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Auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz über Chancen und Risiken eines NPD-Verbots trotz öffentlich werdens geheimer Unterlagen

Auch Spandau ist weiterhin von Rechtsextremismus betroffen: So gab es allein im letzten Jahr eine Farbattacke mit Nazi-Symbolen auf das Kreisbüro der SPD Spandau, in der Silvesternacht wurde die Polizei auf eine Party durch das Brüllen rechtsextremer Parolen aufmerksam und an Schulen sowie per Postwurfsendungen vertreiben entsprechend gesinnte Parteien Infomaterial mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Und auch bei den Bundestagswahlen wird mindestens eine rechtspopulistische Partei auf den Listen zu finden sein. Um über ein für und wider eines erneuten NPD-Parteiverbotsverfahrens zu diskutieren, hatte am Dienstagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen  Schulz ins Kulturzentrum „gemischtes“ geladen.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung. Foto: Patrick Rein

Polizei war alarmiert

Regelmäßig finden solche Diskussionsveranstaltungen statt, dennoch hatte das Thema anscheinend besondere Brisanz. Dessen war sich auch die Polizei bewusst und sicherte vorsorglich den Eingangsbereich mit Beamten ab. Glücklicherweise gab es keine Vorfälle und so entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den fast hundert Besuchern sowie den Podiumsreferenten Swen Schulz und Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist und SPD-Bundestagsabgeordneter unter anderem in Innenausschuss. Nachdem ein erstes Parteienverbotsverfahren gegen die NPD – damals noch von allen demokratischen Parteien beantragt – im Jahr 2001 gescheitert war, strebt die Fraktion der SPD nicht nur durch die NSU-Affäre mittlerweile ein erneutes Verfahren an. Im Gegensatz zu Vereinen können Parteien jedoch lediglich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Keine Problemlösung

Doch die Meinungen sind diesbezüglich gespalten. Als Gründe für ein Verbot werden angeführt, dass die NPD nicht weiter von der Parteienfinanzierung profitieren würde, Gelder eingezogen sowie Demonstrationen und Infostände als auch eine Ersatzgründung nicht mehr beantragt werden könnten. Ebenso wäre eine Ahndung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst möglich. Zumindest Sympathisanten scheint es dort genug zu geben, denn wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die NPD selbst Auszüge aus dem gut 1000-seitigem strengvertraulichem Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Grundlage des angestrebten Verbotsverfahrens. Dem allen stehen weiterhin Meinungen gegenüber, dass die rechtsextreme Szene mit einem Verbot nicht aufgelöst wäre und sich die Parteianhänger entweder auf andere Parteien verlagern oder aber im Untergrund zusammenschließen würden. Eine Kontrolle wäre unter dem jetzigen Parteistatus einfacher.

Verbot-Plakat-SpandauZeichen setzen

Einer der jüngsten Teilnehmer des Abends brachte jedoch ein anderes Argument für ein Verbot ins Gespräch: Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es wichtig ein Zeichen in die Welt zu setzen, dass in der Bundesrepublik rechtsgerichtete Parteien nicht geduldet wären. Zudem waren sich Podium als auch Teilnehmer eins, dass trotz eines eventuellen Verbotes Diskussionen, Programme und Initiativen – wie die von der Bundesregierung nicht weiterfinanzierte Aussteigerhilfe „Exit“ – fortgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer könne mit dem Verbot zwar ein klares Zeichen gesetzt werden, die eigentliche Arbeit einer demokratischen Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor fremdenfeindlichem Gedankengut zu schützen, liege jedoch weiterhin bei jeder Bürgerin und jedem Bürger und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Auch ohne überparteilichen Konsens und dem Bekanntwerden der gesammelten Beweise möchte die SPD über die Mehrheit im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Bundestag als auch Bundesregierung wollen sich bislang nicht eindeutig positionieren.

Patrick Rein

Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein

Politische Folgerungen des Rechtsterrorismus

Politische Folgerung des Rechtsterrorismus in Spandau

Rechtsextremismus ist zu Rechtsterrorismus eskaliert © Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO

Öffentliche Debatte zur nationalsozialistischen Mordserie

Am 4. Juli um 19 Uhr 30 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Nazi-Terrorismus und dessen Konsequenzen im Kulturhaus Spandau statt. Unter der Schirmherrschaft vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird auch Dr. Eva Högl, die im Nazi-Terror-Untersuchungsausschusse SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin war an der Debatte teilnehmen. Rechtsextremismus ist in Rechtsterrorismus eskaliert und die Eskalation wurde von der Regierung und den Behörden nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die darauf folgende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war eine symbolisch schwerwiegende Tat, zu der man sich bei der Diskussionsveranstaltung äußern kann. Kurz nach der Aufdeckung der Morde veranstaltete Swen Schulz schon einmal eine Debatte zu diesem Thema und setzt die Reihe jetzt fort. Herr Schulz erörtert:

„Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über dies und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte. […] Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.“