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Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Eröffnung von Bürgerbüros – Dienstleistung auf Termin

Umstrukturierung der Spandauer Bürgerämter

Das Spandauer Rathaus Foto: Ralf Salecker

Das Angebot der Spandauer Bürgerämter wurde umstrukturiert, um sich an den Personalmangel anzupassen. Die drei stationären Bürgerämter werden auf ein einziges reduziert. Die drei mobilen bürgeramtlichen Außenstellen in Kladow, Wasserstadt und Falkenhagener Feld werden in sogenannte Bürgerbüros umorganisiert und bedienen künftig nur noch per Termin. Der zuständige Stadtrat Stefan Machulik (SPD) erklärt das die Bürgerbüros fünf Tage in der Woche geöffnet sein werden. Personaldokumente kann man in den Bürgerbüros beauftragten, müssen jedoch im Spandauer Rathaus abgeholt werden.  Das seit Jahresanfang geschlossene Bürgeramt in Kladow soll ab Januar 2013 als Bürgerbüro wieder öffnen.

Grund für die Umstrukturierung und für den Personalmangel ist die hohe Verschuldung der Stadt Berlin. Ende 2015 wird der Schuldenberg die 65-Milliarden-Schwelle überschreiten, also 18600€ pro Einwohner. Deshalb wurde der Personalbestand der Berliner Bezirke in den letzten Jahren von 54.608 auf 24.117 Angestellte reduziert. Diese Tendenz wird auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

6. Spandauer Kinder- und Familientag

Interaktive Vorstellungen für Kinder und Erwachsene

6. Spandauer Kinder- und Familientag

Veranstaltungen für Kinder unter dem Motto Spandau dreht sich

Am Freitag den 8. Juni von 10 Uhr bis 17 Uhr findet auf dem Marktplatz in der Spandauer Altstadt der 6. Kinder- und Familientag statt, der von der Vereinigung Wirtschaftshof Spandau e.V. veranstaltet wird. Unter dem Motto „Spandau dreht sich“ wird die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank stattfinden, der die Teilnehmer um 12 Uhr 30 begrüßen wird. Das Programm wurde von der Vereinigung Wirtschaftshof Spandau, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und dem Kulturhaus gestaltet. Auch dieses Jahr sind Kinder, Lehrer und Erzieher wichtige Partner des 6. Familientags.

Kinder von Grundschulen, Kindergaststätten und der Spandauer Musikschule werden anwesend sein und zusammen mit der Russischen Ballettschule und der Hunderettungsstaffel auftreten. Es wird außerdem eine Zauberschau und eine Modeschau geben, die vom Konzert „Rock für Kids“ gekrönt wird. Viele Mitmachaktionen werden die Teilnehmer dazu bringen auch aktiv an den Vorstellungen mitzuwirken.

Kinderspielplatztage auf dem Markt eröffnet

Mit einem großen Fest auf dem Marktplatz in der Altstadt begannen in Spandau die Spielplatztage

Kinder brauchen Bewegung, und das nicht vor einer Spielkonsole im Wohnzimmer sondern an der frischen Luft und unter freien Himmel. Doch immer mehr Spielplätze sind verdreckt und Spielgeräte nicht mehr zeitgemäß oder über die Jahre auch so runtergekommen, dass sie eine Gefahr für die Gesundheit der Kleinen darstellen. Aus diesen Feststellungen heraus entstand auf Initiative des Bauamtes Spandau die Idee, Unternehmen als auch Ehrenamtliche als Paten und Investoren zu gewinnen.

Mitmachen ist das Motto bei den Spandauer Spielplatztagen.

Mitmachen ist das Motto bei den Spandauer Spielplatztagen. Foto: Patrick Rein

Bauen, sanieren, pflegen

Ziel war und ist es, neue Spielplätze zu schaffen aber auch bestehende Gerätschaften zu überholen und die Anlagen sauber zu halten. Diese Aufgabe fällt gerade den ehrenamtlich Engagierten – sogenannten Spielplatzpaten – zu, die sich bereit erklären auf einem zugeteilten Platz immer wieder nach dem Rechten zu sehen und auch mal den entstandenen Müll zu beseitigen. Diese Spielplatzpaten sind Vereine, Schulen, Kitas, Verbände aber auch Privatpersonen. Das Projekt erfreut sich großer Beliebtheit wobei natürlich auch neue Paten ständig gesucht werden.

Eröffnungsfeier auf dem Markt

Hüpfburg, Riesenrutsche, Kinderschminken - alles war vertreten bei der Eröffnung.

Hüpfburg, Riesenrutsche, Kinderschminken - alles war vertreten bei der Eröffnung. Foto: Patrick Rein

Bereits zum sechsten Mal feiert der Bezirk, organisiert vom Bezirksamt zusammen mit den 26 Paten,  daher seit Samstag wieder die Spielplatztage. Mit einem großen Fest – ausschließlich an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet – luden am Samstag Riesenrutsche, Sprungburg, Trampolins, Kinderschminken und vieles mehr zum Verweilen ein. Hervorragendes Wetter und ein buntes Rahmenprogramm, von Spandauer Vereinen organisiert und präsentiert, lockten die Kleinsten und ihre Eltern in die Altstadt. Und sicherlich ging niemand enttäuscht an diesem Tag nach Hause.

Unter anderem zeigten auch Vereine, wie hier die Showkids vom TSV Spandau, ihr Können.

Unter aderem zeigten auch Vereine, wie hier die Showkids vom TSV Spandau, ihr Können. Foto: Patrick Rein

Einen Monat lang wird gefeiert

Wer es am Samstag nicht zur Eröffnung schaffte, hat von morgen an noch bis zum 16. Juni Zeit an einer der zahlreichen Veranstaltungen teilzunehmen. An 20 der 100 Spielplätze finden in den nächsten vier Wochen immer wieder Feiern mit unterschiedlichem Programm statt. Alle Informationen sowie das Programm hierzu finden Eltern und Interessierte unter www.raum-fuer-kindertraeume.de. Natürlich wäre all das nicht ohne Sponsoren möglich. Zu diesen zählen unter anderem Floriada-Eis, die Spandau Arcaden, Partner für Spandau als auch die Gewobag – um nur einige zu nennen.

Patrick Rein

In nur wenigen Dingen gab es Streit in der politischen Auseinandersetzung in Spandau


Am Schluss zählt, was für Spandau dabei heraus kommt

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Teil 2 des Interviews mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Nach der Abstimmung über den Spandauer Doppelhaushalt ist die Stimmung im Bezirksamt und der BVV höchst angespannt. Wie beeinflusst dies die Arbeit in der Zukunft?

Wenn man sich genauer anschaut, was an wirklichen Unterschieden bei der Entscheidungsfindung und im Abstimmungsergebnis der BVV festzustellen ist, dann machen diese nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushaltes aus. Die Änderungen machen einen Betrag aus, der deutlich unter einem Prozent liegt. Die wenigen Dinge erregen das Aufsehen, während der große Konsenzbereich dabei keine Beachtung findet.

So ist z. B. die Schulstation Amalie durch die gemeinsame Entscheidung aller Parteien gesichert. Ebenso das Kulturzentrum Gemischtes. Auch hier wurde gemeinsam dafür gesorgt, dass ein bezirklicher Anteil an der Finanzierung im Haushaltsplan steht. Dieses Signal durch den Bezirk für andere Geldgeber war notwendig. Damit nun auch andere dem Vorbild folgen. 60.000 Euro sind für ein Einzelhandelskonzept festgeschrieben. Alle Parteien waren der Überzeugung, dass man das Geld für einen externen Dienstleister benötigt.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien war also nicht gewesen, wo kürzen wir, sondern, in welchen Bereichen erhöhen wir die Investitionen. So können wir immer sagen, natürlich brauchen wir mehr Geld für Straßenausbesserungen, die Friedhöfe, die Grünpflege, die Bücherei und für soziale Einrichtungen. Leider können wir nicht alles in gleichem Maße aufstocken. Wir haben sogar erhöht. So ist die Zulage für die Bücherei so hoch, wie seit 2001 nicht mehr.

Natürlich lässt sich darüber streiten, wo noch mehr Geld hinzu gegeben wird … Da würde wahrscheinlich keiner Nein sagen. In einer Zeit, in der wir Schulden abtragen müssen gelangen trotzdem Etatsteigerungen. Am Schluss werden wir dann auch feststellen, ob die Entscheidung mit der Personaletat-Erhöhung eine so schlechte Idee war. Voraussetzung ist natürlich die Möglichkeit, Arbeitsstellen aus dem freien Markt mit qualifizierten Kräften besetzen zu dürfen.

Es ist klar, dass man sich in der Sache hart auseinandersetzt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass sich aber keine dauerhaften Verstimmungen in der Zusammenarbeit von Bezirksamt und BVV gebildet haben. Wir alle werden später daran gemessen werden, was am Schluss für Spandau dabei raus kommt.

Welches sind die größten aktuellen „Baustellen“, die der Bezirk zu bewältigen hat? Wo haben Sie schon Weichen stellen können?

Wir müssen bei den Hilfen zur Erziehung die Einzelfallkosten senken. Die Kosten für die genutzten Räume durch die Verwaltung müssen weiter gesenkt werden. Über die Personalentwicklung müssen wir uns Gedanken machen. Wir werden in eine Situation kommen, in der uns das Personal ausgeht. Können wir dies nicht lösen, verlängern sich Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Kunden und verringert sich die Qualität der Bescheide. Gerade sind wir dabei, mit einem Altstadtplenum etwas für die Spandauer Altstadt zu tun. Herr Röding und ich machen das gemeinsam. Die Wirtschaftsförderung haben wir uns auch gemeinsam auf die Fahnen geschrieben. Genauso wie die Wirtschaftsförderung bin ich auf Veranstaltungen, um mögliche Investoren zu gewinnen. Spandau benötigt neue Wohnungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Bürgeramt muss so aufgestellt werden, damit zukünftig für die Bürger verlässliche Öffnungszeiten und Leistungen gewährleistet sind.

Welche dieser Baustellen möchten oder können Sie in ein paar Jahren als erledigt abhaken?

Am liebsten natürlich alle! Einzelentscheidungen wurden aber noch keine getroffen, weil derzeit mehrere Optionen bestehen. Gerade in der Standortplanung einzelner Institutionen müssen Ökonomie und Arbeitsfähigkeit beachtet werden. Zwangsläufig müssen wir uns von einzelnen Liegenschaften trennen. Unser Ziel muss ein, wettbewerbsfähig den anderen Bezirken gegenüber zu sein. Wenn alle Mitglieder von Bezirksamt und BVV sich am Riemen reißen, können wir am Ende der Wahlperiode ohne Schulden dastehen. Damit gewinnen wir neue Handlungsfähigkeiten zurück. Möglicherweise wird die Altstadt, mit verändertem Image, auf eigenen Füßen stehen und wie ein modernes Center organisiert werden – gekoppelt mit mehr Attraktivität durch mehr Kunst und Kultur und einer besseren Struktur der vorhandenen Geschäfte. Die in der letzten Frage angesprochenen Baustellen können dann durchaus keine mehr sein.

Jeder, der ein Amt übernimmt hat eine persönliche Vision von angestrebten Veränderungen. Wie soll Ihre persönliche Handschrift in der Arbeit für den Bezirk aussehen?

Ich hoffe es wird im Rathaus eine Kultur durchsetzt, in der Entscheidungen nicht nach Gutdünken getroffen werden, sondern in der Sache Hand und Fuß haben. Es sollte mehr Austausch zwischen den politisch handelnden und den Bürgern geben. Dazu gehört auch, dass Gesprächsangebote von den Bürgern wahrgenommen werden.

Schön wäre es, wenn wir dazu kommen, dass unterschiedliche Kulturen im Bezirk nicht nur nebeneinander sondern auch miteinander leben. Ich hoffe auf möglichst viele Gelegenheiten, bei denen sich die Kulturen begegnen und austauschen – gemeinsam Dinge auf die Beine stellen. Interkulturelles Leben in der Praxis ausgeübt führt zu einem toleranten Spandau.

 

Herr Bezirksbürgermeister Kleebank, ich danke Ihnen für das Gespräch!

 

Ralf Salecker

 

Hier geht es zu Teil 1 des Interviews:

Mehr als 100 Tage Bezirksbürgermeister in Spandau


Helmut Kleebank mit einem kleinen Blick zurück

Helmut Kleebank

Helmut Kleebank

Es sind zwar inzwischen mehr als 100 Tage seit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister von Spandau vergangen, darum wollen wir die Gelegenheit nutzen, einen Blick zurück auf die zurückliegenden Tage und natürlich einen Blick in die Zukunft wagen.

Herr Kleebank, damals, im Wahlkampf, gab es viele Spandauer, die Sie nicht kannten. Inzwischen hat sich dies geändert. Wie lebt es sich mit dem Umstand, von jedem erkannt zu werden?

Die Wiedererkennung in der Öffentlichkeit hat sich natürlich deutlich verändert, auch wenn es kein Prozess war, der über Nacht stattfand. Der Schritt zum Schulleiter hat mich schon etwas bekannter gemacht. Das betraf aber nur einen kleineren Personenkreis. Mit der Kandidatur begann dann ein merkbar größerer Schritt in die Öffentlichkeit. Als dann die ersten Plakate hingen, war dies noch einmal ein qualitativer Schritt zu größerer Bekanntheit, der mit der Wahl zum Bürgermeister seinen Höhepunkt fand. Ich hatte glücklicherweise immer wieder ausreichend ruhige Momente, um damit umgehen zu lernen. Es hat sich also viel geändert, doch ich hatte die Chance, mich damit anzufreunden.

Natürlich kommt es nun häufiger vor, unterwegs angesprochen zu werden. Wenn die Zeit es erlaubt, nehme ich die Gelegenheit zu einem Gespräch gerne wahr, wenn nicht, dann habe ich mit dem Hinweis darauf noch keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Kann ein Bezirksbürgermeister leichter Entscheidungsprozesse anstoßen und in die Tat umzusetzen, als ein Schuldirektor?

So unterschiedlich ist die Arbeit gar nicht. In beiden Fällen gibt es einen Rahmen aus Gesetzen und Vorschriften, an die muss ich mich als Schulleiter aber auch als Bezirksbürgermeister halten. In beiden Positionen existieren Ermessenspielräume, die man persönlich ausfüllen und eigenständig entscheiden kann. Dann gibt es in beiden Positionen Fragestellungen, die man alleine nicht bewältigen kann, wo man darauf angewiesen ist, Mitstreiter zu finden, wo man darauf angewiesen ist, die relevanten Personen davon zu überzeugen, dass das Vorhaben eine gute Idee ist, wo man die Menschen davon überzeugen muss, sich dafür einzusetzen – weil man manchen nicht einfach anordnen kann. Man könnte es sicherlich versuchen, doch ist es immer besser, die Menschen versuchen von der Sache zu überzeugen. Das ist in beiden Positionen absolut vergleichbar.

Es gibt also mehr Gemeinsamkeiten, als Unterschiede. Als Bürgermeister hat man mit deutlich mehr Themen, Personengruppen und Interessen zu tun, an die man denken muss. Das Regelwerk, mit dem man sich als Bezirksbürgermeister auseinandersetzen muss ist ungleich komplizierter. Viele Entscheidungen haben automatisch auch eine politische Dimension, die mal mehr, mal weniger ausgeprägt ist. Was ebenfalls für die vorhandenen Spielräume gilt. Andere Entscheidungen müssen umgehend getroffen werden und sind völlig frei von politischen Erwägungen. Ein Beispiel dafür ist der große Wasserschaden in der Ernst-Ludwig-Heim-Schule, der umgehend behoben werden musste. Eine politische Debatte wäre dann entstanden, wenn der Schaden nicht umgehend behoben würde. Dieser Betrag müsste auch dann aufgebracht werden, wenn der Haushalt es nicht mehr hergeben würden. In solchen Fällen sind Budget-Überschreitungen gerechtfertigt,

Die etwas komplizierten politischen Machtverhältnisse in Spandau haben nach der Wahl zu der Frage geführt, ob das gut gehen kann. Politiker aller Parteien äußerten sich damals, „zwar hart in der Sache zu diskutieren, aber immer im Sinne des Bürger zu handeln“. Wie sehen Sie die Realität.

Zunächst einmal ist es richtig, dass sich die Parteien in der BVB miteinander auseinandersetzen, in Teilen auch gegeneinander profilieren müssen. Sie haben ja auch, was ihre Programme betrifft, durchaus unterschiedliche Schwerpunkte, welche Grundwerte und gesellschaftlichen Aspekte sie besonders in den Vordergrund stellen wollen. Das ist bei der SPD mehr der soziale Aspekt, das ist bei einer Partei, wie der CDU möglicherweise der Bereich Wirtschaft. Bei der GAL ist es das Thema Umwelt, Klima und Artenschutz. Insofern führt das bei einzelnen Projekten zu unterschiedlichen Sichtweisen, über die man sich auseinandersetzen muss.

Die Arbeit des Bezirksamtes besteht einerseits darin das angeregte Verwaltungshandeln – also das, was von der BVV in einem politischen Prozess festgelegt wird – umzusetzen. Natürlich sind die jeweiligen Stadträte und der Bürgermeister nicht frei davon, was die eigene Partei tut. Insofern glaube ich auch, dass es in dieser Wahlperiode Punkte geben wird, wo es schwierig werden wird – wo möglicherweise Entscheidungen in der BVV anders sind, als im Bezirksamt. Da werden wir sicherlich noch den einen oder anderen Klärungsprozess haben, bei dem am Anfang nicht klar ist, wer setzt sich am Ende wie durch. Das ist vorhersehbar, auch für den Rest der Wahlperiode.

Aber, auch von denen, die völlig unstrittig sind, wird es viele geben! Die werden wahrscheinlich nicht so ins Bewusstsein treten, weil sie ja nicht für die Schlagzeilen taugen, wenn es sich nicht gerade um ganz große Projekte handelt. Ich glaube, dass die Mehrzahl so ablaufen wird und nur eine sehr kleine Anzahl wirklich strittig sein wird. Die Kontroversen werden von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen, so dass der Eindruck entstehen kann, die sind ja nur am Streiten.

 

Ende Teil 1 von 2

 

Ralf Salecker

Spandau bald ohne verfügbare Grabflächen?



Eine Erklärung des Bezirksamtes hat bestätigt, dass ohne eine Aufstockung der finanziellen Mittel, dringend erforderlichen Maßnahmen auf den Spandauer Friedhöfen nicht durchgeführt werden können. Selbst die Unterhaltung und Pflege würde sich ohne Unterstützung auf ein Minimum reduzieren. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb im zuständigen Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung (NUG) für eine Erhöhung der Investition um 150.000 € starkgemacht.

Werner Laubsch, umweltpolitischer Sprecher äußert sich in einer Pressemitteilung zur Reaktion von SPD und GAL:

„Obwohl die Fraktion der SPD die Notwendigkeit erkannt hat und dem Ansinnen der CDU folgen konnte, wurde unser Vorschlag die entsprechenden Haushaltsmittel von 400.000 auf 550.000 Euro aufzustocken abgelehnt.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass im Bewusstsein der unaufschiebbaren Investitionsnotwendigkeit in die Spandauer Friedhöfe dem Antrag der CDU am Ende nicht gefolgt wurde.

Abgesehen davon, dass die Wege auf den Friedhöfen dringend saniert werden müssen, braucht der Bezirk neue Grabflächen. Ohne die abgelehnte Aufstockung des Friedhof-Etats wird das jedoch nicht möglich sein. Es ist zu befürchten, dass schon bald die Grabflächenkapazitäten nicht mehr ausreichen werden.

Ich bin gespannt, wie insbesondere die  Fraktion der GAL ihren Sinneswandel erklärt. Hat Sie doch gerade erst presseöffentlich davor gewarnt, in den Bereichen Soziales oder Natur zu sparen. Lippenbekenntisse?“

Sternsinger im Spandauer Rathaus


„Klopft an Türen, pocht auf Rechte!“

Morgen sind wie jedes Jahr die Sternsinger unterwegs, um Segen zu Überbringen und Spenden für Kinder in aller Welt zu sammeln.

Das diesjährige Spendenmotto ist „Klopft an Türen, pocht auf Rechte!“. Die Sternsinger wollen damit auf die Rechte von Kindern überall auf der Welt und deren Unterstützung aufmerksam machen. Alle einnahmen dieser Spendenaktion gehen an Kinder in Nicaragua.

Die Kinder der Sankt Marien Gemeinde „Hilfe der Christen“ werden um 11 Uhr im Saal des Bezirksamtes als Sternsinger die frohe Botschaft der Geburt Jesus verkünden und alle Menschen, die im Rathaus arbeiten und ein- und ausgehen, segnen.

Spandaus neue und alte Stadträte stellen sich vor


Visionen trotz schwieriger Startbedingungen

Das neue Bezirksamt

Das neue Bezirksamt

Die Wahlen zum Bezirksbürgermeister haben Spandau eine ungewöhnliche Konstellation im Bezirksamt beschert. So war zwar die CDU stärkste Fraktion in der BVV, konnte aber trotzdem nicht Carsten Röding, ihren gewünschten Bürgermeisterkandidaten, durchsetzten. Eine Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mit Unterstützung von Piraten und der LINKEN schaffte es dagegen erst im 3. Wahldurchgang Helmut Kleebank zum Bürgermeister zu wählen. Im Bezirksamt stellt die CDU drei Stadträte, die SPD nur zwei. Der Bürgermeister hat es also in Zukunft nicht leicht. Nach der Erfahrung der ersten Wochen geht er aber von einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bezirksamt für die gesamte Wahlperiode aus – bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die es geben wird.

Was macht das Bezirksamt eigentlich?

Nun, „es beschließt über Angelegenheiten, für die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ein Beschluss des Bezirksamtes vorgesehen ist, die von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung sind oder deren Erledigung sich das Bezirksamt nach dem Bezirksverwaltungsgesetz vorbehält. Es entscheidet über die Organisation der Verwaltung und die Besetzung von Stellen im Führungsbereich.“

Die Aufteilung der fünf Geschäftsbereiche im Bezirksamt Spandau in der XVIII. Wahlperiode sieht wie folgt aus:

  • Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) zuständig für die Abteilung Personal, Finanzen und Facility Management,
  • der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Umweltschutz, Carsten-M. Röding (CDU),
  • Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU), Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport,
  • Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD), Abteilung Bürgerdienste und Ordnung
  • und Bezirksstadtrat Jürgen Vogt (CDU), Abteilung Soziales und Gesundheit.

Das „Rathaus“ ist gerade noch dabei, sich in Teilbereichen neu zu organisieren. Grund dafür sind das – natürlich – neue Bezirksamt, mit einer etwas veränderten Aufgabenverteilung und vor allem die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen neuen Ämterstruktur mit einer Aufteilung in 10 Fachämter. Helmut Kleebank: „Eingespielte Arbeitsbereiche müssen getrennt oder aufgelöst, neue geschaffen werden. Das ist wahrscheinlich die größte Umstrukturierung seit Jahrzehnten – die wohl auch noch ein Weilchen dauern wird.“

Der Bezirk Spandau ist gehalten über ein Konsolidierungskonzept die Altschulden in Höhe von etwa 18 Millionen Euro abzubauen. Neue Schulden dürfen demnach nicht aufgenommen werden. Helmut Kleebank möchte das Konsolidierungskonzept überarbeiten, weil vieles davon bisher nicht oder anders realisiert wurde. Er sieht seine Hauptaufgabe vor allem in der Aufdeckung der strukturellen Ursachen für die Probleme. „Dabei werden sicherlich auch unangenehme Entscheidung fällig werden“.

Das Personal in vielen Bereich ist zu knapp bemessen. Personaleinstellungen liegen aber nur eingeschränkt im Einfluss des Bezirks. Mehr ist erst in frühestens ein oder zwei Jahren zu erwarten.

Jürgen Vogt, der schon einmal diese Position inne hatte, sieht in der Gewährleistung der Qualität einen Pflege und Krankenhaushygiene einen wichtigen Aspekt seiner Arbeit. Grundsicherung, Hartz-IV und Hilfe zur Erziehung sind Probleme, denen man sich wohl in Zukunft verstärkt widmen muss.

Carsten Röding stellte eine sehr umfangreiche Liste von Themen für die Zukunft vor, die er unter dem Titel „sicher wohnen, gut wirtschaften und richtig wohlfühlen“ zusammenfasste. Neu in seinem Aufgabenbereich ist der Bereich Wirtschaftsförderung. Wichtige Baustellen sind dabei die Entwicklung des ehemaligen Postgeländes, eines dauerhaften Schandflecks am Rande der Altstadt. Als Teil der berlinweiten Wohnungsbauplanung sollen in Spandau in den nächsten 10 Jahren 5000 neue Wohnungen entstehen, die Flächen des ehemaligen Kraftwerks Oberhavel, des Krankenhaus Staaken oder in Kladow und Gatow würden sich dafür anbieten.

In der Fortführung der städtebaulichen Förderverfahren soll die Schaffung stabiler Kieze weiterhin auf der Agenda stehen. Förderprogramme sind notwendig, weil der Bezirk allein das Geld dafür nicht aufbringen kann. Auch die Altstadt soll sich entwickeln. Mit Hilfe einer Altstadtagentur soll ganz besonders auf die positiven Seiten Spandaus hingewiesen und hingearbeitet werden.

Viel Geld wird in Fertigstellung des Spektegrünzugs, die Renaturierung der Tiefwerderwiesen und Arbeiten am Landschaftspark Gatow fließen.

Für das Bürgeramt scheint sich inzwischen eine Lösung bezüglich der Personalausstattung herauskristallisiert zu haben, so Stephan Machulik. Bei den anderen Bürgerdiensten sieht es dagegen nicht so gut aus. Trotzdem sind Neuerungen angedacht, die den Service für die Bürger verbessern und Wartezeiten verkürzen sollen. Mit dem Pilotprojekt 115 können Bürger vorab telefonisch Fragen und Dienstleistungen klären und müssen dann keine langen Wartezeiten mehr in Kauf nehmen. „Die personelle Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – neu hinzugekommen im Ordnungsamt – ist optimierungsfähig“, umschreibt Stephan Machulik die Situation. Ein von Berlin gewünschtes System der Gastronomiebewertung durch Smilies ist aus diesem Grunde nicht durchführbar. Andere Kontrollbereiche im Ordnungsamt scheinen dagegen besser versorgt zu sein und können ihre Aufgabe problemlos erledigen. Zukünftige neue Aufgaben würden aber das Ordnungsamt unzumutbar belasten.

Die größte Dienstleistungsabteilung im Bezirk, nun um den Bereich Jugend und Familie erweitert, steht vor ganz besonderen Anforderungen. Gerhard Hanke weist darauf hin, dass gerade in dem neuen Bereich in den letzten Jahren ein großer Teil von Spandaus Schulden entstanden ist. Wie mit den Problemen, die sich aus dem Pflichtangebot des Bezirks ergeben, umgegangen werden muss, werden intensive Analysen ergeben. Schließlich soll Spandau nicht in alle Ewigkeit Konsolidierungsbezirk bleiben. Dabei soll mit Präventiver dezentraler Arbeit und Beratung möglichen Kosten in der Zukunft vorgebeugt werden. Nicht in allen Bereichen sind die neuen Integrierten Sekundarschulen an einem Ort vereint. Dies soll sich in Zukunft ändern.

In 100 Tagen will das Bezirksamt über gesammelte Erkenntnisse und mögliche Ergebnisse in Form einer Bestandsaufnahme aus den einzelnen Geschäftsbereichen berichten. Erst dann sollen die eigentlichen Aufgaben vorgestellt werden.

 

Ralf Salecker

Jüdisches Gedenken 2011 in Spandau

Auch in diesem Jahr richtet das Bezirksamt Spandau eine Feierstunde zum Gedenken an die Progonacht vom 9. zum 10.11.1938 aus.

Diese Gedenkveranstaltung findet statt

am Mittwoch, dem 09. November 2011
um 10.00 Uhr
am Jüdischen Mahnmal in der Grünanlage am Lindenufer (neben dem Parkplatz Lindenufer)

Bereits zugesagt haben die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Frau Lala Süsskind, sowie der Kantor der Gemeinde, Herr Simon Zkorenblut. Der Ev. Kirchenkreis Spandau hat die inhaltliche Gestaltung der Gedenkveranstaltung übernommen.

Neben Vertretern aus Politik und Wirtschaft sind alle Bewohnerinnen und Bewohner von Spandau eingeladen an dieser Feierstunde teilzunehmen.

Zum diesjährigen Jüdischen Gedenken führt Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz aus:

Die Zeichen der Ausgrenzung und Missachtung von Menschen in unserer Gesellschaft sind fast täglich sichtbar, die Ausübung körperlicher und psychischer Gewalt gehört schon fast zum Alltagsleben. Ich sehe es als unser aller – völlig egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – Verpflichtung an, dieser bedauerlichen Entwicklung in friedlicher Form entgegenzuwirken.

Das unendliche Leid, dass der jüdischen Bevölkerung in unserem Land, unserer Stadt und unserem Bezirk während der Zeit des Nationalsozialismus widerfahren ist, war zu damaliger Zeit der Ausdruck dessen, was in der heutigen Zeit im gesellschaftlichen Zusammenleben leider wieder zu beklagen ist. Wir alle sind angehalten, vor allem unserer Jugend in aller Deutlichkeit aufzuzeigen, welche Gräueltaten in der Zeit des Nationalsozialismus an den jüdischen Mitmenschen in unserem Land begangen wurden und was Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus in der Geschichte unseres Volkes bewirkt haben, um derartigen Geschehnissen entgegen zu treten.

Ich lade daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders aber die Jugendlichen unseres Bezirks, ein, an der Feierstunde am 09.11.2011 teilzunehmen und im Gedenken an die schrecklichen Geschehnisse, die die jüdische Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus in unserem Land erleiden musste, am Jüdischen Mahnmal zu verweilen.

Wenn Sie noch Fragen zur Durchführung des Jüdischen Gedenkens 2011 haben, erhalten Sie unter der Telefonnummer: 90279-3318 alle nötigen Informationen.

Fahrbahninstandsetzung im Kornburger Weg

Diese Woche beginnen die Bauarbeiten zur Fahrbahnsanierung im Kornburger Weg. Neben einer neuen Fahrbahndecke bekommt die Straße zwischen der Cautisstraße und dem Möldorfer Weg auf der westlichen Seite auch eine Entwässerungsmulde.

Infolgedessen kommt es zu einer Vollsperrung. Die Ansässigen Anwohner wurden bereits informiert, dass die Zufahrt zu Ihrem Grundstück weiterhin gewährleistet wird.

Die Arbeiten an den 320 Metern werden ca. sechs Wochen andauern und durch Mitteln in Höhe von 142.000 Euro vom Bezirksamt unterstützt.

Baustadtrat Carsten Röding führt aus:

 „Die Anlieger bitte ich um Verständnis für die notwendigen Sperrungen. Doch nach Abschluss der Arbeiten wird nicht nur für die Fahrzeugführer, sondern insbesondere für die Anlieger eine deutlich spürbare Verbesserung eintreten. Weiterhin gute Fahrt durch Spandau!“


Diabetes mellitus Typ 2 – Nur eine Frage der Einstellung? Komplementäre Aspekte –

Quelle: www.webprinter.de


Diabetes mellitus Typ 2 –
Nur eine Frage der Einstellung? Komplementäre Aspekte –

Veranstaltung der medizinischen Informationsreihe „Spezialisten informieren“ im Bezirksamt Spandau
Am Donnerstag, den 17. November 2011 um 18.30 Uhr setzt die Planungs- und Koordinierungsstelle der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Spandau die Informationsreihe “Spezialisten informieren“ fort.

Thema: Diabetes mellitus Typ 2 – Nur eine Frage der Einstellung? Komplementäre Aspekte –
Referentin: Dr. med. Roland Zerm, Oberarzt der Allgemeinen Inneren Medizin, Schwerpunkt Diabetologie, Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
am: Donnerstag, 17. November 2011 um 18.30 Uhr
Ort: Rathaus Spandau – Bürgersaal – 2. Etage, Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin

Seit 26 Jahren geben die Referentinnen und Referenten der Vortragsreihe ihr Wissen und ihre praktischen Erfahrungen weiter. Auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sind Bestandteil der Vorträge. Die Vortragsreihe umfasst Themen aus allen medizinischen Bereichen.
Die Zuhörer haben im Rahmen der Veranstaltungen Gelegenheit persönliche, themenbezogene Fragen direkt an die Referenten zu stellen, wobei aus der Vortragsreihe gelegentlich eine „Kleine Sprechstunde“ werden kann.

CDU-KANDIDATEN FÜR DAS BEZIRKSAMT

Der Kreisparteitag der CDU Spandau hat am Montagabend einem vom Kreisvorstand vorgeschlagenen Personalkonzept für das Bezirksamt zugestimmt. Als Kandidat für den Bezirksbürgermeister wurde Carsten Röding und  für die Ämter der Bezirksstadträte wurden Gerhard Hanke und Jürgen Vogt gewählt.
Alle drei wurden von der CDU-Fraktion in der BVV Spandau als Kandidaten bestätigt. Zusätzlich wurde der Bezirksverordnete Frank Bewig für das Amt des Vorstehers der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung nominiert.

Zoff wegen Informationspolitik zu Trinkwasser-Keimen

Spandauer Bezirksstadträtin kritisiert Kommunikationsdefizite

Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam kritisiert InformationspolitikWie es in einer aktuellen Mitteilung des Bezirksamtes Spandau heißt, kritisiert die Bezirksstadträtin Daniela Kleineidam die Informationspolitik zum Trinkwasserskandal der letzten Tage. Bezirksstadträtin Kleineidam, die die Vertretung für den Gesundheitsstadtrat Martin Matz übernommen hatte,  fordert von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, dass sich die „mangelhafte Kommunikation und Koordination“ nicht wiederholen darf.

Ihre Kritik fokussiert sich primär auf folgende zwei Punkte:

1. Kritikpunkt: Das Gesundheitsamt Spandau sei von Anfang an nicht in die Gespräche zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie den Berliner Wasserbetrieben einbezogen worden.

2. Kritikpunkt: Die Berliner Wasserbetriebe hätten unzureichend über wichtige Untersuchungsergebnisse informiert.

Streitereien gab es insbesondere auch über die Abkochzeit des verschmutzten Leitungswassers. Das Landesamt für Gesundheit & Soziales hatte ein Abkochgebot von 20 Minuten gefordert wohingegen das Gesundheitsamt Spandau eine Abkochzeit von fünf Minuten für völlig ausreichend hielt.

Lesen Sie auch:

Bezirksamt Spandau – Übersicht der Ämter von A-Z

Bezirksamt Spandau: Hier finden Sie eine  Übersicht der Ämter des Bezirksamtes Spandau von A-Z. Z.B. das Jugendamt. Die Auflistung „Bezirksamt Spandau“ wird ständig aktualisiert. Sollten dennoch Ämter fehlen, teilen Sie uns dies bitte mit.

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Bezirksamt Spandau – Adresse
Carl-Schurz-Str. 2/6 13589 Berlin

Bezirksamt Spandau – Kontakt
Tel: 030/ 90 279 – 0

Bezirksamt Spandau – Öffnungszeiten
Montag 08:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag 11:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag 11:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 08:00 bis 13:00 Uhr

Bezirksamt Spandau – Anreise
Mit der S-Bahn S75, S3 bis Spandau
Mit der U-Bahn U7 bis Rathaus Spandau
Mit dem Bus 130, M32, X33, 134, 135, 136, M45, 236, 237, 337, M37, 638, 639, 671 bis Rathaus Spandau