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Straßensperrungen wegen zu vielen Schlaglöchern?


Diskussionen um auskömmliche Finanzierung für Straßenerhaltung

Zu viele Schlaglöcher in Spandau

Zu viele Schlaglöcher in Spandau © Daniel Rennen  / pixelio.de

Laut einer Pressemitteilung stellten die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion Spandau bei der am Dienstag begonnen Haushaltsberatung fest, dass bei der Unterhaltung des Spandauer Straßenlandes eine erhebliche Unterfinanzierung geplant sei.

Ein Vortrag des Tiefbauamtes bestätigte diese Sorge. Bei der derzeitigen Situation der Straßen und einem Ausblick auf die erforderlichen Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 sei es offensichtlich, dass die bisher veranschlagten Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden.

Eine CDU-Empfehlung zum Schließen der finanziellen Lücke, welche in die finale Besprechung des Haushaltsausschusses einfließen sollte, fand laut Mitteilung bei den Mitwirkenden keine Mehrheit.

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Beate Christ bedauert, diese Entscheidung:

„4,8 Millionen Euro pro Jahr wären notwendig, um Spandaus Straßen instandhalten zu können und auch weitere Projekte wie notwendige Bordsteinabsenkungen vorantreiben zu können. Doch der Haushalt sieht derzeit nur einen Ansatz von 2,1 Millionen Euro vor – 2,7 Millionen Euro zu wenig.

Die CDU-Fraktion hatte daher gestern im Bauausschuss beantragt, den entsprechenden Haushaltstitel bedarfsgerecht aufzustocken. Dieser Vorschlag fand zwar die Zustimmung der Piratenfraktion, jedoch SPD und GAL lehnten das Ansinnen ab.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft riskiert damit im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Straßenzüge.“

 

Die Redaktion