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Zufrieden mit Spandaus Grünflächen?

Der Bürger hat das Wort

Mehr Wasserflächen in Grünanlagen? (Foto: Ralf Salecker)

Mehr Wasserflächen in Grünanlagen? (Foto: Ralf Salecker)

Bis zum 31. August können Spandauer und Berliner online ihre kommunalen Grünflächen bewerten. Anhand welcher Anregungen und Hinweise kann der Bezirk seine Arbeit verbessern? Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt und Grünflächenamt Spandau fragen dies gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt regelmäßig alle drei Jahre.

Der Begriff Grünanlage ist weiter gefasst, als es den meisten wahrscheinlich bewusst ist. Neben den klassischen Grünanlagen und Parks zählen hier Friedhöfe ebenso dazu, wie Spielplätze, Straßenbäume, Spazierwege und naturnahe Freiflächen. Auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Bezirksamtes Spandau findet sich dazu ein Fragebogen der fragt, welche Grünflächen, wie häufig und warum genutzt werden.

Nur 5 Minuten soll die Online-Befragung den Antwortenden kosten. Gleich zu Anfang wird nach einem möglichst objektiven Gesamteindruck über einen Zeitraum von einem Jahr gefragt, auch wenn ein Interesse der Fragenden an „persönlichen Ärgernissen und Problemen“ des Befragten eingeräumt wird.

Aus der Summe der Antworten ergeben sich die Handlungsschwerpunkte der öffentlichen Hand für die nächsten drei Jahre im Bereich Grünanlagen. Der Fragebogen erfragt detailliert die zeitliche Nutzung unterschiedlichster Grünanlagen. Leider wird eine objektive Antwort unmöglich gemacht, weil die Differenzierung der Zeiträume eher mangelhaft ist. So gibt es z.B. nur die Entscheidung zwischen 1-3x pro Woche und 1x im Monat. Werte dazwischen wären realistischer.

Wo sehen Bürger die größten Probleme?

Die Antwort wird wohl ähnlich ausfallen, wie es schon bei der Bürgerbeteiligung zum Bürgerhaushalt und anderen Befragungen der Fall war. Selbst der erste Antrag auf „OpenAntrag“ bei den Piraten passte in das Schema. Mangelnde Sauberkeit und Vandalismus werden wahrscheinlich zu den häufigsten Vorwürfen gehören: Der Müll in den Grünanlagen soll schneller als bisher beseitigt und mehr Mülleimer aufgestellt werden. Mit diesen sich an Symptomen orientierenden Forderungen wird sich an der Realität in den Grünanlagen kaum etwas ändern. Solange es Menschen gibt, die ihren Müll ohne Gewissensbisse in die Natur entsorgen, nützen auch dutzende weitere Mülleimer nicht. Ebenso wird mehr Personal kaum in der Lage sein, an allen Problemorten ständig präsent zu sein.

Ähnliche Antworte, wie diese, werden die Regel sein:

„Generell werden Abfallbehälter vorrangig an Spielplätzen und in sehr stark frequentierten Grünanlagen aufgestellt. Weitere Standorte für Abfallbehälter im Bullengrabengrünzug sind derzeit nicht finanzierbar. Denn nicht die Aufstellung von Abfallbehältern, sondern die laufenden Entleerungen sowie die vandalismusbedingten Reparaturen und Ersatzbeschaffungen binden erhebliche finanzielle Mittel.“

Die Wünsche zur Nutzung werden deutlich schwieriger zu erfüllen sein

Ist es möglich, in einer Grünanlage den Bedürfnissen nach Ruhe, Sport, Liegeflächen, wilder Natur, geordneten Blumenbeete, Kinderspielflächen … gleichzeitig gerecht zu werden? Heute sind Grünanlagen keine reinen Flanierflächen mehr. Unterschiedliche Bedürfnisse erfordern erhebliche Investitionen. Schaut man sich die Gärten von „Grün Berlin“ an, dann würde eine aufwändig gestaltete Grünanlage nur noch gegen Eintritt zu betreten sein. Ist das erstrebenswert?

Wer mitmachen möchte findet den Fragebogen bis zum 31.8.2013 unter:

Sport in Spandau

Aktuelle Broschüre ab sofort erhältlich

Sport Equipment

Sport Equipment © fotolia.com

Nach fünf Jahren gibt es nun eine aktualisierte Auflage der Übersicht aller Sportvereine in Spandau.

Hier finden Sie alle Angebote der Vereine, Ansprechpartner und Kontaktdaten. Zudem enthält die Broschüre eine Übersicht aller Sportanlagen, -plätze sowie Schwimm- und Bademöglichkeiten.

Die Broschüre „Sport in Spandau“ ist im Spandauer Bürgeramt, in den Bibliotheken des Bezirks und im Gotischen Haus (Fachbereich Sport) erhältlich.

Sportstadtrat Gerhard Hanke zur neuen Broschüre:

„Ich freue mich, dass es dem Fachbereich Sport gelungen ist, dieses Serviceheft zu aktualisieren und hoffe, dass die über den Landessportbund abgerufenen Daten der Vereine sich auf dem aktuellsten Stand befinden und dadurch möglichst viele Sportinteressierte an die richtige Adresse bringen. Unser Bezirk Spandau gilt als einer der sportfreudigsten mit der fünfthöchsten Mitgliederzahl in ganz Berlin – und das als zahlenmäßig „kleinster“ Bezirk der Stadt. Anders ausgedrückt: Jeder 5. Bewohner Spandaus ist in einem der rund 200 Sportvereine der Havel- und Zitadellenstadt in einer der über 60 angebotenen Sportarten bereits aktiv.“

Die Rieselfelder

Aktuelle Informationsveranstaltung

Alle Fragen geklärt?Am kommenden Mittwoch, den 16.01.2013 findet um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rieselfelder“ statt. Diese Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

Der Bezirk und die örtlich zuständigen Wasserbetriebe informieren über den Stand der beauftragten Bodenuntersuchungen durch die Berliner Wasserbetriebe.

Wo?

Bürgersaal (Raum 263)
Rathaus Spandau
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Spandau

Spandauer Investitionen 2014-2017

Informieren und eigene Vorschläge einbringen

©Rike/pixelio.de

Alle Spandauer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für die Jahr 2014 bis 2017 zu informieren.

Die Planungen können im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin (Erdgeschoss im Flur vor dem Warteraum des Bürgeramtes) und im Internet unter www.spandau.de eingesehen werden. Noch bis zum 09. Dezember 2012 können eigene Vorstellungen zu den Planungen eingebracht werden. Dies kann sowohl über den Postweg, als auch über das Internet erfolgen.

Spandauer Investitionsmaßnahmen 2014-2017

Hier können Sie sich hinwenden, wenn Sie konkrete Vorschläge oder Änderungswünsche haben: Planungsanregungen

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Der Nothaushalt fällt für Spandau aus

Voraussichliche Zusammennsetzung der Verfügungsbeschränkung

Eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen muss erwirtschaftet werden

Die Haushaltssperre des Spandauer Haushalts wird voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli aufgehoben. Durch das in Kraft tretende Berliner Haushaltsgesetz 2012/2013 kann der Bezirk seine eigenen Haushaltsvorschläge durchsetzen. Wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Bezirks wurde Spandau an einen auferlegten Nothaushalt gebunden, der durch die Finanzverwaltung auferarbeitet wurde. Durch die neue Gesetzgebung wird Spandau vom Nothaushalt befreit. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank erklärt:

„Damit kann der Haushalt in Kraft treten und steht allen Geschäftsbereichen zur Verfügung.“

Es besteht jedoch eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,2 Millionen € die im vorgesehenen Haushalt eingespart werden muss. So werden vorausichtlich 560 000 € verwaltungsintern und 240 000€ beim Personal eingespart.

„Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts.“

Die restlichen 400 000€ werden sich durch folgende Einsparungen zusammensetzen. 50 000 € werden im Bereich Medien und Stadtbücherei eingespart (der Medienhaushalt ist dennoch 57% höher als in 2011), 200 000€ im Bereich  Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen und 150 000€ bei der Grünpflege.

 

 

Hat das Rot-Grüne Scheitern in Berlin Folgen auf die Bürgermeisterwahl in Spandau?

Ein Stimmungsbild vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind spektakulär gescheitert. Noch kurz nach der Wahl in Berlin schien diese Konstellation die einzig gewünschte in beiden Parteien. Klaus Wowereit hat sich anders entschieden. Die Grünen sind äußerst vergrätzt, ja reagieren fast bockig und drohen mit Konsequenzen für die Zukunft und die CDU stellt sich überaus kompromissbereit als Partner zur Verfügung. Nicht nur die Parteimitglieder aller Parteien sind überrascht, auch der Wähler reibt sich verwundert die Augen. Politik ist also zu Überraschungen fähig.

Hat die unerwartete Nähe von SPD und CDU in Berlin einen Einfluss auf das Verhalten in Spandau? Die CDU (23 Sitze) hat bei den Wahlen zwei Sitze mehr als die SPD (21 Sitze) gewonnen. Damit stehen ihr drei Stadtratsposten zu. Der SPD nur zwei. Bisher stellte die Mehrheitspartei in Spandau den Bezirksbürgermeister. Das war in einer Zählgemeinschaft mit Panthern und FDP auch problemlos möglich. Die letzten beiden sind vom Wähler abgestraft im Nichts verschwunden.

Es kommt also auf die Stimmen der Grünen (6 Sitze), die hinzugewonnen haben, die der Piraten (3 Sitze), die überraschend erfolgreich neu in die BVV eingezogen sind und der LINKEN (1 Sitz) an.
Hat das Geschehen in Berlin die Präferenzen für eine Wahl des nächsten Bürgermeisters in Spandau verändert? Ist eine Zusammenarbeit zwischen Parteien möglich, bei denen es vormals nicht danach aussah, wirken die Querelen von 2006 bei der Besetzung des Finanzressorts noch nach?

Was sagen die Parteien in Spandau dazu?

 

CDU

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU Spandau

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Die Wahl in Spandau war eine Bürgermeisterwahl. Als stärkste politische Kraft wollen wir selbstverständlich mit Carsten Röding den Bzbm stellen. Dieser hätte dann auch eine Mehrheit im BA. In der BVV wird es wechselnde Mehrheiten mit intensiven Sachdiskussionen geben. Wir werden uns dem stellen und für unsere Ziele werben. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in der BVV ist dafür notwendig und möglich. Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es für uns nicht geben. Ein Bürgermeister ohne Mehrheit im BA wäre für Spandau und die zu lösenden Probleme sicher nicht dienlich.

Carsten Röding, CDU-Kandidat für den Posten des Spandauer Bürgermeisters

Carsten Röding

Carsten Röding - Bürgermeisterkandidat der CDU

Es macht Sinn, dass die Partei mit der Stimmenmehrheit den Bürgermeister stellt. Für einen Bürgermeister von der SPD würde es keine einfache Sache, gegen die Mehrheit im Bezirksamt zu regieren. Die größere fachliche Erfahrung in der Bezirksamtsarbeit sollte den Ausschlag für die Besetzung der Position geben. Selbstverständlich ist die CDU bereit, mit allen anderen zu reden. Sie ist aber ganz eindeutig nicht bereit, auf das Bürgermeisteramt zu verzichten.

 

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau

(nachträglich eingefügt am 13.10.2011)

„Die CDU Spandau ist aus der Bezirkswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Deshalb wollen wir mit Carsten Röding auch den Bezirksbürgermeister stellen. In offenen und ehrlichen Gesprächen mit allen Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung mit Fraktionen vertreten sein werden, wollen wir diesen Wählerwunsch umsetzen.

Das Ergebnis zeigt auch, dass alle zukünftigen Fraktionen enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten sollen. Klare und feste Mehrheiten wird es in der neuen BVV nicht mehr geben. Das ist auch eine Chance, das Miteinander in der Bezirkspolitik zum Wohle Spandaus weiter zu verbessern. Für diesen Ausgleich und Pragmatismus steht Carsten Röding ein: Spandau braucht einen Bürgermeister mit Erfahrung. Die CDU Spandau wird auf ihrem Kreisparteitag am Montag, 17. Oktober 2011 um 18:30 Uhr neben Carsten Röding als Bürgermeisterkandidaten auch die weiteren zwei Stadträte nominieren. Im neuen Bezirksamt wird die CDU mit drei von fünf Stadträten vertreten sein.

Inwieweit das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin direkte Auswirkungen auf die Bezirks-Gespräche haben wird, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle macht die Art und Weise des Gesprächsabbruchs deutlich, dass Verlässlichkeit und Vertrauen wichtige Grundlagen für gemeinsames Handeln sind. Dass alle Spandauer Parteien wissen, dass sie sich wie bisher auch in Zukunft auf Aussagen der Spandauer CDU verlassen können, ist für gemeinsame Gespräche und für das kommende Miteinander mit Sicherheit nicht von Nachteil.“

 

SPD

Daniel Buchholz, Spandauer Abgeordneter und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender

Daniel Buchholz

Ich bedaure den Abbruch der Verhandlungen auf der Berliner Ebene zwischen SPD und Grünen sehr. Gleichzeitig hoffe ich, dass dies keine Auswirkungen auf die Wahl des Spandauer Bezirksbürgermeisters haben wird. Im Bezirk gilt es, nach 16 Jahren in der Hand einer Partei für frischen Wind zu sorgen. Dafür steht der SPD-Kandidat Helmut Kleebank. Da die Grünen in den Bezirken sehr unterschiedliche Zählgemeinschaften unterstützen, beispielsweise gibt es in Steglitz-Zehlendorf seit 2006 eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, sollte die Spandauer Entscheidung unabhängig von den Vorgängen auf der Landesebene erfolgen können.

Cristian Haß, Vorsitzender der BVV-Faktion der SPD Spandau

Das Berliner Geschehen hat wenig mit dem in Spandau zu tun. Gerade die Grünen in Spandau sind nicht mit den Landes-Grünen zu vergleichen. Unser Gespräch mit den Piraten verlief in guter Atmosphäre, dies steht mit den Grünen in dieser Woche noch auf dem Plan. Auch wenn DIE LINKE nur über eine Stimme verfügt, sind wir auch hier optimistisch. Wir kämpfen um jede Stimme.

Die SPD wird in jedem Fall geschlossen mit 21 Stimmen für Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister für Spandau stimmen. Das steht außer Zweifel! Dabei wird das Wahlverhalten der CDU 2006 bei der Abstimmung über Axel Hedergott als Finanzstadtrat eher keinen Einfluss auf das heutige Geschehen haben.

Inzwischen sind die Zeiten vorbei, in denen die CDU einfach Durchregieren kann. Die Niederlage der Zählgemeinschaft bei den Wahlen ist ein deutliches Zeichen dafür. FDP und Panther sind nicht mehr dabei, die CDU hat Stimmen verloren.

Die Entscheidung, den Bezirksbürgermeister politisch zu wählen, ist damals auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden. Darum darf sie sich heute nicht darüber beschweren. Drei Stimmen der CDU im Bezirksamt gegen zwei Stimmen der SPD bedeuten trotzdem keine Lizenz zum Durchregieren. Selbstverständlich werden wir bei Entscheidungen auch kompromissbereit sein, wenn es wichtig ist. In der Kommunalpolitik geht es um Lösungen für die Bürger und nicht um Ideologie.

Swen Schulz, Mitglied des Bundestages

Swen Schulz

Das neue Rathaus: Welche Konstellation ist in Spandau zu erwarten?

Was wird sich in Spandau durch das Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ändern? Ich glaube zunächst einmal kaum etwas. Denn nicht nur Spandau ist etwas Besonderes, sondern auch die Spandauer Politik. Und die hiesige CDU ist, vorsichtig ausgedrückt, anders. Seit sie den Bürgermeister stellen, also seit 1995, haben die Christdemokraten zunehmend den Bezirk als ihr Eigentum
betrachtet. Sie haben mit Vorliebe Vereine/ Institutionen, die ihnen auch politisch treu ergeben waren, mit öffentlichen Mitteln unterstützt und sie haben, wo es ging, andere Parteien niedergemacht – besonders augenfällig bei der demonstrativen Nicht-Wahl des Finanzstadtrates Axel Hedergott trotz desVorschlagsrechtes der SPD. Das war irrational – der reine Machtrausch!

Jetzt hat die Spandauer CDU Stimmen verloren. Sie sind zwar noch stärkste Partei – sicherlich auch dank der Schlussplakate mit dem scheidenden Konrad Birkholz – doch die Mehrheit mit FDP und Grauen ist weg – und damit auch das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spandauer Grünen und/ oder die Piraten und/ oder die Linke dieser Spandauer CDU zur Fortsetzung ihrer Politik verhelfen werden – unabhängig davon, was in Abgeordnetenhaus und Senat passiert.

Natürlich gibt es auch keinen Automatismus zur Zusammenarbeit mit der SPD. Doch wir Sozialdemokraten haben im Bezirk nicht nur seit 1995 viel Vertrauen wiedergewonnen und Schritt für Schritt immer bessere BVV-Wahlergebnisse geholt. Wir haben vor allem politisch die Weichen auf Änderungen gestellt: für die soziale Stadt, für Jugendarbeit, für die Bruno-Gehrke-Halle, für Transparenz und Bürgerbeteiligung – um nur einige Punkte zu benennen. Auf dieser inhaltlichen Basis hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien in der Havelstadt, die bislang von der CDU und ihren Steigbügelhaltern ausgegrenzt wurden, eine gute Perspektive – auch über die nächsten Wahlen hinaus.

Spandau kann Vorbild werden. Man könnte es nennen: die soziale Bürger-Stadt. Um daran konstruktiv mitzuwirken, müsste sich die CDU Spandau sehr ändern. Das wäre auf längere Sicht zu wünschen und die anderen Parteien sollten die CDU auch dazu einladen. Doch erst einmal muss der Weg von der bisherigen Opposition eingeschlagen werden. Spandau, den Spandauerinnen und Spandauern täte es gut.

Alternative Liste

Angelika Höhne, Fraktionsvorsitzende der GAL in Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Auch wir bedauern die verpatzte Chance für Berlin und den Rückfall in eine Politik, die ursächlich für die heutige Krisensituation ist und keinen tragfähigen Lösungsansatz für die Herausforderungen der heutigen Zeit hat. Die Bemerkung, dass zukünftige Gespräche natürlich vor dem Hintergrund der vorhergehenden Erfahrungen geführt werden, ist keine Drohung, sondern eine Tatsache, die das Leben aller Menschen prägt.

Festzustellen ist, dass die Verhandlungsdelegation der Grünen weitgehende Kompromisse angeboten haben, die SPD aber auf ihre Maximalposition zurückfiel. Dies vor dem Hintergrund, dass der Weiterbau der A 100 – ganz abgesehen vom anhängigen und zukünftigen Gerichtsverfahren – in den nächsten Jahren nicht ansteht (er ist im Bundeshaushalt 2012 nicht eingestellt).

Angesichts der finanziell dramatischen Lage in Bund, Land und Kommunen und den kommenden Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und der Bürger/innen wird das Beharren auf die Umsetzung veralteter, überdimensionierter und überteuerter Ausbauplanungen zu noch größerer Politikverdrossenheit und Empörung führen.

Auf die anstehenden Entscheidungen im Bezirk haben die gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf  Landesebene keine Auswirkungen, da hier die Gegebenheiten und handelnden Personen vor Ort den Rahmen bilden und der Gesprächsinhalt die umsetzbaren Ziele in und für den Bezirk sind.

Piraten

Emilio Paolini, Bezirksbeauftragter der Piraten in Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Ja, die Politik ist für Überraschungen gut. Ich denke, wir Piraten haben in letzter Zeit doch auch schon für die eine oder andere Überraschung gesorgt, oder? 😀

Wobei, wenn man mal genau hinschaut, das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen war nicht für jeden eine Überraschung, sie wissen vermutlich, das böse Zungen behaupten, Wowereit und die SPD hätten nie vor gehabt, wirklich zu koalieren. Naja, weiss man’s?

Ich bezweifle jedoch, das dieses Possenspiel der Berliner Politik ernsthafte Auswirkungen auf die Bezirke hat. Gerade auch in Spandau sind die Grünen traditionell schon SEHR anders als auf Landes-Ebene und es ist ja durchaus üblich, das die Bezirke völlig andere Konstellationen haben. Ansonsten haben Sie es schon sehr richtig dargestellt, sollte die SPD eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN hinbekommen, hätte sie eine rechnerische Mehrheit an Sitzen und dürfte damit den Bezirksbürgermeister zur Wahl vorschlagen.

Abhängig von der PIRATEN-Fraktion und dem Verordneten der LINKEN könnte die CDU theoretisch „gleichziehen“, was dann zu einem Patt und damit zu einem Vergleich der faktischen Wählerstimmen führen würde.

Die BVV Fraktion der Piraten wird am 11.10.2011 im Bürgersaal des Spandauer Rathauses ihre konstituierende Sitzung durchführen. Bei dieser Gelegenheit wird auch ein Meinungsbild der Basis zur Frage eine möglichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei der Bürgermeisterwahl eingeholt. Man sollte eines jedoch auch nicht vergessen: Alle BVV Verordneten sind auch Menschen mit ganz persönlichen und individuellen Ansichten und nur weil eine Zählgemeinschaft 27 Sitze (oder mehr) hat, bedeutet dies nicht implizit, das es dann auch 27 Stimmen „für“ einen bestimmten Bürgermeister gibt. Der Verordnete stimmt bzgl. des Bürgermeisters geheim ab und ist nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Die von Ihnen angesprochenen „Querelen“ und andere – sagen wir mal – Befindlichkeiten sowohl zwischen den Parteien als auch bei Verordneten in beiden Lagern machen die Bürgermeisterwahl in jedem Fall zu einer sehr spannenden Angelegenheit mit ungewissem Ausgang.

 

Ralf Salecker