Protest gegen rechte Gewalt vor dem Rathaus Spandau

Aktion „5 vor 12“ am Internationalen Tag gegen Rassismus

Protest gegen Rassismus vor dem Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Protest gegen Rassismus vor dem Rathaus (Foto: Ralf Salecker)

Vor dem Rathaus Spandau wurden am letzten Donnerstag Flugblätter verteilt und es stiegen Luftballons in die Höhe. Mit der Aktion „5 vor 12“ sollte in einer bundesweiten Aktion auf den alltäglichen Rassismus und rechte Gewalt in der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. Solidarität mit dem Opfern war die Aussage. Mit dabei, Vertreter des Vereins Spandauer Neustadt e. V., des Türkischen Bundes und Mitarbeiter aus dem Rathaus Spandau.

Dazu erklärt der Spandauer Bezirksbürgermeister Kleebank : „Ein herzliches Dankeschön geht an den Türkischen Bund Berlin/Brandenburg sowie an den Neustadt e.V. für die Unterstützung bei der diesjährigen Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus vor dem Spandauer Rathaus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Ballons hochsteigen lassen und damit ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.“

NPD verbieten, mal ja mal nein …

Symptomatisch zeigt es sich um Umgang mit dem Verbotsverfahren der NPD. Es gibt gute Gründe, diese Partei zu verbieten, der Entzug der Parteienfinanzierung ist nur einer davon, aber auch ebenso gute Gründe, dies nicht zu tun. Ein Verbot käme nur anderen rechten Gruppierung zu Gute, ist ein Argument, die Schwierigkeit einer vernünftigen Überwachung ein anderes oder aber, EU-Gerichte würden das Verbot wahrscheinlich sofort kassieren.

Als peinlich muss man das Verhalten der Politik ansehen. Schon einmal ist ein Verbotsverfahren gescheitert. Man könnte annehmen, alles fokussiert sich darauf und meint, schon alles gegen rechte Gewalt getan zu haben. Das Verfahren verkam zu bloßer politischer Taktik: „Wer ist bereit, sich wie weit aus dem Fenster zu lehnen?“. Anscheinend wurde nichts daraus gelernt. Während der Bundesrat an seiner Initiative festzuhalten scheint, wird die Bundesregierung nun wohl nichts unternehmen.

Aufdeckung rechter Gewalt

Schaut man sich aktuelle Statistiken an, nimmt rechte Gewalt stetig zu. In Brandenburg werden alte Kriminalfälle durchleuchtet, ob man in der Beurteilung nicht auf dem rechten Auge blind war. Die Zahl der Opfer – auch Todesopfer – von Rassismus und rechter Gewalt ist höher, als uns Zahlen bisher glauben machen wollten. Gewalt findet selten versteckt statt, sondern meist mitten in der Öffentlichkeit.

Der Umgang mit rechter Gewalt ist vor allem durch die mehr als missglückte Aufklärung der NSU-Morde wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Oft war die Auseinandersetzung mit rechten Gedankengängen von der Motivation geprägt: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ Auch Politiker handelten nach dieser Maxime. Ignoranz und Verdrängung aus ganz unterschiedlichen Beweggründen machen es schwer, sich diesem Problem zu widmen. „Jetzt muss mal endlich Schluss sein, so viele Jahrzehnte nach dem 3. Reich!“ ist eine Ursache, die andere ist ein latent vorhandener Rassismus, welcher auch in anderen Ländern Europas verbreitet ist. Rassismus ist für viele durchaus konsensfähig. Es ist kein rein „deutsches“ Problem aber eines, dem man sich individuell stellen muss.

 

Ralf Salecker

 

 

Spandauer Fraktionen zu rechter Gewalt und Extremismusklausel

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Verhindert gute Bildung rechte Gewalt?

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