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Schlaglöcher ohne Ende

Während die Zahl der Straßenschäden noch unüberschaubar ist, fehlt es im Bezirk an Grundstücken für den Mittelstand.

Nach dem langen und härtesten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen offenbart der langsam einkehrende Frühling was sich unter Schnee und Matsch verbirgt: Schlaglöcher und Straßenschäden. Zwar stehen dem Bezirk wieder Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm zur Verfügung, doch machen sich die jahrelangen Sparmaßnahmen im Tiefbau bemerkbar. Baustadtrat Carsten Röding: „Der Patient ist vorgeschädigt. Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“

Schlagloch auf der vielbefahrenen Falkenseer Chaussee mit Spuren einer früheren Reparatur.

Schlagloch auf der vielbefahrenen Falkenseer Chaussee mit Spuren einer früheren Reparatur.

Geschwindigkeits-

beschränkungen zum Schutz

Da die Straßen ihren Lebenszenit überschritten haben und lediglich notdürftig als auch kostensparend nur oberflächlich repariert wurden, ist der Unterbau stark beschädigt. Um dem weiteren Verfall entgegenzuwirken, wurden daher bereits einige Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen, was bei Autofahrern weiterhin auf Unverständnis stößt. Doch auch in diesem Jahr haben die Spandauerinnen und Spandauer wieder die Möglichkeit Straßenschäden über den sogenannten „Schlaglochmelder“ anzuzeigen. Dafür einfach eine Mail mit – wenn möglich – Straße bzw. Kreuzung, Hausnummer o.ä., Fahrtrichtung und Größe an schlaglochmelder@ba-spandau.berlin.de. Insgesamt stehen 4,5 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung.

Langsam gibt der Schnee die entstanden Straßenschäden des harten Winters preis.

Langsam gibt der Schnee die entstandenen Straßenschäden des harten Winters preis. Fotos (2): Patrick Rein

Spandau gehen die Flächen aus

Während die Zahl der Schlaglöcher steigt, fehlt es im Bezirk mittlerweile an geeigneten Grundstücken für Firmen und Gewerbetreibende. Auch Olaf Höhn, Geschäftsführer von Florida-Eis, musste lange nach einem passenden Grundstück suchen. Gerade der Mittelstand leidet unter dem Mangel und immer häufiger wird daher eine Abwanderung nach Brandenburg in Betracht gezogen. Doch dem Bezirk sind die Hände gebunden, da es sich beim Großteil der Flächen um Liegenschaften des Landes handelt. Eine sinnvolle Kooperation im Rahmen einer vernünftigen Liegenschaftsanordnung zwischen Bezirk und Land konnte dabei immer noch nicht erarbeitet werden.

Eröffnung der Glockenhopse

Doch es gibt auch positives aus dem Rathaus zu berichten. So eröffnet am 10. April wieder das Glockenspiel auf dem Marktplatz und lädt gerade die Kinder wieder zum musizieren ein. Auch bei der Bürgerstiftung Neukladow geht es voran und nach einer Bestandsaufnahme wurde der entsprechende Fördermittelantrag gestellt. Die Arbeiten beginnen bereits im April. Bei den Havelmaten konnte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Naturschutzbund NABU geschlossen werden, dort entsteht ein Schulumweltzentrum. Auch beim Landschaftspark – wo seit eineinhalb Jahren nichts mehr passiert ist – soll nun dem fortlaufenden Wertverfall entgegengewirkt werden.

Die am Ende des Jahres auslaufenden Pachtverträge der Steganlagen am Großglienicker See werden hingegen nicht verlängert. Mittlerweile hat sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegründet. Für Juni hat das zuständige Bezirksamt eine Informationsveranstaltung angekündigt.

Patrick Rein

Straßensperrungen wegen zu vielen Schlaglöchern?


Diskussionen um auskömmliche Finanzierung für Straßenerhaltung

Zu viele Schlaglöcher in Spandau

Zu viele Schlaglöcher in Spandau © Daniel Rennen  / pixelio.de

Laut einer Pressemitteilung stellten die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion Spandau bei der am Dienstag begonnen Haushaltsberatung fest, dass bei der Unterhaltung des Spandauer Straßenlandes eine erhebliche Unterfinanzierung geplant sei.

Ein Vortrag des Tiefbauamtes bestätigte diese Sorge. Bei der derzeitigen Situation der Straßen und einem Ausblick auf die erforderlichen Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 sei es offensichtlich, dass die bisher veranschlagten Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden.

Eine CDU-Empfehlung zum Schließen der finanziellen Lücke, welche in die finale Besprechung des Haushaltsausschusses einfließen sollte, fand laut Mitteilung bei den Mitwirkenden keine Mehrheit.

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Beate Christ bedauert, diese Entscheidung:

„4,8 Millionen Euro pro Jahr wären notwendig, um Spandaus Straßen instandhalten zu können und auch weitere Projekte wie notwendige Bordsteinabsenkungen vorantreiben zu können. Doch der Haushalt sieht derzeit nur einen Ansatz von 2,1 Millionen Euro vor – 2,7 Millionen Euro zu wenig.

Die CDU-Fraktion hatte daher gestern im Bauausschuss beantragt, den entsprechenden Haushaltstitel bedarfsgerecht aufzustocken. Dieser Vorschlag fand zwar die Zustimmung der Piratenfraktion, jedoch SPD und GAL lehnten das Ansinnen ab.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft riskiert damit im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Straßenzüge.“

 

Die Redaktion

Strassenzustand in Spandau besorgniserregend


Mehr öffentliche Mittel gefordert

Trotz des bisher milden Winters 2011/12 ist der Zustand der öffentlichen Straßen in Berlin besorgniserregend. Die nasse Witterung hat vielen provisorisch befestigten oder unbefestigten Straßen erheblich zugesetzt. Kommt jetzt noch Frost hinzu, ist mit weiteren Schäden am Fahrbahnbelag zu rechnen.

Für die Unterhaltung der Straßen stehen jedoch seit Jahren zu wenige Mittel zur Verfügung, obwohl die notwendig werdenden Ausbesserungsarbeiten bekannt sind. Um die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, müssten für die knapp 500 km Straße Spandaus die Unterhaltungsmittel von für 2012 vorgesehenen 2,122 Mio Euro mindestens auf das Doppelte erhöht werden. Und nur durch die Beibehaltung dieser Mehrausgaben über einen längeren Zeitraum hinweg, könnte der Instandhaltungsrückstau von Berlin weit geschätzten 600 Mio Euro innerhalb von 2 bis 3 Jahren beseitigt werden kann.

Im vergangenen Jahr sind dem Bezirk Spandau über den so genannten Schlaglochmelder (schlaglochmelder@ba-spandau.berlin.de) über 260 große und kleine Schäden an den Fahrbahnen gemeldet worden. Dies betrifft im Besonderen Hauptstraßen wie die Seegefelder Straße, den Ritterfelddamm und den Kladower Damm, aber auch Nebenstraßen die aufgrund ihrer Beschaffenheit lediglich provisorisch hergerichtet werden konnten bzw. noch gar nicht befestigt sind.

Baustadtrat Carsten Röding zum Thema:

„Im Bereich der Investitionsmaßnahmen für die grundhafte und nachhaltige Sanierung müssen die Mittelzuweisungen durch das Land Berlin erhöht werden. Um Schäden größeren Ausmaßes nicht entstehen zu lassen wäre eine bedarfsgerechte Zumessung der Unterhaltungsmittel sowie dauerhafte Investitionen in den Ersatzbau erforderlich. Das Sonderprogramm aus dem letzten Jahr war für die Momentaufnahme hilfreich, hat aber bei weitem nicht dazu beigetragen den Straßenzustand nachhaltig zu verbessern.“