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Spandauer PIRATEN – aktiv wie nie!

Trotz Hitze laufen die PIRATEN zur Höchstform auf

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist.

Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau.

Die Wahlkampf-Plakate sind ebenfalls schon in der Spandauer Wahlkampfzentrale eingetroffen – so früh wie noch nie. Alle Materialen liegen bereit, vom Kabelbinder bis zum Transportgerät und Leitern stehen die PIRATEN in den Startlöchern für die Wählerinformations- kampagne zur Bundestagswahl. Das Wahlprogramm wurde auch in Leichte Sprache [2] übersetzt, um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen die nicht so gut lesen oder nicht so gut Deutsch können ebenfalls korrekt zu informieren.

Die Spandauer Piraten hielten am Sonntag, den 28.07.2013 trotz des angekündigten Hitzerekords ihre erste Gebietsversammlung 2013 im Seniorenklub Südpark ab, um ihrer Wahlkampfstrategie den letzten Schliff zu verpassen und allen interessierten PIRATEN für Fragen, Antworten und allgemein Diskussion zur Verfügung zu stehen.

Direktkandidat Frank Thiesen verrät hierzu:

„Wir haben unseren Wahlkampf besprochen und uns das klare Ziel gesetzt, im September in den Bundestag einzuziehen.“

Neuwahl  von vier Bezirksbeauftragten

Der wiedergewählte Bezirksbeauftragte Emilio Paolini äußerte sich wie folgt:

„Ich bin überwältigt über das Vertrauen, dass uns die Spandauer Piraten mit der Wahl der Bezirksbeauftragten ausgesprochen haben. Ich bin sicher, Spandau hat hier ein tolles Team gewählt, das auch jetzt im Wahlkampf mit frischen Ideen, viel Spaß und vor allem Gemeinschaftssinn deutlich Druck nach Vorne machen wird. Für Spandau sind wir nahezu luxuriös aufgestellt.“

Ein Spandauer Pirat kommt ins IHK-Parlament

Emilio Paolini erreichte Platz 1 der Wahlgruppe Informationstechnik

Emilio Paolini zieht in IHK-Parlament (Foto: Ralf Salecker)

Emilio Paolini zieht in IHK-Parlament (Foto: Ralf Salecker)

Vor gar nicht so langer Zeit erreichte uns die Meldung, Emilio Paolini, der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten ist bei der Wahl zum IHK-Parlament in seiner Wahlgruppe auf Platz 1 gesetzt worden. Ihm ist der Einzug in die Vollversammlung der IHK gelungen. Diese wird sich im September konstituieren. Sein nächster Schritt könnte die Kandidatur für das Präsidium sein.

„Als ich mich entschlossen habe zusammen mit anderen Unternehmern unter dem Dach der Initiative pro-KMU zur IHK-Wahl anzutreten war mir natürlich klar, dass viele Berliner Unternehmer endlich eine Veränderung des bestehenden „Systems IHK“ wünschen, aber ich hätte niemals gedacht, das mich meine Wahlgruppe direkt auf Platz Eins der Liste wählt. Vielen Dank dafür!“, erklärt Emilio Paolini.

Wahlen sind doch etwas Schönes. Sie bilden die Grundlage unseres demokratischen Systems. Was sagt uns aber eine Wahlbeteiligung von 5,85 Prozent über die Bereitschaft der Wähler und ihr Interesse an dem zu wählenden Gremium? Dabei ist es in diesem Jahr ein Novum, überhaupt Wahlergebnisse zu bekommen. Bisher war dies nicht üblich. In jeder demokratischen Wahl ist es völlig normal, diese transparent zu dokumentieren – nicht so bei der IHK.

Kritik an der IHK

Das „System IHK“ scheint nicht frei von Kritik. Ein Großteil der Mitglieder der IHK ist nicht freiwillig dabei und dies sogar mit Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht. Bestimmte Berufsgruppen sind automatisch zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet. Rund drei Millionen Gewerbetreibende und Unternehmen sind bundesweit Mitglieder in einer Kammer, in Berlin gehören etwa 270.000 dazu. Viele empfinden die finanziellen Beiträge als unbillige Belastung. Der IHK wird Intransparenz vorgeworfen und vor allem, ausschließlich die Interessen von großen Betrieben zu vertreten.

„93 % der Berliner IHK-Mitgliedsunternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter. Im Präsidium sitzt nur einer dieser Kleinunternehmer.“ Dies meint Florian Nöll, Unternehmer und Kandidat zur Vollversammlungswahl der Industrie- und Handelskammer zu Berlin.

Die Eigenwerbung der IHK sieht es etwas anders: „Die IHK Berlin vertritt in erster Linie die Interessen der über 90 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese bilden den Kern der Mitglieder und stehen im Zentrum der Arbeit der zweitgrößten IHK Deutschlands.“

Prominenter Fürsprecher gegen die Zwangsmitgliedschaft

Die Initiative proKMU, in der Emilio Paolini angetreten ist, setzt sich für die folgenden Reformen innerhalb der IHK Berlin ein:

  • Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmen
  • Mehr Transparenz und Demokratie in der IHK Berlin
  • Modernisierung des Bereichs Ausbildung und Weiterbildung
  • Kostenreduzierung und Beschränkung auf wesentliche Aufgaben
  • Beitragsgerechtigkeit und Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

Die Gruppe hat einen durchaus überraschenden Fürsprecher bekommen. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, formuliert dies so:

„Ich unterstütze die Bewerbung der Initiative “pro-KMU” schon deshalb, weil sie sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in den Handelskammern ausspricht. Diese Art staatlicher Bevormundung gibt es nur noch in Deutschland. Wir sollten es den Unternehmern selbst überlassen, ob sie die Leistungen der Handelskammern in Anspruch nehmen wollen oder nicht.“

Wir dürfen also gespannt sein, ob es demnächst ein wenig frischen Wind in den teuren Hallen der IHK geben wird.

 

Ralf Salecker

Infostand zum Fluglärm am Spandauer Marktplatz

26 Starts, 31 landungen

Der ansteigende Fluglärm besorgt immer mehr Bürger © Dieter Schütz / PIXELIO

Piraten und GPS setzen sich jetzt auch online gegen den Fluglärm ein

Nächsten Samstag, 18. August, von 10 bis 13 Uhr werden die Spandauer Piraten und die Grüne Perspektive Spandau (GPS) am Marktplatz einen Infostand betreiben um den Bürgen Fragen zum Fluglärm und zur Einhaltung des Nachtflugverbotes zu beantworten. Der Fluglärm besorgt immer mehr Spandauer, da er in der letzten Zeit deutlich ngestiegen ist. Der Infostand wird auch dazu Nützen Unterschriften für das „Volksbegehren Nachtflugverbot“ zu sammeln.

Außerdem planen die zwei Parteien jetzt auch Online-Maßnahmen zu ergreifen, um sich gegen den Fluglärm einzusetzen. Am Infostand werden die Parteimitglieder den Bürgern helfen die kostenlose Smartphone App „Lärmmessung – Soundmeter“ herunterzuladen und zu kalibrieren. So kann jeder den Fluglärm messen und auf die Überschreitung des Nachtflugsverbots hinweisen. Auf einer Webseite kann dann jeder seine Messungen eintragen. Der Fraktionsführer der Piraten Emilio Paolini ergänzt:

„Da uns immer häufiger Bürger wegen zusätzlicher nächtlicher Flüge ansprechen, werden wir Informationen zu einem neuen Online-Dienst für Bürger geben, auf dem Nachtflüge von jedem Bürger eingetragen und damit erfasst und dokumentiert werden sollen. „

Die Button-Lösung ist da, ganz Deutschland ist nun sicher

Seit dem 1. August gilt ein verbesserter Verbraucherschutz

Seit dem 1.8. gilt die "Button-Lösung"

Seit dem 1.8. gilt die „Button-Lösung“

Fühlen sie sich merkbar sicherer, wenn sie im Internet unterwegs sind? Nein? Dabei hat unsere Verbraucherministerin deutlich betont, wie sicher das Surfen inzwischen geworden ist. Seit dem 1. August sollten sie in keine versteckte Abo-Falle mehr tappen können oder gar aus Versehen Dinge bestellen, die sie nicht haben wollen. Es gilt nämlich die sog. „Button-Lösung“. Danke Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!

Ich kaufe jetzt ganz sicher, wenn ich klicke

Button-Lösung! Die „Was?“ werden sie sich fragen. Nun, im Prinzip scheint es ganz einfach. Online-Händler sind nun verpflichtet, einen ganz besonderen Button einzubinden, wenn es darum geht, dem Kunden etwas zu verkaufen. Früher hatte man auf einen irgendwie gekennzeichneten Button geklickt oder sogar auf mehrere und irgendwann am Schluss hatten sie Ware bestellt, manchmal gewollt, manchmal aber auch nicht. Jetzt muss ein eindeutig gekennzeichneter Bestellknopf unmissverständlich auf den kostenpflichtigen Kaufabschluss hinweisen. „Bestellen“ reicht nicht, es muss konkret sein, wie z.B. „Kaufen“. Vorher herrschte erheblicher Wildwuchs.

Der Knopf ist nur ein Teil der ganzen Geschichte

Auch wenn die „Button-Lösung“ in aller Munde ist, geht es doch um erheblich mehr. Ein Klick auf den Bestellbutton brachte oft genug ein überraschendes Ergebnis für die Kundschaft. Da etwas bestätigt wurde, was nicht klar zu erkennen war, konnte oft kräftig geschummelt werden. Rund 20.000 Beschwerden monatlich hatten Verbraucherschützer bundesweit zu vermelden.

Mit dem neuen Gesetz müssen auch alle relevanten Umstände des einzugehenden Vertrags klar erkennbar sein. Die bestellte Ware muss in Art und Menge klar ersichtlich sein. Einfach ein T-Shirt in der Bestellliste zu sehen genügt nicht. Angabe zur Größe, Farbe, möglicherweise dem Schnitt und natürlich vor allem der Preis mit allen Zusatzkosten müssen unmissverständlich genannt werden.

Was sagt ein IT-Fachmann dazu?

Durch die Regelung in der Neufassung des § 312g BGB müssen Online-Shops künftig deutlich klarstellen, wenn der Nutzer im Begriff ist, eine Bestellung oder ein Abo auszulösen. So weit, so gut. Leider ist die Art und Weise, wie das vom Shop-Betreiber auszugestalten ist derart komplex, dass die allermeisten Shops nun wohl massiv überarbeitet werden müssen. Wer das nicht tut, riskiert Abmahnungen oder unwirksame Kaufverträge.

Wie denn die neue Regelung einzuschätzen sei, fragten wir jemanden, der schon kraft seiner Partei-Mitgliedschaft als besonders Internetaffin gilt, Emilio Paolini, den Fraktionsvorsitzenden der Spandauer Piraten, IT-Unternehmer und Kandidat für das IHK-Parlament.

„Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie Shop-Betreiber die den Bereich online nur als Nebengeschäft betreiben stehen vor einem hohen Abmahn-Risiko, vor allem wenn sich – wie so oft – unseriöse Kanzleien auf solche Abmahnungen „Einschießen““, führt Emilio Paolini von den Spandauer Piraten aus.

„Das Problem dürfte sich jedoch im Laufe der Monate wieder relativieren, sobald die Anbieter von Standard-Shop-Systemen und die entsprechenden Open-Source-Produkte diese Änderungen eingearbeitet haben.

Unterm Strich ist mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit natürlich in jedem Falle zu begrüßen.“

 

 

Ralf Salecker

Sind Spandauer Piraten immer noch tolerierte Exoten?

Weiter geht´s mit Teil 2 der Fragen an die neue Fraktion in der BVV

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Mikk Schunke und Emilio Paolini

Sind Piraten immer noch tolerierte Exoten oder inzwischen ein allseits respektierter Teil der politischen Landschaft im Bezirk?

EP: Naja, ob „respektiert“ mögen andere entscheiden, aber zumindest in den Bezirken haben, glaube ich, die anderen Fraktionen schon gemerkt, dass wir uns intensiv und ernsthaft mit allen Themen auseinandersetzen und in Spandau öfters auch das „stabilisierende Element“ waren. Die Alt-Fraktionen tun sich noch schwer damit, zu verstehen, dass wir wirklich immer nur an der Sache orientiert sind und daher mal mit der einen Fraktion und mal mit der anderen Fraktion abstimmen. Darauf kommen viele einfach nicht klar. Es wird auch noch oft versäumt, uns bei Entscheidungen mit einzubeziehen, aber das wird man sicher noch lernen. Wir sind da gerne behilflich.

MS: Es ist eigentlich egal was jemand von anderen Parteien über uns denkt, es macht keinen Unterschied, denn andere Menschen haben immer andere Gedanken und machen andere Dinge. Ich versuche stets das zu tolerieren und danach zu leben.
Ich denke schon, dass viele verstanden haben, was wir wollen und dass wir respektiert werden. Diejenigen, die sich für schlauer halten sollen das tun! Meine Oma pflegte zu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall!

 

Gibt es praktische Veränderungen/Erfolge in Spandau, die sich die Piraten schon auf ihre Fahnen schreiben können?

EP: Ich denke ja. Abgesehen von ganz konkreten Erfolgen (Offenlegung der Altstadt-Studie, künftig „bürgernaher Haushalt“, Einwohneranfragen online abrufbar, kein Zeitdruck bei der Haushaltsplanung) bemühen sich inzwischen alle Bestandsparteien, „piratische Themen“ zu besetzen um nicht noch mehr Wähler an uns zu verlieren. Wir begrüßen das, denn uns ist es egal, wer unsere Themen umsetzt. Wir verändern auch Anträge und Entscheidungen in den Ausschüssen hin zu mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Partizipation. Ich glaube, wer die Politik beobachtet, stellt diese Tendenz bei allen Bestandsparteien fest. Piraten wirken!

 

Piraten-Partei

Piraten-Partei

Alle etablierten Parteien nehmen für sich in Anspruch, zu jedem Thema eine fundierte Meinung zu haben. Macht das Fehlen dieses Standpunktes – der Mut zur Lücke – bei den Piraten, diese damit angreifbar für Kritiker oder ist dies eher von Vorteil?

EP: Es ist ein klarer Vorteil, der die Piraten authentisch und glaubwürdig macht. Wer die Piraten schon länger beobachtet, stellt fest, dass sie Stück für Stück Themen nacharbeiten. In einer realistischen und glaubwürdigen Geschwindigkeit.

Der Bürger hat endgültig genug von Wahlprogrammen, die eher „Wunschzettel“ sind, ausbaldowert von Meinungsforschungsinstituten danach, was am besten bei den „Wahl-Bürgern“ (um nicht schlimmere Worte zu verwenden) ankommt, umgesetzt wird davon später dann kaum was, mehrfache Kehrtwenden sind an der Tagesordnung, siehe Atompolitik der Bundesregierung. Welchen Sinn hat so ein Wahlprogramm?

MS: Ich bin davon überzeugt, dass irgendein oder mehrere Piraten zu diesen und jenen Themen richtig gute Ideen haben. Wir sind eine junge Partei und müssen noch vieles erarbeiten, was die alten Parteien schon seit Jahrzehnten als Grundstock haben und aufgebaut haben. Wir müssen erst einmal reifen und man sollte so fair sein und uns diese Zeit auch lassen, denn unter Druck können keine Ideallösungen erfunden werden!

 

Was geschieht, wenn die Wähler auch zu nicht piratenspezifischen Feldern Aussagen von Piraten erwarten?

EP: Das werden wir sehen. Wir machen keine Politik für die Wähler, wir machen Politik um die Probleme die wir sehen zu lösen. Und noch einmal, was nützen Aussagen, die keiner einhält? Meinungen, die nach der Wahl revidiert werden? Wir fahren bisher gut damit, nur Dinge zu behaupten, zu denen wir stehen können. Auch nach der Wahl. Wem das gefällt, der wählt uns. Wem das nicht gefällt, der lässt es. Solange wir nicht eigenverantwortlich regieren, können wir uns diese Sichtweise leisten, finde ich.

 

Noch ist die Piratenpartei eine „Mitmachpartei“. Alles fließt und ist in Bewegung, während die etablierten Parteien inhaltlich stagnieren. Besteht eine Gefahr, in ruhige Fahrwasser (indem sich feste Positionen zu zentralen Themen ausbilden) zu geraten oder durch die Etablierten ausgebootet zu werden, indem diese Ansätze der Piraten übernehmen und damit ihre wenigen Alleinstellungsmerkmale verlieren?

EP: Wenn Bestandsparteien unsere Positionen und Sichtweisen korrekt übernehmen und umsetzen ist alles schön, dann haben wir unser Ziel erreicht. Ich persönlich könnte es mir auch vorstellen, das wir dann weiterhin als Oppositionskraft ein Auge darauf haben, das die Regierungsparteien das alles transparent und ordentlich abwickeln, wobei wir immer wieder wichtige Impulse geben und Schwachstellen und „Machenschaften“ aufdecken.

Noch bin ich leider nicht davon überzeugt, dass die verstaubten Bestandsparteien das Zeug dazu haben, aber das kann mit der Zeit ja kommen. Es liegt ganz bei den sogenannten Etablierten, wie weit sie in der Lage sind, sich zu transformieren.

MS: Ich denke nicht, dass die Piraten Gefahr laufen in Strukturen zu geraten, die zu einer Stagnation führen. Der Anspruch der Piraten ist von ihrem ideellen Standpunkt gesehen der, der eben nicht zu einem Stillstand führen sollte, somit werden wir uns bemühen, dass dies nicht passiert.

 

Der Erfolg in Schleswig Holstein brachte die Aussage mit sich, dass sich die Piraten durchaus Regierungsverantwortung vorstellen könnten, etwas was vorher eher nicht der Fall war. Nehmen sie damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln? Verändert der positive Bundestrend das Verhalten der Piraten auch im kleinen Spandau?

EP: Die PIRATEN wachsen, sowohl zahlenmäßig als auch in ihren Fähigkeiten, keine Frage. Dieses Wachstum bringt natürlich auch mehr Verantwortung mit sich, auch dem stellen sich die PIRATEN.

Derzeit sehe ich aber nicht, das sich die Spandauer Piraten davon beeinflussen lassen. Ich denke, wir haben hier in Spandau unsere Aufgabe und Funktion gefunden und füllen diese möglichst gut aus, um den Bürgern und uns zu beweisen, dass wir auch zu mehr bereit und in der Lage sind.

MS: Wenn mit einem eindeutigen Ergebnis der Wähler signalisiert, dass er den Piraten Regierungsverantwortung zutraut, stellen wir uns dieser Herausforderung. Durch dieses Vertrauen kann die Piratenfraktion in Spandau insofern profitieren, dass uns dann auch im Bezirk mehr Respekt entgegengebracht wird.

 

Können die Piraten von heute jemals „verlässlicher“ Teil einer Koalition sein, wenn entweder die Basis Entscheidungen „diktiert“ oder der Einzelne eine persönlich motivierte Entscheidung trifft – also eine für den Wähler nachvollziehbare Parteilinie nicht existiert?

EP: Die Frage ist doch, was ist berechenbarer? Eine möglichst große heterogene Masse der Basis, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt oder aber eine „Handvoll Delegierter“, die oft alles Mögliche im Sinn haben, nur nicht das Wohl des Volkes?

Wie stabil sind denn Koalitionen derzeit? Was war im Saarland, was ist in NRW? Ist die Bundesregierung noch im Amt?

Ich glaube, eine Basis, die von den gleichen ethisch-moralischen Grundsätzen angetrieben wird, kann durchaus mithalten, was die Zuverlässigkeit in einer Koalition betrifft. Davon abgesehen ist es derzeit rein rechtlich ohnehin noch so, dass – in letzter Instanz – die Abgeordneten abstimmen und nicht die Basis, das wird vermutlich noch zu spannenden Kontroversen bei den Piraten führen.

MS: Eine Koalition wird erst spruchreif, wenn Entscheidungen in diese Richtung vereinbart werden. Wenn die Piraten die Basis zu bestimmten Themen befragen, dann ist es nie eine Entscheidung die diktiert werden kann, denn es ist in erster Linie eine Empfehlung, wie wir uns dazu entscheiden.

Einzelne Beschlüsse sind bei den Piraten nicht erwünscht und sind somit auch nicht durchsetzungsfähig.

 

Welches aktuelle Spandauer Thema beschäftigt die Piraten derzeit am meisten?

EP: Ach, da gibt es einige … die lächerliche Haltung der rot/grünen Zählgemeinschaft zum WLAN Antrag der CDU, der Kampf der PIRATEN gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container mit denen Spandauer Bürger hinter’s Licht geführt werden, die Vorbereitung auf den nächsten Haushalt, damit dieser mit mehr Transparenz und Bürgernähe aufgestellt wird und hunderte weitere Kleinigkeiten, die in einem Bezirk so anfallen. Ich fasse das immer gerne unter dem Begriff „Morsche Parkbänke und BVG-Wartehäuschen“ zusammen.

Es kommen auch täglich neue Herausforderungen auf uns zu, wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die einfach merken, dass wir uns um Dinge kümmern, diese thematisieren und in die BVV bzw. das BA einbringen. Die steigende Akzeptanz freut uns sehr und macht uns auch ein kleines bisschen stolz.

MS: Die Diskussion um ein freies W-Lan in der Altstadt Spandau.

 

Vielen Dank für die Antworten an Mikk Schunke und Emilio Paolini

 

Ralf Salecker

In Spandau und Berlin begann der rasante Höhenflug der Piraten

Fast ein dreiviertel Jahr Bezirkspolitik unter vollen Segeln

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

Mikk Schunke und Emilio Paolini (Foto: Ralf Salecker)

10 Fragen an Mikk Schunke (MS) und Emilio Paolini (EP)

Berlin war ein guter Start für die Piraten. Selbst in Spandau wurden damals super Ergebnisse erzielt. Nun scheint es offensichtlich, nach der Wahl in Schleswig Holstein, dass es sich bei den Erfolgen kaum um Eintagsfliegen handeln kann.

EP: Tja, schaut so aus, auch wenn man sich die Zahlen auf Bundesebene so anschaut. Lass uns mal noch NRW abwarten, das wird auch noch mal sehr spannend.

Wir sagen aber auch immer: „Vertrau‘ keiner Prognose, geh‘ wählen!“

In Spandau sind die Piraten nun seit einiger Zeit dabei. Für den Bezirk und für die drei Piraten hat dieser Zuwachs in der BVV sicherlich zu Veränderungen geführt. Diese Veränderungen gilt es einmal näher zu betrachten.

 

Eine Psychologin, Dr. Constanze Beierlein, charakterisiert den Erfolg der Piraten folgendermaßen: „Ein Teil der Wähler ist einfach fasziniert von dem Politikstil der Piraten, der so deutlich von dem der Kollegen aus den etablierten Parteien abweicht. Dass sie Wissenslücken zugeben, wirkt authentischer als das reflexartige Abspulen von Positionen, wie Wähler es von anderen Parteien kennen“

EP: Irgendwelche schlauen Leute haben immer irgendwas zu sagen. Dafür werden sie bezahlt. Manchmal stimmt es, manchmal nicht.

 

Was war die Motivation gewesen, gerade bei den Piraten den Einstieg in die Politik zu suchen. Dies zu einer Zeit, als der später eintretende rasante Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise zu erwarten war?

EP: Ich suchte bereits seit vielen Jahren nach „was Neuem“. Ich bin Unternehmer seit weit über 25 Jahren, ich habe Familie, ein Haus, irgendwann fragt man sich: „War das jetzt alles? Ist da noch mehr?“.

Ich habe mich dann umgeschaut, mir Parteien und auch andere – sagen wir mal – Organisationen angeschaut, einfach grundsätzlich meine Existenz und mein Wirken hinterfragt.

Die Piraten hatte ich schon eine Weile ebenfalls im Focus, aber erst 2009 war genug Momentum da, um selbst einzusteigen. Ich habe dann gleich den Wahlkampf 2009 (BTW) mit organisiert und überhaupt angefangen, in Spandau Strukturen zu schaffen. Nun ja, das hat dann bis heute angehalten. Mit Erfolg, wie man sieht.

MS: Ich habe 2009 das erste Mal von den Piraten gehört und fand die Ansätze schon sehr interessant. Nach und nach wurden sie für mich immer interessanter, da sich deren Inhalte genau mit meinen Vorstellungen deckten. 2010 fing ich an darüber nachzudenken in die Partei einzutreten, jedoch hatte ich zu dieser Zeit beruflich so viel zu tun, dass ich keine Zeit fand den persönlichen Kontakt aufzunehmen. Anfang 2011 nahm ich mir vor endlich zu einem Treffen zu gehen und schaffte das auch kurze Zeit später. Beim ersten Treffen trat ich gleich ein. Ich wusste sofort: Ich bin angekommen!

 

Welche Veränderungen haben die Spandauer Piraten an sich selbst, im Umgang anderer Politiker mit ihnen und ihrer eigenen Sicht auf politisches Gestalten erlebt?

EP: 2009 hatten wir tolle Ideen und Ideale, aber keine Ahnung, wie man das wirklich umsetzen könnte. Nachdem wir 2009 zwar ein beeindruckendes Ergebnis (mehr als die Grünen bei ihrer ersten BTW) aber keine Mandate errungen haben, gab es ein kleines „Tal der Ernüchterung“, aber Piraten wären nicht Piraten, wenn sie sich nicht wieder zusammenraufen würden.

Als wir dann 2011 alle Bezirksparlamente und das AGH geentert haben, wurde es wirklich ernst mit dem Verändern. Wir brauchten eine Weile, um uns zurechtzufinden, aber unter dem Strich waren wir – davon bin ich fest überzeugt – immer noch enorm effizient für solche ahnungslosen Newcomer. Ich glaube, Piraten sind aufgrund ihrer Kommunikations-Strukturen und Werkzeuge in allem was sie tun den bisherigen Parteien weit überlegen. Also im Sinne von „sich einfinden“, „Dinge umsetzen“, „Wege finden“ …

Die anderen Parteien und Politiker waren völlig hilflos, sie wussten absolut nicht, wie sie mit uns umgehen sollten. Für Spandau kann ich aber auch sagen, dass wir sehr fair und freundlich aufgenommen wurden, vermutlich ein Zeichen der Unsicherheit der anderen Parteien.

Ich glaube auch, dass wir sehr schnell klargestellt haben, dass wir zwar eigensinnig, aber keinesfalls dumm sind, zuverlässig, aber dennoch nicht vorhersehbar oder gar berechenbar. Das macht einige Leute ziemlich nervös.

Wir freuen uns immer wieder über die erstaunten Gesichter, wenn unsere Fraktion unterschiedlich abstimmt. Mein Lieblingsbeispiel aus einem Ausschuss: Ich halte als redeberechtigter Fraktionsvorsitzender eine Brandrede „gegen“ ein Thema und Mikk als gesetztes Mitglied stimmt dann „für“ das Thema. Allen klappt der Unterkiefer runter, Mikk und ich hingegen finden das völlig normal.

MS: Erst einmal habe ich persönlich über Politik mehr gelernt, als je zuvor und es umfasst Bereiche, in denen wir erst einmal zurechtkommen mussten. Das Arbeiten mit den anderen Parteien hat mir schnell gezeigt, dass sich die Dinge anders verhalten, als ich zuvor Jahrzehnte lang gedacht habe. Uns geht es in der Politik um Inhalte und nicht um Personenprofilierung, d.h., dass es uns egal ist welche Partei den Antrag einreicht oder wer die Inhalte, die mit uns im Konsens liegen, durchbringt. Priorität bleibt dabei, dass wir im Sinne der Basis entscheiden!

Leider musste ich feststellen, dass es bei den alteingesessenen Parteien genau um das geht, nämlich darum wer den Antrag stellt, manchmal mit gleichem Kontext, aber anders formuliert, der dann von der Gegenpartei abgelehnt wird, nur weil sie den Antrag nicht selber gestellt haben, obwohl er den gleichen Inhalt enthält. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen, wie gesagt uns geht es um die Inhalte, nicht wer den Antrag gestellt hat!

Wir Piraten haben keine Lust auf diese Spielchen, denn wir sind alle, egal von welcher Partei, von den Spandauern gewählt worden, damit wir etwas für Spandau tun und uns nicht im Parteienkleinkrieg anfeinden. Damit verschwendet man nämlich wertvolle Zeit, die man für sinnvolleres nutzen könnte, carpe diem!

Ende Teil 1

 

Ralf Salecker

Diskussion über Jugendschutzkontrollen im Spandauer Plan B


Angemessen oder belästigend?

Die Spandauer Internetgemeinde diskutiert seit letztem Samstag über die Kontrollen in der Kneipe Plan B. Die Betreiber des Barfly Plan B hatten einen langen Beschwerdebrief über ihre Facebookseite veröffentlicht, in dem sie unter anderem fragten, womit sie die verstärkten Kontrollen verdient hätten.

Das Plan B beschwert sich über häufige Jugendschutzkontrollen.

Das Plan B beschwert sich über häufige Jugendschutzkontrollen. Foto: Kirsten Stamer

Schon der Beginn des Textes machte aufmerksam:

„WIR SIND SEHR WÜTEND!!!!
Jetzt mal im Ernst, geben wir wirklich diesem Bezirk so viel Anlass uns wie Schwerverbrecher zu behandeln??? Gestern Abend um 00.15 Uhr und nur die Uhrzeit ist eigentlich schon eine Verarschung, schlagen wiedermal (zum dritten mal in wenigen Wochen) das Sonderkommando des Jugendamtes in unserem Laden auf, um unsere Gäste erneut mit Ausweiskontrollen zu belästigen.“

In dem Text wurde weiterhin erwähnt, dass es nie Probleme mit jugendlichen Gästen gegeben habe, man aber, um die Gesetze einzuhalten, ein Einlassverbot für unter 18-Jährige erlassen habe und dies mit Ausweiskontrollen durchsetze. In den letzten Wochen sei durch das Jugendamt drei Mal kontrolliert und kein Jugendlicher unter 18 angetroffen worden. Die Gäste würden durch die Kontrollen belästigt. Auch einen Lösungsvorschlag gab es laut Plan B:

„Wir verstehen unter Jugendschutz, dass wir aufpassen, dass junge Menschen kultiviert bei uns ausgehen können. Und wenn das Amt einfach mal ohne zu kontrollieren vorbei käme, würden sie sehen, dass junge Menschen bei uns gut aufgehoben sind. Dann gäbe es auch keinen Anlass uns als ihren Gegner zu betrachten. Wir haben dem Amt vorgeschlagen mit uns zusammen zu arbeiten z.b. in dem Streetworker mal eine Schicht mitlaufen um unsere Arbeit zu beobachten, kritisieren und beurteilen zu können doch diese Form der Zusammenarbeit wurde uns verwehrt und andere Vorschläge gab es nicht.“

Anfrage beim Bezirksamt

Seither wurde für diesen Text 175 mal der „I-like-Button“ geklickt. Etliche Spandauer beteiligten sich mit insgesamt 50 Kommentaren an der Diskussion und versicherten dem Plan B ihre Unterstützung. Auch die Politik wurde auf die Diskussion aufmerksam. So versicherte neben CDU Mitgliedern auch Emilio Paolini, der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten Fraktion sich in der BVV für das Plan B einzusetzen. Paolini richtete am Dienstag eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt, in der unter anderem nach der Anzahl der Jugendschutzkontrollen in gastronomischen Betrieben in Spandau im Jahre 2011 gefragt wurde. Um die insgesamt sechs Fragen zu beantworten hat das Bezirksamt nun drei Wochen Zeit.

Doch Jugendliche im Plan B?

Aber auch im Jugendhilfeausschuss, ebenfalls am Dienstag, dem 27.03, wurde das Thema besprochen. Janine Schneider von der CDU Fraktion bat Bildungsstadtrat Gerhard Hanke um Aufklärung. Dieser war, nach Berichten von Paolini, gut vorbereitet und hatte schon einen entsprechenden Mitarbeiter zur Hand. Dem Grundsatz der „piratischen“ Transparenz folgend, stellte Paolini seine Notizen des Jugendhilfeausschusses in das Internet. Nach seiner Erinnerung wurde erklärt, dass schon im Dezember zwei Jugendliche Nachts im Plan B angetroffen wurden und in den darauffolgenden monatlichen Kontrollen dort immer wieder Jugendliche angetroffen worden seien. Erst im März sei eine Kontrolle ohne Beanstandung zustande gekommen. Bei Auffälligkeiten werde mit Wissen des Gastwirtes jeweils nach vier Wochen erneut kontrolliert.
Nun sind wir gespannt wie es weitergeht, wie die Anfrage beantwortet wird und ob das Plan B und das Bezirksamt in Sachen Jugendschutz zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Kirsten Stamer

Konstituierende Sitzung der Piratenpartei Spandau


Die Havelpiraten stellten sich vor

Piratenpartei Spandau

Piratenpartei Spandau

Gestern Abend fand im Bürgersaal des Spandauer Rathauses die konstituierende Sitzung der Piratenpartei Spandau statt. Obwohl diese Veranstaltung öffentlich, also nicht nur für geladene Parteimitglieder zugänglich war, blieb der erhoffte Besucheransturm aus. Vor Ort waren neben Besuchern und Mitgliedern auch die beiden Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank (SPD) und Carsten Röding (CDU).

Hauptsächlich haben die Spandauer Havelpiraten mit dieser Sitzung darüber informiert wie sie die Politik in Spandau mitgestalten wollen.

Die Themen des Abends:

  1. Begrüßung durch den Gebietsbeauftragten Emilio Paolini
  2. Vorstellung der BVV Verordneten
  3. Erläuterung und Diskussion zu Zählgemeinschaften und Bezirksbürgermeisterwahl
  4. Vorstellung der Fraktionsämter
  5. Sonstiges BVV / Satzung
  6. Sonstiges Spandau Politik
  7. Liquid auf Bezirksebene
  8. Sonstiges

Schließlich wurde Emilio Paolini zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Lasse Kosiol zu seinem Stellvertreter und Marion Schunke zur Kassenwartin.

Da die Internetanbindung im Rathaus nicht wunschgemäß funktionierte, konnten die Piratenpartei  keinen Webstream für diese Sitzung einrichten. Eine Aufzeichnung der kompletten Veranstaltung können Sie sich demnächst aber auf der Homepage der Spandauer Piraten herunterladen.


Allgemeine Informationen rund um die Piratenpartei Spandau

Parteisitz: 
Urban-Thinking-Area in der Sprengelstraße 17

Treffen: 
ungerade Kalenderwochen – Donnerstags
gerade Kalenderwochen – Montags
jeweils ab 18.00 Uhr
Besucher sind gern gesehen

Kontakt:
Telefon – 030/60982288-0
Fax – 030/60982288-9
Homepage – http://www.piraten-spandau.de/

 

Erstes Interview mit Emilio Paolini von der Piratenpartei Spandau


Piraten wollen in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit

Die Piraten sind mit vollen Segeln in den Hafen der BVV eingefahren. Dies haben wir zum Anlass genommen, Emilio Paolini, dem Gebietsvertreter ein paar Fragen zu stellen. Wir bekamen ein paar erfrischend direkte Antworten, die auf ein wenig frischen Wind in den nächsten Jahren in Spandau hoffen lassen.

Emilio Paolini - Pirat aus Spandau

Emilio Paolini - Entspannter Pirat aus Spandau

Die Piraten haben in Berlin und Spandau bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen überraschend gute Ergebnisse erzielt. 8,9 Prozent sind ein sensationeller Wert. Schaut man sich das Wahlverhalten an, dann haben die Piraten mehr Stimmen von ehemaligen Wählern der Grünen, SPD und LINKEN bekommen als von der CDU. Noch größer war der Zugewinn bei den Nichtwählern. Auch Erstwähler zeigten ein merkbares Faible für die Piraten. Sind Piraten also eher jung und/oder LINKS einzuordnen?

 

Wir haben Stimmen von Grünen, SPD, Linken UND Nichtwählern bekommen. Wenn man daraus überhaupt etwas ableiten kann, dann das unsere Wähler wohl „eher nicht“ den Rechten oder der CDU zuzuordnen sind.

Ich glaube, der größte Zugewinn waren doch sogar die Nichtwähler, wenn ich mich nicht täusche. Im Schnitt sind die Piratenwähler auch jünger als bei den Bestandsparteien, aber auch hier meine ich, das eine Veränderung eingesetzt hat. Am Wahlabend gab’s ein paar Statistiken zu sehen, die belegen das wir auch bei den älteren Wählern im Vergleich zu 2009 deutlich zugelegt haben. Dies ist übrigens auch mein Eindruck vom Straßenwahlkampf, selbst von Bestandsparteien wurde mir bestätigt, das ältere Stammwähler gewechselt haben.

Die Piraten haben offensichtlich selbst mit diesem Erfolg nicht gerechnet. Es können zwar alle 15 Plätze im Berliner Abgeordnetenhaus besetzt werden, in der Spandauer BVV bleibt aber ein Sitz von vieren ungenutzt, nur drei werden besetzt. Wählerstimmen bleiben so unberücksichtigt. Was geht einem da durch den Kopf?

Wir wussten relativ sicher, das wir über die 5% kommen würden. Bescheiden wie wir sind, haben wir mit 1-2 Sitzen in der BVV gerechnet. Durch den Kopf ging mir am Wahlabend dann genau das, was mir bereits beim Aufstellen der Liste zur BVV-Wahl durch den Kopf ging:

„Es ist unheimlich schade, das wir in Spandau nicht mehr an Politik interessierte Bürger haben, die sich für ein Mandat in der BVV zur Verfügung stellen möchten! Dies zu ändern wird eine unserer wichtigen Aufgaben sein.“

Es ist ja nicht so, das die Spandauer Piraten aus Lust und Laune „nur“ drei Kandidaten aufgestellt hätten, im Gegenteil, wir haben alles „in’s Feld geworfen“, was wir hatten. Dies waren jedoch leider nur die drei Kandidaten, die wir jetzt auch in der BVV als Mandatsträger haben.

Ich hoffe, die Bürger da draußen verstehen, das SIE daran was ändern können. Leute, wacht auf, macht mit. Bei der „Mitmachpartei“ 🙂

Ganz offensichtlich wurden Piraten vor allem deswegen gewählt, weil viele das Vertrauen in die klassischen Parteien verloren haben. Können die Piraten die daran geknüpfte Erwartungshaltung erfüllen? Auch die Grünen sind inzwischen ebenso etabliert wie alle anderen …

Ich bin sicher, das die Piraten das können. Die Grünen waren von ihren Ansätzen und Ideen her ähnlich, das ist richtig. Den Piraten jedoch stehen heute ganz andere Werkzeuge zur Verfügung, um diese Ideen auch dauerhaft umzusetzen.

Mit ihrem Demokratie-Werkzeug „Liquid Feedback“ zum Beispiel setzen sie in Berlin bereits seit längerer Zeit sehr erfolgreich auf ein Tool zur Entscheidungsfindung.

Auch die Art und Weise, wie Piraten – ja die ganze digitale Generation – kommunizieren verhindert viele Probleme. Themen werden in Echtzeit kollaborativ online erarbeitet, jeder kann mitmachen oder zuschauen. All dies sind keine „Ideen“, sondern seit Jahren gelebte Praxis. Sie sollten mal mitbekommen, wie die aktuellen „BVV-Piraten“ in Berlin gerade die Prozesse und Strukturen des BVV-Apparates assimilieren. Am 1.10.2011 Treffen sich übrigens alle BVV Mandatsträger Berlins im Bezirksamt Wilmersdorf. Natürlich in einer offenen Sitzung, sie sind herzlichst dazu eingeladen.


Nicht alle Medien sind gut mit den Piraten umgegangen. Ist das Wahlergebnis jetzt eine Genugtuung?

Nein, ich glaube das gute Wahlergebnis ist zum Teil auch auf sogenannte „schlechte Presse“ zurückzuführen. Der Wähler hat gesehen, wie die Piraten auch mit Kritik umgehen, nämlich entweder „zerreißen und drüber lachen“ wenn die Kritik substanzlos ist oder analysieren und daraus lernen, wenn was dran ist.

Eine bessere Wahlhilfe als die Kritik (vor allem auch von den Anderparteien 😉 ) hätte ich mir kaum vorstellen können.

Haben die Piraten Probleme mit Frauen in ihren Reihen? Im Abgeordnetenhaus werden 14 Männer und eine Frau sitzen. Bei Grünen und LINKEN sind mehr Frauen zu finden. Gibt es eine zu starke Ausrichtung in Richtung „Technik“? Sind fast alle Piraten „Nerds“? Reicht der „Kegelklub“, um dies gerade zu rücken?

Die Genderdebatte gibt es, seitdem es die Piratenpartei gibt. Es ist ja nicht so, das wir das Thema irgendwie ignorieren würden, wir haben vermutlich einfach nur einen anderen Standpunkt dazu.

Wir selbst sehen unseren Standpunkt als deutlich „weiter“ an, als es bei den anderen Parteien der Fall ist. Die Piraten lehnen eine Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ in der Öffentlichkeit ab, weil wir finden das es keine Relevanz hat. Das ist deutlich ehrlicher, als eine Quote einzuführen. Bei den Piraten bekommt derjenige Ämter, der sich darum bewirbt und entsprechend qualifiziert ist.

Eigentlich hat der Kegelklub ansonsten auch schon alles dazu gesagt. Wir Spandauer freuen uns sehr über neue Mitglieder oder Interessenten – unabhängig vom Geschlecht. Wir haben gerade beschlossen, das wir an den Montagstreffen extra auf Besucher eingestellt sind und Einführungsvorträge parat haben.

Stellen Piraten Individualismus stärker in den Vordergrund als andere Parteien? Wie weit darf Individualismus gehen?

Puh … dazu fällt mir gerade nichts Schlaues ein. Ich glaube, durch unsere starke basisdemokratische Organisation können wir Individualismus gut verkraften und in starke politische Positionen umwandeln.

Tendenziell wollen die Piraten in der Politik eine uneingeschränkte Öffentlichkeit. Soll alles unter allen Umständen publiziert werden dürfen/müssen? Anscheinend ist die absolute Transparenz, gerade nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus, nicht unumstritten.

Ja, Transparenz ist eines der stärksten Merkmale der Piraten. Daran wird sich auch nichts ändern. Und ja, Transparenz ist NIE „unumstritten“. Das ist auch gut so, man muss immer wieder sehr genau prüfen, wie weit Transparenz geht und wo Persönlichkeitsrechte beginnen. Solange dieser Prozess offen dargelegt wird – wie es auch gerade bei den Piraten im AGH geschieht – begrüße ich das außerordentlich.

Die Piraten haben sich übrigens inzwischen via Liquid Feedback für offene AGH Fraktionssitzungen entschieden 🙂

Im Abgeordnetenhaus gibt es Protokolle der Sitzungen. Wäre dies etwas für die BVV in Spandau? Die ins Nichts abgestürzte FDP hatte einmal die Idee einer direkten Online-Übertragung von BVV-Sitzungen ins Gespräch gebracht.

Wie? Es gibt keine Protokolle in der BVV?! Im Ernst? Natürlich IST das was für die BVV. Den Antrag der FDP kenne ich. Bereits als ich das erste mal von diesem Antrag hörte war es mir ein inniger Wunsch, diesen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Die Piraten der Bezirksversammlung in Hamburg Bergedorf haben bereits einen solchen Antrag in Zusammenarbeit mit der FDP erarbeitet und bringen diesen derzeit ein. Wir stehen im Dialog mit den Hamburgern 🙂

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f4/BVV_HH_Livestream_Antrag.pdf

Mit „Liquid Feedback“ haben Mitglieder die Möglichkeit direkt Einfluss auf das Parteiprogramm zu nehmen. Kann dieses System auf andere, weiter reichenden Entscheidungsfindungsprozesse übertragen werden – das Schweizer Modell, direkt und schnell im Internet?

Wir glauben, das es das kann. Die Berliner Piraten arbeiten bereits seit längerem damit, vor allem auch, um die Leistungsfähigkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Es wurden bereits auch Veränderungen vorgenommen, es ist ein fortschreitender Prozess, bei dem das Tool kontinuierlich verbessert wird.

Wir sehen in direkter Demokratie in der das Volk unabhängig von Partei-Grenzen Entscheidungen trifft ein tragfähiges Zukunftsmodell.

Kostenloser Nahverkehr, Offenlegung aller Verträge, Bedingungsloses Grundeinkommen, ein Wahlrecht in sehr jungen Jahren und auch für Ausländer und Veränderungen am Urheberrecht sind Forderungen, die leicht zu stellen, in der Realität aber kaum durchsetzbar sind. Kommt man so nicht schnell zu dem Ruf, populistisch zu handeln? Besteht so nicht die Gefahr, sich mittelfristig bei den Wählern ins „FDP-Aus“ zu schießen?

Wenn das nur „fixe Ideen“ wären, könnte das sicherlich passieren. Ich könnte Ihnen jetzt jeden einzelnen Punkt darlegen und erklären, warum die Piraten ihn für sinnvoll UND umsetzbar halten, aber das würde zu weit führen. Als Transparenz-Partei können sie jeden der obigen Punkte auf unserer Web-Site und im Wiki nachschlagen und zwar nicht nur das „Endergebnis“, sondern auch den Dialog-Prozess, der zur jeweiligen Position geführt hat. Alles wurde kontrovers diskutiert und erarbeitet, engagierte Piraten haben für jeden einzelnen Punkt hart gekämpft, um ihn vor der Basis „durch“ und in’s Wahlprogramm zu bekommen. Viele Positionen wurden abgelehnt. Bei den Piraten hat sich keiner hingesetzt und überlegt „Mensch, was möchte der Wähler wohl hören?“.

Die Piraten können auch nicht zaubern, aber ein bisschen Magie beherrschen sie wohl schon. Wie sonst könnte man mit einem Budget von zum Beispiel ca. 1/50 der SPD einen solchen Wahlkampf auf die Beine stellen? Wir haben pro erhaltener Wählerstimme irgendwas um 30 Cent ausgegeben, die FDP wohl irgendwas um 14 EUR.

Wo würde Spandau oder Berlin stehen, wenn uns das auch mit den dortigen Budgets gelänge.

Eine Sache muss ich korrigieren, die Piraten fordern keinen „kostenlosen Nahverkehr“ sondern einen „fahrscheinlosen“.

In Spandau steht demnächst die Wahl des Bezirksbürgermeisters an. Für wen entscheiden sich die Piraten?

Wie sie sicherlich wissen, unterhalten wir uns derzeit mit der CDU und der SPD (weitere sind noch nicht an uns herangetreten). Wir werden die Ergebnisse der Unterhaltungen an die Basis weiterreichen und schauen, welche Empfehlung diese ausspricht.

Was haben sich die Piraten in Spandau besonders auf die Fahnen geschrieben?

Wir werden schauen, wo wir unsere Kompetenzen am besten einbringen können und wie die anderen Parteien darauf reagieren. Wir haben unkonventionelle Ideen und einen Grad der Vernetzung untereinander, den wohl noch niemand der Bestandsparteien auch nur annähernd verstanden hat. Diese Vorteile werden wir nutzen.

Mir persönlich liegt vor allem auch eine Stärkung der Bürger vor Ort am Herzen, ich werde weitere Kontakte zu Kiezvereinen suchen bzw. deren Gründung unterstützen und dann für eine Vernetzung der Vereine untereinander sorgen. Wie sie vielleicht wissen, bin ich Mitgründer und Unterstützer des Vereins „Meine Wilhelmstadt e.V.“. Dieses „Erfolgsmodell“ möchten wir gerne auch auf die anderen Stadtteile ausweiten.

Ralf Salecker