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Das Barfly zieht zur Ellipse

Im Rahmen der fete de la musique wird die Bühne in diesem Jahr vom „Plan B“ zur Ellipse verlegt.

Am Freitag ist wieder die längste Nacht des Jahres. Und auch in Berlin wird mittlerweile traditionell der Beginn des Sommeranfangs mit der fete de la musique eingeleitet. Lange machte dieses Ereignis vor den Toren Spandaus halt doch nun hält das Fest auch immer mehr Einzug in die Zitadellenstadt. Nach dem Erfolg im vergangenen Jahr veranstaltet das Barfly aus der Wilhelmstadt dabei nun an anderem Ort ein Novum.

In diesem Jahr wird sich an der Bühne bei der Ellipse eher ein anderes Publikum einfinden.

In diesem Jahr wird sich an der Bühne bei der Ellipse eher ein anderes Publikum einfinden.

Ellipse zieht mit Mauerpark gleich

Die fete de la musique ist ein Straßenmusikfest bei dem ohne behördliche Genehmigung ausnahmsweise an öffentlichen Orten musiziert werden darf. Dabei steht der „unplugged“ Gedanke im Vordergrund. Elektrisch verstärkte Musik mittels Strom ist grundsätzlich nicht erlaubt. Bisher gab es lediglich eine Ausnahme: Den Mauerpark im Prenzlauer Berg. Doch in diesem Jahr erhält auch eine zweite Bühne dieses Privileg und wird sich in Spandau an der Ellipse befinden.

Menschenansammlungen am Plan B zur fete de la musique gehören vorerst der Vergangenheit an.

Menschenansammlungen am Plan B zur fete de la musique gehören vorerst der Vergangenheit an.

Nachbarschaftsstreit umgehen

Organisiert wird das Ganze vom Szenelokal Barfly, wo es bereits in den letzten zwei Jahren zu großen Feierlichkeiten im Rahmen der fete de la musique kam. Nach Lärmschutzbeschwerden aus deren Umgebung führten Jugendliche zur Durchführung der vergangenen Veranstaltung eine Unterschriftensammlung bei den Anwohnern durch. Mit Erfolg. Die Party mit Live-Musik an der Wilhelmstraße konnte stattfinden. Dennoch gab es wieder vereinzelte Beschwerden beim Ordnungsamt weshalb eine neue Lösung gefunden werden musste.

Bezirksamt unterstützte

Auf der Suche nach einer Möglichkeit sich dennoch wieder an dem Kulturevent beteiligen zu können, stießen Cornelia Ort und Lucie Friede vom Barfly auf tatkräftige Unterstützung der Stadträte Stephan Machulik (SPD) und Carsten Röding (CDU). Gemeinsam wurde der Ort an der Ellipse neben Florida Eis ausgewählt – wodurch die Veranstaltung unter dem Slogan „Eis mit Stil“ steht – und notwendige Anträge ausgefüllt. Organisatoren als auch Unterstützer versprechen somit ein unvergessliches Ereignis bei der längsten Nacht des Jahres. Und neben der Ellipse wird auch noch an anderen Orten des Bezirks musiziert.

Die Berliner Fête de la Musique ist eine Veranstaltung der Stadt Berlin, zu 25 Prozent finanziert durch die Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten sowie zusätzlich durch Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Das dezentrale Musikfest in allen Berliner Bezirken wird seit 1995 von Fete Company koordiniert. Die Finanzierung ab 2015 ist hingegen ungewiss. Im nächsten Jahr am Samstag, dem 21. Juni 2014, begeht die FeteBerlin ihr 20. Jubiläum.

Alt und Jung werden auch dieses Mal feiern, jedoch nicht in der Wilhelmstraße sondern an der Ellipse.

Alt und Jung werden auch dieses Mal feiern, jedoch nicht in der Wilhelmstraße sondern an der Ellipse. Fotos (3): Patrick Rein

Programm für Spandau:

Bühne Ellipse, Altstädter Ring 1, 13597 Berlin Spandau

16:00 SchneeWittchens (deep house), 17:30 Tonarmee (deep house), 19:00 Spanks (deep house), 20:00 Suburbians (deep house), 21:00 Gunshine (live, reggae electro)

Spandauer Altstadt

Musikstil(e): SingerSongwriter mit fünf (5) Standorten:
OPEN STAGES, 16:00 bis 18:00 Uhr: offene Bühnen auf denen spontan Künstler spielen können – vor dem Musikhaus Spandau (Moritzstr. 9b) und vor dem Restaurant Prima Luna (Moritzstr 3)

HOF DER STADTBIBLIOTHEK, Carl-Schurz-Str. 13, 16:00-18:30 Uhr: 16:00 Weezle, 16:40 Simone Oberstein (singersongwriter), 17:20 Millionenschulze (schlager, singerSongwriter), 18:00 Roadchat (pop, singersongwriter)

RAAB-PASSAGEN, Carl-Schurz-Str. 53, 16:00-19:00 Uhr: 16:00 Jan Frederik Warda (singersongwriter, dt.), 16:50 Tauchschemel (mittelalter, rock, folklore), 17:40 Fokko Wolkenstein (pop, schlager), 18:30 Paint Attack (folk, pop, country), 19:20 Anouschka Pearlmann (singersongwriter/ SE)

FREILICHTBÜHNE ZITADELLE, 16:00-23:00 Uhr:
Am Juliusturm 60, 13599 Berlin Spandau
16:00 – 23:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 tba, 17:00 Salt, 17:30 Berlin Community Ensemble feat. Queen Yahna (gospel/ US), 18:00 R.J. Schlagseite (liedermacher), 19:00 Sascha Gutzeit (singersongwriter & comedy), 20:00 Delta Q (a-cappella), 21:00 Icke & Band (akustik chillrock), 22:15 bis 23:00 Fernando Perez Molinari ( Lichtkunst-Vorführung)

Patrick Rein

Ein Zeichen für Toleranz

Vor dem Rathaus Spandau weht seit Donnerstag wieder als weltweites Zeichen für Toleranz, Vielfältigkeit, Hoffnung und Sehnsucht die Regenbogenfahne.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es im Grundgesetz. Doch besonders gleichgeschlechtliche Paare mussten lange darum kämpfen einerseits gesetzlich anerkannt zu werden und andererseits gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Auch heute mangelt es teilweise noch an der Toleranz. Dabei muss es nicht verstanden werden, wieso sich Mann und Mann oder Frau und Frau lieben. Es soll von den Mitmenschen lediglich akzeptiert beziehungsweise toleriert und nicht verurteilt werden.

Auch die Berliner Aids-Hilfe e.V. war beim Hissen der Flagge dabei.

Auch die Berliner Aids-Hilfe e.V. war beim Hissen der Flagge dabei.

Spandau zeigt sich tolerant

Bezirksbürgermeister Kleebank führt aus: „Mit dieser Beflaggung setzt der Bezirk Spandau ein Zeichen für tolerante Politik in Spandau, bei der alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen ernst genommen werden und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung des bzw. der Einzelnen verurteilt werden.“ Erst vor kurzem war es im Gebiet der Heerstraße Nord zu einem Übergriff auf einen körperlich benachteiligten Menschen gekommen, was für ein hohes öffentliches Interesse gesorgt hat und weshalb immer noch an entsprechenden Gegenmaßnahmen gearbeitet wird.

Katayun Pirdawari vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hisste mit Unterstützung von Helmut Kleebank die Regenbogenflagge.

Katayun Pirdawari vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hisste mit Unterstützung von Helmut Kleebank die Regenbogenflagge.

Regenbogenfahne vorm Rathaus

Am gestrigen Tag fanden im Jahn-Sportpark wieder die „Respect Gaymes“ statt, ein Veranstaltung die aktiv mit dem Slogan: „Zeig Respekt für Schwule und Lesben“ wirbt. Um diesen Respekt zu erweisen aber auch als Zeichen für Toleranz, Vielfältigkeit, Hoffnung und Sehnsucht wurde das weltweit anerkannte Symbol – die Regenbogenfahne – von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorm Spandauer Rathaus gehisst. Mittlerweile beteiligen sich alle Berliner Bezirke an der Aktion. Und natürlich begrüßt auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, die Aktion und hisste selbst eine Fahne am Nollendorfplatz. Wowereit hatte mit dem mittlerweile legendären Satz im Berliner Abgeordnetenhaus: „Ich bin schwul – und das ist auch gut so“ landesweit für Aufsehen und eine positive Auseinandersetzung mit dem Thema gesorgt.

Stadtrat Stephan Machulik, Katayun Pirdawari vom LSVD und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Stadtrat Stephan Machulik, Katayun Pirdawari vom LSVD und Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank. Fotos (3): Patrick Rein

Keine Selbstverständlichkeit

Während in Deutschland der Umgang mit Schwulen und Lesben „normal“ geworden und keine Besonderheit mehr ist, fehlt diese Toleranz in anderen Ländern weiterhin dramatisch. Die erste Trauung eines gleichgeschlechtigen Paares in Marseille sorgte in Paris für Demonstrationen und endete in regelrechten Straßenschlachten. Und erst vor kurzem wurde in Spandaus Partnerstadt Wolgograd ein Mann auf Grund seiner homophoben Gesinnung totgeprügelt. Leider kommt es aber auch in Deutschland zu Beleidigungen und Übergriffen auf Schwule und Lesben. Ebenso wie bei Fremdenfeindlichkeit ist hier die Gesellschaft gefordert Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt in jeglicher Form zu setzen. Denn auch wenn vielleicht das Verständnis fehlt, sollte zumindest die Toleranz vorhanden seien.

Patrick Rein

Illegale Mülldeponien

Bürgerinnen und Bürger können Ordnungsamt Verschmutzungen und Abfall auch auf Privatgelände melden.

Noch verdeckt der Schnee das was bereits der erste Frühlingsvorbote letzte Woche zum Vorschein brachte: Müll auf Gehwegen, Grünanlagen, Straßenland. So bald sich der Frühling endgültig durchsetzt, steht viel Arbeit bei der Bereinigung bevor. Immer häufiger jedoch werden darüber hinaus vorsätzlich wahre Mülldeponien angelegt. So berichtete uns eine Leserin von illegalen Entsorgungen im hohen Maße hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule in der Ackerstraße.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Leserfoto über abgelagerten Müll hinter der Turnhalle der Birken-Grundschule.

Problem bekannt

Auf Nachfrage teilte uns das entsprechende Bezirksamt mit, das diese Müllablagerungen – unter anderem auch Bauschutt und Farbeimer – bereits seit 2011 bekannt sind und in regelmäßigen Abständen bereits Entsorgungen des Sondermülls durchgeführt wurden. Nach unserem Hinweis würde dies nun wiederholt werden. Grundsätzlich ist immer der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks für dessen Reinigung und Müllbeseitigung zuständig. Auf Schulgeländen wird demnach normaler Müll durch den Schulhausmeister, Sondermüll wie Farbe und Malermaterialien hingegen gesondert durch einen externen Dienstleister entsorgt. Für Laubbeseitigungen und Pflege von Grünanlagen ist das dem Landschafts- und Tiefbauamt zugeordnete bezirkliche Grünflächenamt zuständig. Aus zeitlichen, personellen und Kostengründen allerdings nicht so häufig wie es notwendig wäre. Grundsätzlich gilt dies auch für Flächen vor Schulgebäuden sowie Sporthallen und -anlagen, die außerhalb der umzäunten Schulanlage liegen. Ein Teil der Grünflächen vor Schulen befindet sich jedoch im Fachvermögen Gartenbau/Grünflächen oder auch dem Tiefbauamt.

Bürgerhinweise erwünscht

Generell kann jede Bürgerin und jeder Bürger mithelfen und Verschmutzungen als auch Abfall auf öffentlichem Straßenland, Abfall auf Privatgelände sowie Haus- und Nachbarschaftslärm,  Verstöße gegen das Grünanlagengesetz und im nächsten Winter wieder Verletzungen der Winterdienstpflicht ans Ordnungsamt melden. Vorerst wird sich Spandau dabei nicht an dem Internetportal MAERKER beteiligen. Bislang nutzt das Bezirksamt Spandau eine in einem Lichtenberger Pilotprojekt getestete Hintergrunddatenbank, in der sämtliche Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erfasst werden, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Post oder E-Mail eingegangen sind. Diese Hintergrunddatenbank ist die Arbeitsgrundlage des Ordnungsamtes. Der Maerker ist als separates System nicht mit der Hintergrunddatenbank verbunden und die eingegangenen Hinweise – in Lichtenberg waren es laut Auswertung nur 2,2 % aller Anregungen
– müssen zusätzlich dort eingetragen werden. Zudem strebt das Land Berlin eine große Lösung an und schreibt Ende des Jahres ein eigenes Projekt aus.

Keine Mehrheit für MAERKER

So fand sich auch in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit für eine kurzzeitige Einführung von MAERKER – welches auch nicht barrierefrei ist. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:  „Uns fehlt für die Haltung der rot-grünen Zählgemeinschaft jegliches Verständnis. Obwohl ein Sachverständiger aus der Senatsinnenverwaltung dem zuständigen BVV-Ausschuss klar empfohlen hat, das System wie die anderen Bezirke auch, einzuführen, stemmt sich der Ordnungsamtsstadtrat und insbesondere die GAL gegen die neue Form von Bürgerbeteiligung. “ Die Senatsverwaltung hatte im August 2012 die Berliner Bezirke gefragt, ob sie sich an einem landesweiten System beteiligen möchten. „Spandau ist in der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft maßgeblich beteiligt und auch andere Bezirke setzen aus guten Gründen nicht auf die Übergangslösung.“, entgegnet der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Das MAERKER System wird voraussichtlich bis Ende 2014 laufen. Danach soll es weiterentwickelt oder durch ein neues System ersetzt werden, welches dann auch vom Spandauer Ordnungsamt eingeführt wird.

Bis dahin erhalten Bürgerinnen und Bürger dennoch immer eine Antwort zu ihrer Beschwerde oder ihrem Hinweis. Diese können per Mail an ordnungsamt@ba-spandau.berlin.de gerichtet werden.

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Patrick Rein

Die rote Telefonzelle ist zurück

Jahrzehnte lang war sie ein Wahrzeichen und beliebter Treffpunkt bis sie wegen Vandalismus ihren Platz vorm Rathaus räumen musste.

So ziemlich jede Spandauerin und jeder Spandauer kannte sie: Die englische Telefonzelle vorm Rathaus. Nicht nur Jugendlichen diente sie vorm Mobilfunkzeitalter als Treffpunkt. Markant und beliebt prägte sie das Stadtbild, bis sie schließlich wegen des zunehmenden Vandalismus an ihrem alten Standort vor dem Rathaus abgebaut werden musste. Nachdem immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Rückkehr der „alten Lady“ unter anderem in sozialen Netzwerken gefordert haben, nahmen sich das Bezirksamt Spandau, die Berliner Volksbank und die Kameradschaft der German Security Unit (GSU) – ein Verein welcher die mehreren Tausend ehemaligen Wachpolizisten vertritt, die zwischen 1950 und 1994 die damaligen britischen Militärobjekte bewachten – der Sache an.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Nicht mehr vor jedoch wenigstens im Rathaus ist die rote Telefonzelle nach 18 Jahren zurück.

Kein Anschluss

Da die Telekom es abgelehnt hatte, die Telefonzelle wieder als Fernsprecher zu aktivieren, wurde die Idee einer Bücherbox entwickelt. Mittels finanzieller Unterstützung der Berliner Volksbank und liebevoller Handarbeit in über 120 Arbeitsstunden durch die Firma Lutz Hegert aus Dallgow-Döberitz wurde die Telefonzelle grundlegend restauriert. Gestern war es dann so weit. Baustadtrat Carsten Röding, Stadtrat Stephan Machulik, Sascha Schönheit, Leiter des FinanzCenter Spandau der Berliner Volksbank und Gerhard Zellmer, Vereins Vorsitzende der GSU sowie Susanne Helbig, GSU-Schatzmeisterin, haben die legendäre Telefonzelle nicht vor sondern im Rathaus im Wartebereich des Bürgeramtes eingeweiht.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung.

Umfunktioniert zur Bücherbox bietet sie den Wartenden im Bürgeramt Abwechslung. Fotos (2): Patrick Rein

Bücherbox statt Fernsprecher

Seit 1995 war die Telefonzelle aus dem Stadtbild entschwunden. Seitdem lagerte sie in ihren Einzelteilen auf der Zitadelle. An ihrem neuen Standort werden von ihr zwar keine Telefonate mehr geführt werden und auch als Treffpunkt wird die innerhalb der Räumlichkeiten des Rathauses kaum als Treffpunkt dienen. Die Gefahr an ihrem alten Platz wieder Opfer von Vandalismus werden würde, war zu groß, so dass sie nun unter anderem englische Zeitschriften und Bücher enthält, die kostenlos gegen andere ausgetauscht werden können und somit die Wartezeit beim Bürgeramt verkürzen. Baustadtrat Carsten Röding führt aus: „Ich bin sicher, dass sich dieses einzigartige Modell in einem Berliner Rathaus durchsetzen wird und zugleich dankbar für die gemeinsamen Bemühungen, die zu diesem prachtvollen Ergebnis geführt haben.“

Patrick Rein

Bürgerbüro kein „Schwarzbau“ – aber nicht barrierefrei

Umstrukturierungen und damit verbundene Baumaßnahmen bei den Bürgerbüros sorgten für Aufregung in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Umbau im Jugendfreizeitheim im Kladower Parnemannweg ist kein „Schwarzbau“. Dies ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung durch das Bezirksamt. „Sämtliche durchgeführten Baumaßnahmen sind verfahrensfrei. Das bedeutet, dass für sie kein Bauantrag erforderlich war. Alle anders lautenden Unterstellungen haben sich damit in Luft aufgelöst“, so Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Der gestellte Bauantrag bezog sich lediglich auf die Nutzungsänderung.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins.

Das Bürgeramt im Rathaus Spandau bleibt weiterhin Anlaufstelle Nummer eins. Foto: Patrick Rein

Keine Barrierefreiheit vorgesehen

Dieser Aussage vorangegangen war eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am letzten Mittwoch. Dennoch musste der Bezirksbürgermeister mitteilen, dass barrierefreie Toilettenräume im neuen Bürgerbüro in der Jugendfreizeiteinrichtung Parnemannweg zunächst nicht vorgesehen seien. Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger am Kladower Standort ihre Angelegenheiten erledigen können, für die sie sonst zum Bürgeramt ins Rathaus müssten.

Langanhaltende Diskussion

Die Schließung zweier vorhandener Standorte führte bereits im letzten Jahr zu angeregten Diskussionen. Gründe für die Umstrukturierung sind – wie so oft – der finanziellen Lage geschuldet. Daher werden statt des Betriebs zweier zusätzlicher Bürgerämter sogenannte Bürgerbüros eingerichtet, welche ausschließlich Terminkunden bedienen. Ausgestellte Unterlagen sind dann jedoch im Rathaus abzuholen. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu: „Jeder Gewerbetreibende muss die Auflagen für einen barrierefreien Zugang penibel genau erfüllen. In der Wilhelmstadt hatten wir gemeinsam mit dem damaligen CDU-Bürgermeister und Baustadtrat erst vorletztes Jahr darauf bestanden, dass die neue Postfiliale auch für Rollstuhlfahrer erreichbar
sein müsse. Und jetzt, wo es darum geht, dass der Bezirk ein neues Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer eröffnen möchte, werden diese Auflagen von den zuständigen SPD-Stadträten hinten angestellt. Man will sich sogar von der Verpflichtung, das Bürgeramt barrierefrei zu
eröffnen, freistellen lassen. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei: Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Da muss das Bezirksamt mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben von Anfang an kritisiert, dass das neue Bürgeramtskonzept mit zu heißer Nadel gestrickt wurde. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt haben: Der Bürgeramtsstadtrat macht die alten Bürgerämter dicht, ohne nahtlose Ersatzangebote zu haben!“

Wie an jedem ersten Samstag im Monat ist auch diesen wieder das Bürgeramt im Rathaus von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Zudem lädt der Stadtrat für Bürgerdienste Stephan Machulik zur Sprechstunde ein.

Patrick Rein

Lichter gegen Gewalt und Intoleranz

Seit zwei Tagen wird der Koeltzepark einen Monat lang von Laternen mit einer klaren Botschaft erleuchtet: In Spandau ist kein Platz für Gewalt!

Im Paul-Schneyder-Haus wurde am Freitag eine besondere Aktion des mittlerweile bundesweit bekannten Projekts „Stark gegen Gewalt“ eröffnet: Über 200 Teilnehmer hatten unter der Leitung des Künstlerpaares Sofia Camargo und Thomas Klasen Laternen gebastelt, die teils mit klaren Botschaften versehen waren. Seit der Eröffnung erhellen diese nun und noch bis zum 15. Februar als „Lichter des Respekts und der Gewaltfreiheit“ den Koeltzepark.

Dies sind nur einige der selbstgebastelten Lichter die nun den Koeltzepark erhellen.

Dies sind nur einige der selbstgebastelten Lichter die nun den Koeltzepark erhellen.

Für ein gewaltfreies Spandau

Das Präventionsprojekt „Stark ohne Gewalt“ setzt sich neben den Kiezstreifen immer wieder auch für kulturelle Auseinandersetzungen mit dem Themenschwerpunkt einer gewaltfreien, von Respekt, Toleranz  und Anerkennung geprägten Gesellschaft ein. Der Eröffnungsveranstaltung wohnten so auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sowie die Stadträte Stephan Machulik (SPD) und Gerhard Hanke (CDU) bei. Dieser zollte dem Engagement größten Respekt und regte an: „Ich hoffe, dass die Lichter nicht nur in Spandau ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz setzen, sondern bald auch ganz Berlin erhellen.“

Mit einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm und kalren Positionierungen wurde die Gallerie eröffnet.

Mit einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm und klaren Positionierungen wurde die Gallerie eröffnet.

Vorreiterrolle

So wie das Jugend- und Präventionsprojekt berlinweit bekannt geworden ist, hofft nicht nur Hanke, dass auch diese Aktion wieder die Aufmerksamkeit findet, die es verdient. Jugendliche berichteten von ihren Erfahrungen im Koeltzepark und bedauerten, dass sich Bürgerinnen und Bürger nachts kaum noch durch den schwach beleuchteten Park trauen. Mit den Laternen soll nun zumindest für einen Monat etwas Licht ins Dunkel kommen und die Botschaften ein Gefühl von „Miteinander stehen wir gemeinsam gegen Gewalt ein“ entwickeln.

Große und Kleine, Junge und Alte "Neustädter" nahmen an der Veranstaltung im Paul-Schneyder-Haus teil.

Große und Kleine, Junge und Alte „Neustädter“ nahmen an der Veranstaltung im Paul-Schneyder-Haus teil. Fotos (3): Patrick Rein

Gelungener Auftakt

Immer wieder ist in den Medien von Gewaltexzessen, Verbrechen aber auch Perspektiv- und Respektlosigkeit von Jugendlichen als Begründung zu lesen. Projekte wie „Stark ohne Gewalt“ aber auch andere Initiativen und Einrichtungen kämpfen dagegen jedoch an und zeigen deutlich, dass die Heranwachsenden klare Zeichen gegen falsches Verhalten der oftmals Gleichaltrigen setzen wollen. Wenn diese positiven Ereignisse auch in der Öffentlichkeit stärker in den Vordergrund gestellt werden, kann auch gesellschaftlich optimistischer in die Zukunft geblickt werden.

Spandau legt im Koeltzepark jetzt zumindest für einen Monat ein klares und deutliches Bekenntnis gegen Gewalt, Rassismus und Intoleranz ab!

Patrick Rein

Eis-Zeit kann kommen

Firma Florida Eismanufaktur wird endgültige Zulassung der neuen Produktionsstätte in Staaken ausgesprochen

Noch lassen die Außentemperaturen wenig Gedanken an Eiskonsum aufkommen, doch Spandaus überbezirklich bekannte Eismarke Florida ist schon jetzt für die bevorstehenden wärmeren Jahreszeiten bestens gerüstet: Am Montag fand erfolgreich die Zulassungsbegehung der neuen Produktionsstätten am Zeppelinpark durch die zuständige bezirkliche Lebensmittelaufsicht und des zulassenden Landesamtes für Gesundheit und Soziales statt. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Spandauer Lebensmittelaufsicht und den Betreibern der Florida Eis Manufaktur – Herrn Olaf Höhn – war Grundlage für diesen „nicht alltäglichen“ Erfolg bei einer Zulassungsbegehung.

Auch Stadtrat Stephan Machulik nahm an der Zulassungsbegehung samt Rundgang mit Geschäftsführer Olaf Höhn (re.) teil.

Auch Stadtrat Stephan Machulik nahm an der Zulassungsbegehung samt Rundgang mit Geschäftsführer Olaf Höhn (re.) teil.

Innovativ und ökologisch

Bereits jetzt wird am neuen Standort produziert – denn nicht nur mit dem eigenen Betrieb mehrerer Eiscafes sondern auch durch den neuen Vertriebsweg über Edeka Filialen herrscht immer Nachfrage. Doch nicht nur geschmacklich werden bei Florida Zeichen gesetzt.  Der komplette Neubau ist mit Pellet-Heizung und Solaranlage energetisch und CO2-frei geplant und umgesetzt. Während Kühlräume sonst generell über eine Fußbodenheizung verfügen um ein Aufplatzen des Bodens zu vermeiden, ging Geschäftsführer Olaf Höhn in Kooperation mit der TU Dortmund gänzlich neue Wege und verzichtete auf den Energieverschwender. Ein neues Verfahren schützt dennoch den Bodenbelag und könnte bei Erfolg neue Maßstäbe bei Kühlräumen setzen.

Mitarbeiter sind das Fundament erfolgreicher Unternehmungen doch es gibt kaum Bewerber auf offene Stellen.

Mitarbeiter sind das Fundament erfolgreicher Unternehmungen doch es gibt kaum Bewerber auf offene Stellen.

Erfolgreicher Mittelstand

Zu Recht ist Geschäftsführer Höhn stolz auf die neue Produktionsstätte. Neben Ökologie und Innovation kamen aber auch die Mitarbeiter nicht zu kurz. Viele der fast 200 Angestellten sind schon seit Jahrzehnten im Betrieb. Und es sollen bis zu 50 weitere Einstellungen folgen. Doch da kommt es auch bei Florida Eis zu einem der großen Probleme des Mittelstands: es fehlen qualifizierte Bewerber oder aber die Bereitschaft Arbeit aufzunehmen. Trotz eigenen Vorträgen vor Arbeitssuchenden beim Arbeitsamt blieb der Schreibtisch von Olaf Höhn weites gehend frei von Bewerbungen.

Bis zum Sommer wird dieser Eisvorrat bereits verzehrt sein.

Bis zum Sommer wird dieser Eisvorrat bereits verzehrt sein. Fotos (3): Patrick Rein

Keine Grundstücke mehr vorhanden

Während der offiziellen Eröffnung der Produktionsstätte von Florida Eis am 6. März nichts mehr im Wege steht, mangelt es in Spandau für andere langsam an Platz. Wie bekannt wurde, sucht beispielsweise ein Malereibetrieb seit längerem nach einem entsprechenden Grundstück zum Kauf um dort ein Betriebsgelände aufzubauen. Doch der Bezirk scheint momentan keinen Platz für etablierte Firmen und den damit verbundenen Einnahmen und Arbeitsplätzen mehr bieten zu können. Zumindest musste nun erstmal wieder ein Gelände angemietet und die Suche über die Bezirksgrenzen hinaus ausgeweitet werden.

Patrick Rein

Spandaus Veterinäramt ausgezeichnet

Tierschutzorganisationen PETA hat in ihrem jährlichen Vergleich das Spandauer Veterinäramt zum besten Veterinäramt Deutschlands gekürt.

Das Veterinäramt, als eine Abteilung des Ordnungs- und Bürgerdienstamtes, stand im vergangenen Jahr durch Auftrittsverbot beim Zirkus Renz, der Schließung des Ponyhofes Staaken als auch der Sicherstellung einer Schafherde im Fokus der Öffentlichkeit. Die Meinungen und Ansichten liefen dabei oft weit auseinander, dennoch wurde keine Diskussion gescheut und trotz Kompromissbereitschaft auf Vorgaben und geltendes Recht zum Wohl der Tiere beharrt. Schließlich sind die Veterinärämter für die Überwachung und die Umsetzung des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig.

Anzeigenmotiv von PETA zu "Gemeinsam helfen: Wildtiere gehören in Freiheit - nicht in den Zirkus"

Anzeigenmotiv von PETA zu „Gemeinsam helfen: Wildtiere gehören in Freiheit – nicht in den Zirkus“ Foto: Jens Boldt / PETA

Engagement geehrt und ausgezeichnet

Jetzt wurde dem Spandauer Veterinäramt eine besondere Würdigung zu teil: PETA, die als Organisation Tierschutzrechtsfälle meldet und auch Tierschutzaktionen veranstaltet, veröffentlicht jährlich ein Ranking der deutschen Veterinärämter, die besonders positiv oder negativ aufgefallen sind. Aufgrund des außergewöhnlichen Engagements der MitarbeiterInnen im Spandauer Veterinäramt belegt dieses Platz 1 für das Jahr 2012.

Stadtrat lobt die Beteiligten

Der für das Ordnungsamt und somit für das Veterinäramt zuständige Bezirksstadtrat Stephan Machulik führt dazu aus: „2012 war ein sehr anstrengendes und arbeitsreiches Jahr für die MitarbeiterInnen des Veterinäramts. Nicht allein die Anzahl oder die fachliche Komplexität der nicht alltäglichen Tierschutzfälle stellten eine Herausforderung dar ,sondern die zum Teil nicht nachvollziehbare öffentliche Kritik in jüngster Vergangenheit, mit der beabsichtigt war, die Arbeit des Amtes in Misskredit zu bringen, ging an die Substanz der MitarbeiterInnen. Aus diesem Grund ist es eine herausragende Bestätigung für unser Veterinäramt, wenn eine Organisation wie PETA die Arbeit der Spandauer AmtstierärztInnen und der Verwaltungsangestellten derart würdigt. Ich bin sehr glücklich diese hoch motivierten MitarbeiterInnen zu haben, die sich sehr fachkompetent und engagiert zum Wohle der Tiere einsetzen und trotz geringer Personal- und Sachmittel den Tierschutz in unserem Bezirk umsetzen.“

Auf der Homepage von PETA (http://www.peta.de/veterinaeraemter2012) kann man die Begründung für Platz 1 im Ranking nachlesen.

Patrick Rein

Lösung für sichergestellte Schafe in Sicht

Aktuelle Mitteilung des Bezirksamtes zu den von uns berichteten Ereignissen rund um eine Schafherde:

Für die am 21.8.2012 am Döberitzer Weg durch das Veterinäramt sichergestellten Schafe rückt nun, nach zuerst sehr zähen Verhandlungen, eine Lösung in greifbare Nähe.

Aus Sicht der Behörde ist eine schnelle Rückgabe der Tiere möglich, wenn seitens des Schafbesitzers

  • ein alternatives Gelände benannt wird, auf dem eine Schafshaltung erlaubt und durch entsprechende bauliche Vorkehrung auch möglich ist sowie
  • die durch die Sicherstellung der Tiere entstandenen Kosten beglichen wurden.

Aus dem Umfeld des Präsidenten des Spandauer Mietervereines, welcher durch die Weiterverbreitung unrichtiger Darstellungen zu einer unnötigen Eskalation der Angelegenheit beitrug, soll in Aussicht gestellt worden sein, die geforderte Sicherheitsleistung für die Tiere zu hinterlegen.

Dazu führt der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung – Stephan Machulik – aus: „Ich bin erfreut, dass man nach den unnötigen verbalen Übergriffen und Unterstellungen gegenüber meinen MitarbeiterInnen wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückgefunden hat. Ich selbst habe mich von der artgerechten Unterbringung der sichergestellten Tiere überzeugt. Wenn die nun im Raum stehenden Zusagen eingehalten werden, lässt sich vielleicht auf diesem Wege eine längerfristige Unterstützung der Schafhaltung unter Supervision mit dem Besitzer an einem geeigneten Ort etablieren.“

Hintergrund

Nach gegenwärtigem Stand hatte ein Schafbesitzer am Döberitzer Weg eine vorsätzlich illegale Tierhaltung begonnen, zur deren Finanzierung ebenfalls ohne Genehmigung eine große Waldfläche gerodet wurde und mitten im verbliebenen Wald ein großer Unterstand für die Tiere gebaut wurde. Auf eine die Tiere schützende und Gefahren abwehrende Einzäunung des Geländes wurde jedoch verzichtet.

Aufgrund der Uneinsichtigkeit des Schafsbesitzers die vorliegenden Probleme zu lösen, musste das Veterinäramt die 60 Skudden vorläufig sicherstellen und bei einem Schäfer in Brandenburg unterbringen. Zeitgleich hat das Veterinäramt versucht, den Anwalt und den Betreuer des Schafbesitzers davon zu überzeugen, dass im Interesse des Schafbesitzers, der sehr an seinen Tieren hängt, nach einer dauerhaft tragfähigen Lösung gesucht werden muss, um eine Veräußerung der Tiere, der der Betreuer bereits zugestimmt hatte, zu vermeiden.

Dem Anwalt wurde vorgeschlagen, den Betrag von bisher 3.600,- Euro vor Überstellung der Tiere als Sicherheitsleistung unter Vorbehalt an die Bezirkskasse zu überweisen. Der Anwalt wird versuchen, zusammen mit dem Betreuer, dem Tierhalter und gegebenenfalls vorhandenen Sponsoren eine dahingehende Einigung zu erreichen.

Pressestelle des Bezirksamtes Spandau

Keine Ausweitung der Parkzone

In Spandau wird die Parkraumbewirtschaftung vorerst nicht ausgeweitet, doch wollte dies anscheinend auch niemand

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die beim Besuch der Altstadt nicht auf ihr Auto verzichten wollen, dürfte es freuen, denn: die bisherige zeitliche und auch für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf bis 19 Uhr zu erweitern ist vom Tisch.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Eine Ausweitung dieser Parkraumzeiten wird es vorerst nicht geben.

Widerstand gelohnt

In einer Erklärung zeigt sich die Fraktion der CDU erfreut, dass sich der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) zu diesem Schritt durchgerungen hat und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau, führt aus: „Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Auch räumlich wird es wie hier ab der Galenstraße kostenfrei sein.

Untersuchung durch CDU

Daraufhin entgegnete eine gemeinsame Erklärung der GAL und SPD Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich die Spandauer CDU ungerechtfertigt damit rühme, eine Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung nach Plänen des Stadtrats Machulik verhindert zu haben. Nach Erklärung der beiden Fraktionen sei jedoch Fakt, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April an die Fraktionen Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergeben zu haben. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zuständigen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadtrat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe. Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten.

Vorerst keine Ausweitung

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, erklärte hingegen: „Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt nach den vorliegenden Erklärungen vorerst nur eins festzuhalten: Niemand hat vor die Parkzonenzeiten zu verändern. Ob sich wer mit einem Erfolg schmücken kann, wenn Pläne anscheinend garnicht bestanden und auch schon in die Vorgängerschaft zurückreichen sei dahingestellt.

Patrick Rein