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Haben wir 2013 mehr oder weniger Geld in der Tasche?

Einiges ändert sich in diesem Jahr

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

2013 und das liebe Geld (Illustration: Ralf Salecker)

Im Folgenden gibt es einen kleinen Ausschnitt der unzähligen Änderungen, die 2013 auf uns zukommen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken, kostenpflichtige Festnetz-Warteschleifen bei Telefonhotlines darf es ab Juni nicht mehr geben, der steuerliche Grundfreibetrag steigt … Manches davon ärgert, anderes sieht sehr nach einem kleinen Geschenk zur Bundestagswahl aus.

Betreuungsgeld für Eltern

Gerade noch haben wir festgestellt, es gibt zu wenige Kita-Plätze, obwohl die Eltern einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. In Zahlen ausgedrückt fehlen 220.000. Da passt es doch wunderbar, dass die Bundesregierung ab August Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro für ihre ein- bis zweijährigen Kleinen bekommen.

Briefporto

Schreiben sie noch Briefe oder leben sie schon vollständig virtuell? Pro Tag werden etwa 72 Millionen Briefe zugestellt (Stand 2009). Seit rund 15 Jahren wurde das Briefporto nicht mehr erhöht. Ab 2013 kostet z.B. ein Standardbrief 58 Cent, 3 Cent mehr als vorher. Wer noch alte Marken hat, kann sich passende Ergänzungsmarken kaufen.

GEZ-Gebühr

Immer wieder haben sich viele vor den Gebühren gedrückt, in dem sie behauptet haben, weder Radio noch Fernsehen oder internetfähigen Computer zu besitzen. Andere waren sauer über die dreisten Methoden mancher „Gebühreneintreiber“ an der Haustüre. Manch einem war nicht klar, wann ein Haushaltsmitglied seinen eigenen Beitrag zu leisten hatte. Alles ist nun zu einer pauschalen Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro vereinfacht, die jeder (!) Haushalt zu entrichten hat, auch wenn dort kein Empfangsgerät existiert.

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Hartz-IV-Empfänger können sich über 5 bis 8 Euro zusätzlich freuen. So stehen einem Single nun 382 Euro als Regelsatz zu, dem Lebenspartner 345 Euro und den Kindern 224 Euro (bis zu 6 Jahren), 255 Euro (bis 14 Jahre) und 289 Euro (zwischen 15 und 18 Jahren).

Beitrag für die Künstlersozialkasse erhöht sich

Freiberufler, die künstlerisch oder journalistisch tätig sind, haben einen großen Vorteil. Die Künstlersozialkasse übernimmt für sie quasi den „Arbeitgeberanteil“ der Sozialabgaben. Dieses Geld holt sich die Kasse von Unternehmern, die künstlerische Leistungen beauftragen. Der Betrag der Künstler zur Künstlersozialkasse erhöht sich von 3,9 auf 4,1 Prozent.

Minijobber sind Rentenversicherungspflichtig

20 Prozent aller Arbeitnehmer sind Minijobber, die meisten davon Frauen. Die negativen Folgen solcher geringfügen Beschäftigungen für die Rente liegen auf der Hand.  2013 dürfen Minijobber im Mittel 450 Euro verdienen, 50 Euro mehr, als zuvor. Dafür sind sie jetzt grundsätzlich Rentenversicherungspflichtig, wenn sie sich nicht davon befreien lassen.

Praxisgebühr

Eingeführt wurde die Praxisgebühr, weil man sich hierdurch einen „erzieherischen“  Effekt versprach. Die Zahl der unnötigen Besuche beim Arzt sollten so verringert werden. Funktioniert hat es nicht. Darum fällt sie ab 2013 weg.

Die Steuerkarte aus Papier gibt es nicht mehr

Ein Stück Papier ist bald Schnee von gestern. Im Laufe des Jahres wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Äquivalent ersetzt. Dabei sind einige Dinge unbedingt zu beachten. Alle eingetragenen Freibeträge müssen neu beim Finanzamt beantragt werden.

Tja, die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden …

 

Ralf Salecker

 

Rot-Grüne Hartz-Reformen ermöglichten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Vision – Arbeit soll wieder ihre Würde zurückbekommen

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Fast bis auf den letzten Platz war die Veranstaltung belegt. Selbst eine Stunde Überziehung schlug niemanden in die Flucht. Die Themen „Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne: Wege aus der prekären Beschäftigung“ und „Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung“ hielten alle bei der Stange.
Klaus Barthel, stv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der AfA, und Swen Schulz, stv. Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion referierten zu den beiden Themen.

Selbstkritisch merkte Sven Schulz gleich zu Anfang die unübersehbaren Probleme an, die durch die Rot-Grünen Hartz-Reformen verursacht wurden und werden. An allererster Stelle sind hier eine explosive Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und eine merkbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu sehen. „Dem ist unbedingt entgegen zu wirken.“

Klaus Barthel: Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne

Deutschland ist Exportweltmeister. Von Jobwunder wird gerne gesprochen. Trotzdem geht die Anzahl regulärer Arbeitsverhältnisse zurück. Alternativ wächst die Zahl der Minijobs und Teilzeittätigkeiten – mit dramatischen Folgen für den späteren Rentenbezug. Während Teilzeit-Jobs inzwischen Arbeitszeiten von unter 15 Stunden bedeuten, muss im Bereich reguläre Arbeit immer länger gearbeitet werden. Von prekären Jobsituationen sind in erster Linie Frauen betroffen.

Mit etwa 900.000 Leiharbeitsstellen gibt es jetzt doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. „Eigentlich soll Leiharbeit Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Immer öfter wird Leiharbeit aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht – zu Lohndumping oder zur Umwandlung regulärer Beschäftigung in Leiharbeits-Jobs.“ Die Zahl der Leiharbeitsstellen ging in letzter Zeit etwas zurück. Dafür nutzen viele Arbeitgeber das eigentlich ganz sinnvolle Instrument Werkverträge, um schlechter bezahlte und von den Betriebsräten nicht überschaubare Arbeitsstellen zu schaffen. Werkverträgen werden unter Sachkosten und nicht etwa unter Personalkosten verbucht – die Arbeitskraft als Ware.

Minijobs sollten einmal eine unbürokratische Alternative für einen kleinen Nebenjob sein. 7,7 Millionen davon gibt es inzwischen. Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer sollten ein leicht zu handhabendes Instrument bekommen. Manch Supermarkt beschäftigt heute ausschließlich Minijobber und spart sich so die Sozialabgaben. 80 % aller Minijobber verdienen weniger als 9 Euro in der Stunde. Schlechte Bezahlung für gute Arbeit ist in vielen Bereichen an der Tagesordnung. Das gilt für die klassischen Berufe ebenso, wie für die neuen Medien.

Billige Arbeitsplätze haben ihren Preis!

Den zahlt nämlich der Steuerzahler über aufstockendes Hartz IV. 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten fallen an. Bisher wurde gerne behauptet, damit könnten schlecht qualifizierte Menschen eine Chance für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen. Weit gefehlt! 70 % von denen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. 10 % sind sogar Akademiker. Statt Chancen für den Aufstieg bedeuten solche Jobs eher eine Rutschbahn „nach unten“. Billige Arbeitsplätze sorgen direkt und indirekt für sinkende Löhne und schlechtere Bedingungen im regulären Arbeitsmarkt.

Etwa die Hälfte aller neugeschaffenen Arbeitsstellen ist inzwischen befristet. Eine langfristige Planung ist den Arbeitnehmern so nicht mehr möglich. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verhält sich auch völlig anders …

Würde man die reguläre Lohnentwicklung von vor 10 Jahren als Maßstab ansetzen, dann hätten Arbeitnehmer in dieser Zeit etwa 100 Milliarden Euro zusätzlich verdient – und versteuert. Geld, welches auch den Sozialkassen fehlt.

Swen Schulz: Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung?

Praktika sind heute ein oft genutzter Weg, um Erfahrungen zu gewinnen. Manch einer macht es vor, andere dagegen nach einer abgeschlosseneren Ausbildung. Inzwischen sind Praktika ein höchst beliebtes Mittel, um kostenlose oder billige Arbeitskräfte zu bekommen – immer öfter auch mit Unterstützung von Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter. Betriebe aber auch Bundestagsabgeordnete nutzen immer häufiger die Gelegenheit, erst einmal „die Arbeitskraft zu testen“, um sie anschließend als unbrauchbar loszuwerden – der Markt gibt schließlich fast unbegrenzt Neue her.

„Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes. Einerseits besteht Fachkräftemangel, andererseits verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit sowie unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen mit all den Konsequenzen für unsere Sozialsysteme.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muss eine steigende Beschäftigung nicht prekär und neue Jobs nicht mit Dumpinglöhnen, Befristungen, Leiharbeit oder erzwungener Teilzeitarbeit verbunden sein. Im Gegenteil: Die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein deutliches Zeichen, dass wir eine neue Ordnung brauchen.“

 

Ralf Salecker

Einsparungen beim Jobcenter

Unternehmen nutzen oftmals Beschäftigungsformen wie Minijobs zu Ungunsten der Arbeitnehmer aus und beim Jobcenter Spandau soll weiter gespart werden

Der Anteil an Minijobs ist mit fast 5 Millionen Menschen und einem Frauenanteil von 66 Prozent äußerst hoch. Auch wenn der Grundgedanke von Berufspraktika, Teilzeitarbeit, ehemaligen Ich-AGs oder auch der geringfügige Zuverdienst als Maßnahmen gedacht sind, Personen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, werden diese von Arbeitgebern häufig ausgenutzt.

Offizielle Vorstellung des Projekts JobOption

Offizielle Vorstellung des Projekts JobOption mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Annukka Ahonen der Jobassistenz, Viveka Ansorge der Zukunft im Zentrum GmbH und Mechthild Kopel von Wert.Arbeit (von links).

Jobassistenz wirkt dagegen

Mit dem neuen Angebot JobOption, in Kooperation mit der Zukunft im Zentrum GmbH und Wert.Arbeit – Gesellschaft für Arbeit, Chancengleichheit und Innovation – möchte die Jobassistenz Spandau dem nun entgegenwirken. Das Angebot richtet sich vorrangig an Frauen in Minijobs und kann in der Jobassistenz im Brunsbütteler Damm 75 montags von 8.00 bis 12.00 Uhr kostenlos in Anspruch genommen werden. Gemeinsam sollen berufliche Perspektiven ausgelotet und Arbeitgeber auf ihr im Unternehmen vorhandenes Potenzial aufmerksam gemacht werden. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank war sich bei der Einleitung am Mittwoch dennoch auch der allgemeinen Problematik bewusst: „ Gerade den Unternehmen muss bewusst werden, dass kein Erfolg auf Minijobbasis erreicht werden kann. Nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse sind für die Arbeitnehmer ebenso förderlich wie für den Arbeitgeber.“

Die Jobassistenz Spandau im Brunsbütteler Damm 75.

Die Jobassistenz Spandau im Brunsbütteler Damm 75.

Identifikation und Leistungsbereitschaft

Obwohl gerade den Unternehmern durchaus bewusst ist, dass die Beschäftigung von Praktikanten und Minijobbern keinesfalls förderlich für die Unternehmensidentifikation und damit verbunden der Leistungsbereitschaft sind – was sich auch finanziell auf Dauer nachteilig bemerkbar macht – stellen die Umgehung von Sozialabgaben und geringe Löhne anscheinend weiterhin den größeren Anreiz dar. Ebenso wie Teilzeitarbeitsvermittlungen gibt es diese mittlerweile auch im Minijob-Segment, wodurch mit der erfolgten Ausgliederung der dort Beschäftigten die Dunkelziffer kaum erfassbar geworden ist.

Beim JobCenter soll weiter gespart werden.

Beim JobCenter soll weiter gespart werden. Fotos (3): Patrick Rein

Gesetzgeber sieht keinen Handlungsbedarf

Auch wenn diese Tatsachen dem Gesetzgeber bekannt sind, sieht sich dieser lediglich durch sinkende Arbeitslosenzahlen in seinem Handeln bestätigt und reduziert zur Haushaltskonsolidierung sogar seine Ausgaben für die Jobcenter. Davon wird auch Spandau betroffen sein. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz führt aus: „In 2010, dem letzten Haushaltsjahr für das der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz Verantwortung trug, erhielt das JobCenter Spandau über 51 Millionen Euro für Maßnahmen und Personal. In diesem Jahr 2012 sind es noch 33 Millionen, also über ein Drittel weniger. Und die nächsten Kürzungen im Jahr 2013 sind absehbar. Die Bundesregierung spart das JobCenter kaputt!“

Ende der Fahnenstange

Wie viel jeder selbst dazu beitragen kann ungerechten Angestelltenverhältnissen effektiv entgegenzuwirken, haben die Beispiele von Lidl oder der mittlerweile insolventen Drogeriekette Schlecker gezeigt. Nachdem Missstände öffentlich gemacht wurden, änderten die Verbraucher ihr Konsumverhalten und zwangen die Unternehmen damit zum Umdenken. Auch die Geschäftsführerin Mechthild Kopel von der Wert.Arbeit bittet Bürgerinnen und Bürger um Hinweise, wo übermäßig viele Minijobberinnen beschäftigt werden um den Unternehmen die Nachteile dieser Beschäftigungsform darzulegen.

Patrick Rein