damit ist es jetzt vorbei. Die Ermittlungen gegen den Stadtrat sind eingestellt worden. Hanke, der in dieser Zeit sein Amt für den Kultur und Sportbereich ruhen lies, will nun wieder tätig werden.

Doch damit wird es  nichts. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz verweigert ihm vorerst die Rückkehr. In einer Mitteilung des Bezirksamtes heißt es hierzu  „Nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Bezirksstadtrat Hanke wurde nun durch Bezirksbürgermeister Birkholz als Dienstvorgesetzten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG) das ruhende Disziplinarverfahren wieder aufgenommen. Dieses Disziplinarverfahren wurde bereits mit Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen eingeleitet und ruhte bis zum Abschluss desselben.“

Der CDU-Politiker Hanke, der sein Lebensmotto wie folgt beschreibt: „Erfolgreich sind im Leben nur Menschen, die sich von Schwierigkeiten nicht abschrecken, sondern anspornen lassen!“ weilt derzeit in Urlaub, und will, wie der Tagespiegel schreibt, gegebenenfalls  rechtliche Schritte prüfen lassen.


Zu finden unter: Kurznews aus Spandau

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