Politische Folgerungen des Rechtsterrorismus

Politische Folgerung des Rechtsterrorismus in Spandau

Rechtsextremismus ist zu Rechtsterrorismus eskaliert © Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO

Öffentliche Debatte zur nationalsozialistischen Mordserie

Am 4. Juli um 19 Uhr 30 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Nazi-Terrorismus und dessen Konsequenzen im Kulturhaus Spandau statt. Unter der Schirmherrschaft vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird auch Dr. Eva Högl, die im Nazi-Terror-Untersuchungsausschusse SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin war an der Debatte teilnehmen. Rechtsextremismus ist in Rechtsterrorismus eskaliert und die Eskalation wurde von der Regierung und den Behörden nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die darauf folgende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war eine symbolisch schwerwiegende Tat, zu der man sich bei der Diskussionsveranstaltung äußern kann. Kurz nach der Aufdeckung der Morde veranstaltete Swen Schulz schon einmal eine Debatte zu diesem Thema und setzt die Reihe jetzt fort. Herr Schulz erörtert:

„Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über dies und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte. […] Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.“


Zu finden unter: Kurznews aus Spandau

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