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Zu Besuch in Wolgograd

Offizielle Gespräche in der Partnerstadt

Helmut Kleebank besucht Partnerstadt WolgogradAnfang Februar besuchte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zusammen mit dem Partner- schaftsverein die Partnerstadt Wolgograd. Anlass hierfür war der 70. Jahrestag (2.02.2013) des Sieges der Roten Armee über die Deutschen Truppen im damaligen Stalingrad. Neben der offiziellen Feierlichkeiten nahm der Bezirksbürgermeister an offiziellen Gesprächen mit dem Präsidenten der Gebiets-Duma und der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Wolgograd teil. Auch besuchte er die Bürgermeister-Konferenz in der Wolgograder Universität.

Zur Geschichte

Die Vereinbarung über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Stadtbezirk Krassnoarmejskij der Stadt Wolgograd und Spandau besteht seit 1998. Seit dem haben sich die Delegationen der beiden Bezirke regelmäßig besucht um die geschlossene Vereinbarung mit Leben zu füllen aber auch mit dem Ziel, das Verständnis der verschiedenen Kulturen zu fördern und den Ereignissen des Krieges gemeinsam zu gedenken und diese aufzuarbeiten.

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Trauer um ehemaligen Bezirksbürgermeister

Klaus-Bodin Quelle: www.spd-berlin.de

Dr. Bodin leitete Spandau von 1965 bis 1967

Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Bodin ist letzten Mittwoch im Alter von 92 Jahren gestorben. Dr. Bodin der mehrere Jahre als Arzt arbeitetet schloss sich schon im Kriegsjahr 1945 der SPD an und wurde Januar 1965 zum Bezirksbürgermeister von Spandau ernannt, Rolle, die er bis Oktober 1967 vertrat. Im Jahre 2008 verliehen ihm der Senat und das Abgeordnetenhaus die Stadtältestenwürde für sein lebenslanges Engagement in seiner Heimat. Der amtierende Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank sprach im Namen des Bezirksamtes Spandau seine aufrichtige Anteilnahme aus.

Die Redaktion Mein-Spandau.info drückt der Familie und den Bekannten von Dr. Bodin ihr Beileid aus. Ein kleiner Ausschnitt des Lebens eines großen Politikers:

  • 1945: Mitglied der SPD
  • 1950 Bürgerdeputierter in Spandau
  • 1954-1958: Mitglied der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung
  • 1958-1965: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 1965-1967: Spandauer Bezirksbürgermeister
  • 1967-1972: Senator für Gesundheit und Soziales
  • 1972-1979: Spandauer Bezirksabgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin
  • 2008: Stadtältestenwürde

Politkrimi in Spandau hat ein Ende gefunden


Helmut Kleebank ist neuer Bürgermeister

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

Das neue Bezirksamt Spandau 2011

De neue und der alte Bürgermeister

De neue und der alte Bürgermeister

Am Donnerstag der letzten Woche schien alles so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche. Eine Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hatte sich gebildet, um ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Spandau, den Schuldirektor der Heinrich Böll Oberschule durchzusetzen. Mit 21 Stimmen der SPD und 6 Stimmen der GAL wären dies aber nur 27 von 54 Stimmen. Ein klassisches Patt also. Als dann die neu ins Bezirksparlament gewählten Piraten auf ihrer konstituierenden Sitzung den Auftrag ihrer Basis bekamen, Helmut Kleebank zu unterstützen, schien alles klar. Auch der Einzelverordnete der LINKEN signalisierte deutlich, er gibt dem SPD-Mann die Stimme. Theoretisch wären als 31 Stimmen für Kleebank eine sichere Mehrheit, ein Garant für den Wahlerfolg.

Wir wissen es inzwischen alle: in zwei Wahldurchgängen wurde jeweils nur ein Patt erreicht. Jeweils 27 Ja- und Nein-Stimmen waren das für alle überraschende Ergebnis. Um einen dritten Wahldurchgang zu verhindern, verließen die Zählgemeinschaft, sowie der Kandidat der LINKEN geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für manch einen war dies eher ein taktischer Schachzug, andere empfanden dies als ausgesprochen undemokratisches Verhalten.

Die Diskussionen um den Bericht über die letzte BVV-Sitzung belegt dies mehr als deutlich. Vor allem wurde höchst emotional kommentiert.

Die Zeit zwischen den beiden Terminen wurde von SPD und GAL zu intensiven Gesprächen genutzt. Wer die Abweichler war, schien ein offenes Geheimnis zu sein. Zu stark waren anscheinend die Veränderungen in der Mannschaft, die nach den Bezirkswahlen bei der SPD durchgeführt worden. Offensichtlich waren einige, die nun in die zweite Reihe zurücktreten mussten nicht sehr erfreut darüber. Auf der anderen Seite war der Zählgemeinschaftspartner GAL über das schlechte Ergebnis ebenso sauer. Sie hatten sicherlich mehr Verlässlichkeit beim Partner erwartet.

Am Mittwoch den 2. November sollte also die Entscheidung fallen. Helmut Kleebank hatte vorher schon angekündigt, er würde nur noch für einen dritten Wahlgang zur Verfügung stehen. Auch Frau Höhne von der GAL erklärte, es werde keinen vierten Wahlgang geben. Das war deutlich. In der Folge könnte anschließend die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten, Carsten Röding, in das Amt wählen – anscheinend dann auch mit Stimmen aus der Zählgemeinschaft.

Alles war nun gespannt. Ist es der SPD gelungen, ihre Pappenheimer zu überzeugen oder wird Carsten Röding Spandaus neuer Bürgermeister? Die Liste der Tagesordnungspunkte für diesen Tag war auf das Notwendigste zusammengestrichen. Es sollte schließlich nur eine Fortführung der letzten unterbrochenen Sitzung sein, gekürzt um alles, was nicht mit der Konstituierung des Bezirksamtes zu tun hatte.

Eigentlich wäre für den TOP 6, die Wahl des Bezirksbürgermeisters, ein Trommelwirbel notwendig gewesen. In welche Richtung würde die Entwicklung gehen? Das Ergebnis des 3. Wahldurchgangs ergab 30 Ja- und 24-Nein-Stimmen. Damit hatte Helmut Kleebank die notwendige Mehrheit erreicht. Nur ein Mitglied der SPD hatte sich in den letzten Tagen nicht überzeugen lassen.

Auch der nächste TOP 7 verhieß noch einmal Spannung. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat (Ressort Bauen), Carsten Röding stand zur Wahl. Das Ergebnis war deutlich. 39 Ja- und 12 Nein-Stimmen, sowie 3 Enthaltungen waren ein mehr als deutliches Ergebnis.

Nun stand Gerhard Hanke von der CDU (bisher und zukünftig Bildung, Kultur) zur Wahl: 35 x Ja, 14 x Nein und 5 Enthaltungen, also mehr als ausreichend.

Nächster Kandidat für einen Stadtratsposten (Bürgerdienste, Ordnungsamt) war Stephan Machulik (SPD): 43 x Ja, 11 x Nein, 0 Enthaltungen.

Letzter zu wählender Stadtrat, für den Positionen (Soziales und Gesundheit) war Jürgen Voigt. Mit 37 x Ja, 13 x Nein und 4 Enthaltungen wurde er in eine Position gewählt, die er schon einmal inne hatte.

Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden erfolgte die Vereidigung der Kandidaten und das Bezirksamt konstituierte sich. Dieser Krimi ist nun vorbei. Die nächsten 5 Jahre werden schwierig. Die Machtverhältnisse im Bezirksamt, 3 CDU-Stadträte und 2 SPD-Stadträte werden zu häufigen Meinungsverschiedenheiten führen. Hoffentlich führen diese am Schluss zu Ergebnissen, die dem Bezirk nützen.

 

Ralf Salecker

Dirk Großeholz – Partei Die Linke – bezeichnet Abweichler als Heckenschützen


Spannung pur bei der Bürgermeisterwahl heute Abend

Dirk Großeholz Einzelverordneter der Partei Die Linke

Dirk Großeholz

Wie unser Newsportal bereits berichtete, endete die Bürgermeisterwahl in Spandau am 27.10.2011 in einem Desaster. CDU, GAL und Piraten nahmen in dem Artikel „Bürgermeisterwahl – quo vadis Spandau“  einen Tag später unmittelbar Stellung. Von der SPD wollte sich niemand äußern und der Verordnete der Partei Die Linke war nicht zu erreichen. Soeben hat sich Dirk Großeholz (Linke)  gemeldet und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bis zu vier Verordneten von GAL und SPD, die ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung verweigerten. Großeholz sprach dabei von „Heckenschützen“.

Er ist der Meinung, der SPD-Kandidat sei

aus den eigenen Reihen abgestraft worden, weil einige Genossen nicht mehr zum Zuge kamen bei der Ämtervergabe.

Der Links-Politiker äußert auch Kritik daran, dass sich keiner dieser Personen nach der gescheiterten Wahl offen dazu bekannt hat, Kleebank nicht gewählt zu haben.

Weiteres Zitat:

Als Verordneter der BVV ist es für mich selbstverständlich, dass meine öffentlich geäußerte Meinung sich auch in meinem Abstimmungsverhalten widerspiegelt. Das Verhalten einiger Verordneter der Zählgemeinschaft ist schlicht feige. Die Leute die jetzt ihren eigenen Kandidaten in geheimer Wahl nicht wählten  haben sich weder vorher noch nachher dazu erklärt. Dem Wunsch der SPD- und GAL – Wähler dürften sie damit nicht entsprechen. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass es die internen Diskussionen und die innerparteiliche Demokratie bei den Parteien der Zählgemeinschaft es für einzelne Verordnete schwer machen ihre Positionen öffentlich zu äußern.

Großeholz will weiterhin Kandidaten Kleebank unterstützen. Man darf als SpandauerIn gespannt sein wie es heute Abend  in der BVV weitergehen wird. Falls Kleebank erneut scheitern sollte, will die CDU den bisherigen Baustadtrat Carsten Röding ins Rennen schicken. Unser Redakteur Ralf Salecker wird jedenfalls rechtzeitig auf der Pressebank Platz nehmen und am Donnerstag früh darüber berichten.

Daniel Hunger

Spandauer Altbürgermeister: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“


Runder Tisch tagt am 4.11.2011 zum 15. Mal. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Runder Tisch Spandau

Runder Tisch Spandau

„Kein Platz für Rassismus“  ist das Motto des Runden Tisches Spandau. Er wurde am 5. März 2007 von Werner Salomon, Spandauer Bürgermeister von 1979 bis 1992, gegründet. Dabei unterstützt wird er  von Vertreterinnen und Vertreter der Spandauer Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Vereinen und weiteren Einrichtungen des öffentlichen Lebens.

Der Runde Tisch Spandau hat es sich zum Ziel gemacht:

  • das demokratische Klima in Spandau zu stärken
  • für Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft zu werben
  • Gruppierungen und Personen, die die Grundrechte unserer Verfassung ablehnen und missachten, in Ihre Schranken zu weisen


Die 15. Sitzung des Runden Tisches findet statt am:

Freitag, 4. November 2011
von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr
im Seniorenclub Lindenufer, Mauerstraße. 10a, 13597 Berlin

Blickpunkt Spandau - Erinnerungen von Werner Salomon

Blickpunkt Spandau - Erinnerungen von Werner Salomon

 

Werner Salomon wird sich seinem 85. Geburtstag zum Anlass nehmen bei dieser Veranstaltung aus seinem Buch „Blickpunkt Spandau – Erinnerungen von Werner Salomon“ lesen. Da dies seine 25. Lesung ist, gibt es also ein doppeltes Jubiläum. Diese niedergeschriebenen Erinnerungen sind ein wichtiges Zeitdokument für Spandau. So berichtet er über die Schulzeit unterm Hakenkreuz, seiner Jugend als Kriegsteilnehmer, über die Nachkriegsgeschichte im geteilten Berlin und das Zusammenwachsen von Deutschland nach dem Fall der Mauer.

Eine seiner Botschaften an die folgenden Generationen ist:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.“

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion statt. Der Runde Tisch Spandau freut sich auf eine rege Beteiligung.

Falls Sie an weiteren Informationen interessiert sind, besuchen Sie doch einfach die Webseite oder schreiben Sie eine E-Mail an: info@runder-tisch-spandau.de

 

 

Bürgermeisterwahl – quo vadis Spandau?


Nervenkitzel in der BVV Spandau

Nervenkitzel in der BVV Spandau

Wie geht es in der BVV  jetzt weiter?

Am Donnerstagabend ging es in der konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heiß her. Die geheime Wahl des neuen Bürgermeisters endete nach über fünf Stunden ohne Mehrheit. In zwei Wahlgängen erhielt der Kandidat der SPD, Helmut Kleebank, jeweils 27 Ja-Stimmen, 27 Bezirksverordnete votieren gleichzeitig gegen ihn. Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen erschienen etliche Bezirksverordnete nicht mehr, sodass die BVV nicht mehr beschlussfähig war.

Wie es nun konkret weitergeht, wollte die Mein-Spandau-Redaktion von den Parteien wissen.

CDU-Spandau

Thorsten Schatz, Kreisgeschäftsführer der CDU (23 Mandate), sprach von einem „nervenaufreibenden“ BVV-Abend. Er selbst sieht das Ergebnis keineswegs mit einem lachenden Auge, er sei eher betroffen. Darauf angesprochen, ob der CDU  Kandidat Carsten Röding jetzt eine neue Chance auf die Wahl zum Bezirksbürgermeisters habe und wie es nun weitergehe, sagte Schatz:

Wir von der CDU werden mit allen Fraktionen bis Mitte kommender Woche Gespräche führen, um Lösungen herbeizuführen, die im Sinne Spandaus sind.“

Das Rechtsamt prüfe derzeit, ob die Zählgemeinschaft aus SPD und LINKE das dritte Mal ein Vorschlagsrecht für den Bürgermeister habe, oder ob es verwirkt sei. Diese Ungewissheit habe dazu geführt, dass SPD, Grüne und der Vertreter der LINKE nicht mehr im Sitzungssaal erschienen seien.

Piratenpartei-Spandau

Emilio Paolini, frisch gewählter Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei (3 Stimmen), zeigte sich geschockt von dem undemokratischen Verhalten am Donnertag Abend und fühlte sich persönlich bestärkt in der Meinung, dass eine Veränderung in der Politik dringend notwendig sei. Die Piraten seien bemüht gewesen, sich offen, ehrlich und fair zu verhalten.Darauf angesprochen wie es in der  nächsten BVV am 2.11.2011 weitergeht, äußerte er sich Paolini wie folgt:

 “Ich bin mir unsicher, was am Mittwoch überhaupt passieren wird. Es ist nicht eindeutig klar, ob es einen 3. Wahlgang geben wird. Am Montag werden wir uns nochmals gemeinsam treffen und die Basis zu einer möglichen Abstimmung befragen. Es kann sein, dass die Verordneten am Mittwoch nach ihrem Gewissen entscheiden und wählen.“

GAL-Spandau

 

Christoph Sonnenberg-Westeson von der Grün-Alternativen Liste (GAL – 6 Stimmen ), die sich in einer Zählgemeinsaft mit den Sozialdemokraten befindet, äußerte sich am Freitag Morgen auf eine telefonische Nachfrage hin wie folgt:

„Die GAL hofft, dass Helmut Kleebank am kommenden Mittwoch gewählt wird, da er der bessere Bügermeister-Kandidat ist. Die GAL steht fest zur Zählgemeinschaft und wird mit allen sechs Stimmen für ihn stimmen, das hat die GAL der SPD gestern Abend nochmals ausdrücklich zugesichert.“

SPD-Spandau

Von der  SPD Spandau (21 Stimmen)  stand bis Freitag 18.00 Uhr niemand für eine Stellungnahme zur Linke-SpandauVerfügung,  bei der Partei der LINKEN (1 Stimme) war niemand zu erreichen.

 

 

 

Zu der  Patt-Situation konnte es kommen, da die Piraten nur drei Kandidaten aufgestellt hatten ihnen laut Wahlergebnis eigentlich aber ein viertes Mandat zugestanden hätte.

Man darf als SpandauerIn gespannt sein wie es in der BVV am Tag nach Allerheiligen weitergehen wird. Zuschauerränge und Pressebank werden sicherlich wieder bis zum letzten Platz gefüllt sein.

Die Redaktion

Tipp: Interessante Leser-Kommentare: hier >>>

Konrad Birkholz: „Spandauer sind keine Berlin-Gegner“

Höhen und Tiefen einer Amtszeit als Bürgermeister

Frank Henkel, Konrad Birkholz, Eberhard Diepgen

Frank Henkel, Konrad Birkholz, Eberhard Diepgen

Ist Spandau das „kleine gallische Dorf“ in Berlin oder hinkt dieser Vergleich?

Der Vergleich hinkt nicht, er ist einfach falsch. Wir sind keine Berlin-Gegner und müssen auch nicht wie die tapferen Gallier gegen eine Besatzungsarmee kämpfen; außerdem fehlt selbst uns Hintergrunewäldlern auch der Zaubertrank!

Aber ernsthaft betrachtet, wollen wir einfach nur, dass wir die Entscheidungen vor Ort mit unserer besseren Sachkenntnis entscheiden dürfen und nicht vom „grünen Senatstisch“ ständig Belehrungen ertragen müssen. Das ist auch kein Spandauer-Problem, sondern betrifft natürlich alle Berliner Bezirke.

Sauer stößt auf, dass Berlin immer wusste wo Spandau liegt, wenn es darum ging, Müll oder Dreck abzuladen (Müllverbrennungskraftwerk in Ruhleben oder Klärwerk), aber bei „Gegenleistungen“ für die Infrastruktur herrschte dann immer eine Art Amnesie, so dass wir beim U- und S-Bahnanschluss die Letzten waren.

Gehen Sie wirklich „in Zorn“, wie es im Tagesspiegelartikel gesagt wurde?

Eher mit Wut im Bauch, da es mir nicht gelungen ist, die kommunale Politik-Ebene wach zu rütteln. Ich ärgere mich auch über mich selber, dass ich hier nicht penetrant und laut genug war, vor Hamburger Zentral-Verhältnissen zu warnen.

Insgesamt bin ich dankbar für viel gelungenes, vor allem über die guten menschlichen Kontakte, wobei es auch sehr unangenehme Zeitgenossen gab, aber die kratzen mich nicht wirklich!

Und letztendlich bleibe ich ja im Dorf und gehe ja nicht wirklich weg.

Autogrammstunde mit Konrad Birkholz und Carsten Röding

Autogrammstunde mit Konrad Birkholz und Carsten Röding

Wenn Sie die unangenehmste und die angenehmste Erfahrung (auch Misserfolge oder Erfolge) in den 16 Jahren als Bürgermeister beschreiben müssten, welche wären dies?

In einer so langen Amtszeit gab es natürlich Höhen und Tiefen und unser Spandau hat sich erheblich verändert. Alleine der Bau des Bahnhofs, der Spandau-Arcaden, der Ellipse, der Einkaufszentren in Kladow und Gatow, der Landstadt Gatow oder die Erschließung der Wasserstadt und der Gewerbegebiete West-Staaken und Siemens-Techno-Park sowie die Fertigstellung des Spekte- und des Bullengrabengrünzuges haben das neue Erscheinungsbild nachhaltig geprägt.

Negativ bleibt mir in Erinnerung, dass viele sinnvolle Projekte für Spandau, z.B. die nicht realisierte Siemens-Arena und Tivoli durch dümmliches und völlig unnötiges Parteigezänke und Egoismus – auch zwischen Spandau und Berlin – nicht realisiert werden konnten.

Was verbinden Sie Herr Birkholz mit dem Begriff „Dorfschulze“?

Mit diesem Begriff verbinde ich ausschließlich Positives. Bei meinem Amtsantritt 1995 habe ich mein Amtsverständnis mit den Worten „Bürgernähe hat einen Namen: nämlich Konrad Birkholz“ zu umschreiben versucht, und ich habe in den vergangenen Jahren durch vielfache Hinweise bestätigt bekommen, dass ich dieser eigenen Vorgabe im Wesentlichen auch gerecht werden konnte.

Als Dorfschulze muss man immer direkt vor Ort arbeiten und immer ansprechbar für die Sorgen und Nöte der Menschen sein.
Und ansprechbar sein heißt natürlich auch, bei den Problem helfen und Unterstützung gewähren und zwar aus tiefer Überzeugung für das Amt und nicht, weil man ein Karrieresprungbrett braucht, um nach Höherem zu streben.

Kommunalpolitik muss man mit Herzblut machen. Wer das nicht begreift, wird keinen Erfolg haben.

Spandau hat einige Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören Langzeitarbeitslosigkeit und daraus resultierenden Folgen, aber auch zunehmende Problemwohngebiete und soziale Entmischung im Bezirk. Was empfehlen Sie Ihrem Nachfolger.

v.l. Wolfgang Becker, Sven-Uwe Dettmann, Konrad Birkholz, Carsten Röding

v.l. Wolfgang Becker, Sven-Uwe Dettmann, Konrad Birkholz, Carsten Röding

Die genannten Problemlagen sind leider nicht neu, einige Problemkieze sind schon älter, andere kamen neu hinzu, weil man z.B. viel zu lange an der Fehlbelegungsabgabe festgehalten hat, und so eine vorhandene soziale Durchmischung, z.B. im Falkenhagener Feld, zerstört hat.

Sorge bereitet mir dabei die derzeitige gesamtberliner Entwicklung mit steigenden Mieten in der Innenstadt und daraus resultierenden Umzügen in die Randbezirke, wodurch die soziale Entmischung weiter verstärkt wird.

Aber auch allgemeine gesellschaftlich Fehlentwicklungen, wie zunehmender Egoismus und schlechte Erziehung, fallen uns hier auf die Füße.
Auch verspätete Reaktionen der Politik, z.B. bei dem Wildwuchs an Spielhallen, tragen zur Verschlechterung der Wohngebiete bei.

Ich werde meinem Nachfolger keine Empfehlungen mit auf den Weg geben; ich wünsche mir nur, dass im politischen Wettstreit in Spandau zukünftig Sachverstand und Pragmatismus im Sinne aller Spandauerinnen und Spandauer wieder in den Vordergrund treten werden.

Ich werde aber ganz genau beobachten, welche der im Wahlkampf erzeugten „Luftblasen“ abgearbeitet werden und vor allem, wie das geschehen wird.

Im Anschluss an manche Filme werden manchmal sogenannte „Nichtkopierer“ gezeigt. Welches war Ihr nettestes Missgeschick?

Ich denke, dass sollten andere beurteilen, die mich – hoffentlich – wohlwollend in den mehr als 16 Jahren Amtszeit als Bürgermeister begleitet haben. Fettnäpfchen gab es sicher genügend!

Welche drei Orte in Spandau würden Sie einem Besucher des Bezirks unbedingt ans Herz legen wollen?

Diese Frage ist mir schon sehr oft gestellt worden und da Spandau sehr viele schöne Ecken hat, versuche ich da immer flexibel zu antworten.
Empfehlen kann ich natürlich die Altstadt, ganz besonders, wenn der Weihnachtsmarkt läuft, die Zitadelle, auch für Konzertbesucher, oder eine Bootsfahrt am Havelufer entlang.

Herr Birkholz, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Ralf Salecker

Ende Teil 2 von 2

Teil 1

Ein Spandauer Urgestein geht von Bord

Bürgermeister Konrad Birkholz blickt zurück

Konrad Birkholz lässt den Korken knallen.

Konrad Birkholz lässt den Korken knallen.

Rund 16 Jahre Bezirksbürgermeister sind eine selten erreichte Zeit unter Berliner und Spandauer Bezirks-Bürgermeistern, besonders, wenn man nur die Neuzeit betrachtet. Sie sind damit Berlins dienstältester Bezirksbürgermeister.

Vor ihrer politischen Karriere haben Sie als Sozialpädagoge gearbeitet. Was war Ihr Grund, in die Politik zu gehen?

In meiner Schulzeit gab es noch Gemeinschaftskundeunterricht. Die Grundlage dieses Faches war die „Verpflichtung“, etwas für die Allgemeinheit zu tun.
Und schon Friedrich der Große hat uns in seinem Testament zu Folgendem ermahnt:

„Unser Leben führt uns mit raschen Schritten von der Geburt bis zum Tode. In dieser kurzen Zeitspanne ist es die Bestimmung des Menschen, für das Wohl der Gemeinschaft, deren Mitglied er ist, zu arbeiten.“

Geprägt haben mich also ein sehr guter Lehrer und die Weisheit des wohl bedeutendsten Hohenzollern.

 

Konrad Birkholz

Konrad Birkholz

1995 lösten Sie Sigurd Hauff von der SPD als Bezirksbürgermeister ab. Seit 45 Jahren SPD stellte bisher die SPD den Bezirksbürgermeister in Spandau. Gelang Ihnen dies, weil Sie „linke Themen“ der SPD besser besetzten?

Mich stört etwas der Begriff „linke“ Themen. Was ist links, was ist rechts? Die Spandauerinnen und Spandauer interessieren sich nicht für dogmatische Festlegungen, sondern erwarten – völlig zu recht – pragmatische Lösungen!
Dabei erkennen die Menschen sehr schnell, ob nur sozial gefaselt wird, oder ob man sich ehrlich um die Probleme der „kleinen“ Leute kümmert.

Welches waren die deutlichsten Veränderungen zur Politik der SPD?

Nach 45 Jahren Gutsherren-Verwaltung war es wichtig, „frischen Wind“ ins Rathaus zu bringen und anstatt besserwisserischer Bevormundung besser dem Volk zuzuhören und „auf´s Maul zu schauen“.

Besonders wichtig sind und waren mir hierbei eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung der kurzen Wege, eine wirtschaftsfreundliche und wirtschaftsfördernde, nicht gängelnde, Politik mit dem Schwerpunkt der Bestandspflege.

Für den bis dahin völlig vernachlässigten Süden Spandaus haben wir endlich eine vernünftige Infrastruktur installiert und mit den Spandau-Arcaden, der Ellipse, der Einkaufszentren in Kladow, Gatow und in Siemensstadt Akzente in der Standortpolitik gesetzt, denen sich die Spandauer SPD aus ideologischen Gründen stets verweigert hat.

Haben Sie in den 4 Amtsperioden Dinge über Spandau erfahren, die Sie überrascht haben? Sei es nun positiv oder negativ?

Überrascht nicht, da ich ja schon vor meiner Wahl zum Bürgermeister lange in der Kommunalpolitik aktiv war. Beeindruckt hat mich aber stets die Heimatverbundenheit der Spandauerinnen und Spandauer, ohne dabei eigenbrötlerisch zu sein.
Politisch hat mich in den ganzen Jahren die „Vetternwirtschaft“ der SPD im Bezirk beeindruckt, vielleicht aber auch einfach nur negativ überrascht.

 

Bezirksbürgermeister Birkholz betonte, wie wichtig Ehrenamtliche für die Spandauer Gesellschaft sind.

Bezirksbürgermeister Birkholz betonte, wie wichtig Ehrenamtliche für die Spandauer Gesellschaft sind.

Das „Word Wide Web – Internet für alle“ gibt es nun schon 18 Jahre. Hat sich Ihre Arbeitsweise hierdurch im Laufe der Zeit verändert? Sind Sie eher ein „digitaler“ oder „analoger“ Mensch?

Sicher habe auch ich diese Informationsquellen genutzt oder besser habe sie für mich nutzen lassen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgermeister-Büro haben mich da mehr als tatkräftig unterstützt.

Von daher bin ich, was das eigene User-Verhalten anbelangt, sicher ein analoger Typ, beim Fernsehen dann aber doch schon ein digitaler Typ.

Sicher werde ich mich zukünftig als „Privatier“ mehr mit dieser Materie beschäftigen, aber unnützes Netzgeschwafel wie Twitter oder facebook werde ich bestimmt nicht mitmachen.

Die Amtskette, die Sie als Bezirksbürgermeister bei besonderen Anlässen trugen, ist ein Symbol der freiheitlichen Selbstverwaltung. Wie oft oder wo besonders mussten Sie die Grenzen „erdulden“? In einem Tagesspiegel-Artikel kritisierten Sie die „zentrale Regelungswut“ des Berliner Senats.

Meine Kritik in dem Tagesspiegel-Artikel betraf konkret die zentrale Regelungswut des Senats, der versucht, die Bezirke künstlich doof zu halten und dabei sehr oft arrogant und besserwisserisch auftritt. Die Bezirke müssen sich endlich wirklich weitgehend selber verwalten können und nicht als de facto „nachgeordnete Behörden“ am Wohlwollen des Senats hängen.

Dies betrifft Gewerbeansiedlungen und Großprojekte, wie die geplante Siemens-Arena. Hier hat der Senat ganz bewusst dafür gesorgt, dass in Spandau geplante Ansiedlungen „hinter das Brandenburger Tor“ gelenkt wurden, z.B. nach Adlershof. Und die Arena, die übrigens bei uns den Arbeitstitel, „Ersatzstandort Deutschlandhalle“ trug, heißt jetzt O2-World und steht weit weg von Spandau.

Auch was das bezirkliche Personal anbelangt, unterliegen die Bezirke so vielen Beschränkungen seitens des Senats, dass eine auskömmliche Personalausstattung der für den Bürger tätigen Verwaltungseinheiten gar nicht realisiert werden kann, selbst, wenn man das Geld dafür hat.
Der Witz ist, dass wir aufgrund dieser Vorgaben unsere Personalmittel nicht nutzen können und dann beim nächsten Haushaltsplan weniger Geld bekommen, dass die tatsächlichen Personalausgaben zwei Jahre davor die jeweilige die Grundlage für die entsprechende Zuweisung darstellen. So spart man durch „die kalte Küche“ die Bezirke kaputt. Im Jahr 2020 werden wir in den Bezirken nur noch das Personal für 9 von 12 Bezirksämtern haben. Mir ist völlig schleierhaft, wie sich der Senat dann eine Arbeit für die Menschen vor Ort vorstellt, aber vielleicht stellt ja dann der Regierende Bürgermeister persönlich Ausweise oder Gewerbegenehmigungen aus oder bewilligt Grundsicherung für sozial Bedürftige.

Gab es Situationen, auf die Sie – trotz Regelungswut – auch augenzwinkernd zurück schauen konnten?

Natürlich, Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

 

Ralf Salecker

Ende Teil 1 von 2

 

Teil 2 lesen Sie morgen, Samstag 22.10.2011, an gleicher Stelle.

Hat das Rot-Grüne Scheitern in Berlin Folgen auf die Bürgermeisterwahl in Spandau?

Ein Stimmungsbild vor der Wahl des Bezirksbürgermeisters

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind spektakulär gescheitert. Noch kurz nach der Wahl in Berlin schien diese Konstellation die einzig gewünschte in beiden Parteien. Klaus Wowereit hat sich anders entschieden. Die Grünen sind äußerst vergrätzt, ja reagieren fast bockig und drohen mit Konsequenzen für die Zukunft und die CDU stellt sich überaus kompromissbereit als Partner zur Verfügung. Nicht nur die Parteimitglieder aller Parteien sind überrascht, auch der Wähler reibt sich verwundert die Augen. Politik ist also zu Überraschungen fähig.

Hat die unerwartete Nähe von SPD und CDU in Berlin einen Einfluss auf das Verhalten in Spandau? Die CDU (23 Sitze) hat bei den Wahlen zwei Sitze mehr als die SPD (21 Sitze) gewonnen. Damit stehen ihr drei Stadtratsposten zu. Der SPD nur zwei. Bisher stellte die Mehrheitspartei in Spandau den Bezirksbürgermeister. Das war in einer Zählgemeinschaft mit Panthern und FDP auch problemlos möglich. Die letzten beiden sind vom Wähler abgestraft im Nichts verschwunden.

Es kommt also auf die Stimmen der Grünen (6 Sitze), die hinzugewonnen haben, die der Piraten (3 Sitze), die überraschend erfolgreich neu in die BVV eingezogen sind und der LINKEN (1 Sitz) an.
Hat das Geschehen in Berlin die Präferenzen für eine Wahl des nächsten Bürgermeisters in Spandau verändert? Ist eine Zusammenarbeit zwischen Parteien möglich, bei denen es vormals nicht danach aussah, wirken die Querelen von 2006 bei der Besetzung des Finanzressorts noch nach?

Was sagen die Parteien in Spandau dazu?

 

CDU

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU Spandau

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Melzer, Brauner, Meissner, Meissner

Die Wahl in Spandau war eine Bürgermeisterwahl. Als stärkste politische Kraft wollen wir selbstverständlich mit Carsten Röding den Bzbm stellen. Dieser hätte dann auch eine Mehrheit im BA. In der BVV wird es wechselnde Mehrheiten mit intensiven Sachdiskussionen geben. Wir werden uns dem stellen und für unsere Ziele werben. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in der BVV ist dafür notwendig und möglich. Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es für uns nicht geben. Ein Bürgermeister ohne Mehrheit im BA wäre für Spandau und die zu lösenden Probleme sicher nicht dienlich.

Carsten Röding, CDU-Kandidat für den Posten des Spandauer Bürgermeisters

Carsten Röding

Carsten Röding - Bürgermeisterkandidat der CDU

Es macht Sinn, dass die Partei mit der Stimmenmehrheit den Bürgermeister stellt. Für einen Bürgermeister von der SPD würde es keine einfache Sache, gegen die Mehrheit im Bezirksamt zu regieren. Die größere fachliche Erfahrung in der Bezirksamtsarbeit sollte den Ausschlag für die Besetzung der Position geben. Selbstverständlich ist die CDU bereit, mit allen anderen zu reden. Sie ist aber ganz eindeutig nicht bereit, auf das Bürgermeisteramt zu verzichten.

 

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau

(nachträglich eingefügt am 13.10.2011)

„Die CDU Spandau ist aus der Bezirkswahl als stärkste Partei hervorgegangen. Deshalb wollen wir mit Carsten Röding auch den Bezirksbürgermeister stellen. In offenen und ehrlichen Gesprächen mit allen Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung mit Fraktionen vertreten sein werden, wollen wir diesen Wählerwunsch umsetzen.

Das Ergebnis zeigt auch, dass alle zukünftigen Fraktionen enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten sollen. Klare und feste Mehrheiten wird es in der neuen BVV nicht mehr geben. Das ist auch eine Chance, das Miteinander in der Bezirkspolitik zum Wohle Spandaus weiter zu verbessern. Für diesen Ausgleich und Pragmatismus steht Carsten Röding ein: Spandau braucht einen Bürgermeister mit Erfahrung. Die CDU Spandau wird auf ihrem Kreisparteitag am Montag, 17. Oktober 2011 um 18:30 Uhr neben Carsten Röding als Bürgermeisterkandidaten auch die weiteren zwei Stadträte nominieren. Im neuen Bezirksamt wird die CDU mit drei von fünf Stadträten vertreten sein.

Inwieweit das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin direkte Auswirkungen auf die Bezirks-Gespräche haben wird, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle macht die Art und Weise des Gesprächsabbruchs deutlich, dass Verlässlichkeit und Vertrauen wichtige Grundlagen für gemeinsames Handeln sind. Dass alle Spandauer Parteien wissen, dass sie sich wie bisher auch in Zukunft auf Aussagen der Spandauer CDU verlassen können, ist für gemeinsame Gespräche und für das kommende Miteinander mit Sicherheit nicht von Nachteil.“

 

SPD

Daniel Buchholz, Spandauer Abgeordneter und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender

Daniel Buchholz

Ich bedaure den Abbruch der Verhandlungen auf der Berliner Ebene zwischen SPD und Grünen sehr. Gleichzeitig hoffe ich, dass dies keine Auswirkungen auf die Wahl des Spandauer Bezirksbürgermeisters haben wird. Im Bezirk gilt es, nach 16 Jahren in der Hand einer Partei für frischen Wind zu sorgen. Dafür steht der SPD-Kandidat Helmut Kleebank. Da die Grünen in den Bezirken sehr unterschiedliche Zählgemeinschaften unterstützen, beispielsweise gibt es in Steglitz-Zehlendorf seit 2006 eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, sollte die Spandauer Entscheidung unabhängig von den Vorgängen auf der Landesebene erfolgen können.

Cristian Haß, Vorsitzender der BVV-Faktion der SPD Spandau

Das Berliner Geschehen hat wenig mit dem in Spandau zu tun. Gerade die Grünen in Spandau sind nicht mit den Landes-Grünen zu vergleichen. Unser Gespräch mit den Piraten verlief in guter Atmosphäre, dies steht mit den Grünen in dieser Woche noch auf dem Plan. Auch wenn DIE LINKE nur über eine Stimme verfügt, sind wir auch hier optimistisch. Wir kämpfen um jede Stimme.

Die SPD wird in jedem Fall geschlossen mit 21 Stimmen für Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister für Spandau stimmen. Das steht außer Zweifel! Dabei wird das Wahlverhalten der CDU 2006 bei der Abstimmung über Axel Hedergott als Finanzstadtrat eher keinen Einfluss auf das heutige Geschehen haben.

Inzwischen sind die Zeiten vorbei, in denen die CDU einfach Durchregieren kann. Die Niederlage der Zählgemeinschaft bei den Wahlen ist ein deutliches Zeichen dafür. FDP und Panther sind nicht mehr dabei, die CDU hat Stimmen verloren.

Die Entscheidung, den Bezirksbürgermeister politisch zu wählen, ist damals auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden. Darum darf sie sich heute nicht darüber beschweren. Drei Stimmen der CDU im Bezirksamt gegen zwei Stimmen der SPD bedeuten trotzdem keine Lizenz zum Durchregieren. Selbstverständlich werden wir bei Entscheidungen auch kompromissbereit sein, wenn es wichtig ist. In der Kommunalpolitik geht es um Lösungen für die Bürger und nicht um Ideologie.

Swen Schulz, Mitglied des Bundestages

Swen Schulz

Das neue Rathaus: Welche Konstellation ist in Spandau zu erwarten?

Was wird sich in Spandau durch das Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen ändern? Ich glaube zunächst einmal kaum etwas. Denn nicht nur Spandau ist etwas Besonderes, sondern auch die Spandauer Politik. Und die hiesige CDU ist, vorsichtig ausgedrückt, anders. Seit sie den Bürgermeister stellen, also seit 1995, haben die Christdemokraten zunehmend den Bezirk als ihr Eigentum
betrachtet. Sie haben mit Vorliebe Vereine/ Institutionen, die ihnen auch politisch treu ergeben waren, mit öffentlichen Mitteln unterstützt und sie haben, wo es ging, andere Parteien niedergemacht – besonders augenfällig bei der demonstrativen Nicht-Wahl des Finanzstadtrates Axel Hedergott trotz desVorschlagsrechtes der SPD. Das war irrational – der reine Machtrausch!

Jetzt hat die Spandauer CDU Stimmen verloren. Sie sind zwar noch stärkste Partei – sicherlich auch dank der Schlussplakate mit dem scheidenden Konrad Birkholz – doch die Mehrheit mit FDP und Grauen ist weg – und damit auch das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spandauer Grünen und/ oder die Piraten und/ oder die Linke dieser Spandauer CDU zur Fortsetzung ihrer Politik verhelfen werden – unabhängig davon, was in Abgeordnetenhaus und Senat passiert.

Natürlich gibt es auch keinen Automatismus zur Zusammenarbeit mit der SPD. Doch wir Sozialdemokraten haben im Bezirk nicht nur seit 1995 viel Vertrauen wiedergewonnen und Schritt für Schritt immer bessere BVV-Wahlergebnisse geholt. Wir haben vor allem politisch die Weichen auf Änderungen gestellt: für die soziale Stadt, für Jugendarbeit, für die Bruno-Gehrke-Halle, für Transparenz und Bürgerbeteiligung – um nur einige Punkte zu benennen. Auf dieser inhaltlichen Basis hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parteien in der Havelstadt, die bislang von der CDU und ihren Steigbügelhaltern ausgegrenzt wurden, eine gute Perspektive – auch über die nächsten Wahlen hinaus.

Spandau kann Vorbild werden. Man könnte es nennen: die soziale Bürger-Stadt. Um daran konstruktiv mitzuwirken, müsste sich die CDU Spandau sehr ändern. Das wäre auf längere Sicht zu wünschen und die anderen Parteien sollten die CDU auch dazu einladen. Doch erst einmal muss der Weg von der bisherigen Opposition eingeschlagen werden. Spandau, den Spandauerinnen und Spandauern täte es gut.

Alternative Liste

Angelika Höhne, Fraktionsvorsitzende der GAL in Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Angelika Höhne - GAL-Spandau

Auch wir bedauern die verpatzte Chance für Berlin und den Rückfall in eine Politik, die ursächlich für die heutige Krisensituation ist und keinen tragfähigen Lösungsansatz für die Herausforderungen der heutigen Zeit hat. Die Bemerkung, dass zukünftige Gespräche natürlich vor dem Hintergrund der vorhergehenden Erfahrungen geführt werden, ist keine Drohung, sondern eine Tatsache, die das Leben aller Menschen prägt.

Festzustellen ist, dass die Verhandlungsdelegation der Grünen weitgehende Kompromisse angeboten haben, die SPD aber auf ihre Maximalposition zurückfiel. Dies vor dem Hintergrund, dass der Weiterbau der A 100 – ganz abgesehen vom anhängigen und zukünftigen Gerichtsverfahren – in den nächsten Jahren nicht ansteht (er ist im Bundeshaushalt 2012 nicht eingestellt).

Angesichts der finanziell dramatischen Lage in Bund, Land und Kommunen und den kommenden Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und der Bürger/innen wird das Beharren auf die Umsetzung veralteter, überdimensionierter und überteuerter Ausbauplanungen zu noch größerer Politikverdrossenheit und Empörung führen.

Auf die anstehenden Entscheidungen im Bezirk haben die gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf  Landesebene keine Auswirkungen, da hier die Gegebenheiten und handelnden Personen vor Ort den Rahmen bilden und der Gesprächsinhalt die umsetzbaren Ziele in und für den Bezirk sind.

Piraten

Emilio Paolini, Bezirksbeauftragter der Piraten in Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Emilio Paolino - Pirat aus Spandau

Ja, die Politik ist für Überraschungen gut. Ich denke, wir Piraten haben in letzter Zeit doch auch schon für die eine oder andere Überraschung gesorgt, oder? 😀

Wobei, wenn man mal genau hinschaut, das Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen war nicht für jeden eine Überraschung, sie wissen vermutlich, das böse Zungen behaupten, Wowereit und die SPD hätten nie vor gehabt, wirklich zu koalieren. Naja, weiss man’s?

Ich bezweifle jedoch, das dieses Possenspiel der Berliner Politik ernsthafte Auswirkungen auf die Bezirke hat. Gerade auch in Spandau sind die Grünen traditionell schon SEHR anders als auf Landes-Ebene und es ist ja durchaus üblich, das die Bezirke völlig andere Konstellationen haben. Ansonsten haben Sie es schon sehr richtig dargestellt, sollte die SPD eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN hinbekommen, hätte sie eine rechnerische Mehrheit an Sitzen und dürfte damit den Bezirksbürgermeister zur Wahl vorschlagen.

Abhängig von der PIRATEN-Fraktion und dem Verordneten der LINKEN könnte die CDU theoretisch „gleichziehen“, was dann zu einem Patt und damit zu einem Vergleich der faktischen Wählerstimmen führen würde.

Die BVV Fraktion der Piraten wird am 11.10.2011 im Bürgersaal des Spandauer Rathauses ihre konstituierende Sitzung durchführen. Bei dieser Gelegenheit wird auch ein Meinungsbild der Basis zur Frage eine möglichen Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei der Bürgermeisterwahl eingeholt. Man sollte eines jedoch auch nicht vergessen: Alle BVV Verordneten sind auch Menschen mit ganz persönlichen und individuellen Ansichten und nur weil eine Zählgemeinschaft 27 Sitze (oder mehr) hat, bedeutet dies nicht implizit, das es dann auch 27 Stimmen „für“ einen bestimmten Bürgermeister gibt. Der Verordnete stimmt bzgl. des Bürgermeisters geheim ab und ist nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet.

Die von Ihnen angesprochenen „Querelen“ und andere – sagen wir mal – Befindlichkeiten sowohl zwischen den Parteien als auch bei Verordneten in beiden Lagern machen die Bürgermeisterwahl in jedem Fall zu einer sehr spannenden Angelegenheit mit ungewissem Ausgang.

 

Ralf Salecker

SPD Spandau strebt Mentalitätswechsel an

Verhandlungsdelegation für Kleebank

Die Spandauer SPD will nach den Wahlen einen Politikwechsel in Spandau einleiten. Dafür setzte der Kreisvorstand für Montagabend ein Treffen der verschiedenen Parteien an. Mit dabei waren die Grün-Alternativen Liste, die Partei „Die Linke“, die Piraten und die CDU. In den Gesprächen ging es um die Bildung des neuen Spandauer Bezirksamtes.

Ziel der SPD ist es, dass der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Helmut Kleebank, zum neuen Bürgermeister gewählt wird. Aufseiten der SPD haben neben Kleebank der Kreisvorsitzende Raed Saleh, seine Stellvertreterin Susanne Pape, sowie Hans Georg Lorenz und Christian Hass an der Verhandlungsdelegation teilgenommen.

Raed Saleh, der als Direktkandidat wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, sagte:

„Es gibt sehr viele Übereinstimmungen zwischen uns und der Grün-Alternativen Liste. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für eine bessere Zukunft in Spandau sorgen können.“


Fragen an beide Spandauer Bürgermeisterkandidaten – kurz vor der Wahl

Carsten Röding und Helmut Kleebank: „Gehen Sie wählen!“

Helmut Kleebank und Klaus Wowereit

Helmut Kleebank und Klaus Wowereit

In anderen Ländern riskieren Menschen ihr Leben, um sich ein Recht auf freie Wahlen zu erkämpfen. Wer seine Stimme nicht abgibt, entmündigt sich freiwillig. Dann darf sich auch niemand über politische „Fehler“ der Parteien beschweren. Fatalismus ist weder eine Lösung noch Entschuldigung. Die geringe Wahlbeteiligung hat es in Mecklenburg-Vorpommern der NPD ermöglicht, mehr als 5 Prozent zu bekommen. Wollen Sie dies etwa?

Nur noch ein paar Tage, bis zur Wahl in Spandau. Am kommenden Sonntag, den 18.9.2011 ist es soweit. Wir fragten beide Kandidaten für den Posten des Bezirksbürgermeisters in Spandau nach einem Stimmungsbild. Die wichtigste Antwort beider Kandidaten gleich vorweg: „Gehen Sie wählen!“

Was war Ihr bemerkenswertestes Erlebnis im vorangegangenen Wahlkampf?

Carsten Röding: Mir fallen ganz viele Erlebnisse ein. Zwei möchte ich Ihnen kurz darstellen:
Zum Einen hat ein Spandauer mir nach einer unserer zahlreichen Ideenwerkstätten, in denen die CDU das Bürgerprogramm für Spandau (s. auch www.carsten-roeding.de) erarbeitet hat, gesagt, dass er sich das erste Mal politisch wirklich beteiligt und ernst genommen gefühlt hat – das hat mich ehrlich gefreut. Und zum Anderen hat mir eine Spandauerin einen Zettel unter den Scheibenwischer meines Wahlkampfautos gesteckt – keinen Strafzettel, sondern einen „politischen Liebesbrief“.

Konrad Birkholz und Carsten Röding

Konrad Birkholz und Carsten Röding

Helmut Kleebank: Sehr bemerkenswert war die Reaktion der Spandauer/innen auf Klaus Wowereit während seines Spaziergangs am vergangenen Montag durch die Spandauer Altstadt. Er kam mit allen ins Gespräch, er ging an die Tische vor den Cafés, die Spandauer/innen gingen auf ihn zu, wollten sich mit ihm fotografieren lassen oder ein Autogramm haben. Die Spandauer/innen waren begeistert von Klaus Wowereit!
Vielleicht noch ein zweites: Bei den Veranstaltungen zur U-18-Wahl haben die Kinder und Jugendlichen gezeigt, dass sie sich sehr wohl für die Politik interessieren. Aus den unbequemen Fragen der Kinder ergaben sich lebhafte Diskussionen. Eine tolle Aktion, die unbedingt fortgesetzt werden muss.

Haben Sie das Gefühl, genügend Wähler zum Urnengang motiviert zu haben?

Carsten Röding: Ich habe zumindest die Gewissheit, dass ich alles, was in meiner Macht stand, getan habe.

Helmut Kleebank: Was bedeutet genügend? Schön wäre eine Wahlbeteiligung von 100%, was leider illusorisch ist. Viele Spandauer/innen reagieren aber sehr positiv, wenn man sie auf den bevorstehenden Urnengang hinweist und viele haben Ihre Wahlentscheidung durch Briefwahl oder Stimmabgabe im Rathaus schon getroffen.

Ist Ihnen Politikverdrossenheit während des Wahlkampfes begegnet?

Carsten Röding: Ja, die begegnet einem als Politiker zum Anfassen vor Ort leider immer wieder …

Helmut Kleebank: Enttäuschung über die Politik ist auch mir begegnet. Viel mehr Bürger/innen sollten aber ihre Enttäuschung in eigenes Engagement umwandeln. Es gibt immer die Chance vieles zu verbessern. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht nur aber eben auch in den Parteien (s. a. www.spd-direkt.org). Ich versuche immer, dazu zu ermutigen.

Wie konnten Sie dieser begegnen?

Carsten Röding: Neben vielen hoffentlich überzeugenden Worten mit ehrlichem Engagement.

Helmut Kleebank: Bei genauerer Nachfrage ließ sich manches aufklären. Es gibt aber auch Enttäuschungen, für die ich großes Verständnis habe, z. B. die Rente mit 67, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer/innen über 55 kaum eingestellt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 52 Prozent. Ist in Spandau/Berlin mehr zu erwarten?

Carsten Röding: Bitte ja!

Helmut Kleebank: Ich hoffe das sehr. Vor allem glaube ich, dass die Frage nach dem zukünftigen Bezirksbürgermeister die Spandauer/innen an die Wahlurne treibt. Viele sind doch sehr auf den Ausgang der Wahl gespannt.

Was möchten Sie den Wählern für den Wahl-Sonntag mit auf den Weg geben?

Carsten Röding: Ärger über die große Politik oder einzelne Themen sind genauso wenig Grund dafür nicht wählen zu gehen, wie zu gutes oder zu schlechtes Wetter. Bitte gehen sie wählen, damit in Spandau sich nicht die Extremen von rechts und links ins Rathaus „einschleichen“, sondern Spandau in guten Händen bleibt.

Helmut Kleebank: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl und wählen Sie demokratisch. Von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren vor allem die rechten Splitterparteien. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern.

 

Ralf Salecker

 

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Carsten Röding

Carsten Röding

Bezirkspolitik für die Spandauer etwas spannender machen

Welches sind die wichtigsten Eckdaten Ihrer Politik für Spandau, wenn Sie Bezirksbürgermeister sein sollten und wie wollen Sie diese in einer Zeit der leeren Kassen umsetzen? Welche kurzfristigen Ziele und welche längerfristigen Ziele werden Sie verfolgen?

Ganz wichtig und das auch mittelfristig, sind die finanziellen Probleme, die Spandau hat und Spandau auch in Teilen lähmen. Probleme, die aber nicht in meinen oder den von der CDU geführten Bereiche aufgetreten sind. Wichtig ist, diese Probleme wieder in den Griff zu bekommen, um selbst wieder einen größeren Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Egal wer Bürgermeister werden wird, dies ist einer der wichtigsten Punkte, um die Wünsche und Bedürfnisse des Gemeinwesens Spandau wieder erfüllen zu können. Ich bin fest davon überzeugt, dass man für diese schwierige Aufgabe Erfahrung in der Bezirkspolitik und –verwaltung braucht.

Der zweite Punkt den ich mir fest vorgenommen habe ist, die Bezirkspolitik für die Spandauer wieder etwas spannender zu machen und ihnen näher zu bringen. Dazu gibt es verschiedene Elemente. Es fängt an mit Online-Beteiligungen, also z. B. Ideenwerkstätten, die ich zu wichtigen Themen machen werde. Weiter geht es dann mit themenbezogenen Stadtteilgesprächen. Langfristig wird in jedem Stadtteil, jedem Kiez, die Einrichtung eines Stadtteilladens angestrebt. Dort soll es Informations- und Beteiligungsangebote in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern geben. Ganz konkret sind wir dabei im Sanierungsgebiet Wilhelmstadt einen solchen Stadtteilladen unter Einbeziehung des Vereins „Meine Wilhelmstadt“ auf den Weg zu bringen. Informiert werden soll dort über das Sanierungsgebiet und alles was die Wilhelmstadt und Spandau-Politik betrifft. Dazu gehören auch Hilfsangebote. Nichts spricht dagegen, dass auch einmal das mobile Bürgeramt vor Ort sein wird.
Beim Thema Bürgeramt gilt es natürlich auch die unhaltbaren Zustände in den Bürgerämtern, was die Wartezeiten anbelangt, in den Griff zu bekommen. Drei oder mehr Stunden Wartezeit sind nicht zumutbar.
Ansonsten muss und will ich das Rad und Spandau nicht unbedingt neu erfinden. Ich will die Dinge, die sich in meiner politischen Arbeit und auch der der CDU Spandau bewährt haben, fortsetzen.

Das fängt an bei den Unterstützungsangeboten für Firmen, Unternehmungsgründungen und Betriebserweiterungen, aber auch Neuansiedlungen. Da haben ich mit dem Siemens TechnoPark und der neuen Florida-Eisproduktion im Zeppelinpark bewiesen, dass ich das kann. Dort werden wir auch weiter machen.

Ich werde das Berlin weit anerkannte und einmalige Spielplatzsanierungsprojekt „Raum für Kinderträume“ fortsetzen, mit dem es gelungen ist sowohl ehrenamtliche Spielplatzpaten zu finden als auch Firmen zu zweckgebundenen Spenden zu bewegen.

Ich werde die Seniorentagesstätten und -wohnhäuser in ihrer jetzigen Form erhalten.

Insgesamt will ich versuchen, dem Bezirk ein noch besseres Image zu geben. Ein Bezirk, der nicht weit weg ist von Berlin und doch seinen ganz eigenen Charakter hat. Der attraktiv ist, als Wohn-, Arbeits- und Ansiedlungsstandort für Unternehmen. Der aber auch über natürliche Ressourcen, wie Wasser Wald und Wiese verfügt.
Es ist ganz wichtig, dass wir in Spandau auch die guten Leute halten und für „positiven Zuzug“ sorgen. Zu dem besseren Image haben u. a. auch die Zitadellenkonzerte beigetragen. Studentisches Wohnen, welches ich mir gut in der Wilhelmstadt vorstellen könnte, wäre ein weiterer positiver Baustein. Ebenso eine private Hochschule, die den Bezirk auch nachhaltig strukturell verändern/verbessern würde.

 

Bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung

Im Bürgerprogramm der CDU-Spandau ist viel von bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung die Rede. Bedeutet Ehrenamt nicht auch privates Engagement dort, wo „der Staat“ aus Geldmangel oder anderen Gründen versagt hat?

Dieser Eindruck darf nicht entstehen. So darf bürgerschaftliches Engagement nicht bewertet werden – dazu darf es nicht (ver)kommen.
Ich will das mal an einem Beispiel festmachen, welches mich in den letzten Jahren intensiv beschäftigt hat. Das ist der Zustand von Kinderspielplätzen. Dort haben wir über 100.000 Euro an privaten Geldern eingeworben. Wir haben über 25 Spielplätze, wo wir Spielplatzpaten -Vereine, Eltern oder Kitas und Schulen – gefunden haben, die sich auch um den Spielplatz kümmern. Ich habe auch dort immer deutlich gemacht: „Euer Engagement ist für uns so notwendig, sonst könnten wir den erreichten Qualitätsstandart so überhaupt nicht halten. Es ersetzt aber nicht unsere Pflicht, Kontrollen durchzuführen, dass die Spielplätze auch sicher sind, dass die Spielgeräte funktionieren.“ Man darf ehrenamtliches Engagement nicht überfordern. Man muss es aber auch fordern und fördern. Es muss erkennbar sein, dass es ein partnerschaftliches Miteinander gibt. „Raum für Kinderträume“ ist ein Beispiel dafür, dass dies funktioniert.

 

Es wird keiner daran vorbeikommen, besonders die Flächen, die der Bezirk angemietet hat, zu überprüfen.

Politik zu betreiben bedeutet oft auch, Entscheidungen zu treffen, die keine einhellige Zustimmung finden werden. Solche Konfliktfelder werden vor der Wahl gerne ausgeklammert. Wo sehen Sie trotzdem die Notwendigkeit, auch dann aktiv zu werden?

Ich will einmal mit Dingen beginnen, die „weh getan haben“, vor denen ich mich nicht weggeduckt habe. Die Bezirksverwaltung wurden auf weniger Fläche neu geordnet, damit wir weniger Gebäudekosten haben. Durch meine Initiative, mit sehr viel Beteiligung des Personalrates und der Betroffenen selbst, sparen wir jedes Jahr über 600.000 Euro ein. Das war ein Kraftakt über zwei Jahre, zu planen, zu korrigieren, zu beteiligen und überzeugen und letztendlich auch umzusetzen. Bei diesen Optimierungen wird es auch in den nächsten Jahren weiter gehen. Das ist ein ständiger Prozess. Wenn man notwendige Dienstleistungen für die Bürger aufrecht erhalten will, wenn man Stadtbibliotheken vor Ort haben will, Sport- und Jugendangebote aufrecht erhalten will und vieles mehr – und das will ich – dann muss man an anderer Stelle versuchen, möglichst effizient zu sein.

Viel Kritik musste ich einstecken, weil ich Mietverträge mit dem Bund für die Bruno-Gehrke-Halle neu abgeschlossen habe. Wir haben alle Sportvereine mit dem jetzigen Konzept weiter untergebracht. Damit sparen wir jedes Jahr über 200.000 Euro, allein 100.000 Euro Miete. Das war mit sehr vielen Angriffen verbunden, die sehr unsachlich und unsportlich waren, die unter die Gürtellinie gingen. Es war aber notwendig, da wir ansonsten beim Jugend- und Sportangebot in und auf bezirkseigenen Flächen massiv hätten eingreifen müssen. Es wird keiner daran vorbeikommen, besonders die Flächen, die der Bezirk angemietet hat, zu überprüfen.

 

Gute Rahmenbedingungen

Spandau ist immer noch Berlins größter Industriebezirk, auch wenn die große Zeit der industriellen Beschäftigung schon längst vorbei ist. Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem in Spandau. Welche Strategien werden Sie verfolgen, um neuen Arbeitgebern den Bezirk schmackhaft zu machen?

Zum einen muss man noch besser als zuvor darstellen, was der Bezirk zu bieten hat. Dazu gehören auf der einen Seite die fantastischen natürlichen Potentiale, die Spandau hat: Wasser, Wald, gute Wohnstandorte, gute familiengerechte Angebote, das wird immer wichtiger, auch bei den Arbeitgebern.
Man muss natürlich auch darstellen, welche Firmen schon über Jahre in Spandau sind und welche sich neu angesiedelt haben.
Dafür möchte ich gerne ein Netzwerk „Made in Spandau“ ins Leben rufen. Hier sollen die Unternehmer, die sich schon über Jahre in Spandau wohlfühlen, die auch wissen, dass wir gute Rahmenbedingungen, schnelle Bau- und sonstige Genehmigungen schaffen,…

Es gehört auch dazu, dass man mit positiven neuen Beispielen zeigt, dass Spandau ein investitionsfreudiger und -freundlicher Bezirk ist. Dazu zählen natürlich auch die aktuellen Ansiedlungen, die im SiemensTechno Park gerade entstehen, wie dem Bosch-Siemens-Hausgerätewerk, aber auch die Ansiedlung kleinerer Unternehmen, wie z. B. die Spezialtischlerei Rolf Rissel. Gerade Letzterer betonte, dass er gerade hier in Spandau ganz besonders gute Bedingungen vorgefunden hat und deswegen aus dem Umland hierher gezogen ist und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen hat.
Für mich ist klar, dass nicht nur das Verwalten der Arbeitslosigkeit Chefsache ist, sondern vor allem das Schaffen neuer Jobs Chefsache ist und bleibt.

 

Gründerwettbewerb

In Neukölln gibt es einen Wettbewerb, der junge Unternehmensgründer motiviert und ihnen mehr Aufmerksamkeit verschafft. Gibt es konkrete Ansätze für einen Gründerwettbewerb in Spandau?

Ein Gründerwettbewerb funktioniert nur, wenn man dafür Partner hat. Partner in der Wirtschaft, wie z. B. der Wirtschaftshof, mit dem wir eng zusammen arbeiten, der in der Bestandspflege, aber auch in der Unterstützung von Neugründungen sehr aktiv ist, aber auch große Unternehmen. Siemens hatte z. B. Neugründer durch besondere Konditionen unterstützt. Dieses zu verstetigen und zum Teil der regulären Wirtschaftspolitik des Bezirkes zu machen. Das halte ich für wichtig. Dabei soll auch das Netzwerk „Made in Spandau“ dienen. Drei Mitarbeiter in der Wirtschaftsverwaltung des Bezirksamtes werden nicht allein all das leisten können, was man sich für den Bezirk wünscht. Dazu bedarf es weiterer helfender Hände.

 

Netzwerk „Made in Spandau“

Netzwerk „Made in Spandau“ hört sich spannend an. Wie soll das aussehen?

All diejenigen, die in Spandau etwas produzieren, egal, ob Ware, Gedanken oder Dienstleistungen und sich dem Standort verpflichtet fühlen, die wollen wir gerne zusammenbringen. Damit man auf der einen Seite untereinander Kontakte knüpft, aber auch sehen kann, wie man nicht nur für sein Unternehmen, sondern auch für den Standort Spandau etwas tun kann, was hinterher allen, aber auch wieder dem eigenen Unternehmen dient.

 

Jobcenter zur Chefsache machen

Wie auch Helmut Kleebank, wollen Sie das Jobcenter zur Chefsache zu machen. Was kann die „kleine“ Politik vor Ort erreichen, wenn „große“ Politik über finanzielle Kürzungen wie z.B. beim ALG II entscheidet? Welche vordringlichen Schwerpunkte sehen Sie in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die bisherige Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter bei dem SPD Sozial- und Gesundheitsstadtrat Martin Matz lag und noch liegt. Von daher wundert es mich ein wenig, dass gerade die SPD die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter kritisiert. Das ist berechtigte Selbstkritik – na immerhin…
Mir ist wichtig, dass wir im Bereich der Jobcenter eine noch bessere Abstimmung bekommen, zwischen dem Jobcenter Spandau und Maßnahmen, die auch dem Bezirk konkret dienen. Gleichzeitig geht es darum, gerade älteren Arbeitnehmern wieder sinnvolle Aufgaben und berufliche Perspektiven und jüngeren Spandauern eine vernünftige berufliche Qualifizierung zu geben.
Die Koordination und Kooperation einzelner Projekte ist nicht immer optimal.
Bei Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit dem Bezirk stattfinden, wird darauf geachtet, dass keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entsteht. Damit schafft man sich sonst nur seine eigenen Probleme von morgen. Ich weiß, dass es in anderen Bezirken mehr „Helfer“ in Grünanlagen gibt als Mitarbeiter im Grünflächenamt… das kann auf Dauer nicht gut gehen und das wird es mit mir in Spandau nicht geben.

Manch einer klagt über die fehlende Kompetenz oder auch ausgesprochene Unfreundlichkeit einiger Jobcenter-Mitarbeiter. Es wird mehr gefordert als gefördert. Lässt sich dies ändern?

Das ist von einem Bezirksbürgermeister nur sehr schwer zu ändern. Wobei ich auch sagen möchte, dass es auch immer wieder in allen Bereiche der Vorwurf ist, das der verbindliche Ton nicht eingehalten wird. Das ist aber auch keine Einbahnstraße und gilt entsprechend auch umgekehrt. Kunde, wie Mitarbeiter sind da gleichermaßen angesprochen.
Als Mitarbeiter im Jobcenter ist man schwierigen Situationen ausgesetzt. Man muss dann bestimmt auftreten, aber man kann auch bestimmt UND freundlich auftreten. Das erwarte ich, aber auch, dass es vernünftige Förder- und Qualifizierungsangebote gibt Wenn die aber nicht angenommen werden, finde ich es auch absolut wichtig und richtig, zu fordern –getreu dem Motto: fordern UND fördern. Es kann nicht sein, dass bei bestimmten geförderten Maßnahmen nach zwei Tagen die Hälfte der Maßnahmenteilnehmer von einer Grippewelle erfasst ist. Es gibt viele, die arbeiten wollen – und die es intensiv zu unterstützen gilt, es gibt aber auch einige, denen man auch Druck machen muss.

 

Herr Röding, ich danke Ihnen für dieses Gespräch!

 

Ralf Salecker

Teil 1 des Interviews mit Carsten Röding

Interview mit dem SPD-Kandidaten

Carsten Röding – Spandauer mit Leib und Seele

Teil 1 eines Interviews mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU

Carsten Röding

Carsten Röding - Bürgermeisterkandidat der CDU

Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview genommen haben. Bis zu den Wahlen am 18. September sind es nicht mehr ganz zwei Monate. Dann werden nicht nur die Abgeordneten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordneten und der Bezirksbürgermeister.

Kurze Selbstvorstellung des CDU-Bürgermeisterkandidaten

Sie sind infolge Ihrer Tätigkeit als Bau- und Umweltstadtrat schon vielen Spandauern bekannt. Trotzdem, für alle, die Sie noch nicht kennen, zur Einleitung noch einmal die Frage: Wer ist der Bürgermeisterkandidat der CDU?

Zunächst einmal bin ich ein echter Spandauer – das auch mit Leib und Seele. Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder. Meine gesamte Schulzeit habe ich in Spandau verbracht und dann später an der TU-Berlin Architektur studiert. Bin auch mehrfach umgezogen, aber immer in Spandau geblieben, so wie das auch viele andere Spandauer machen. Den Bezirk kenne ich aus eigenem Leben und Erleben daher ganz gut. Ich bin ein Familienmensch und mag es Sachen zu gestalten. Politik muss für mich auch immer sichtbare Ergebnisse haben. Das ist es was mich reizt, sich schwierigen Dingen zu widmen und am Schluss dann ein vorzeigbares Ergebnis zu haben.

In der Freizeit war ich mal sportlich sehr aktiv und bin es nun wieder. Ich fahre gerne Fahrrad, besonders mit der Familie. Früher bin ich nicht gerne gejoggt. Das hat sich nun geändert. Dazu kommt noch ein wenig Gesundheitssport, weil ich gemerkt habe, dass ein starkes Rückgrat wichtig ist: für die eigene Gesundheit, aber auch in der Politik. Ein bisschen auf Druck meiner Frau habe ich vor ein paar Jahren angefangen zu tanzen. Inzwischen mache ich dies mit sehr viel Spaß. Dafür bleibt im Moment leider wenig Zeit.

Die Bezirke werden für doof verkauft

Manch einer meint, Politik, auch die für Spandau, wird nicht im Bezirk selbst entschieden. Konrad Birkholz hat sich zu diesem Thema in einem Tagesspiegel-Interview sehr deutlich geäußert: „Die Bezirke werden für doof verkauft“. Benötigen die Bezirke bei so wenig Einfluss überhaupt Bürgermeister und eine Bezirksverordnetenversammlung?

Ich würde kurz und knapp antworten, unbedingt ja! Aber nicht als Selbstzweck, sondern weil in einer Millionenstadt, wie Berlin, ein Gemeinwesen und Kommunalpolitik nur funktionieren kann, wenn die politischen Entscheidungsträger möglichst „nah dran“ sind an den Menschen und an den Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen. Dies ist aus meiner tiefsten Überzeugung nur innerhalb der kommunalen Strukturen vor Ort möglich. Es braucht Stadträte, den Bürgermeister und die Bezirksverordneten, die die Wünsche direkt aufgreifen, aber auch immer Ergebnisse ihrer Politik sehen und damit umgehen müssen. Man hebt nicht so ab. Das ist ja der Vorwurf, der der Politik – manchmal zu recht – gemacht wird.

Die Vergabe einer Sporthalle kann nicht irgendwo in Berlin Mitte entschieden werden. Da muss man sich mit den Vereinen vor Ort auseinandersetzen. Das Säubern eines Spielplatzes vor Ort, um z. B. die Scherben wegzunehmen, ist viel schneller zu erledigen, wenn es im Bezirk organisiert ist und nicht irgendein Dienstleistungsunternehmen aus Berlin-Mitte kommt. Zwei einfache aber konkrete Beispiele.

Die neuen Medien

Wie nutzen Sie die neuen Medien und welche Bedeutung haben diese für Sie?

An den neuen Medien kommt man weder privat noch beruflich oder in der Politik vorbei. Sie helfen dabei, Informationen möglichst schnell zu transportieren. Das kann durchaus im Bezirk, durch die Online-Beteiligung der Bürger noch verbessert werden. Ein guter Internetauftritt, wie wir ihn nutzen, ersetzt aber nicht das persönliche Gespräch mit den Bürgern.

Probleme mit den Einladungen bei Facebook, aber auch systematische anonyme Beleidigungen von Mitschülern haben gezeigt, dass solche Plattformen nicht ohne Probleme sind. Wie ist damit umzugehen? Ist mehr Souveränität gefragt?

Wenn man nicht betroffen ist, ist das einfach zu sagen, dass man mehr Souveränität, mehr Gelassenheit braucht. Es gibt ja nicht nur eine Online-Gerüchteküche. Man setzt insgesamt immer viel zu viel auf Gerüchte. Besser ist es, direkt zu fragen.

Von daher gehe ich davon aus, dass auf der einen Seite mehr Gelassenheit angesagt ist. Wenn es aber Ausreißer gibt, die dazu führen das Mitschüler und andere Mitmenschen in fast schon krimineller Art und Weise drangsaliert und gemobbt werden, ja sogar seelischen Schaden nehmen, dann ist nicht alleine Gelassenheit gefragt, sondern dann muss es auch Konsequenzen geben. Wie die im einzelnen genau aussehen, ist das Schwierige, weil keiner eine Patentlösung hat. Hier braucht es wirklich mehr Erfahrung. Es muss klar sein, wo es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, aber auch Bereiche, in denen wirklich mehr Gelassenheit gefragt ist. Letztendlich ist es fast genauso, wie im Nicht-Online-Leben.

Was ist den Spandauern wichtig?

Direkt greifbar in Ideenwerkstätten und virtuell über eine Online-Beteiligung haben Sie die Gelegenheit gehabt, direkt auf Probleme im Bezirk angesprochen zu werden. Was waren die wichtigsten Punkte, die an Sie herangetragen wurden? Gibt es Unterschieden zwischen den Ortsteilen?

Es gab Unterschiede, weil wir ganz bewusst nicht nur gefragt haben, was euch in und für Spandau wichtig ist, sondern was ist in eurem Kiez los. Spandau-Politik muss auch Antworten auf die vermeintlich kleinen Probleme vor der Haustüre geben können. Sie muss nicht alle Probleme lösen können, aber es gibt kein Problem, was zu klein ist, nicht wenigstens darüber nachzudenken.

Mit dem Ansatz bekommt man natürlich sehr unterschiedliche Probleme genannt, von der Dreckecke in Tiefwerder, bis zum Thema, dass die Personenfähre in Hakenfelde nicht mehr fährt. Diese sind sehr regional bezogen.

Es gab aber auch bestimmte Oberthemen. Sicherheit und Sauberkeit ist immer Thema gewesen. Es gab keine Ideenwerkstatt, in der nicht Probleme der Sauberkeit und der Grünflächenpflege immer wieder aufgekommen sind.

Man hat aber auch positiv registriert, dass sich in Spandau im Bereich Investitionen viel bewegt hat. Sowohl private, wie z. B Florida-Eis oder Investitionen in Spielplätze, die man sehr anerkannt hat und möchte, dass diese weiter gehen.

Was ich bemerkenswert fand, ist, dass es keinen großen Unterschied zwischen den Generationen gab, wenn es um das Thema Sicherheit ging. Wir wollen uns sicher bewegen, wir wollen sicher über den Rathausplatz gehen können, mobil sein, ohne Angst haben zu müssen. Das haben sowohl Schüler, als auch Senioren ausgedrückt. Beide Gruppen haben auch gesagt, dass Spandau attraktiver werden muss, für junge Leute. Gar nicht im Sinne von 3 neuen Jugendfreizeitheimen, die wir nicht finanzieren könnten, sondern im Sinne von Angeboten, die teilweise ehrenamtlich von Jugendlichen für Jugendliche gemacht werden.

Stabile Kieze waren wichtig. Man sollte dort alles vorfinden, was zum Leben gebraucht wird. Stichwort Post, natürlich barrierefrei. Bankdienstleistungen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten mit vielfältigem Angebot, die großen, wie auch die kleinen Läden. All dies ist immer wieder zur Sprache gekommen.

Was uns auch immer wieder gezeigt hat, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist der Wunsch nach Beteiligung. Dabei ging es nicht einfach nur ums Meckern, sondern darum, wie ich Ideen beisteuern kann, die dabei helfen, das Kieze familienfreundlicher werden.

Mit schwierigen Rahmenbedingungen umgehen

Berlin hat mit einem enormen Schuldenberg zu kämpfen. Ohne die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich würde es der Stadt ziemlich schlecht gehen. Seit vielen Jahren wird an der Kostenbremse gearbeitet. Ausgaben werden gekürzt. Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst hat sich enorm verringert. Angestellte und Beamte verdienen in Berlin weniger als in anderen Bundesländern. Der Stadt droht möglicherweise eine Haushaltsnotlage und damit eine haushaltspolitische Entmündigung. Um diese abzuwenden soll/muss/wird auf der Ausgabenseite noch weiter gekürzt werden. Welche Folgen hat dies für den Bezirk Spandau? Wie lässt sich da noch zukunftssicher planen?

Die konkrete Folge ist, das nicht alles, was politisch gewünscht oder notwendig ist, auch umsetzbar sein wird. Wir leben immer mal wieder in Spandau, mit Haushaltsnotlagen oder Haushaltssperren. Dort ist aus meiner Sicht in erster Linie Kreativität, aber auch Ehrlichkeit gefordert. Vor allem ist Erfahrung sehr hilfreich, wenn man schwierige Rahmenbedingungen hat, um damit umgehen zu können und trotzdem vorzeigbare Ergebnisse liefern zu können. Letztendlich muss man meiner Ansicht nach noch viel partnerschaftlicher zusammen arbeiten.

Ehrenamtliches Engagement und Förderung durch den Staat, den Bezirk, müssen noch mehr Hand in Hand gehen – und bedingen sich manchmal sogar. Es wird dazu führen, dass es viel mehr Vernetzung untereinander geben muss. So wird es nicht immer nur DAS Jugendfreizeitheim, was nur für Jugendliche da ist geben, sondern es wird dann möglicherweise ein Mehrgenerationen- oder Stadtteilzentrum sein. Es wird also mehr Angebote in EINEM Haus geben müssen. Weil wir Flächen- und Energiekosten sparen müssen. Aber, das ist auch eine Chance. Weil sich dann neue Konzepte entwickeln und man nicht Nutzungsmöglichkeiten einzeln und getrennt, sondern miteinander schafft.

Wenn es aber dazu kommt, dass Spandau überhaupt keine Investitionen mehr durchführen darf, dann wird es auf Kosten der nächsten Generation und der Substanz gehen. Darum kämpfe ich auch immer wieder dafür, dass wir die notwendigen baulichen Sanierungsmaßnahmen auch durchführen können.

Sparen am Kinder- und Familienschutz?

Bürgerprogramm. Viele Punkte würde jeder sofort unterschreiben. Nur stellt sich oft die Frage der Finanzierung. Konsequenter Kinder- und Familienschutz – ohne Geld zu verschwenden. Bedeutet dies nicht die Quadratur des Kreises? Sind die Finanzprobleme Spandaus in diesem Bereich nicht eine Ursache der seltsamen Sparpolitik Berlins?

Die ganz klare Aussage ist: Ja!. Am Kinderschutz werden wir nicht sparen. Da werde ich auch als CDU-Bürgermeister nicht dran sparen. Als Vater zweier Kinder ist das selbstverständlich. Aber die Medaille hat auch immer zwei Seiten. Wenn wir seit fünf Jahren im Bereich Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes nicht mal qualitativ Spitzenreiter, aber was die Ausgaben betrifft, immer Spitzenreiter sind, und man nichts verändern wollte, dann würde man ja behaupten, alle anderen Bezirke machen nur schlechten Kinderschutz. Die Aussage würde ich nie treffen. Das halte ich auch für ziemlich arrogant.

Es geht darum passgenau die richtigen Hilfen zu finden. Das bedeutet auch, dass man Personal dafür braucht und es motiviert. Das heißt auch, dass man die Arbeitsbedingungen vernünftig gestalten muss. Das heißt aber AUCH, das man mal einen neuen Weg gehen muss, das man neue Angebote nutzt. Man muss schauen, ob die richtigen Leistungen immer noch geliefert werden. Es geht schließlich nicht darum, Sozialträger zu finanzieren, von denen wir sehr gute im Bezirk haben. Sondern es geht darum, Familienschutz zu ermöglichen.

Ich glaube, dass es zwei Dinge geben muss. Erstens muss das Land Berlin endlich anerkennen, dass für Kinderschutz auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Wir hatten mal 23 Millionen und werden im nächsten Jahr 33 Millionen Euro bekommen. Das kann kein Mensch vernünftig erklären. Da gibt’s immer politische Spielchen vom Senat – damit muss Schluss sein.

Auf der anderen Seite muss man aber auch, wenn die finanziellen Zuweisungen angemessen sind, versuchen damit auszukommen. Es kann nicht sein, dass wir durch immer weitere Schulden, die wir anhäufen, im Bereich der Hilfen zur Erziehung keine Möglichkeiten mehr haben Sportvereine zu finanzieren, Schulgebäude zu sanieren und andere soziale Angebote zu machen. Dann beißt sich die „Katze in den Schwanz“. Ganz normale Familien haben auch das Recht auf Angebote.

 

Ralf Salecker

 

Interview mit dem SPD-Kandidaten

Helmut Kleebank – Veränderungen in Spandau

Der letzte Teil des Interviews mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten

Helmut Kleebank - Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Spandau

Helmut Kleebank - Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Spandau

Im Wahlprogramm kündigt die SPD einen politischen Neuanfang in Spandau an. Dabei möchte die SPD einen Weg zu einem sozialen, toleranten und wirtschaftlich starken Bezirk beschreiten. Ist Spandau nicht sozial oder tolerant genug?

So kann man es natürlich versuchen umzudrehen. Ich würde es so nicht ausdrücken. Aber, wir dürfen in dieser Hinsicht nicht die Augen davor verschließen, dass es Schwierigkeiten gibt. Das hat schon die ganze Sarrazin-Debatte um das Thema Integration gezeigt. Letztendlich ging es den Menschen bei der Frage, ob sie Sarrazin zustimmen oder nicht, nicht um die Details seiner Thesen, sondern um die Frage, nehme ich das Thema und die Probleme ernst. Politik muss zeigen, dass sie die Probleme der Menschen ernst nimmt und dafür Lösungen finden. Deshalb hat sich die SPD Spandau dafür entschieden, einen gewissen politischen Neuanfang zu wagen. Der äußert sich z. B. in meiner Kandidatur und auch auf der BVV-Liste, die eine Menge neuer Namen, auch von Personen mit Migrationshintergrund, aufweist. Integration ist nicht etwas, was wir neu entwickeln, sondern tagtäglich leben müssen. Konsequente Politik sollte es sein, nicht auf die Herkunft zu schauen. Darum ist eine Migrantenquote z. B. auch ein falscher Weg, weil sie nicht praktikabel ist.

Politik zu betreiben bedeutet oft auch, Entscheidungen zu treffen, die keine einhellige Zustimmung finden werden. Solche Konfliktfelder werden vor der Wahl gerne ausgeklammert. Wo sehen Sie trotzdem die Notwendigkeit, auch dann aktiv zu werden?

Solch eine Aussage ist im Voraus aus dem Bauch heraus nicht möglich. Wir müssen uns die Einzelfälle genau anschauen, analysieren und dann die notwendigen Konsequenzen ziehen. Auch schnelle Entscheidungen müssen sorgfältig kommuniziert und vorbereitet sein.

Spandau ist immer noch Berlins größter Industriebezirk, auch wenn die große Zeit der industriellen Beschäftigung schon längst vorbei ist. Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem in Spandau. In einer Presseerklärung zum Wahlprogramm der SPD hieß es: „Unser schönes Spandau braucht endlich wieder eine Perspektive. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können und eine gesunde Umwelt, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und gute Kitas und Schulen.“
Welche Strategien werden Sie verfolgen, um neuen Arbeitgebern den Bezirk schmackhaft zu machen?

Der Bezirk hat sich in den letzten Jahren zu wenig bemüht. Bei den Unternehmern ist zu wenig Wertschätzung und Unterstützung bei der Lösung konkreter Probleme angekommen. Investoren fühlen sich häufig nicht ernst genommen und willkommen geheißen. Andere Bezirke sind da viel aktiver, sie machen es den Investoren leichter.
Dies sehe ich als Aufgabe des Bezirksbürgermeisters, es zu ändern. Die zentrale Frage ist, die Menschen in Arbeit zu bringen. Jungunternehmer und StartUp-Unternehmen sind ein wichtiger Bereich, bis hin zu den Mittelständischen Unternehmen, da hier noch die meisten, sichersten und vollwertigsten Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ansiedlung von Großunternehmen lässt sich vom Bezirk nur geringfügig beeinflussen. Spandau muss zusehen, als Bezirk in der Planung Berlins wieder eine Rolle zu spielen.

Wie auch Carsten Röding, wollen Sie das Jobcenter zur Chefsache zu machen. Was kann die „kleine“ Politik vor Ort erreichen, wenn „große“ Politik über finanzielle Kürzungen wie z.B. beim ALG II entscheidet? Welche vordringlichen Schwerpunkte sehen Sie in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter?

Ich finde es gut, dass Herr Röding hier meine Idee aufgreift. Mein Anliegen ist eine dauerhafte Qualitätsentwicklung für die Kundinnen und Kunden. Wir müssen das Jobcenter in die Lage versetzen, die Existenzsicherung der Betroffenen zeitnah vornehmen zu können. Die Prozesse vor Ort müssen laufend evaluiert und im Sinne der Kunden verändert werden. Häufig sind es die kleinen Dinge, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Es kommt also darauf an, solche Konflikte frühzeitig zu lösen. Meine Idee dazu wäre eine Ombudsstelle beim Jobcenter, um die große Anzahl an juristischen Auseinandersetzungen zu minimieren.

Stichwort Schulstrukturreform: Wenn hier der Schwerpunkt besonders bei den Ganztagsschulen liegen soll, dann erfordert dies ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die alle Geld kosten. Ein 8-stündiger Aufenthalt in der Schule bedeutet die Notwendigkeit von Mensen. Längere Schulzeiten erfordern mehr Lehrpersonal. Wie ist dies bei knappen Kassen und einer Politik, die bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eher noch weiter einsparen will/muss, zu verwirklichen?

Tatsächlich berührt dies in erster Linie die Investitionsplanung des Bezirkes. Die Konsolidierung Spandaus erfordert es bestimmte Investitionen zu strecken und in anderen Bereichen weniger zu investieren, als benötigt. CDU und SPD verfolgen eine unterschiedliche Strategie, wie mit dem restlich verbleibenden Geld umgangenen wird. Wir wollen eine klare Priorität auf Schulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb, was ganz klar eine Mensa erfordert. Darum waren wir dagegen, die Mensa für die Siemens-Oberschule erst 2015 zu bauen. Es macht keinen Sinn, in vielen Bereichen etwas anzufangen, was wegen der geringen Geldmittel erst viele Jahre später fertig gestellt werden kann. Zwischenzeitlich kann nichts richtig in Betrieb gehen. Es reicht nicht, zu sagen, ich habe ja angefangen … Investitionsmaßnahmen sollten so begonnen werden, dass diese auch zügig abgeschlossen werden können.
Für den gebundenen Ganztagsbetrieb sind natürlich etwas mehr Lehrer erforderlich, aber auch mehr Sozialpädagogen und Sozialarbeiter. Dies wird derzeit dadurch sicher gestellt, dass Schulen Geldmittel zur Verfügung haben, mit denen sie mit freien Trägern kooperieren können, die dann den Ganztagsbetrieb leisten. Wir investieren in Bildung.

Im Spandauer Volksblatt gab es einen Artikel unter der Überschrift „Kleinkrieg um die Schule von morgen“. Ist das „Jahrgangsübergreifende Lernen“, bei dem Schüler der 1. bis 3. Klasse zusammengelegt werden, ein Weg aus der Pisa-Misere? Viele Eltern und Lehrer befürchten Nachteile für ihre Kinder. Soll dieses Konzept auch auf höhere Klassen ausgeweitet werden?

Das erste Missverständnis ist die Vorstellung, die älteren Schüler würden die jüngeren unterrichten. Die älteren Schüler sind nicht die Nachhilfelehrer für die älteren. Jeder arbeitet auf seinem Niveau und hat damit sein eigenes individuelles Lernpensum. Dabei lernen natürlich auch alle voneinander.
Ein zweiter Irrtum ist die Vorstellung, dass alle zur gleichen Zeit das Gleiche lernen müssen. Selbst in einer jahrgangshomogenen Gruppe ist das nicht der Fall. Genau darum ist es wichtig, die individuellen Lernwege zuzulassen. Die Heterogenität wird so genutzt, das jeder zu seinem Recht kommt.
So ist auch die Zusammenlegung in höheren Jahrgangsstufen unbedingt erforderlich; aber nur wenn damit eine Erziehung zur Selbstständigkeit und Selbsteinschätzung verbunden ist. Das Ziel ist durch allgemein festgelegte Prüfungsbedingungen im Abitur festgelegt. Je mehr Schüler dies als ihr eigenes Ziel erkennen, um so besser ist es für ihr eigenes Lernen. Kreative Ordnungsmaßnahmen sorgen dafür, dass gewisse Regeln auch eingehalten werden.

Herr Kleebank, Spandau bedeutet nicht nur Politik und Probleme, sondern ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk. Wenn Sie ein oder zwei Orte oder Besonderheiten einem Touristen aus Berlin oder dem Rest der Welt besonders ans Herz legen wollten, welche wären dies? Was zeichnet Spandau „touristisch“ besonders aus?

Ein Vorzug Spandaus ist es, das es so viel zu entdecken gibt und man den Menschen nur dazu raten kann, Leute kommt her …
Was sich in jedem Fall lohnt, ist die Spandauer Altstadt, wo es vielen Ecken gibt, wo man sich die Mühe machen muss, auch einmal in die Seitengassen zu gehen und scharf hinzugucken. Da kann man sehr viel von der Geschichte und auch künstlerisches wahrnehmen, was leider noch viel zu wenig in den Mittelpunkt gestellt ist. Ein Besuch auf der Spandauer Zitadelle ist obligatorisch. Aber Auch ein Gang am Lindenufer ist immer wieder lohnend. Im Spandauer Süden lockt die Imchenallee mit dem Kladower Hafen. Hier kann ich auch ankommen, indem ich die BVG-Fähre von Wannsee aus nehme. Es gibt den Groß Glienicker See und im Norden ausgedehnte Waldgebiete. Das evangelische Johannesstift biete ein baulich und sozial interessantes Gelände. Es gibt noch unzählige Beispiele mehr …

 

Ralf Salecker

 

Interview Teil 2

Interview Teil 1 – Helmut Kleebank – Praktiker und Visionär

Konrad Birkholz auf Abschiedstour in Israel

Spandauer Bezirksbürgermeister reist in die Partnerstadt Ashdod

Der Spandauer Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz wird nach 16 Jahren bei den Wahlen im Herbst nicht wieder kandidieren. In der verbleibenden Amtszeit wird er sich bei einigen wichtigen Partnern und Freunden verabschieden. In der Zeit vom 15. bis 21.05.2011 unternimmt Spandaus Bezirksbürgermeister einen Abschiedsbesuch in die israelische Partnerstadt Ashdod.

Konrad Birkholz zu seiner Reise:

Ashdod-Wappen

„Es war und ist für mich eine besondere Herzensangelegenheit, mich persönlich von unserer Partnerstadt Ashdod und den Repräsentanten der Städtepartnerschaft zu verabschieden. Dieses tue ich verbunden mit einem Dankeschön an alle früheren und jetzigen Förderer und Unterstützer unserer Freundschaft. Möge sie nach lange erhalten bleiben. Ich werde meinen Amtsnachfolger jedenfalls herzlich bitten, sich der Fortführung und Pflege dieser Beziehungen anzunehmen und würde mich freuen, wenn es ihm gemeinsam mit den Verantwortlichen in Ashdod gelingen kann, eine Beteiligung der Stadt Ashdod an der Reisemesse in Spandau im September 2012 zu realisieren.“

Ashdod liegt südlich von Tel Aviv am Mittelmeer und wirbt  mit dem Slogan „The golden beaches of Israel“ – „Die goldenen Strände Israels“.

Hier das offizielle Werbevideo der Stadt Ashdod ( in hebräisch). Die  Bilder sprechen für sich.

Neben Ashdod (Israel)gibt es weitere Partnerstädte von Spandau:

  • Asnières (Frankreich) – seit 1959  Partnerstadt von Spandau
  • Iznik (Türkei) –  Partnerstadt seit 1987
  • Luton (England) – Spandauer Partnerstadt seit 1959
  • Nauen (Deutschland) – Spandauer Partnerstadt seit 1988.
  • Siegen (Deutschland) – die ältesten Partner von Spandau seit 1952.
  • Siegen-Wittgenstein (Deutschland) – partnerschaftliche Verbindung seit 1952

Die neuen Kandidaten für das Bürgermeisteramt Helmut Kleebank von der SPD und  Carsten Röding von der CDU  stellten sich  bereits im März den Fragen der Bürger.  Die drei Videos des Rede-Duells finden Sie hier.

Bezirkbürgermeister Helmut Kleebank lädt zur nächsten offenen Bürgersprechstunde ein

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Bezirkbürgermeister Helmut Kleebank lädt zur nächsten offenen Bürgersprechstunde ein:

Wann? 26. Juni 2013, 15 Uhr bis 17 Uhr
Wo? Sport Centrum Siemensstadt, Restaurant „Basteistube“, Buolstr. 14, 13629 Berlin

Bezirksbürgermeister Kleebank gibt interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre persönlichen Fragen, Probleme, Wünsche und Ideen loszuwerden.

Eine Anmeldung für die offene Bürgersprechstunde ist nicht erforderlich.