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Spandauer Haushalt freigegeben

Eine Entscheidung der BVV

GeldIn der Sitzung des Hauptausschusses Ende Januar wurde der Spandauer Haushalt 2013 freigegeben. Dies bedeutet, dass die von der BVV beschlossenen Mittel fast vollständig zur Verfügung stehen. Lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen sieht Haushaltsrisiken in Höhe von 1,5 Millionen Euro über die der Bezirk eine Verfügungsbeschränkung vornehmen muss.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hierzu:

„Wir haben die entsprechenden Sperren verhängt und mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmt. Damit ist der Spandauer Haushalt frei und wir können über die Mittel verfügen, bis auf die besagten 1,5 Millionen Euro. […] Wir konnten sogar auf Einschnitte bei der Tiefbauunterhaltung verzichten. Dadurch können auch die Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm von rund einer Million Euro zusätzlich nach Spandau fließen.“

Sicherheit und Barrierefreiheit

Einschränkung durch Arbeiten an Borden

Achtung: Einschränkung wg. Bauarbeiten © Rainer Sturm / pixelio.de

In den Monaten Oktober und November werden die Borden in verschiedenen Spandauer Ortsteilen überarbeitet. Ziel hierbei ist es mehr Barriere- freiheit zu schaffen, damit sich mobilitätsein- geschränkte und sehbehinderte Menschen besser im Straßenverkehr zurecht finden. Hierfür hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt knapp 70.000 € zur Verfügung gestellt. Von diesem Geld sollen beispielsweise die Bordsteine abgesenkt werden und taktile Führungstreifen zum Einsatz kommen.

Baustadtrat Carsten Röding über das Vorhaben:

„Ich freue mich, dass die jahrelangen Bestrebungen und Maßnahmen des Bezirks in vielen Bereichen nun auch von der Senatsverwaltung unterstützt werden. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem bezirklichen Senioren- und Behindertenbeauftragten, Herrn Laufmann, der die Kollegen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes bei der Auswahl der richtigen Standorte beraten und unterstüzt hat.“

Wer lesen kann ist klar im Vorteil

Bildungsreport als auch EU-Bericht zum Analphabetismus stellen Deutschland erschreckende Ergebnisse aus

Der erste PISA-Schock, ein Vergleich über den Bildungsstand von Schülerinnen und Schülern in Europa, liegt bereits Jahre zurück. Danach wurde versucht mittels verschiedener Maßnahmen und Reformen dem wichtigsten Gut, der Bildung, wieder mehr Bedeutung zu geben. Doch die im Rahmen der Bemühungen aufkeimende Föderalismusdebatte hemmte umfangreiche Reformen. Zwar konnte der Gebäudebestand durch das Konjunkturprogramm saniert und erweitert werden, doch reicht dies nicht aus um nachhaltig bessere Bildung zu gewährleisten. Der neuste Bildungsreport weckt jetzt erneut wenig Hoffnung.

Achtung ist geboten um endlich der Bildungsnot Herr zu werden.

Achtung ist geboten um endlich der Bildungsnot Herr zu werden.

Lehrkräftemangel

Nach unserem Bericht über den Schuljahresbeginn erreichten uns zahlreiche Zuschriften, wo uns Spandauer Eltern als auch Schülerinnen und Schüler bereits wieder über Unterrichtsausfälle auf Grund von Lehrpersonalmangel erreichten. Selbst Leistungskurse zum Abitur mussten demnach zusammengelegt werden. In einem Gespräch mit Stadtrat Gerhard Hanke für Jugend, Bildung und Sport kannte dieser die Problematik, da es sich jedoch um eine Innere Schulangelegenheit handelt, ist die Senatsverwaltung dafür zuständig. Diese argumentiert mit einer ausreichenden Ausstattung an Lehrerinnen und Lehrern über den Bedarf hinaus. Dass dieser jedoch keinesfalls ausreicht ist dem selbst dem Laien klar. Die Verantwortlichen wissen sicherlich auch Bescheid, müssen sich aber bei knappen Kassen im Spagat üben.

Steigender Analphabetismus

Dabei erregte jetzt noch eine weitere Untersuchung öffentliches Interesse: Nach einem EU-Bericht kann in Deutschland jedes fünfte Kind nicht mehr lesen und schreiben. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen beruflichen Werdegang. Immer häufiger versuchen private Trägerschaften und soziale Einrichtungen dieser Entwicklung mit Hausaufgabenhilfe und ähnlichen Angeboten entgegenzuwirken. Eltern scheint entweder die Zeit zu fehlen oder der Aufgabenbereich Bildung ausschließlich den Schulen und Kindertagesstätten zugeordnet werden. Nicht immer förderlich ist dabei auch der steigende Konsum von Computern und Internet während das Lesen von Büchern an Bedeutung verliert. Auch die soziale Herkunft beim Zugang zum Allgemeingut Bildung ist weiterhin nicht gelöst.

Überforderte Pädagogen

Immer wieder wird beklagt, dass die universitäre Ausbildung im pädagogischen Bereich nicht zeitgemäß und den Anforderungen angepasst ist. Dieser Umstand ist länger bekannt, einschneidende Reformen aber vollziehen sich mehr als schleppend. Mittlerweile ist nach dem Bildungsreport über die Hälfte der Unterrichtenden über 50 Jahre alt. Steigende Klassenfrequenzen, differenzierte Leistungsstände und höheres Konfliktpotenzial sind auch für Lehrkräfte psychisch und physisch steigende Belastungen. Folgen sind Langzeiterkrankungen bis hin zur Berufsunfähigkeit. Während Geld in die Gebäude gesteckt wurde, fehlt eine intensive Betreuung des Personalbestands. Engagierte Schulleiter sind sich jedoch dem Problem bewusst und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Kollegium entsprechende Hilfestellungen zu geben.

So lange sich die finanzielle Lage Berlins nicht gebessert hat und notwendige Reformen umgesetzt sind, sollten alle Beteiligten wie Eltern, Kollegen und Schülerschaft versuchen, mit dem vorhandenen Bestand pfleglich umzugehen.

Patrick Rein

Lehrkräftemangel an Schulen?!

Vier Milliarden Euro wurden bundesweit in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden investiert, doch beim Personal mangelt es weiterhin

Kaum ein Thema bewegt so sehr wie das Bildungssystem. Nach dem Pisa-Schock wurde mit zig Reformen versucht, dem unterdurchschnittlichen Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler entgegenzuwirken. Eine der Lösung war dabei die Umstellung auf Ganztagsschulen, welche mittlerweile – bis auf die Gymnasien – weitestgehend abgeschlossen ist.

Für die Ganztagsbetreuung müssen besonders Mensen gebaut werden.

Für die Ganztagsbetreuung müssen besonders Mensen gebaut werden.

Investition in Ganztagsschulen

Im Rahmen des Konjunkturprogramms konnten vier Milliarden Euro in die Räumlichkeiten von Schulgebäuden investiert werden, überwiegend auch in den Bau von erforderlichen Mensen. Dennoch entstand dadurch wieder eine noch anhaltende Föderalismusdiskussion, da vom Grundgesetz her der Bund in Belangen des Schulwesens kein Mitspracherecht besitzt. Dies ist allein Ländersache. Daraus resultierende Probleme sind nicht nur Schwierigkeiten bei Gleichstellung von Abschlüssen oder Schulwechseln innerhalb des Bundesgebietes sondern stellen auch Landesregierungen vor schwerwiegende finanzielle Probleme.

Auch die Erwin-von-Witzleben-GS im Halemweg verfügt jetzt über einen Neuanbau.

Auch die Erwin-von-Witzleben-GS im Halemweg verfügt jetzt über einen Neuanbau. Fotos (2): Patrick Rein

Knappe Kassen

Beispielsweise konnten durch das Konjunkturprogramm zwar auch in Berlin mittlerweile alle Grund- und Sekundarschulen auf eine Ganztagsbetreuung umgestellt werden, doch kann bei einer weiterhin schlechten Haushaltslage der Personalbedarf nicht gedeckt werden. Zwar weisen die zum Schuljahresbeginn von der Senatsverwaltung veröffentlichten Zahlen wieder Neueinstellungen sowie eine Bedarfsdeckung aus, doch die Realität scheint anders. Wie eine Lehrerin berichtete, fallen schon jetzt wieder Unterrichtsstunden aus. Grund dafür sind Langzeitkranke sowie eine langsam einsetzende Pensionierungswelle, welche über die verhältnismäßig wenigen Neueinstellungen nicht aufgefangen werden. Da gerade der Großteil der älteren Lehrerinnen und Lehrer in einem Beamtenverhältnis stehen, bleiben sie in den amtlichen Statistiken auch bei Langzeiterkrankungen. Auch die Ausbildung junger Lehrkräfte sowie die Betreuung bei der Berufsausübung wird weiterhin kritisiert.

Umfassende Reformen gefordert

Neben der Bund-Länder-Diskussion ist gerade im Berliner Bildungssystem ein kaum überschaubares Kompetenzgerangel festzustellen. Eine Aufteilung in Innere und Äußere Schulangelegenheiten und demnach auf die Berliner Senatsverwaltung, einer Senatsaußenstelle in den Bezirken sowie dem Schulamt im Bezirk wird sicherlich auch bei Elternteilen zu Verwirrungen führen. So fordert auch ein Zusammenschluss von dreißig Autoren in ihrem Buch „Was bildet Ihr uns ein“ endlich umfangreiche Reformen anstatt zahlreicher „Reförmchen“. Investitionen in Gebäude sind und waren ein notwendiger Schritt, doch bringen äußere Rahmenbedingungen wenig, wenn diese nicht mit Inhalt und Personal gefüllt werden können. Sich dabei immer auf die angespannte Haushaltslage zu berufen, während ein Flughafen immer mehr die Landeskasse belastet oder Banken, Länder und Industrie mit Milliarden subventioniert werden, ist für die Betroffenen oftmals ein Schlag ins Gesicht.

Patrick Rein

Bauarbeiten am Ritterfelddamm

Bauarbeiten am Ritterfelddamm

Nur eine Spur wird befahrbar sein © Marianne-J. / PIXELIO

Bis zum Ende des Jahres ist nur eine Spur befahrbar

Ab September wird es erneut Bauarbeiten auf dem Ritterfelddamm zwischen Kladower Damm und Schwabinger Straße geben. Damit der Verkehr trotzdem erhalten bleibt, werden die Arbeiten jeweils nur auf einer Straßenseite erfolgen. Eine Umleitung ist leider nicht möglich. Die Verkehrsregelung wird durch ein Baustellenampelsystem geleitet. In Zukunft wird der nördliche Gehweg ausfallen um eine Erweiterung der Fahrbahn um 0,80 Meter bis zur abgrenzenden Baumreihe zu ermöglichen. Das Projekt wird durch ein Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Höhe von 490.000 Euro finanziert. Ende des Jahres müssten die Bauarbeiten dann abgeschlossen sein. Baustadtrat Carsten Röding betont:

„Ich bin für die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem sogenannten Schlaglochsonderprogramm zwar dankbar, doch macht dies auch deutlich, dass für die grundhafte und nachhaltige Sanierung der bezirklichen Straßen die Mittelzuweisungen durch das Land Berlin erhöht werden müssen. Für die anstehenden Einschränkungen bitte ich die Verkehrsteilnehmer um Verständnis. Weiterhin gute Fahrt durch Spandau!“

 

Das Bezirks finanziert auch dieses Jahr Stadtaufwertungsprojekte

Anträge für Ehrenamtsmittel bis zum 15. August

Die Senatsverwaltung hat einen Teil des Spandauer Haushalts für die Finanzierung des ehrenamtlichen Projekte von Bürgerrinnen und Bürger zur Verbesserung des Bezirks bereitgestellt. So können sich Spandauer Vereine aber auch Einzelpersonen bis Mitte August bewerben, um eine finanzielle Unterstützung vom Bezirksamt zu bekommen. Die Finanzierung setzt voraus das sich der Verein oder die Person zur Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur in seiner Nachbarschaft einsetzt. Beispiele einer solchen Aufwertung sind Renovierungen und Pflanzungen aber auch der Bau von sozialen Einrichtungen, Sport- und Grünanlage. Wichtig ist, dass die eingeschickten Maßnahmen nicht gewinnorientiert sind.

Die Finanzierung liegt bei 3500€ pro Einzelmaßnahme. Leider betreffen die Finanzierungsmittel nicht die Quartiersmanagementgebiete wie das Falkenhagener Feld West und Ost, die Heerstraße Nord oder die Neustadt. Wer an Ehrenamtsmitteln interessiert ist, kann eine detaillierte Projektbeschreibung an das Bezirksamt Spandau schicken. Die Beschreibung soll den Zweck, die Art, den Umfang, den Zeitrahmen und die Kosten der Maßnahme beinhalten. Anträge können bis zum 15. August an folgende Adresse geschickt werden:

Bezirksamt Spandau
Büro des Bezirksbürgermeisters – Ehrenamtsbüro-
Carl-Schurz-Straße 2-6.
13578 Berlin

Unter der Rufnummer 90279-3318 steht ein Mitarbeiter für Rückfragen zur Verfügung