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Friedensfahne gehisst

Kampagne: „Bürgermeister für den Frieden“

Anlage_13-07-08mayorsforpeaceBürgermeister Kleebank hat am Montag (08.07.2013) Vormittag gemeinsam mit den Teilnehmern der Mahnwache gegen Intoleranz, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus des evangelischen Kirchenkreises Spandau die Fahne der Kampagne „Bürgermeister für den Frieden“ vor dem Rathaus gehisst.

Hiermit unterstützt Bürgermeister Kleebank das vor über 30 Jahren gegründet Städtenetzwerk und dessen Anliegen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Diese Kampagne, die auf Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zurück geht, wird rund um die Welt von über 5000 Städten und Gemeinden unterstützt.

Bürgermeister Helmut Kleebank zur Aktion:

„Es ist mir ein großes Anliegen als Bürgermeister und Politiker für den Frieden in dieser Welt einzutreten. Darum setzen wir auch in Spandau mit dem Hissen der Fahne „Mayors for Peace“ ein wichtiges Zeichen.“

Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein

Rassistische Hassparolen in Spandau

Ausgehändigte Pamphlets rufen zum Rassenmord auf

Derzeit wird in Spandau ein achtseitiges Pamphlet verteilt, mit dem Titel „Ausweisung aus Deutschland“. Die Verfasser, die einer rechtsradikalen Bewegung angehören, rufen zur Ermordung von „raum-, wesens- und kulturfremden Ausländern – insbesondere Türken, Muslime und Negroiden“ auf. Außerdem sollen Menschen, die „Rassenschande“ begehen auch ermordet werden. Die Massenermordung soll während der Olympischen Spiele im August 2012 stattfinden.

Gemeinsam weisen die Spandauer SPD Fraktion und die AL Spandau (Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass sich die hier zitierten Drohungen an alle Menschen richten die nicht bereit sind Rechts-extremen Idealen zu folgen, und dass die Grenze zur Straftat überschritten ist. Beide Parteien rufen dazu auf sofort Anzeige zu erstatten:

„Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei, veröffentlichen Sie den Erhalt des Briefes in der Nachbarschaft, auf der Arbeitsstelle und in der Schule. Ermutigen Sie und begleiten Sie Betroffene auf diesem Weg“.

Beide Parteien rufen auch dazu auf die anstehende Europameisterschaft und die Olympischen Spiele als Anlass zur Begegnung auszunutzen, um das Miteinander in Spandau zu stärken.

„Es liegt an uns allen, das Fußballwunder der Weltmeisterschaft zu wiederholen und 2012 zum Sommermärchen der Nachbarschaft werden zu lassen“.

 

Mahnwache gg Intoleranz, Gewalt, Rassismus u. Antisemitismus

05.05.2012, 11 Uhr

Auch nach 11 Jahren ist die Spandauer Mahnwache weiterhin notwendig, weil Gewalt und Rassismus nicht aufhören! – Die nächste Mahnwache ist am 2. Juni

Denk!mal: Das Jugendprojekt gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus


Spandauer Jugendliche bis 25 sind gefragt

denk!malDas Projekt denk!mal wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen. Spandauer Jugendliche, bis 25 Jahre, haben hier die Möglichkeit mit Aktionen zu zeigen, dass Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keine Chance hat. Gerade für Spandau ist so ein Projekt wichtig, wenn man an die erst vor wenigen Tagen enthüllten Gedenktafeln denkt.

Daniel Buchholz, ein Spandauer SPD-Abgeordneter freut sich über ein Projekt wie denk!mal und fordert Spandauer Jugendliche auf daran teilzunehmen:

„Einzelne Jugendliche, Jugendgruppen oder auch ganze Schulklassen können mit Projekten aller Art Schicksale und Zivilcourage aus der deutschen Vergangenheit beleuchten oder gegen aktuelle Formen von Rassismus und Ausgrenzung ein Zeichen setzen. Ich hoffe auf viele spannende Beiträge Spandauer Jugendlicher, die im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Bühne kommen. Mit Eurem Engagement engagiert Ihr Euch für ein Zusammenleben in unserem Bezirk, in dem man ohne Angst verschieden sein kann!

Meine Aufforderung an interessierte Spandauer Jugendliche: Mach!mal, schreib!mal, mal!mal oder sing!mal – über Deine Gedanken zum Nationalsozialismus, Initiativen gegen Gewalt, Projekte um Zivilcourage und Widerstand oder Deine Vorstellungen für ein tolerantes und buntes Berlin. Die vier Kategorien erlauben nahezu jede Form der Gestaltung: es kann Theater gespielt, eine Reportage geschrieben, ein Comic gezeichnet oder ein Song getextet werden. Nur der Einsendeschluss ist vorgegeben: bis zum 19. Dezember 2011 muss die Anmeldung das Abgeordnetenhaus erreicht haben.“

Den Teilnehmern ist eine große Aufmerksamkeit auf jeden Fall gesichert, denn am 16. Januar werden ausgesuchte Projekte im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Die Abschlussveranstaltung beginnt 18.00 Uhr im Plenarlsaal und wird von der RTL-Moderatorin Nina Moghaddam geführt.

Mahnwache gegen Intoleranz, Gewalt, Rassismus u. Antisemitismus


03.12.2011, 11 Uhr

Auch nach mehr als zehn Jahren ist die Mahnwache nötig, weil Gewalt und Rassismus auch hier in unserer Stadt nicht aufhören!

Die erste Mahnwache in 2012 ist am 7. Januar, wieder auf dem Markt.