BAföG: Bundesregierung drückt Förderung

Veröffentlichung der BAföG-Statistik 2012

Eine Erklärung des hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Entwicklung der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger bleibt hinter der Entwicklung bei den Schülern und Studierenden zurück. Das ist das Ergebnis einer bewussten Anti-BAföG-Politik von CDU/CSU und FDP.

Dass die Bundesregierung die Zahlen drückt, zeigt sich insbesondere an der Kürzung der Mittel für BAföG im Bildungshaushalt 2013. Über 240 Mio. Euro hat Ministerin Wanka im Vergleich zu 2012 beim BAföG eingespart. Vorsorge für eine – dringend nötige – Erhöhung des BAföG ist bis 2017 nicht getroffen.

Der Haushalt wurde gekürzt, durch das Einfrieren der Einkommensgrenzen wurde die Zahl der BAföG-Empfänger gedrückt, und für das alles wird auch noch den Ländern die Schuld in die Schuhe geschoben. Doch bis heute liegt dem Bundestag kein Vorschlag der Bundesregierung für eine BAföG-Anpassung vor.

Dabei wäre sie so dringend notwendig. Bildungschancen hängen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit und Mobilisierung aller Potentiale der Gesellschaft funktioniert nur mit einer sozial gerechten Bildungsfinanzierung und einem leistungsfähigen BAföG.

Das muss doch noch besser gehen

Die SPD setzt für Verbesserungen beim BAföG ein. Dazu gehört eine längst überfällige Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensgrenzen. Außerdem muss dass BAföG so reformiert werden, dass mehr Schülerinnen und Schüler und Studierende vom BAföG profitieren können. Das BAföG muss den Lebenswirklichkeiten entsprechen. Hierzu gehören als wichtigste Punkte ein Ausbau des Schüler-BAföG genauso wie die Förderung von Teilzeitausbildungen sowie die Überbrückung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Individuelle Lebensumstände wie ein Leben mit einer Behinderung, die Pflege von Angehörigen oder die Kindererziehung müssen stärker berücksichtigt werden.

Statt denen zu helfen, die Unterstützung nötig haben, setzen CDU/CSU und FDP mit dem Deutschland-Stipendium lieber auf die Förderung einer kleinen Elite. Diejenigen aber, die auf BAföG angewiesen sind, werden mit einem miesen Spiel hingehalten.

Bürger-Abstimmung und Mietenaktion

SPD-Infostand in Siemensstadt

In etwas mehr als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Was soll die SPD in einem Sofortprogramm am dringendsten anpacken? Einen gesetzlichen Mindestlohn? Mehr Kitaplätze? Oder die Mietpreisbremse? Darüber können alle Bürgerinnen und Bürger beim SPD-Infostand in Siemensstadt am 13.07.2013 ab 11.00 Uhr mitbestimmen.

Außerdem gibt es wegen der großen Nachfrage erneut eine Mieten-Aktion am Ferien-Infostand. Wer Ärger mit dem Vermieter oder Fragen zum Mietspiegel hat, kann direkt vor Ort mit dem Spandauer SPD‑Abgeordneten Daniel Buchholz sprechen, der Mitglied des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Daniel Buchholz hierzu:

„Mit der Bürger-Abstimmung über unser Sofortprogramm lassen wir die Menschen direkt mitbestimmen, was von einer SPD-geführten Bundesregierung angepackt werden soll. Aus den 27 Punkten unseres Regierungsprogramms können die Bürgerinnen und Bürger fünf Themen auswählen, die ihnen am meisten unter den Nägeln brennen. Bei uns wird nicht in dunklen Hinterzimmern gekungelt: Das Wir entscheidet. Natürlich stehen die Bezirkspolitiker und ich auch für alle weiteren Themen aus der Bezirks- und Landespolitik am Infostand bereit.“

Wo?

Popitzweg
(Eingang Kaufzentrum Siemensstadt)
13629 Spandau

Das Wochenende war sportlich

Neben dem Havelfest zogen auch die F-Games auf dem Parkdeck, der Lamborghini Cup in Staaken und das Bürger- und Familienfest der SPD die Besucher nach draußen.

Die Voraussetzungen waren optimal für ein erlebnisreiches Wochenende: Endlich Sonne und kein Regen. Dennoch war der Besucherzuspruch bei einigen Veranstaltungen überschaubar. Sicherlich führte die Vielzahl der Angebote am Samstag bei dem ein oder anderen zu Entscheidungsschwierigkeiten. Denn neben dem alles überragenden Havelfest – bei dem es kurz vorm großen Feuerwerk sogar zu Nachschubproblemen beim Bierausschank kam – luden drei andere Veranstaltungen zur sportlichen Betätigung auf.

Die Stars von Morgen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und Dänemark zum Fußballturnier nach Staaken.

Internationales Nachwuchsturnier

So hatte der SC Staaken zum bereits 3. Internationalen Lamborghini Berlin Fussball Cup des Jahrgangs 2004 (F-Jugend) in den Sportpark Staaken geladen, der ein erlesenes Teilnehmerfeld aus Nachwuchsmannschaften von Bundesligisten, Tradition- und Ausbildungsvereinen sowie zwei Vereinen aus Dänemark folgten. Letztendlich gingen der SC Staaken, Hertha BSC, 1.FC Union Berlin, Bredballe IF (DK), Boldklubben Søllerød-Vedbæk (DK), Potsdamer Kickers 94, RB Leipzig, 1.FC Magdeburg, Hallescher FC, LFC Berlin und der Weißenseer FC an den Start. Ein Kinderschmink- und Würfelstand sowie das schon fast obligatorische Speedschießen rundeten das Programm ab. Nach den abwechslungsreichen und fairen Partien setzte sich am Ende die Mannschaft des Bundesligaaufsteigers Hertha BSC gegen den Halleschen FC als Turniersieger durch. Den dritten Platz erspielten sich die Gäste aus Dänemark vom Boldklubben Søllerød-Vedbæk. Die Gastgeber vom SC Staaken beendeten das Turnier auf dem 5. Platz.

Ismail Öner (2. v. li.) erhielt für sein Projekt Mitternachtssport e.V. Fußbälle von Bezirksstadtrat Stephan Machulik (re.) und dem Bezirksverordneten Jürgen Kessling (li.) überreicht.

Bürger- und Familienfest

Überwiegend unpolitisch ging es zeitgleich im Wilhelm-Schleusener-Stadion vor, obwohl hier die Abteilung Falkenhagener Feld der SPD zum Fest geladen hatte. Fußballturnier, laufen für den guten Zweck und die Footballer der Spandau Bulldogs standen im Vordergrund. Zudem wurde die Hans-Schultz-Ehrenmedaille an Heike Ließfeld, Detlef Schuster und Käthe Reiman verliehen. Allein der UNICEF Lauf über 100 Meter ermöglichte 500 Dosen gegen Masern, 4000 Wasserreinigungstabletten und 5000 Bleistifte für das Kinderhilfswerk. Und auch der Mitternachtssport e.V. wurde geehrt und erhielt anstatt Medaille nützlichere Fußbälle als Unterstützung.

Es war noch Platz zur sportlichen Betätigung auf dem Parkdeck der Spandau Arcaden hoch über den Dächern des Bezirks. Fotos (3): Patrick Rein

Über den Dächern von Spandau

Zu guter letzt fand als Auftakt zu den Sommerferien auf dem Parkdeck F der Spandau Arcaden eine Veranstaltung für Groß und Klein statt. Bei den “Deck F Games” sollten Kinder und Jugendliche zeigen, welcher Sportsgeist in ihnen steckt. An verschiedenen Stationen konnte an motorischen und koordinativen Fähigkeiten gefeilt werden. Neben Torwand und Soccercage standen erstmals auch eine Minigolf- und eine Biathlonanlage zur Verfügung. Lediglich die angekündigte Verpflegung war nicht zu entdecken und auch das Teilnehmerfeld gestaltete sich bei so vielen Aktionen im Bezirk eher dürftig.

Patrick Rein

Hier muss sich was ändern!

Stammtisch zum Thema Mietpreise und Wohnungsmarkt

Daniel Buchholz und die SPD-Siemensstadt laden zum Bürger-Stammtisch ein. Thema des Abends: „Neue und bezahlbare Wohnungen – auch in Spandau?“. Mit dabei sind außerdem die Bezirksverordneten Miodrag Nikolic und Ismail Öner.

Daniel Buchholz zur aktuellen Wohnungssituation:

„Immer mehr Menschen in Berlin und Spandau spüren die stetig steigenden Mietpreise. Der Senat hat mehrere Initiativen gestartet, um die Mieten bezahlbar zu halten und den Wohnungsneubau anzukurbeln. Wie werden diese Maß- nahmen in Spandau wirken? Gibt es hier Möglichkeiten für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen?“

Wann & wo?

Am 11.04.2013
um 20.00 Uhr

Restaurant „Stammhaus“
Rohrdamm, Ecke Nonnendammallee

Fachkräftemangel in der Pflege

Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt

Laut dem statistischen Bundesamt nimmt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen kontinuierlich zu. Die betrifft jedoch nicht nur die Zahl derer, die in Pflegeheimen unter gebracht werden müssen, sondern auch diejenigen, die zu Hause gepflegt werden.

Die Herausforderungen in beiden Situationen gute Pflege zu gewährleisten stellt eine große Herausforderung dar. Als Bundesarbeitsgemeinschaft vertritt der Deutsche Pflegerat die Belange des Pflege- und Hebammen- wesens.

Über die aktuelle Situation und den Fachkräftemangel in der Pflege diskutieren und informieren am Donnerstag, den 28.02.2013 die SPD Spandau und die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Frau Gisela Bahr-Gäbel. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Arbeitskreises Pflege und Gesundheit der AWO statt.

Auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz über Chancen und Risiken eines NPD-Verbots trotz öffentlich werdens geheimer Unterlagen

Auch Spandau ist weiterhin von Rechtsextremismus betroffen: So gab es allein im letzten Jahr eine Farbattacke mit Nazi-Symbolen auf das Kreisbüro der SPD Spandau, in der Silvesternacht wurde die Polizei auf eine Party durch das Brüllen rechtsextremer Parolen aufmerksam und an Schulen sowie per Postwurfsendungen vertreiben entsprechend gesinnte Parteien Infomaterial mit fremdenfeindlichen Tendenzen. Und auch bei den Bundestagswahlen wird mindestens eine rechtspopulistische Partei auf den Listen zu finden sein. Um über ein für und wider eines erneuten NPD-Parteiverbotsverfahrens zu diskutieren, hatte am Dienstagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen  Schulz ins Kulturzentrum „gemischtes“ geladen.

Zwei SPD-Politiker standen für Fragen rund um das angestrebte Verbotsverfahren zur Verfügung. Foto: Patrick Rein

Polizei war alarmiert

Regelmäßig finden solche Diskussionsveranstaltungen statt, dennoch hatte das Thema anscheinend besondere Brisanz. Dessen war sich auch die Polizei bewusst und sicherte vorsorglich den Eingangsbereich mit Beamten ab. Glücklicherweise gab es keine Vorfälle und so entwickelte sich eine angeregte Diskussion unter den fast hundert Besuchern sowie den Podiumsreferenten Swen Schulz und Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist und SPD-Bundestagsabgeordneter unter anderem in Innenausschuss. Nachdem ein erstes Parteienverbotsverfahren gegen die NPD – damals noch von allen demokratischen Parteien beantragt – im Jahr 2001 gescheitert war, strebt die Fraktion der SPD nicht nur durch die NSU-Affäre mittlerweile ein erneutes Verfahren an. Im Gegensatz zu Vereinen können Parteien jedoch lediglich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Keine Problemlösung

Doch die Meinungen sind diesbezüglich gespalten. Als Gründe für ein Verbot werden angeführt, dass die NPD nicht weiter von der Parteienfinanzierung profitieren würde, Gelder eingezogen sowie Demonstrationen und Infostände als auch eine Ersatzgründung nicht mehr beantragt werden könnten. Ebenso wäre eine Ahndung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst möglich. Zumindest Sympathisanten scheint es dort genug zu geben, denn wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die NPD selbst Auszüge aus dem gut 1000-seitigem strengvertraulichem Prüfbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Grundlage des angestrebten Verbotsverfahrens. Dem allen stehen weiterhin Meinungen gegenüber, dass die rechtsextreme Szene mit einem Verbot nicht aufgelöst wäre und sich die Parteianhänger entweder auf andere Parteien verlagern oder aber im Untergrund zusammenschließen würden. Eine Kontrolle wäre unter dem jetzigen Parteistatus einfacher.

Zeichen setzen

Einer der jüngsten Teilnehmer des Abends brachte jedoch ein anderes Argument für ein Verbot ins Gespräch: Gerade mit dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es wichtig ein Zeichen in die Welt zu setzen, dass in der Bundesrepublik rechtsgerichtete Parteien nicht geduldet wären. Zudem waren sich Podium als auch Teilnehmer eins, dass trotz eines eventuellen Verbotes Diskussionen, Programme und Initiativen – wie die von der Bundesregierung nicht weiterfinanzierte Aussteigerhilfe „Exit“ – fortgeführt werden müssen. Nach Ansicht der Veranstaltungsteilnehmer könne mit dem Verbot zwar ein klares Zeichen gesetzt werden, die eigentliche Arbeit einer demokratischen Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor fremdenfeindlichem Gedankengut zu schützen, liege jedoch weiterhin bei jeder Bürgerin und jedem Bürger und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Auch ohne überparteilichen Konsens und dem Bekanntwerden der gesammelten Beweise möchte die SPD über die Mehrheit im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. Bundestag als auch Bundesregierung wollen sich bislang nicht eindeutig positionieren.

Patrick Rein

NPD-Verbotsverfahren

Diskussionsrunde mit Swen Schulz

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Kommende Woche findet am 19.02.2013 um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema „Chancen und Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens“ mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz statt. Zu Gast ist der Innenpolitik-Experte der SPD-Bundesfraktion Dr. Dieter Wiefelspütz.

Swen Schulz zur Veranstaltung mit dem Hintergrund, dass verschiedene Bundesländer im Bundesrat ein NPD-Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben:

„Gerne möchten wir mit Ihnen darüber diskutieren, welche Gründe – aber auch Schwierigkeiten – es für ein NPD-Verbot gibt.“

Um Anmeldung wird gebeten, Telefon (030) 227 70 187.

Wann hat das Chaos ein Ende?

Der Flughafen, die S-Bahn – es besteht Redebedarf

Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt gemeinsam mit der SPD Haselhorst-Siemensstadt zum Bürger-Stammtisch ein.

Am 14.02.2013 um 20.00 Uhr im Restaurant „Stammhaus“ (Rohrdamm, Ecke Nonnen- dammallee). Mit dabei sind u.a. Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) und Ismail Öner (Bezirks- verordneter).

Der Bürger-Stammtisch bietet die Möglichkeit in angenehmer Atmosphäre gemeinsam mit Landes- und Bezirkspolitikern der SPD zur diskutieren, zu erörtern und nach zu fragen.

Daniel Buchholz zum Thema der Veranstaltung:

„Der neue Großflughafen BER in Schönefeld will einfach nicht fertig werden. Bei der S-Bahn frieren die Fahrgäste auf den Bahnsteigen. Was sind die Ursachen? Kann die öffentliche Hand solche Großprojekte noch stemmen? Wie können diese Bereiche der Daseinsvorsorge dauerhaft für die Bürger gesichert werden? Was unternimmt die Politik gegen die durch die Deutsche Bahn verursachten massiven Ausfälle bei der S-Bahn?“

Finanzsenator Nußbaum kommt

Bürger-Dialog in Spandau

Am Montag, den 28.01.2013 besucht der Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum Spandau. Anlass hierfür ist ein Bürger-Dialog der SPD zum Thema Finanzkrise und Berliner Sparhaushalt. In einer lockeren Runde haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich mit Fragen an den Berliner Finanzsenator zu wenden. Organisator der Veranstaltung ist der SPD-Abegordnete Daniel Buchholz und er äußert sich zum Bürger-Dialog wie folgt:

„Ich freue mich sehr, dass Senator Dr. Nußbaum meiner Einladung nach Spandau folgen kann. In der Finanzkrise hat sich der Berliner Finanzsenator als Fels in der Brandung erwiesen. Er bringt nicht nur wichtige Themen unserer Stadt voran, sondern saniert auch erfolgreich die Finanzen der Stadt.“

Gut zu wissen,

Montag, den 28.01.2013 um 19.00 Uhr
Eventsaal „Ruspina II“ (Spandauer Altstadt)
Carl-Schurz-Straße 53
13597 Spandau

Schulsozialarbeit gefährdet

Swen Schulz kämpft dagegen an

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Die vom Bund bewilligten Mittel, die die Kommunen für Schulsozialarbeit erhalten haben sind bis 2013 befristet. Dies bedeutet, dass in Spandau keine weiteren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. Damit stehen fünf Stellen in diesem Bereich auf dem Spiel, die bis dato mit rund 250.000 € jährlich ermöglicht wurden. Insgesamt existieren in Spandau 16  Stellen im bereich der Schulsozialarbeit.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete der SPD Swen Schulz stelle eine Anfrage an die Bundesregierung über die Bewilligung weiterer Gelder, diese will die Förderung jedoch nicht verlängern. Swen Schulz, der auch das Amt des Bildungsexperten der Fraktion inne hat fordert dennoch eine stärkere Ausweitung der Förderung:

„Der Bund muss sich stärker in die Lösung der Bildungsprobleme einbringen. Und dazu gehört eben auch, die Schulen gut mit qualifiziertem Personal auszustatten. Die Länder und Kommunen können die Herausforderungen nicht alleine meistern.“

Parteiliches Gerangel um Schafe und Sondersitzung

Zwischen der Spandauer CDU und SPD herrscht Uneinigkeit bezüglich einer Sondersitzung zur entwendeten Schafherde

Die vom Bezirksamt entwendete Schafherde erregte im Sommer und darüber hinaus schon die Gemüter. Auch Gerichtsentscheidungen waren widersprüchlich. Um das Vorgehen des zuständigen Stadtrats für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Stephan Machulik (SPD) und seiner Behörde nochmals auf Korrektheit zu prüfen, hatten mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollten nun deren Ergebnisse diskutiert und entstandene Nachfragen geklärt werden.

Bereits seit der Bürgermeisterwahl herrscht selten Einigkeit im Rathaus.

Eklat oder politisches Kalkül

Nach Angaben der CDU Fraktion endete diese von ihr beantragte Sitzung jedoch im „Eklat“ was auch umgehend medienwirksam kommuniziert wurde. Denn: Statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen der GAL-Fraktion angeblich die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch voranzutreiben, beantragte die CDU-Fraktion daraufhin eine neuerliche Sondersitzung. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner: „Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird.“

Der Bau des Unterstandes erfolgte laut Berliner Forsten ohne Genehmigung. Fotos (2): Patrick Rein

Unüblicher Termin und Absage Forsten

Auf Grund der daraus resultierenden Berichterstattung reagierte jetzt die SPD-Fraktion mit einer eigenen Erklärung und bezieht darin wie folgt Stellung: In der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnung im Oktober 2012 hat die Fraktion der CDU einen Sonderausschuss zum Thema „Schafherde“ mit der Forderung beantragt, dass ein Mitarbeiter der Berliner Forsten für Fragen zur Verfügung steht, da diese maßgeblich verantwortlich sind, dass die Herde nicht zurückgeführt werden kann. Diesen Antrag unterstützten alle Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD, GAL und Piraten. Doch schon bei der Terminfindung traten erste Probleme auf. Letztendlich wurde ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen, die ordentliche Novembersitzung vom CDU-Vorsitzenden abgesagt und ein neuer Sitzungstermin auf den 30.11.2012 festgelegt. Auf einen für diesen Ausschuss untypischen Wochentag und zudem früheren Uhrzeit. Dazu führt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Kessling aus: „Leider müssen wir ständig feststellen, dass der politische Kontrahent anscheinend personell nicht gut genug aufgestellt ist, wenn es um die harten Fakten und die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht. Deshalb müssen nun die Termine nach dem Kalender ihres Fraktionsvorsitzenden ausgerichtet werden.“

Neuer Termin

Wichtig für die Sondersitzung und für die Beantwortung offener Fragen war weiterhin die Teilnahme der Berliner Forsten. Diese hatten jedoch bereits im Vorfeld ihr Kommen abgesagt. Auch darüber wurden die Fraktionen von SPD, GAL und Piraten angeblich nicht informiert. Aus diesem Grunde war die für den 30.11.2012 vorgeschlagene Zusammenlegung der normalen Sitzung und der Sondersitzung nicht mehr zielführend. Diese Punkte wurden von SPD, der GAL und den Piraten bemängelt und führten zu dem Schritt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Schafsherde“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat darauf einen neuen Termin für den kommenden Montag beantragt. Der bezirkliche Haushalt wird somit zusätzlich belastet. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion kündigten unterdessen an ihr Sitzungsgeld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Patrick Rein

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Nach einem Jahr mit SPD-Bezirksbürgermeister Kleebank deutet die Haushaltslage auf Entspannung hin, während die CDU von verschenkter Zeit spricht

Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist für Spandau unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist sogar die jährliche Schuldentilgung von rund 5 Millionen Euro bereits enthalten. Insbesondere konnte im Bereich des Jugendamtes Geld eingespart werden. Die jetzt zusätzlich vom Jugendhilfeausschuss bei der BVV beantragten 250.000 Euro zur Weiterfinanzierung aller und neuer Einrichtungen sollten bei Vorstellung des CDU-Vorschlags aus bereits bestehenden Etats umverteilt werden.

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz.

Kritische Betrachtung

Obwohl der Haushaltsüberschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Denn der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr jedoch mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich als Erfolg zu werten. Dennoch bestehen Prognoserisiken beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Weitere bestehen auch im Einnahmebereich, da diese wie bei jedem Unternehmen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen abhängt.

Kurve noch genommen

Anfangs sah es nach einem solchen Erfolg bei weitem nicht aus und so führt auch Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, in Anlehnung an die erst im dritten Anlauf erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters rückblickend aus: „Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat. Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.“ Läuft jetzt jedoch alles wie kalkuliert, können die Gesamtschulden von rund 18,5 Millionen Euro per Jahresende 2010 auf rund 9,5 Millionen Euro zum Ende 2012 gesenkt werden.

Auch freies W-Lan in der Altstadt ist ein Politikum. Fotos (2): Patrick Rein

Flaggen-Gate und freies W-Lan

Neben der unterschiedlichen Ansicht der Haushaltslage sieht die Spandauer CDU nach einem Jahr SPD-Bürgermeister jedoch auch andere Kritikpunkte zu denen Arndt Meißner fortführt: „Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.“ Sowie: „Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.“

Während auf Bundesebene die Spandauer Bezirksregierung als Koalition angesehen werden würde, sieht es auf Bezirksebene anders aus. Hier stellen zwar beide großen Volksparteien die Stadträte dennoch bleiben die Grabenkämpfe als auch die gleichzeitige Ausübung der Opposition bestehen. So zieht auch der CDU-Vorsitzende als Resümee: „Es ist festzustellen, dass sich Probleme nicht
wegmoderieren lassen, sondern Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen. Rückblickend stellen wir fest: Das erste Jahr des neuen Bezirksbürgermeisters ist ein verlorenes Jahr für Spandau.“ Sollte die Haushaltskonsolidierung aber wie jetzt vorgestellt verlaufen, dürfte die größte Hürde genommen sein. Und diese würde auch Spielraum zur Beseitigung anderer Missstände schaffen. Denn wie überall gilt: „Ohne Moos, nix los.“

Patrick Rein

Altern beginnt mit der Geburt

Bei der Seniorenfachtagung der Spandauer SPD waren Rente und Gesundheit die entscheidenden Themen

Neben dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung des Betreuungsgeldes, welches weiterhin für Diskussionen sorgt, steht für 2013 auch eine weitere Kürzung des Rentenbeitrags in Aussicht. Diese ist jedoch kein weiteres Geschenk der Bundesregierung sondern gesetzlich geregelt: Der Beitragssatz muss einem Automatismus zu Folge gesenkt werden, wenn die Rücklagen anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Demnach könnte der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf bis zu 18,9 Prozent sinken. Sehr zum Ärger der Rentnerinnen und Rentner – aber auch die Sozialdemokraten sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund äußern Bedenken.

Mit Vorträgen zu Gesundheit und Rentenkonzept begann die Seniorenfachtagung.

Bereits bestehende Altersarmut

Bei der Seniorenfachtagung der Spandauer SPD im Evangelischen Johannisstift erläuterte deren neuer Landesvorsitzender Dr. Jan Stöß die Bedenken und Probleme beim angestrebten Rentenkonzept. Durch demographischen Wandel und einem erfreulichen Älterwerden der Gesellschaft ist die gesetzliche Rentenversicherung nach deren Ansicht weiterhin die einzig verlässliche Altersvorsorge. Die Riester-Rente hingegen, welche als sicher und unantastbar angepriesen wurde, bietet nach falschen Anlagen, unter anderem in „sicheren“ Staatsanleihen, wenig Sicherheit. Während nun der Geldbeutel der einzahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber entlastet werde, ist mit dem geplanten Rentenniveau die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner kaum noch gewürdigt. Allein in Berlin beziehen schon jetzt 22.000 Menschen eine Grundsicherung anstatt von der Rente leben zu können. Auch Neben- und Minijobs müssen immer häufiger in Anspruch genommen werden.

Steigern statt Senken

Nach Ansicht der Berliner SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes müsste der Rentenbeitrag anstatt gesenkt kontinuierlich um 0,2 Prozent jährlich bis auf insgesamt 22 Prozent gesteigert werden um auch den zukünftigen Generationen eine Alterssicherung auf dem Niveau von den momentanen 51 Prozent des Durchschnittsverdienstes zukommen lassen zu können. Nach aktuellem Rentenrecht soll das Niveau jedoch auf 43 Prozent vor Steuern bis 2030 fallen. Schon jetzt äußerten die Rentnerinnen und Rentner auf der Veranstaltung deutlich ihren Unmut und fühlen sich betrogen. Der Automatismus der Beitragssenkung wird hingegen gerade von der Wirtschaft bevorzugt.

Dr. Jürgen Wismach, Vorsitzender der Kommission Gesundheitssport beim Landessportbund und Präsident des Berliner Sportärztebundes, informierte über die Vorteile des Sports für die Gesundheit. Fotos (2): Patrick Rein

Gesund alt werden

Ein ganz anderes Thema verfolgte hingegen der einleitende Vortrag von Dr. Jürgen Wismach, Vorsitzender der Kommission Gesundheitssport beim Landessportbund und Präsident des Berliner Sportärztebundes. Dieser plädierte dafür, dass es nie zu spät sei um sich sportlich zu betätigen. Ein breites Angebot für die älteren Generationen bietet dabei die Initiative Gesundheitssport des LSB mit einer entsprechenden Broschüre. Von Berlins 6000 niedergelassenen Ärzten unterstützt bereits ein Drittel die Initiative. Seine Beitrag beendete er passend mit den Worten: „Werden sie gesund alt, versuchen sie gesund zu sterben.“

Patrick Rein

Männergesundheit

Quelle: www.webprinter.de

Veranstaltung der medizinischen Informationsreihe „Spezialisten informieren“ im Bezirksamt Spandau
Am Donnerstag, den 29. November 2012 um 18.30 Uhr setzt die Planungs- und Koordinierungsstelle der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Spandau die Informationsreihe “Spezialisten informieren“ fort.

Thema: Männergesundheit – Spezielle Männererkrankungen
Referent: Prof. Dr. med. Wolfgang Harth, Chefarzt Dermatologische Klinik, Vivantes Klinikum Spandau

am: Donnerstag, 29. November 2012 um 18.30 Uhr
Ort: Rathaus Spandau – Bürgersaal – 2. Etage
Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin

Seit 28 Jahren geben die Referentinnen und Referenten der Vortragsreihe ihr Wissen und ihre praktischen Erfahrungen weiter. Auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sind Bestandteil der Vorträge. Die Vortragsreihe umfasst Themen aus allen medizinischen Bereichen.
Die Zuhörer haben im Rahmen der Veranstaltungen Gelegenheit persönliche, themenbezogene Fragen direkt an die Referenten zu stellen, wobei aus der Vortragsreihe gelegentlich eine „Kleine Sprechstunde“ werden kann.

SPD veranstaltet Seniorenfachtagung

Was ist im Alter von Bedeutung?

© Gerd Altmann / pixelio.de

Am Mittwoch den 7.11.2012 lädt die SPD Spandau zur Seniorenfachtagung ein. Themen an diesem Nachmittag sind „Bewegung im Alter“ und „Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung – Das Rentenkonzept der Berliner SPD“. Neben interessanten Beiträgen wird es auch die Möglichkeit zum Austausch geben. Für einen kleinen Imbiss ist ebenfalls gesorgt.

Programm,

• Begrüßung durch Martin von Essen (Stiftsvorsteher)
• Vortrag „Bewegung im Alter“ mit Dr. Jürgen Wismach (Vorsitzender Kommission Gesundheitssport LSB Berlin und Präsident des Berliner Sportärztebundes)
• Vortrag „Für eine solidarische und gerechte Alterssicherung – Das Rentenkonzept der Berliner SPD“ mit Dr. Jan Stöß (Landesvorsitzender SPD Berlin)
• Schlusswort durch Helmut Kleebank (Bezirksbürgermeister Spandau)

Raed Saleh (Kreisvorsitzender SPD Spandau und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus) wird an der Seniorenfachtagung als Moderator durch das Programm führen.

Wenn Sie interesse haben an der Veranstaltung teil zu nehmen, dann melden sich bis zum 02.11.2012 telefonisch unter (030) 333 71 65 oder per Mail (kreis.spandau@spd.de) an.

Gut zu wissen,

Wann? 7.11.2012 von 16.00 bis 18.30 Uhr
Wo? Evangelisches Johannesstift, Caroline Bertheau Haus, Schönwalder Allee 26, 13587 Spandau

Wie erlebt ein Kind die psychische Erkrankung eines Elternteils?

Quelle: www.webprinter.de

Wie erlebt ein Kind die psychische Erkrankung eines Elternteils?
Wie kann man beide begleiten und unterstützen und eine gute gemeinsame Beziehung fördern?

Referentin: Dr. Gabriele Latzko, Ärztin, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Spandau

Ort: Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2-6, 13578 Berlin (1. Stock, Raum 128 a)

Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos – auf Wunsch erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.

Anmeldungen u. weitere Infos unter Tel.: 90279-3354/2355 Herr Keller oder per Mail an: w.keller@ba-spandau.berlin.de

Wie rechts ist Spandau?

Farb- und Schmierattacke mit rechtsradikalen Symbolen auf Parteibüro

Schmierereien und Graffitis sind generell ein schwerwiegendes und ärgerliches Problem für die Betroffenen. Rollläden, Wände, Türen, einfach alles wird genutzt um es mit unansehnlichen Schriftzügen zu bedecken und zu beschmieren. Doch noch ärgerlicher wird es, wenn öffentliche Einrichtungen oder aber Fassaden demokratischer Parteien mit rechtsradikalen Symbolen verunglimpft werden. So geschehen Mittwoch Nacht in der Bismarckstraße, wo die Jalousie des Bürgerbüros der SPD mit einem Hakenkreuz sowie einem Schriftzug versehen als auch Schilder mit Farbe gezielt beschmutzt wurden.

Schmierereien und Graffitis sind in den seltensten Fällen eine Bereicherung. Foto: Patrick Rein

Staatsschutz ermittelt

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen. Auch wenn die Taten einiger Unverbesserlicher nicht überbewertet werden dürfen, zeigt sich dennoch, dass auch Spandau nicht von rechtsradikalem Gedankengut frei ist. Erst am 29. August hat  die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung beschlossen, einen – in Anlehnung an den von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) entwickelten Landesaktionsplan – einen bezirklichen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu erarbeiten.

Schmierereien beseitigt

Umgehend wurde die Entfernung der Schmierereien veranlasst. Dennoch bleibt ein übler Beigeschmack. „Offenbar steht diese Attacke im Zusammenhang mit verschiedenen Anschlägen auf Büros und Einrichtungen von SPD, Falken und anderen engagierten Gruppen“, erklärt Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter für Spandau, der in den Räumlichkeiten gleichfalls sein Bürgerbüro betreibt. „Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und nicht abhalten von unserem Einsatz für Demokratie und Toleranz. Im Gegenteil. Bundespräsident Joachim Gauck sagte zu Recht: Euer Hass ist unser Ansporn“.

Darüber hinaus versuchte die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Deutschland – welche auch in Spandau aktiv ist – im August mit Kundgebungen in der Nähe von Moscheen und linksorientierten Zentren Aufmerksamkeit zu erlangen. Nachdem die öffentliche Wahrnehmung der Aktionen jedoch nicht erreicht wurde, machte die Partei im Zuge der weltweiten Proteste gegen ein Mohammed-Schmähvideo durch Bekanntgabe von dessen Ausstrahlung in Deutschland wieder von sich Reden.

Patrick Rein