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Zukunft für Kasernen-Schwimmhalle ungewiss

Verantwortung bleibt vorerst bei der Bundeswehr

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Nach langem Hin und Her bleibt nun doch alles, wie es ist. Das Bundesministerium für Finanzen teilte mit, dass die Zukunft der Kasernen-Schwimmhalle, der General-Steinhoff-Kaserne weiterhin ungeklärt bleibt. Der ursprüngliche  Plan, die Schwimmhalle von der benachbarten Sporthalle zu trennen, wurde gecanncelt. Möglicherweise aus finanziellen Gründen, die hierbei entstandenen Kosten hätten sich auf mehr als eine Million Euro belaufen. Somit bleibt die Kasernen-Schwimmhalle weiterhin in der Verantwortung der Bundeswehr und wird nicht, wie ebenfalls angedacht, zu weiteren Verwertug an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegeben.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz führt hierzu aus: „Offen gesprochen erscheint der bisherige Umgang der zuständigen Behörden mit der Schwimmhalle als komplettes Desaster. Bevor noch mehr zeit vergeudet und Geld für eine geschlossene Halle ausgegeben wird, sollte sie lieber wieder endlich den Soldaten und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.“

 

Wie rechts ist Spandau?

Farb- und Schmierattacke mit rechtsradikalen Symbolen auf Parteibüro

Schmierereien und Graffitis sind generell ein schwerwiegendes und ärgerliches Problem für die Betroffenen. Rollläden, Wände, Türen, einfach alles wird genutzt um es mit unansehnlichen Schriftzügen zu bedecken und zu beschmieren. Doch noch ärgerlicher wird es, wenn öffentliche Einrichtungen oder aber Fassaden demokratischer Parteien mit rechtsradikalen Symbolen verunglimpft werden. So geschehen Mittwoch Nacht in der Bismarckstraße, wo die Jalousie des Bürgerbüros der SPD mit einem Hakenkreuz sowie einem Schriftzug versehen als auch Schilder mit Farbe gezielt beschmutzt wurden.

Schmierereien und Graffitis sind in den seltensten Fällen eine Bereicherung.

Schmierereien und Graffitis sind in den seltensten Fällen eine Bereicherung. Foto: Patrick Rein

Staatsschutz ermittelt

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen. Auch wenn die Taten einiger Unverbesserlicher nicht überbewertet werden dürfen, zeigt sich dennoch, dass auch Spandau nicht von rechtsradikalem Gedankengut frei ist. Erst am 29. August hat  die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung beschlossen, einen – in Anlehnung an den von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) entwickelten Landesaktionsplan – einen bezirklichen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu erarbeiten.

Schmierereien beseitigt

Umgehend wurde die Entfernung der Schmierereien veranlasst. Dennoch bleibt ein übler Beigeschmack. „Offenbar steht diese Attacke im Zusammenhang mit verschiedenen Anschlägen auf Büros und Einrichtungen von SPD, Falken und anderen engagierten Gruppen“, erklärt Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter für Spandau, der in den Räumlichkeiten gleichfalls sein Bürgerbüro betreibt. „Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und nicht abhalten von unserem Einsatz für Demokratie und Toleranz. Im Gegenteil. Bundespräsident Joachim Gauck sagte zu Recht: Euer Hass ist unser Ansporn“.

Darüber hinaus versuchte die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Deutschland – welche auch in Spandau aktiv ist – im August mit Kundgebungen in der Nähe von Moscheen und linksorientierten Zentren Aufmerksamkeit zu erlangen. Nachdem die öffentliche Wahrnehmung der Aktionen jedoch nicht erreicht wurde, machte die Partei im Zuge der weltweiten Proteste gegen ein Mohammed-Schmähvideo durch Bekanntgabe von dessen Ausstrahlung in Deutschland wieder von sich Reden.

Patrick Rein

Ist Europa noch zu retten?

Diskussion um Euro-Rettungsschirm

Am kommenden Donnerstag, den 11.10.2012 veranstaltet SPD eine Diskussionsrunde zum Thema „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm aus sozialdemokratischer Sicht – ist das soziale Europa noch zu retten?“. Hierzu werden sich am Abend  die Spandauer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (AsJ) und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz äußern. Wer Lust und Zeit hat mit zu diskutieren ist herzlich eingeladen.

Gut zu wissen,

Donnerstag, den 11.10.2012
um 19.30 Uhr
im Kreisbüro der Spandauer SPD (Bismarckstraße 61, 13585 Spandau)

Rot-Grüne Hartz-Reformen ermöglichten die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Vision – Arbeit soll wieder ihre Würde zurückbekommen

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Swen Schulz und Klaus Bartel (Foto: Ralf Salecker)

Fast bis auf den letzten Platz war die Veranstaltung belegt. Selbst eine Stunde Überziehung schlug niemanden in die Flucht. Die Themen „Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne: Wege aus der prekären Beschäftigung“ und „Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung“ hielten alle bei der Stange.
Klaus Barthel, stv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der AfA, und Swen Schulz, stv. Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion referierten zu den beiden Themen.

Selbstkritisch merkte Sven Schulz gleich zu Anfang die unübersehbaren Probleme an, die durch die Rot-Grünen Hartz-Reformen verursacht wurden und werden. An allererster Stelle sind hier eine explosive Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und eine merkbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu sehen. „Dem ist unbedingt entgegen zu wirken.“

Klaus Barthel: Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Dumpinglöhne

Deutschland ist Exportweltmeister. Von Jobwunder wird gerne gesprochen. Trotzdem geht die Anzahl regulärer Arbeitsverhältnisse zurück. Alternativ wächst die Zahl der Minijobs und Teilzeittätigkeiten – mit dramatischen Folgen für den späteren Rentenbezug. Während Teilzeit-Jobs inzwischen Arbeitszeiten von unter 15 Stunden bedeuten, muss im Bereich reguläre Arbeit immer länger gearbeitet werden. Von prekären Jobsituationen sind in erster Linie Frauen betroffen.

Mit etwa 900.000 Leiharbeitsstellen gibt es jetzt doppelt so viele, wie vor 10 Jahren. „Eigentlich soll Leiharbeit Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Immer öfter wird Leiharbeit aber zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht – zu Lohndumping oder zur Umwandlung regulärer Beschäftigung in Leiharbeits-Jobs.“ Die Zahl der Leiharbeitsstellen ging in letzter Zeit etwas zurück. Dafür nutzen viele Arbeitgeber das eigentlich ganz sinnvolle Instrument Werkverträge, um schlechter bezahlte und von den Betriebsräten nicht überschaubare Arbeitsstellen zu schaffen. Werkverträgen werden unter Sachkosten und nicht etwa unter Personalkosten verbucht – die Arbeitskraft als Ware.

Minijobs sollten einmal eine unbürokratische Alternative für einen kleinen Nebenjob sein. 7,7 Millionen davon gibt es inzwischen. Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer sollten ein leicht zu handhabendes Instrument bekommen. Manch Supermarkt beschäftigt heute ausschließlich Minijobber und spart sich so die Sozialabgaben. 80 % aller Minijobber verdienen weniger als 9 Euro in der Stunde. Schlechte Bezahlung für gute Arbeit ist in vielen Bereichen an der Tagesordnung. Das gilt für die klassischen Berufe ebenso, wie für die neuen Medien.

Billige Arbeitsplätze haben ihren Preis!

Den zahlt nämlich der Steuerzahler über aufstockendes Hartz IV. 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten fallen an. Bisher wurde gerne behauptet, damit könnten schlecht qualifizierte Menschen eine Chance für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen. Weit gefehlt! 70 % von denen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. 10 % sind sogar Akademiker. Statt Chancen für den Aufstieg bedeuten solche Jobs eher eine Rutschbahn „nach unten“. Billige Arbeitsplätze sorgen direkt und indirekt für sinkende Löhne und schlechtere Bedingungen im regulären Arbeitsmarkt.

Etwa die Hälfte aller neugeschaffenen Arbeitsstellen ist inzwischen befristet. Eine langfristige Planung ist den Arbeitnehmern so nicht mehr möglich. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verhält sich auch völlig anders …

Würde man die reguläre Lohnentwicklung von vor 10 Jahren als Maßstab ansetzen, dann hätten Arbeitnehmer in dieser Zeit etwa 100 Milliarden Euro zusätzlich verdient – und versteuert. Geld, welches auch den Sozialkassen fehlt.

Swen Schulz: Praktika: Wege aus der prekären Beschäftigung?

Praktika sind heute ein oft genutzter Weg, um Erfahrungen zu gewinnen. Manch einer macht es vor, andere dagegen nach einer abgeschlosseneren Ausbildung. Inzwischen sind Praktika ein höchst beliebtes Mittel, um kostenlose oder billige Arbeitskräfte zu bekommen – immer öfter auch mit Unterstützung von Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter. Betriebe aber auch Bundestagsabgeordnete nutzen immer häufiger die Gelegenheit, erst einmal „die Arbeitskraft zu testen“, um sie anschließend als unbrauchbar loszuwerden – der Markt gibt schließlich fast unbegrenzt Neue her.

„Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes. Einerseits besteht Fachkräftemangel, andererseits verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit sowie unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen mit all den Konsequenzen für unsere Sozialsysteme.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muss eine steigende Beschäftigung nicht prekär und neue Jobs nicht mit Dumpinglöhnen, Befristungen, Leiharbeit oder erzwungener Teilzeitarbeit verbunden sein. Im Gegenteil: Die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein deutliches Zeichen, dass wir eine neue Ordnung brauchen.“

 

Ralf Salecker

Der Wolf im Schafspelz

Rechtspopulistische Gruppierungen versuchen mit gezielter Provokation Aufmerksamkeit zu gewinnen

Jedem ist die deutsche Geschichte in Erinnerung und sie darf nicht vergessen werden. Doch auch in Deutschland kann zu sportlichen Großereignissen – wie vor kurzem bei der Fußballeuropameisterschaft oder bei Olympia – die Nationalflagge gehießt werden. Nationalbewusstsein muss nicht negativ behaftet sein. Dennoch gibt es auch heute noch Rechtsextremismus – und dieser ist nicht mehr so einfach zu erkennen wie noch vor ein paar Jahren.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen.

Der Kreisvorsitzende der Pro-Bewegung bei einer Kundgebung in Solingen. Bewusste Provokation durch Mohammed-Karikaturen. Foto: Bergische Stimme

Der Schein trügt

Während Rechtsgesinnte früher schon am äußeren Erscheinungsbild durch Springerstiefel und Bomberjacke auszumachen waren, tritt die neue Generation unauffällig, fast bürgerlich, auf. Funktionäre tragen Anzüge und auch die Glatze ist aus dem Erscheinungsbild überwiegend verschwunden. Doch auch Parteinamen und Inhalte können mittlerweile täuschen. So wurden in Spandau Postsendungen der Bürgerbewegung pro Deutschland verteilt, die auf den ersten Eindruck freiheitlich und demokratisch wirken. Erst bei genauerem Hinsehen wird deutlich, was oder wer dahintersteckt. Klar erkennbar sind Ansätze zu NPD, DVU und Republikanern. So ist der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs bei den Republikanern gewesen und war NDP-Direktkandidat. Der im letzten Jahr zum Landesvorsitzenden Berlin gewählte Lars Seidensticker ist ehemaliges DVU-Mitglied. Zudem liegt der Ursprung der Bewegung in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro Köln.

Bewusste Provokation

In der momentan anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise sowie den Diskussionen um Islamisierung und Salafisten wird versucht mit einfachen Parolen wie „Raus aus dem Euro“ oder dem Schüren von Ängsten gegenüber weiteren Moscheen in Deutschland Anhänger und Befürworter zu gewinnen. Mit gezielten Aktionen – wie dem hochhalten von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen – sollen Muslime provoziert werden, um sich dann selbst als Opfer von Steinwürfen und ähnlichem zu präsentieren wie beispielsweise im Frühjahr in Solingen geschehen. Am kommenden Wochenende finden solche Versuche anscheinend in Berlin statt. Als Veranstaltungsorte mit internationalen Rednern nationalistischer Parteien sind bewusst multikulturelle Zentren ausgewählt um dort weitere Provokationen herbeizuführen.

Für Rechtsextremismus ist kein Platz in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt

Für Rechtsextremismus sollte kein Platz sein in Spandau, Berlin, Deutschland und der Welt.

Die Bösen sind die anderen

Während früher eindeutige Parolen verwendet wurden, ist die neue Generation zurückhaltender. Man gibt sich grundgesetztreu, gewaltfrei und versucht, politisch Andersgesinnte zu verunglimpfen. So geschehen bei einer Veranstaltung der Pro-Bewegung im Südpark zu der sich Mikk Schunke von der Piraten Partei getarnt Zutritt verschaffte: „Es sind ganz klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar, die ich inkognito auf der Veranstaltung erlebt habe. Als ich mich zu erkennen gab, wurde ich rausgeworfen und danach wurde versucht meine Person in ein falsches Licht zu stellen. Doch diese Scheinheiligkeit ist nicht gesellschaftsfähig.“ Auch andere Parteien werden nicht müde sich diesem Thema anzunehmen und bleiben wachsam. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter von Spandau der SPD: „Letztlich sind wir alle aufgerufen uns immer neu zu überlegen, was wir gegen Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus unternehmen können.“ So gibt es seit 2007 in Spandau auch den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zeichen setzen

Nicht nur bei Olympia war durch die Ruderin Drygalla und ihrer Verbindung zur rechten Szene eine erneute Diskussion entstanden. Auch bei der Erweiterung des Mahnmals der ermordeten Juden hier in Spandau hatte es auf unseren Artikel hin einen antisemitischen Kommentar gegeben. Eine freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz verankert und Bestandteil einer Demokratie. Doch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind hingegen aus gutem Grund verboten und jede Bürgerin und jeder Bürger sollte bei deren Auftreten eindeutig und friedlich dagegen Stellung beziehen.

Patrick Rein

Persönliches Engagement gegen allgemeine Politikerverdrossenheit

Swen Schulz: Gerade in der Krise ist das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Swen Schulz, SPD Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Selbst im Urlaub sind Spandaus Politiker aktiv und machen sich Gedanken zu aktuellen Themen. Wir haben Swen Schulz (Mitglied des Deutschen Bundestages) gebeten, ein paar persönliche Gedanken zum allgemeinen politischen Interesse Spandauer Bürger, wie auch zu aktuellen politischen Themen zu äußern.

Swen Schulz: Einerseits freue ich mich, dass nach zehn Jahren meine Sprechstunden stärker als je zuvor nachgefragt werden. Andererseits zeigen die vielen Besuche in meinem Bürgerbüro oder bei meiner Kümmertour, dass die Probleme nicht weniger werden.

Mehrheitlich sind es ganz persönliche Themen auf die ich angesprochen werde, etwa Probleme mit dem Jobcenter, der Krankenkasse oder der Wohnungsbaugesellschaft. Mit meinem Team versuche ich zu helfen – das klappt häufig, aber natürlich nicht immer.

Zudem werde ich auch auf bundespolitische Themen angesprochen: aktuell vom Betreuungsgeld über Beschneidung von Jungen bis zum Euro. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich bei den Gesprächen auch viel lerne.

„Politische Tagesfahrt“ in das Regierungsviertel

Ab und an bieten Bundestagsabgeordnete Tagestouren in den Bundestag an. Wie groß ist das allgemeine politische Interesse der Spandauer? Hat es sich im Laufe der Zeit verändert? Ist Politikverdrossenheit dabei ein Thema?

Swen Schulz: Ja, das Interesse ist unverändert groß, was auch die Nachfrage nach den Fahrten zeigt. Aber ich spüre eben auch Politikverdrossenheit – oder besser: Politikerverdrossenheit. Die Bürger haben immer weniger das Gefühl, dass sie engagiert vertreten werden. Ganz häufig höre ich Sätze wie „Ich weiß ja, Herr Schulz, dass Sie sich einsetzen. Aber insgesamt ist die Politik doch abgehoben.“

Natürlich gibt es viele Missstände. Und über Vieles ärgere auch ich mich. Ich habe ja unlängst sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz geklagt – erfolgreich (Klage gegen das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) und die Einsetzung eines neunköpfigen Sondergremiums)! Andererseits sind doch viele Urteile über Politik, Politiker und Parteien übertrieben oder einfach falsch. Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, befinde ich mich im Urlaub. Drei Wochen. Aber Medien berichten gerne über die angeblich monatelange Sommerpause – als ob Abgeordnete außerhalb der Sitzungen nichts täten. Was ich sagen will: Es gibt Dinge, die falsch laufen. Auch ich habe Fehler gemacht. Doch oft wird einfach unfair auf Politiker draufgehauen. Übrigens zum Thema Abgehobenheit: Es wird unterschätzt, wie sensibel Abgeordnete auf Hinweise von Bürgern reagieren. Natürlich habe ich meine Meinung und meine Positionen. Doch nicht immer sofort zu allem und jedem! Und manchmal ändere ich auch mein Urteil – auch das müssen Politiker können.

Wie ist es um die Solidarität bestellt?

Gerade haben ein paar Wirtschaftswissenschaftler verkündet: „Europa steht an der Schwelle zur Katastrophe“. Müssen wir die deutsche Fiskalpolitik grundlegend überdenken. Leidet dabei das Solidaritätsprinzip innerhalb Europas? Selbst innerhalb Deutschlands scheint es zwischen den Bundesländern mit der Solidarität nicht weit her zu sein.

Swen Schulz: Oha, das ist natürlich eine ganz schwer zu beantwortende Frage. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen. Man kann sie berechtigt finden oder nicht, aber selbstverständlich sieht Bayern den Länderfinanzausgleich mit anderen Augen als Berlin. Und Griechenland hat eine andere Sicht auf die europäischen Finanzen als Deutschland (womit ich Berlin nicht mit Griechenland vergleichen möchte …) Ich bin aber dankbar für die Frage nach der Solidarität. Sie wird zu wenig gestellt. Man könnte auch sagen: Verantwortung. Es sind eben nicht nur die faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen, sondern sie haben es auch objektiv schwerer. Gleichwohl haben sie massive Fehler gemacht, das muss sich ändern. Aber bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% – da kann unsere Antwort nicht sein: „Jetzt spart mal ordentlich!“

Es ist gerade in der Krise das Thema der sozialen Gerechtigkeit wichtig: Wer hat denn von welcher Politik der letzten Jahre profitiert? Wer ist verantwortlich für die Krise? Und wer muss jetzt die Folgen tragen? Die normale griechische Bevölkerung ist sicherlich nicht Kern des Problems und die rigiden Sparmaßnahmen, die die kleinen Leute besonders hart treffen, können wohl kaum allein das Problem lösen. Vielmehr müssen wir andere heranziehen: die Reichen, die Spekulanten, die Banken in Griechenland, aber eben auch die in Spanien, in Italien, in Großbritannien und auch die in Deutschland.

Und dann kommen wir letztlich doch zum Interesse. Bayern braucht Berlin. Und Deutschland Europa. Das muss dann aber fair, sozial und demokratisch gestaltet sein. Darüber darf, darüber soll man streiten. Ich mache das – wenn es sein muss auch in meiner Fraktion oder gegen die Bundestagsmehrheit und Bundesregierung oder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Thema hat viele Facetten. Und auch hier gilt: Ich lerne nicht aus. Wer sich also mit mir darüber unterhalten mag, kann einen Termin ausmachen! swen.schulz@wk2.bundestag.de

Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Vor ein paar Tagen gab es den ersten Spatenstich zur Erweiterung des Mahnmals am Lindenufer. „Mein Spandau“ berichte darüber. Ein Kommentator fühlte sich dadurch zu Hasstiraden gegen Juden animiert. Haben wir ein latentes „rechtes Problem“ in Spandau?

Swen Schulz: Ja, auch in Spandau gibt es Rechtsradikale. Auch ich bekomme immer wieder solche Zuschriften. Gut, dass es den „Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz“ gibt, bei dem unter der Leitung von Altbürgermeister Werner Salomon und von Susanne Pape sich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Zusammenleben einsetzen. Doch es gibt immer wieder Vorfälle die zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen. Ich führe regelmäßig Diskussionsveranstaltungen durch, bei denen aktuelle Fragen politisch diskutiert werden. Besonders intensiv habe ich aber in Erinnerung, wie Nutzer des Seniorenclubs an der Weverstraße gegen eine Veranstaltung einer rechtsradikalen Partei demonstriert haben. Spandau hat also nicht nur Rechte, sondern viel mehr Aufrechte.

 

Ralf Salecker

Hochschulzulassung im Wintersemester: Auch dieses Jahr eine Katastrophe?

Hochschulzulassung auch dieses Jahr ein disaster?

13000 Bachelor Plätze blieben unbesetzt © Karl-Heinz Laube / PIXELIO

Wintersemester 2011/2012 waren 13000 Plätze in Bachelor unbesetzt

Auch für das kommende Wintersemester sind die Zulassungen an die Berliner Hochschulen ein chaotisches Verfahren, das kein Ende nimmt. Dem aktuellen Bericht der Kultusministerkonferenz zufolge bleibt die Situation dieses Semester unverändert, und gar „unbefriedigend“. Schon im Wintersemester 2011/2012 war das Zulassungsverfahren nicht optimal organisiert und das Ergebnis war entsetzlich. So blieben allein bei den Bachelorstudenten ca. 13000 Hochschulplätze unbesetzt.

Der Sprecher der Bundestagsfraktion Swen Schulz führt aus:

„Dabei ist die Situation sowohl für die Studieninteressierten als auch für die Hochschulen absolut katastrophal. Es rächt sich, dass Bundesministerin Schavan entgegen unserer Warnungen voll auf das Serviceverfahren gesetzt hat. […] Stattdessen sollte sie endlich als Alternative auch ein Bundeszulassungsgesetz in die Überlegung einbeziehen.“

„KulturPiloten“ sind erfolgreich gelandet

Jugendprojekt des Evangelischen Johannisstift gehört zu den Preisträgern der „Bildungsideen“ für Deutschland

Unter dem Dach von „Kinder beflügeln“ steht eine Vielzahl von Projekten, in denen Kinder aus Spandau, Berlin und Brandenburg durch besondere Bildungserlebnisse gefördert werden. Dabei berücksichtigt die Kampagne bevorzugt Kinder im Grundschulalter, die aufgrund einer sozialen Benachteiligung Bildungschancen sonst nur schwer nutzen könnten. Dafür hilft „Kinder beflügeln“ dort, wo staatliche Mittel nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

Die Kampagne Kinder beflügeln schafft Bildungserlebnisse für Kinder, die ihre Bildungschancen durch soziale Benachteiligungen nicht nutzen können.

Die Kampagne Kinder beflügeln schafft Bildungserlebnisse für Kinder, die ihre Bildungschancen durch soziale Benachteiligungen nicht nutzen können. Foto: Evangelisches Johannisstift

Starterlaubnis erteilt

Ein Teil der Kampagne sind die sogenannten „Kulturpiloten“. Bei dem seit dem Schuljahr 2009/2010 bestehendem Programm werden besondere Bildungserlebnisse für benachteiligte Grundschülerinnen und -schüler organisiert. Ein Team aus Künstlern, Unternehmern, Pädagogen, Ehrenamtlichen, Lehrern und 72 neugierigen Kindern erkunden dabei, was das „Universum“ Berlin zu bieten hat. Das „Flugticket“ beträgt pro Kind 625 Euro und umfasst 30 Flugstunden, welche über Spenden von Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden. Fehlende Mittel steuert das Evangelische Johannesstift bei.

KulturPiloten ausgezeichnet

Im Rahmen der Kampagne „Deutschland – Land der Ideen“ wurde bereits zum zweiten Mal auch der Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgerufen. Aus allen Bewerbungen wurden insgesamt 52 Preisträger von einer Expertenjury ausgewählt, woraus das Projekt „KulturPiloten“ als einer der Gewinner hervorgegangen ist. Zu einem der ersten Gratulanten gehört der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung Swen Schulz (SPD): „Die „KulturPiloten“ sind ein tolles und vorbildliches Projekt. Es bringt Kindern Kunst und Kultur nahe und unterstützt damit die umfassende Bildung. Eine Gesellschaft, die zur Kultur keinen Zugang hat, verarmt zusehends. Deshalb ist es so wichtig, dass bei Kindern und Jugendlichen die Freunde an Theatern, Museen und Musik geweckt wird.“

Der Evangelische Johannisstift ist eine gemeinnützige Einrichtung in Spandau.

Der Evangelische Johannisstift ist eine gemeinnützige Einrichtung in Spandau.

Weitere Starts geplant

Nicht nur die KulturPiloten sondern auch „Kinder beflügeln“ insgesamt sind natürlich auf die Unterstützung des „Bodenpersonals“ angewiesen. Nicht nur für den nächsten Starttermin zum neuen Schuljahr. Interessierte Unternehmen als auch Privatpersonen sind immer herzlich willkommen und können sich unter http://www.evangelisches-johannesstift.de/kinder-befluegeln weitreichend informieren. Zudem veranstaltet das Evangelische Johannesstift in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung am 30./31. August 2012 einen Kongress zum ThemaDas Miteinander gewinnt! Bildungsengagements für Grundschüler vernetzen.“ im Roten Rathaus. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie vielen anderen Partnern.

Patrick Rein

Politische Folgerungen des Rechtsterrorismus

Politische Folgerung des Rechtsterrorismus in Spandau

Rechtsextremismus ist zu Rechtsterrorismus eskaliert © Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO

Öffentliche Debatte zur nationalsozialistischen Mordserie

Am 4. Juli um 19 Uhr 30 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Nazi-Terrorismus und dessen Konsequenzen im Kulturhaus Spandau statt. Unter der Schirmherrschaft vom SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird auch Dr. Eva Högl, die im Nazi-Terror-Untersuchungsausschusse SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin war an der Debatte teilnehmen. Rechtsextremismus ist in Rechtsterrorismus eskaliert und die Eskalation wurde von der Regierung und den Behörden nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die darauf folgende Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ war eine symbolisch schwerwiegende Tat, zu der man sich bei der Diskussionsveranstaltung äußern kann. Kurz nach der Aufdeckung der Morde veranstaltete Swen Schulz schon einmal eine Debatte zu diesem Thema und setzt die Reihe jetzt fort. Herr Schulz erörtert:

„Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über dies und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte. […] Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.“

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

SPD gegen Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt kann es zu Benachteiligungen kommen © Gerd Altmann / PIXELIO

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund

Arbeitsuche mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine schwere Angelegenheit und die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt ist leider keine seltene Sache. Selbst wenn in Berlin der Trend immer positiver ausfällt, werden mangelnde Schulabschlüsse oder ausländisch klingende Namen oft als negativ bewertet. Die Bundesfraktion der SPD hat einen Antrag zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt der Menschen mit Migrationshintergrund initiiert. Der SPD-Bundesabgeornete und Bildungsexperte Swen Schulz erörtert:

„Mit unserem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ haben wir ein Maßnahmepaket geschnürt, das die Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird. […] Wir setzen uns daher neben einer verbesserten Sprachförderung, der Möglichkeit einen Schulabschluss noch nachholen zu können, einer verbesserten Betreuung in den JobCentren bzw. Arbeitsagenturen und der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse auch für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ein“

SPD gratulier zur Exzellenzinitiative

Doch fordert auch auf über die zukünftige Finanzierung der Hochschulen nachzudenken

SPD-Bundestagsfraktionsprecher Swen Schulz, Sprecher für Hochschulpolitik, hat den Berliner Universitäten zur guten Bewertung bei der Exzellenzinitiative gratuliert. Den Berliner Universitäten gelang es sich mit vier Exzellenz-Clustern und vier Graduatiertenschulen durchzusetzen.  Die SPD fordert jedoch auf, weiter hinauszudenken und sich auch mit den zunehmenden Finanzierungsproblemen der Hochschulen zu beschäftigen.

„Das zeigt einmal mehr, wie stark Berlin in der Wissenschaft ist, und wie gut die Rahmenbedingungen sind. […] Bei allen positiven Effekten ist doch auch unübersehbar, dass die Finanzierung aller Hochschulen und der Lehre immer schwieriger wird.“

Swen Schulz fügtt hinzu, dass die Austattung insbesondere der Hochschulen in der Zukunft problematisch sein wird. Um dagegen anzukämpfen, soll der Bund die pflichtliche Grundfinanzierung der Schulen erhöhen. Dies ist aber nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. Herr Schulz betont:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Streichung des Kooperationsverbotes für die gesamte Bildung vorgeschlagen. Doch Bundesministerin Schavan will lediglich ausgewählte Wissenschaftszentren fördern. Für die Hochschulen reicht das nicht aus.“

Spandau an der Weltmeisterschaft RoboCup in Mexiko

Spandau an der Weltmeisterschaft RoboCup in Mexiko

Auch in den letzten Jahren erziehlten die Schüler der Wolfgang-Bochert-Oberschule Erfolge © Urs Flükiger / PIXELIO

Schüler der Wolfgang-Bochert-Oberschule fahren auch dieses Jahr Ihre Roboter aus

Vom 28. bis zum 23. Juni beteiligen sich Schüler der Wolfgang-Bochert-Oberschule an der RoboCup Weltmeisterschaft in Mexiko. Bundestagsabgeordneter Swen Schulz wünscht den Teilnehmern viel Glück und hat dazu beigetragen, dass das Projekt die nötige finanzielle Unterstützung findet. In 2008 beteiligte sich die Wolfgang-Bochert-Oberschule zum ersten Mal an der Weltmeisterschaft und gewann auf Anhieb den Pokal. Auch die Jahre darauf waren die Spandauer erfolgreich und qualifizierten sich auch dieses Jahr wieder einmal für die Weltmeisterschaft.

Doch selbst mit der Partnerschaft von Sponsoren wie BMW, fehlten Ende April noch rund 20 000 € um die Anreise zu finanzieren. Durch die Unterstützung von Swen Schulz konnten zahlreiche Sponsoren gefunden werden, um die Teilnahme an der Weltmeisterschaft zu sichern. Swen Schulz führt hinzu:

„Bemerkenswert ist, dass unter dem Motto „Mädchen erobern Roboter“ die Beteiligung der Wolfgang-Bochert-Oberschule an den RoboCups auch ein wichtiger Bestandteil der Mädchenförderung im naturwissenschaftlichen Bereich ist. Ich wünsche allen alles Gute und viel Erfolg und erwarte natürlich mit Spannung ihre Rückkehr.“

 

Swen Schulz setzt Kümmertour fort

„Wie wollen wir in Zukunft Pflegen?“

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Pflege und Gesundheit“ und der Arbeitsgemeinschaft „60+“ steht der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) allen Bürgerinnen und Bürgern am Spandauer Markt für Gespräche rund um das Thema Pflege zur Verfügung.

Swen Schulz führt aus:

“ Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle der Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung zu bleiben. Die Pflegeversicherung hat sich hier grundsätzlich bewährt, allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen eine Weiterentwicklung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Für Pflegebedürftige und Pflegende muss die Unterstützung ausgebaut werden.“

Wenn Sie Interesse haben können Sie Swen Schulz am Samstag, 17. März von 11.00 bis 12.00 Uhr am Infostand der SPD, am Marktplatz in Spandau treffen, um sich mit ihm über dieses oder andere Themen zu unterhalten.

Ein Schwimmbad für alle



Anfang Februar diesen Jahres äußerte der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, dass das Schwimmbad in der General-Steinhoff-Kaserne aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr von der Bundeswehr betrieben wird. Dies war nicht im Sinne des Spandauer Bundestagsabgeordnen Swen Schulz. Prompt wandte dieser sich in einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung Dr. de Maiziere. Hierin forderte er dazu auf, dass das Schwimmbad der Kaserne für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Swen Schulze hält sein Versprechen und wird auch weiterhin am Ball bleiben und vielleicht entscheidet der Minister letztendlich in seinem und im Sinne der Bürger.

Miteinander der Generationen


Diskussion mit Franz Müntefering und Swen Schulz

„Miteinander der Generationen“, so der Titel der Diskussions-veranstaltung zu der der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 24. Januar, um 19.30 Uhr ins Kulturzentrum „gemischtes“ einlädt. Prominenter Gast: Franz Müntefering (ebenfalls SPD).

Der demografische Wandel prägt die Zukunft unserer Gesellschaft: Wir leben heute länger, wir bekommen weniger Kinder als frühere Generationen und es leben immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen. Diese Entwicklungen werden Deutschland in den nächsten Jahrzehnten verändern.

„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Experten wollen wir die Rahmenbedingungen für eine gute gemeinsame Zukunft in Deutschland entwickeln. Deshalb führen wir den Dialog zum demografischen Wandel zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen“, so Swen Schulz.

Diskussionsrunde zum Thema „Bundeswehreinsatz im Afghanistan“


Swen Schulz (SPD) lädt ein

Da im Deutschen Bundestag aktuell über eine erneute Mandatsverlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abstimmt, lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 17. Januar, um 19.00 Uhr zu einer Diskussionsrunde ins Kulturhaus Spandau ein. Sogar die Bundestagsabgeordnete und Afghanistanexpertin Angelika Graf (SPD) wird dieser Runde beiwohnen.

Swen Schulz gibt an:

„Zehn Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und heftigen Diskussionen ist Klarheit nötig über das „Wann“ und „Wie“ eines Abzuges aus Afghanistan aber auch über das „Wie weiter“. Die Soldaten und ihre Familien, die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und die afghanische Bevölkerung haben das Recht auf Klarheit in den Zielen und Vorhaben der Bundesregierung. Im Zuge der Afghanistankonferenz im Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog an die Bundesregierung gerichtet.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele meiner Einladung folgen und mit uns über das weitere Engagement in Afghanistan diskutieren.“

Eckdaten zur Veranstaltung:

Einsatz in Afghanistan
Diskussion
Dienstag, den 17.01.2012, um 19.00 Uhr
Kulturhaus Spandau
Mauerstr.6, 13597 Berlin
Anmeldung und Infos unter Tel.: 227 70187

Bürgersprechstunde in Siemensstadt


Im Rahmen seiner Kümmertour 2012 kommt Swen Schulz (SPD) zur Bürgersprechstunde

Am Montag den 9. Januar 2012 ist Swen Schulz in der Infostation „Deutsche Wohnen“ Goebelstraße 2, 13627 um direkt vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über kleinere und größere Probleme zu sprechen. Wenn Sie dem dem Bundestagsabgeordneten Probleme aus dem Wohnumfeld schildern möchten, sind Sie eingeladenauf einen Kaffee oder Tee vorbeizukommen. Zusätzlich wird auch Daniel Buchholz, Mitglied im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.