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Bürgervorschläge zum Haushalt erwünscht

Bezirk startet zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts unter dem Motto: Es geht um IHR Geld.

Bereits 2007 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. Ein erster regionaler Anlauf scheiterte jedoch an mangelnder Beteiligung. Seitdem wurde in einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft ein neues Konzept erarbeitet und seit zwei Jahren die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich intensiviert. Das Ergebnis zeigt sich in einer aufwendigen Broschüre und Internetauftritt unter www.buergerhaushalt-spandau.de wodurch Vorschläge der Bürgerinnen sowie Bürger in die Planungen des Haushalts 2014/2015 einfließen sollen.

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Thomas Neumann, Serviceeinheit Finanzen Bürgerhaushalt, Bezirksverordneten Vorsteher Frank Bewig, Dr. Annika Lange, Ausschussvorsitzende, und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (v. li.)

Keine vorgegebene Geldsumme

Im Gegensatz zu anderen Bezirken – wo eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird und die Bürger in dessen Rahmen über diese verfügen – verfolgt das Spandauer Konzept eine andere Zielvorgabe: Schriftlich oder über das Internetportal werden Vorschläge eingereicht, über welche die BVV unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls entscheidet. Somit ist das Budget nicht begrenzt, der Haushalt mit der Bürgerbeteiligung jedoch transparenter und eventuell „ehrlicher“. Alle Vorschläge werden auf der Homepage veröffentlicht und können kommentiert werden. Außerdem erhält jeder Vorschlag eine Begründung zur Annahme beziehungsweise Ablehnung.

Auftaktveranstaltung im Bürgersaal

Seit Mittwoch ist die Internetseite freigeschaltet und Vorschläge können eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine einfache Registrierung notwendig. Der Beschluss zum Bürgerhaushalt wurde parteiübergreifend und einvernehmlich gefasst – eine kleine Besonderheit im bezirkspolitischen Alltag. So wurde das „Projekt“ auch vom Bezirksverordneten-Vorsteher Frank Bewig (CDU) und Dr. Annika Lange (SPD), Vorsitzende des Ausschuss Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung, im Beisein von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (ebenfalls SPD), vorgestellt. Am 11. Juni findet dann ab 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses statt, bei der alle Bereiche des Bezirksamtes für Informationen und Fragen als auch Anregungen zur Verfügung stehen.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich.

Die aufwendig gestaltete Broschüre mit ausführlichen Informationen zum Bezirk und Verwaltung ist ab sofort an vielen öffentlichen Stellen erhältlich. Fotos (2): Patrick Rein

Kürzungen ebenfalls möglich

Neben Vorschlägen zur Investition können auch Bereiche für Kürzungen aufgezeigt werden. Ob diese dann von der BVV aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten. Mit der Broschüre „Bürgerhaushalt Spandau 2013“ (erhältlich an allen öffentlichen Stellen des Bezirksamtes wie dem Bürgeramt) wird zudem auch erstmals ein ausführlicher Einblick über Vertreter, Strukturen, Einnahmen und Ausgaben des Bezirks geboten. Schließlich handelt es sich insbesondere beim Haushalt um ein komplexes Thema was immer wieder für Diskussionen und Gesprächsstoff sorgt. „Mit der Broschüre soll auch ein wenig Klarheit in die komplizierte Angelegenheit der Haushaltsplanung gebracht werden“, erläutert Kleebank.

Nach Jahren der Einsparungen und Kontrolle der Senatsverwaltung könnte Spandau Ende 2013 eine Haushaltskonsolidierung erreichen, was dem Bezirk zukünftig wieder mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen würde.

Patrick Rein

Alles eine Frage des Geldes

Jugendhilfeausschuss muss Finanzierung freier Träger doch kürzen

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) im Oktober wurde anfangs durch einen Vorschlag der CDU-Fraktion eine Finanzierung aller Jugendeinrichtungen beschlossen. Doch die Zustimmung einiger Vertreter gründete sich damals darauf, dass Spandaus Haushalt nicht zusätzlich belastet werde und Stadtrat Gerhard Hanke daher die Finanzierung aus bestehenden Mitteln zusicherte. Doch den Worten folgten keine Taten, so dass im Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel beantragt wurden, welche dieser ablehnte.

Falsche Versprechungen

Vorangegangen war eine monatelange Diskussion, bei der sich alle Parteien der Notwendigkeit der Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bewusst waren. Doch wissen die Bezirksverordneten auch, dass eine Konsolidierung des Haushaltes in Spandau auch weiterhin höchste Priorität haben muss und nicht über die eigenen Möglichkeiten Geld ausgegeben werden darf. „Es ist keine Frage, dass man gerne für den Bezirk mehr Geld in die Förderung der Freien Träger stecken wolle, nur es muss auch vorhanden sein“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Jürgen Kessling. „Es sind weiterhin alle Verantwortlichen aufgefordert, zusätzliches Geld bereitzustellen, um im Haushaltsjahr 2013 nachsteuern zu können. Bis dahin setzen wir auf Planungssichersicherheit für die Träger und nicht auf Zahlenspielereien in Form von ‚Zusatzbuchungen‘.“

Noch fehlt Spandau für hohe finanzielle Sprünge das Geld, doch die Haushaltskonsolidierung schafft neue Spielräume.

Noch fehlt Spandau für hohe finanzielle Sprünge das Geld, doch die Haushaltskonsolidierung schafft neue Spielräume. Foto: clearles-images_pixelio.de

Freie Träger haben Planungssicherheit

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Jugendhilfeausschuss nun mit deutlicher Mehrheit eine Förderungsliste der Freien Träger für den Bezirk Spandau festgelegt. SPD, GAL, Piraten und die Bürgerdeputierten einigten sich auf einen neuen Vorschlag, den der Bürgerdeputierte Norbert Baron eingebracht hatte. Leicht verändert stimmten nur die drei CDU Bezirksverordneten dagegen. Sie wollten ihren bereits abgelehnten Vorschlag, der eine Finanzierungslücke von 252.000 Euro aufwies, erneut einbringen.

Rot-Grün kürzt Spandaus Zukunft

So zeigt sich auch die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Janine Schneider enttäuscht: „Ich bin fassungslos über das Verhalten der Sozialdemokraten und der Grünen. Wochenlang habe ich mit den Kollegen über den Vorschlag des Jugendamtes beraten. Wir haben festgestellt, dass das Ende der Fahnenstange nach den vielen Kürzungen der vergangenen Jahre erreicht ist und wir uns der Verantwortung stellen müssen, zu weiteren Mittelstreichungen ein klares Nein zu formulieren. Weil sich während der Ausschusssitzung ein Fehlbedarf von 18.000 Euro zeigte, haben SPD und Grüne gemeinsam mit dem Vertreter der Bürgerdeputierten in einer 5minütigen Sitzungsunterbrechung diese noch schnell zusammengestrichen, damit am Ende die Zahlen stimmen. Das ist unverantwortlich!“

Immer häufiger sind Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert.

Auch der Jugendhilfeausschuss würde gerne mehr Geld in die Betreuungsangebote freier Träger stecken. Foto: Souza_pixelio.de

Keine Mehrheit für CDU-Strategie

Durch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses die Liste zur Förderung freier Träger in Höhe des im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen Betrages zu fördern, steht nun dem Versand der Förderbescheide durch den zuständigen Bezirksstadtrat nichts mehr im Weg. Ohne Beschlussfassung des JHA wären sämtliche Angebote ab dem 1. Januar 2013 geschlossen. CDU-Bezirksstadtrat Gerhard Hanke hatte erklärt, dass er keinen Förderbescheid für 2013 erteilen werde, ehe der Haushaltsansatz auf Höhe der beschlossenen Fördersumme durch BVV-Beschluss angehoben sei. Dies wäre jedoch frühestens Ende Januar erfolgt. Hierzu erklärt Angelika Höhne, Vertreterin der GAL-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „Der Mehrbedarf im Bereich der Jugendhilfe ist unbestritten. Dennoch bleibt Spandau ein Konsolidierungsbezirk mit strengen Sparauflagen des Berliner Abgeordnetenhauses. Trotz dieser Auflagen ist es der rot-grünen Zählgemeinschaft gelungen, den Betrag zur Förderung freier Träger bei der Aufstellung des bezirklichen Doppelhaushalts 2012/13 konstant zu halten. Der von der CDU-Fraktion und dem zuständigen CDU-Bezirksstadtrat initiierte Beschluss des JHA zeigt, dass der CDU jegliches Gespür für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern fehlt.“

Patrick Rein

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Schulden wohin das Auge reicht

Schulden, wohin das Auge reicht

Ein langsam aber stetig abnehmender Schuldenberg © Ingo Sturm / pixelio.de

Auch wenn das Haushaltsjahr 2011 positiv ausfiel, sind Sparmaßnahmen unumgänglich

Die Schulden Berlins sind bundesweit ein bekanntes Thema und sorgen jährlich für neuen Frust. Der Haushalt der Berliner Bezirke hat das Jahr 2011 jedoch gut überstanden. Die Ausgaben scheinen besser unter Kontrolle zu sein und langsam aber stetig werden Schulden abgebaut. So fallen die Jahresabschlüsse der Bezirke mit einem Überschuss von 19,3 Millionen Euro überaus positiv aus. Zum Vergleich war der Überschuss in 2010 nur 5,6 Millionen Euro. Die  drastische Reduzierung der Personalkosten und die verstärkte Kontrolle des Abgeordnetenhauses über den Schuldenabbau zahlen sich also aus. Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum haben „die Bezirke 2011 den besten Jahresabschluss seit 2005 eingefahren“.

Schuldenberg: Berliner Bezirke endlich im grünen Bereich

Der über die Jahre angehäufte Schuldenberg schrumpft stetig, und zum ersten Mal weisen die Bezirke ein Guthaben vor: 4,4 Millionen Euro aus.  Zum Vergleich lag die Verschuldung in 2003 noch bei -115,1 Millionen €. Doch auch im letzten Jahr gab es starke Unterschiede zwischen den Bezirken. Die sogenannten Konsolidierungsbezirke Pankow, Marzan-Hellersdorf, Spandau und Mitte besitzen Schulden in Höhe von 71,3 Millionen €, wohingegen die restlichen Bezirke ein Guthaben von 75,7 Millionen € aufweisen. Ende des Jahres 2010 lag die Verschuldung der Konsolidierungsbezirke noch bei 81 Millionen € und das Guthaben der restlichen Bezirke bei belief sich auf 66,2 Millionen €. Ein positiver Trend also.

Ein sparsames Jahr für Spandau

Auch wenn der Spandauer Jahresabschluss 2011 positiv ausgefallen ist, stellt der Schuldenberg des Bezirks ein schwerwiegendes Problem dar. Spandau hatte Ende 2011 einen Jahresüberschuss von 1,8 Millionen €. Zum Vergleich schnitt Spandau in 2010 mit -7,4 Millionen € bei Weitem als der schlechteste Berliner Bezirk ab. Auch Spandaus Verschuldung hat sich letztes Jahr erheblich verbessert und sinkt von 18,6 Millionen € auf 16,8 Millionen €.

Leider wurde Spandau auch dieses Jahr als Konsolidierungsbezirk eingestuft, was dazu führt, dass das Abgeordnetenhaus Berlin den Spandauer Haushalt verändern konnte, um Priorität auf die Verschuldung zu setzen. So musste der Spandauer Haushalt 2012/2013 im Juni erst einmal vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Folglich wurde dem Bezirk eine Verfügungsbeschränkung von 1,2 Millionen € auferlegt, um den Schuldenabbau stärker zu unterstützen.

Schulden wohin das Auge reicht

Personalabbau und geringere Bewirtschaftungskosten: Sparmaßnahmen und schlechte öffentliche Dienste © Michael-Staudinger / pixelio.de

Der Spandauer Haushalt 2012/2013

Wegen einer starken Auseinandersetzung hauptsächlich zwischen SPD und CDU war schon der Entwurf des Spandauer Haushalts 2012/2013 schwierig. Während der Verhandlungen wurden rund 7 Millionen € gestrichen. Dazu kam dann noch die 1,2 Millionen € hohe Verfügungsbeschränkung, die vom Abgeordnetenhaus zusätzlich auferlegt wurde.

Selbst wenn die Sparmaßnahmen die Jahresbilanz verbessern, senken sie die allgemeine Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Posten wie Grünflächen (170 000€) oder Straßenunterhaltung (400 000€) wurden im Haushalt 2012/2013 um mehr als die Hälfte gekürzt. Die größten Sparmaßnahmen betreffen jedoch die Personal- und Bewirtschaftungskosten. “Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nichts”, erklärt Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, die Sparmaßnahmen seien nämlich intern. Doch ist die Versuchung groß einen Zusammenhang mit den desaströsen Dienstleistungen der Spandauer Bürgerämter herzustellen. Personalmangel und niedrige Bewirtschaftungsausgaben sind in diesem Falle nämlich das Hauptproblem.