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Aus Rot wird Schwarz

Finanzieller Erfolg des Jugendamtes

Ein Aufatmen geht durch Spandaus bezirkliche Jugendpolitik. Aufgrund verschiedener Zielvereinbarungen konnte im Bereich „Erziehung“ vermehrt Geld eingespart werden ohne Hilfeleistungen zu kürzen. Im Zuge der optimierten Personalausstattung im Regional Sozialen Dienst standen am Jahresende 2012 sogar 350.000 € in schwarzen Zahlen unterm Strich.

Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Vorsitzender der CDU-Fraktion Arndt Meißner äußerte sich hierzu wie folgt:

„Wir haben uns über den erneuten Besuch von Herrn Tölke sehr gefreut. Umso mehr natürlich, weil er eine mutmachende Bilanz präsentieren konnte. Ärgerlich daran ist, dass diese Ergebnisse teilweise durch Maßnahmen erreicht worden sind, deren Umsetzung die CDU-Fraktion bereits in früheren Jahren vorge- schlagen und gefordert hat. Unsere Vorschläge, die Maßnahmen zu flexibilisieren, also durchlässig zu gestalten und auch die Preise mit den Trägern neu zu verhandeln, stießen auf Widerstand der damaligen SPD-Jugendstadträtin. Jetzt ist klar, unsere Ideen wären durchaus geeignet gewesen, den Haushalt nachhaltig zu entlasten.

Wir danken unserem seit Oktober 2011 zuständigen Stadtrat Gerhard Hanke sowie dem Jugendamtsleiter Herrn Tölke und seinen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern für die hervorragende Arbeit zum Wohle der Spandauerinnen und Spandauer. Wir vertrauen auf die Kreativität und das Engagement des Spandauer Jugendamtes.“

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Kein öffentliches Grillen in Spandau

Grillen-in-Spandau

In der Sommerzeit wird auch in Spandau gern gegrillt. Foto: Klaus Steves/pixelio.de

Die Berliner Polizei hat die Überlegungen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft, das Grillen im Koeltzepark und anderen Grünflächen des Bezirks zu erlauben, kritisiert. In einem Schreiben des zuständigen Polizeiabschnitts an das Bezirksamt heißt es, dass es bereits jetzt „immer wieder Beschwerden von Anwohnern des Parks über Lärmbelästigungen“ gebe. Die Polizei gehe davon aus, dass „bei Freigabe des Parks zum Grillen, sich die Anzahl der Beschwerden und Einsätze von Ordnungsamt und Polizei erhöhen wird.“ Da zudem auch nach eingehender Prüfung keine geeigneten Flächen im Bezirk gefunden wurden, teilte das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung nun mit, dass es auch künftig kein Grillen in Spandaus Parks geben werde.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu: „Wir sehen uns in unserer Kritik an der Grillerlaubnis der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft bestätigt und unterstützen ausdrücklich die Haltung des Bezirksamtes. Auch wenn die Zählgemeinschaft uns eine politische Brille vorwerfen mag und den Wunsch der benachbarten Kirchengemeinde und des Ordnungsamtes ignoriert – die schriftliche Kritik des Polizeiabschnitts kann sie nicht einfach vom Tisch wischen.“

Da keine entsprechenden Flächen ausfindig gemacht werden konnten, ist eine weiterführende Diskussion hinfällig und das Grillen auch 2013 öffentlich nicht erlaubt sein. Dennoch beinhaltet die Einschätzung der Polizei auch eine andere Aussage: Diese befürchtet einhergehend mit Alkoholkonsum eine Vielzahl von Polizeieinsätzen wegen Lärm, Schlägereien oder Geruchsbelästigungen. Vielsagend was über die Spandauer Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit öffentlichem Grillen gedacht wird. Auch die Müllentsorgung ist in diesem Zusammenhang ein Thema.

Arndt Meißner führt weiter aus: „Das Bezirksamt hatte daher zu Recht vor zwei Jahren die Parkordnung geändert und das offene Feuer verboten. Auch wenn der Gedanke des gemeinsamen Grillens in Parks verlockend scheint, die negativen Folgen für die Anwohner, Polizei und Bezirk sind nicht abzusehen. Daher bleibt es bei unserem ‚Nein‘ zur generellen Grillerlaubnis in den Spandauer Parks.“

Patrick Rein

(K)eine Straße für die Mama



Die Spandauer SPD hat beantragt, eine Straße nach Käthe Lorenz, der Mutter des amtierenden Sprechers des Donnerstagskreises der parteiinternen Linken, Hans-Georg Lorenz, zu benennen. Die Spandauer CDU-Fraktion hat diesen Antrag mit der Begründung „Private Denkmäler werden wir nicht unterstützen“ abgelehnt.

Hans-Georg Lorenz war im Zeitraum von 1979 bis 2006 für die SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kreisvorsitzender der Spandauer SPD.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Spandau, erklärt hierzu in einer Pressemitteilung:

„Ein privates Denkmal für SPD-Mitglieder werden wir nicht unterstützen. Die Mutter von Herrn Lorenz mag eine engagierte Lehrerin gewesen sein, aber weder die Antragsbegründung noch unsere Recherchen haben eine herausragenden Grund für eine Straßenbenennung geliefert. Glücklicherweise sind viele Menschen im Schuldienst engagiert, aber leider kann man nicht jede und jeden mit einer eigenen Straße würdigen.

Zudem steht Frau Käthe Lorenz schon seit über 16 Jahren auf einer Vorschlagsliste des Bezirksamtes für Straßenbenennungen. Diese Liste umfasst aber weit mehr als 1.000 Namen. Warum nun gerade Frau Lorenz jetzt eine besondere Würdigung erfahren soll, außer, dass die SPD-Fraktion ihrem verdienten Mitglied Hans-Georg Lorenz einen Gefallen tun möchte, erschließt sich uns nicht.“

Bezirksverordnetenversammlung lehnt CDU-Antrag auf Ausschuss-Umbennenung ab



Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Wie wir gestern berichteten hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Umbenennung des Sozialausschusses in “Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen” eingereicht. Dieser wurde jetzt von der BVV Spandau mit den Stimmen von SPD und GAL abgelehnt. Die Begründung dafür war, dass die Vertretung von Senioreninteressen eine Querschnittsaufgabe sei.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, äußerte sich zu dieser Entscheidung in einer Pressemitteilung :

„Mit absolutem Unverständnis haben wir die Entscheidung von SPD und GAL zur Kenntnis genommen. Dass Seniorenfragen unstrittig in allen Ausschüssen mitbedacht werden müssen, zeigt sich auch darin, dass die Seniorenvertretung für jeden Fachausschuss Vertreterinnen und Vertreter benannt hat, die ggf. mit Rederecht am Ausschuss teilnehmen können. Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass auch und insbesondere die Senioren einen festen Punkt in der Ausschussarbeit der BVV haben müssen, um ihre Anliegen gezielt vorbringen zu können. Hier hat es sich jahrelang in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet.“

Senioreninteressen sollen in der BVV berücksichtigt werden



Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Meinung, dass bei der Zuschneidung der Ausschüsse durch die Fraktionen SPD und GAL der Bereich Seniorenfragen nicht berücksichtig worden war. Somit wurde ein Antrag auf Umbenennung des Sozialausschusses in „Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen“ eingereicht.

Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner hat sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

„Die Interessen der Seniorinnen und Senioren sollen auch weiterhin Berücksichtigung und Würdigung in der BVV finden. Daher haben wir die Umbenennung des Sozialausschusses in seinen bisher üblichen Namen beantragt. Somit ist auch im Namen ganz deutlich, dass dieser Ausschuss sich um die Anliegen des Seniorenbeirates des Bezirks kümmert.

Ähnlich wie viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Arbeit mit Senioren empfinden wir es befremdlich, dass SPD und GAL den Bereich der Seniorenfragen komplett ausgeblendet hatten.“

Die CDU Fraktionen fordern eine BVV-App


Bezirksverordnete wollen künftig digitaler und mit weniger Papier arbeiten

Die CDU Fraktionen von Spandau, Neuköln und Mitte fordern, dass die Berliner Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft digitaler arbeiten soll. Es sei an der Zeit die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten, meinen die Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag.

Daher fordern die Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines BVV-Apps für das Ratssystem der Berliner Verwaltung.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU Fraktion Spandau, Christina Schwarzer, Vorsitzende der CDU Fraktion Neukölln, und Thorsten Reschke, Vorsitzender der CDU Fraktion Mitte, erklären hierzu in einer Pressemitteilung:

„Als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung erhält man Unmengen von Sitzungsunterlagen in Papierform. Es sollte jedoch auch im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit die Möglichkeit bestehen, auf die Papierform zu verzichten und einen digitalen Sitzungsdienst zu nutzen. Alle Sitzungsdokumente werden bereits im Ratsinformationssystem ALLRIS online als pdf bereitgestellt. Bisher ist es jedoch nicht möglich in Ausschüssen oder externen Sitzungen vernünftig auf ALLRIS zuzugreifen. Ein eigenes BVV-App für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablet-PCs schafft hier Abhilfe.

Über das bestehende Ratssystem haben die Bezirksverordneten die Möglichkeit, Dokumentensammlungen anzulegen und herunter zu laden. In dieser Dokumentensammlung (zip-Archiv) finden sich sämtliche pdf-Dokumente sowie eine Index-Datei als html- Dokument, welche in einem Inhaltsverzeichnis alle Dokumente verlinkt hat.

In vielen Kommunen, wie z.B. in Essen, Flensburg, Kassel oder auch dem Hochsauerlandkreis, gibt es bereits die Möglichkeit über ein sogenanntes ‚Sitzungs-App‘ auf das jeweilige Ratssystem zuzugreifen. Ein solches App wäre eine enorme Erleichterung für die Arbeit der Bezirksverordneten, da dieses z.B. mittels eines Tablet-PCs leicht auch in Ausschuss- Sitzungen auf ggf fehlende oder ergänzende Drucksachen zugreifen könnten. Was in kleineren Kommunen möglich ist, sollte auch in Berlin möglich sein.“

Differenzen um Spandauer Extremismusklausel

Arndt Meißner: „Neuerdings zählt Ideologie statt Vernunft!“

Arndt Meißner CDU Spandau

Arndt Meißner CDU Spandau

Am Mittwoch, den 23.11.2011 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau mit den Stimmen von SPD, GAL und LINKE für die Abschaffung der Spandauer Extremismusklausel entschieden.

Diese Klausel ist eine schriftliche Einverständniserklärung, welche Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereine gegenüber dem Spandauer Bezirksamt seit Juni 2011 als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln abgeben sollen. Dafür ist ein schriftliches Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ notwendig.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung:

„Die rot-grüne Zählgemeinschaft wollte einen ‚Mentalitätswechsel‘ herbeiführen. Diesen haben sie nun vollzogen, in dem sie sich statt von Sachargumenten nun von rein ideologischen Entscheidungskriterien haben leiten lassen. Für uns bleibt es unverständlich, warum Träger, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden wollen, sich nicht auch zu den Zielen der Öffentlichkeit – also unserem Grundgesetz – bekennen wollen. Bei jedem Träger, der einem an sich selbstverständlichen Wirkungsziel seine Unterschrift verweigert, bleibt ein fader Nachgeschmack. Schon jetzt werden zum Beispiel in der Jugendhilfe die Satzungen geprüft, ehe der Jugendhilfeausschuss Mittel bewilligen kann. Das Abverlangen einer Unterschrift stellt in unseren Augen keinen Generalverdacht gegenüber den Trägern dar, sondern ist ein weiteres Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Geldern. Wir fordern das Bezirksamt auf, auch zukünftig die Spandauer Extremismusklausel anzuwenden. Wir als CDU-Fraktion werden auch künftig weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.“

Absage für weitere Spielhallen in Spandau

BVV verhängt Veränderungssperre in der Neustadt

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat am 23. November einstimmig entschieden, dass keine weiteren Spielhallen im Bereich der Neustadt gebaut werden dürfen. Alle Bezirksverordneten haben für die Veränderungssperre des Bebauungsplanes gestimmt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Die BVV hat mit der Anordnung der Veränderungssperre ein klares Zeichen gegen die Spielhallenflut gesetzt. Wir wollen keine weiteren Spielhöllen in Spandau!

Wir sind der Überzeugung, dass man alles, was man im Kiez braucht, auch im Kiez finden sollte: Einkaufsmöglichkeiten, Wochenmärkte, Bank- und Postdienstleistungen, Ärzte, Gastronomie, Bildungseinrichtungen … aber bitte nicht noch mehr Spielhallen, Wettbüros und Spätkaufs! Dafür setzen wir uns ein!“

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Christ, ergänzt:

„In der Neustadt ist bereits seit geraumer Zeit eine räumliche Konzentration insbesondere von Wettbüros und Spielhallen zu verzeichnen. Daher hat Baustadtrat Carsten Röding der BVV zu Recht die Veränderungssperre des Bebauungsplanes vorgeschlagen. Denn die Spielhallenflut verändert das Struktur- und Erscheinungsbild der Neustadt nachhaltig zum Negativen hin und zerstört ihren Charakter und die städtebauliche Qualität. Daher danke ich Baustadtrat Carsten Röding sehr für seine Initiative, der die BVV einstimmig gefolgt ist.“

CDU Spandau: Personalkonzept in Einigkeit nominiert

Bezirksamts-Vorschlag: Carsten Röding, Gerhard Hanke und Jürgen Vogt

Am 14.10.2011 wurde vom Vorstand der Spandauer CDU einem vom Kai Wegner vorgeschlagenen Personalkonzept für das Bezirksamt, die CDU-Fraktion und die Bezirksverordnetenversammlung zugestimmt. Der Dritte im Bunde der CDU-Stadträte im Spandauer Bezirksamt soll demnach Jürgen Vogt werden. Die anderen beiden, Carsten Röding und Gerhard Hanke, wurden bereits nach den Kommunal- und Landtagswahlen für die Ämter des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksstadtrates nominiert.

Frank Bewig wird für die CDU als neuer Vorsteher der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung kandidieren. Seine Dialogfähigkeit, die er schon im Haushaltsausschuss und im Jugendhilfeausschuss unter Beweis gestellt hat, möchte er zukünftig für dieses Amt einbringen.

Die CDU-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung soll weiterhin durch Arndt Meißner geführt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt sich am Montag in der 23-köpfigen CDU-Fraktion zur Wiederwahl.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter sagt:

„Mit unseren Personalvorschlägen sendet die Spandauer CDU den Gleichklang von Kontinuität, Erneuerung und Verlässlichkeit aus.

Jürgen Vogt verfügt über große kommunalpolitische Erfahrung. Sowohl als Bezirksstadtrat für Gesundheit und Soziales als auch als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung hat er sich in den vergangenen Jahren viel Zuspruch erarbeitet. Als Fachmann der Bezirksverwaltung wird Jürgen Vogt die Arbeit im Bezirksamt ohne Anlaufschwierigkeiten ausfüllen, in dem von ihm bereits früher verantworteten Bereich Gesundheit und Soziales kennt er sich bestens aus. Die CDU Spandau setzt damit auch ein Signal der positiven Zusammenarbeit der Fraktionen und innerhalb des Bezirksamtes, hat doch Jürgen Vogt in seiner Funktion als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung in den vergangenen Jahren ausgleichend und über Parteigrenzen hinweg vermittelnd gewirkt.“

Alle wichtigen Termin im Überblick:

Montag, 17. Oktober 2011 , 18.30 Uhr, Rathaus Spandau (Bürgersaal)
Parteitag der CDU Spandau mit Kandidatennominierung

Montag, 17. Oktober 2011 , 20.30 Uhr, Rathaus Spandau (nicht-öffentlich)
Fraktionssitzung mit Wahl des Fraktionsvorstandes

Mittwoch, 27. Oktober 2011, 17.00 Uhr, Rathaus Spandau (BVV-Saal)
Konstituierende Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung